Europäische Union

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

DRAFT REPORT on addressing human rights violations in the context of war crimes, and crimes against humanity, including genocide
Committee on Foreign Affairs
Cristian Dan Preda

Source : © European Union, 2017 - EP

Die Zuwanderung war das große Thema in Großbritannien während der Kampagne für den Austritt aus der EU.

Der Vorsitz des Rates, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission haben bei einem Treffen mit den europäischen Sozialpartnern am 21. Februar 2017 die gegenwärtige Wirtschaftslage und die Wirtschaftsaussichten sowie die Frage erörtert, welche Rolle der haushaltspolitische Kurs bei der Wachstumsförderung spielt.

In seinen einleitenden Ausführungen sagte Edward Scicluna, maltesischer Minister der Finanzen und Präsident des Rates, Folgendes:

"Die Wirtschaftstätigkeit in der EU ist weiterhin verhalten, nimmt jedoch Fahrt auf. Allerdings ist die wirtschaftliche Erholung nach wie vor durch ein uneinheitliches Wirtschaftswachstum und erhebliche Unterschiede bei der Lage der öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Hierdurch wird die Frage aufgeworfen, welche Rolle die Haushaltspolitik bei der Förderung des Wirtschaftswachstums spielen sollte. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, das richtige Gleichgewicht zwischen der Stabilisierungsfunktion und dem Tragfähigkeitsaspekt der Haushaltspolitik zu finden."

Der Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis führte Folgendes aus:

"Die wirtschaftliche Erholung in Europa dauert nunmehr im fünften Jahr in Folge an. Alle Mitgliedstaaten der EU verzeichnen wieder ein Wirtschaftswachstum. In diesen unsicheren Zeiten ist es jedoch wichtig, dass die europäischen Volkswirtschaften wettbewerbsfähig bleiben und in der Lage sind, sich an sich verändernde Gegebenheiten anzupassen. Wir müssen unsere Bemühungen im Bereich der Strukturreformen fortsetzen. Ferner müssen wir das Wachstum integrativ gestalten, um sicherzustellen, dass die Erholung allen zugutekommt, vor allem den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft. Mehrere Länder mit hohen Defiziten und hohen Schuldenständen sollten diese kontinuierlich abbauen, um ihre Volkswirtschaften widerstandsfähiger gegen interne und externe wirtschaftliche Erschütterungen zu machen. Mehrere Mitgliedstaaten müssen dauerhafte Schwachstellen in ihrem Bankensektor, darunter eine große Zahl notleidender Kredite, angehen."

Luca VISENTINI, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), äußerte sich wie folgt:

"Der EGB begrüßt die Forderung der Kommission nach einer expansiven Finanzpolitik. Bei der derzeit geringen Nachfrage, niedrigen Inflation und hohen Arbeitslosigkeit ist ein fiskalpolitischer Anreiz der richtige Weg. Aber die Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts hindern die Mitgliedstaaten daran, eine expansive Finanzpolitik zu verfolgen. Der EGB fordert eine Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts und eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung, um zu ermöglichen, dass unsere Volkswirtschaften sich erholen und der Weg für ein nachhaltiges Wachstum geebnet wird. Der EGB fordert ferner eine Steigerung der öffentlichen Investitionen und eine Lohnerhöhung für alle Arbeitnehmer in Europa, damit die Binnennachfrage und das Wachstum gestärkt und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können. Dies wäre die richtige Politik für die EU."

Im Namen der Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände in Europa (BUSINESSEUROPE) führte deren Generaldirektor Markus J. Beyrer Folgendes aus:

"Ganz offensichtlich hat die Wirtschaft in der EU in den vergangenen Monaten Fahrt aufgenommen, wobei die Unternehmen für die Schaffung der meisten der 3 Millionen neuen Arbeitsplätze in der EU in den letzten 12 Monaten verantwortlich sind. Aber das Wachstum wird nach wie vor durch eine Reihe temporärer Faktoren gestützt. Unsere Sorge ist, dass die EU-Mitgliedstaaten zu wenig tun, um die günstigen wirtschaftlichen Bedingungen zu nutzen. Die Länder müssen ihre Reformbemühungen verstärken, um die zugrunde liegenden Wachstumsaussichten zu verbessern und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft in der EU in einem unsicheren globalen politischen Umfeld zu steigern."

Im Namen des Europäischen Zentralverbands der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) stellte dessen Generalsekretärin Valeria Ronzitti Folgendes fest:

"Der CEEP begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, einen haushaltspolitischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet festzulegen. Wir verstehen die jüngste Mitteilung der Europäischen Kommission als einen Appell an die Verantwortung der Mitgliedstaaten, den Euro-Raum als Ganzes und nicht mehr nur als die Summe seiner einzelnen Bestandteile zu betrachten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakts allein kann die Länder mit fiskalpolitischem Handlungsspielraum jedoch nicht dazu verpflichten, diesen auch zu nutzen. Dieser sehr gute erste Schritt der Europäischen Kommission muss daher im Zuge des Prozesses der Vollendung der WWU weiter ausgestaltet werden. In der Tat liegen nunmehr genügend Erkenntnisse dafür vor, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie effizient in die öffentliche Infrastruktur investieren, der EU als Ganzes den Weg weisen und nicht nur für sich selbst handeln. Dies ist eine Möglichkeit, die Nachwirkungen der Krise mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen, gleichzeitig jedoch die Zukunft unserer europäischen Wirtschaft fest im Blick zu haben."

Im Namen der europäischen KMU äußerte sich die neue Generalsekretärin der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME), Véronique Willems wie folgt:

"Den KMU kommt derzeit ein durch die Binnennachfrage getragenes Wachstum zugute, aber wir sehen auch, dass diese Dynamik schwächer wird. Daher muss Europa sich verstärkt darum bemühen, die öffentlichen Investitionen zu steigern und mehr private Investitionen anzuziehen. Dies erfordert haushaltspolitische Maßnahmen zur Unterstützung des künftigen Wachstums und die Umsetzung aller Säulen der Investitionsoffensive."

Zur Diskussion über den haushaltspolitischen Kurs des Euro-Währungsgebiets nahm Frau WILLEMS wie folgt Stellung: "Wir können nicht erkennen, dass die Festlegung eines spezifischen haushaltspolitischen Kurses das wichtigste politische Ziel wäre; vielmehr sollte der Qualität der Ausgaben Vorrang eingeräumt werden, falls künftiges Wachstum und künftige Beschäftigung das Ziel sind".

Für den künftigen estnischen Vorsitz (Juli bis Dezember 2017) führte der Minister der Finanzen Sven Sester Folgendes aus:

"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist nach wie vor von zentraler Bedeutung für die Koordinierung der EU-Fiskalpolitik im Euro-Währungsgebiet, und wir haben die Auslegungsmöglichkeiten des Begriffs Flexibilität bereits bis an die Grenzen ausgeschöpft. In dem Kontext, dass die Erholung Fuß fasst und Produktionslücken geschlossen werden, sehen wir wirklich nicht die Notwendigkeit, mehr fiskalpolitische Anreize zu schaffen. Die immer noch hohen Schuldenstände in vielen Ländern müssen nachhaltig angegangen werden und das derzeitige Niedrigzinsumfeld verleiht seinen Impuls für die Verwirklichung dieses Ziels. Daher sollte eine wachstumsfreundliche Haushaltspolitik mit einem ausgewogenen Policy Mix einhergehen. In diesem Zusammenhang sollte Strukturreformen, Investitionen und der Qualität der öffentlichen Finanzen Vorrang eingeräumt werden."

Für den künftigen bulgarischen Vorsitz (Januar bis Juni 2018) bemerkte die stellvertretende Ministerin der Finanzen Marinela Petrova Folgendes:

"Das europäische Projekt ist mit wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen konfrontiert, die auch durch eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der künftigen Wachstumsaussichten geprägt sind. In der derzeitigen makroökonomischen Lage mit sehr niedriger Inflation und Null-Zinssätzen erweisen sich öffentliche Investitionen tendenziell als effizienter in Überschussländern, die über fiskalpolitischen Spielraum verfügen, wie auch in Ländern, die die Auswirkungen dieser Faktoren untersuchen. Für die kleinen offenen Volkswirtschaften muss haushaltspolitische Stabilität jedoch das oberste politische Ziel sein, da die Fiskalmultiplikatoren hier in der Regel weniger Bedeutung haben. Andererseits gehen langfristiges Wirtschaftswachstum und eine solide Haushaltspolitik Hand in Hand. Daher sollte bei dem Ansatz für einen Ausweg aus dem politischen Dilemma, bei dem es darum geht, eine expansive oder eine restriktive Haushaltspolitik zu wählen, in erster Linie der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern."

In den europäischen Institutionen herrscht Sorge, dass sich der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU auf das Karfreitagsabkommen auswirken könnte, mit dem der Nordirland-Konflikt 1998 beendet

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ramona Nicole Mănescu

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

DRAFT OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on the financial rules applicable to the general budget of the Union and amending Regulation (EC) No 2012/2002, Regulations (EU) No 1296/2013, (EU) 1301/2013, (EU) No 1303/2013, EU No 1304/2013, (EU) No 1305/2013, (EU) No 1306/2013, (EU) No 1307/2013, (EU) No 1308/2013, (EU) No 1309/2013, (EU) No 1316/2013, (EU) No 223/2014,(EU) No 283/2014, (EU) No 652/2014 of the European Parliament and of the Council and Decision No 541/2014/EU of the European Parliament and of the Council
Committee on Foreign Affairs
Andi Cristea

Source : © European Union, 2017 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 318 - Entwurf eines Berichts Bericht 2016 der Kommission über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

AMENDMENTS 22 - 72 - Draft opinion EU guarantee to the European Investment Bank against losses under financing operations supporting investment projects outside the Union
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, nachdem abgelehnte Asylbewerber künftig schneller aus Deutschland abgeschoben werden können.

Die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten zum Arbeitslosengeld stoßen beim Koalitionspartner Union und bei der Wirtschaft auf Widerstand gestoßen. Ein Wirtschaftsexperte aber gibt ihm Recht.

Im Rennen um die französische Präsidentschaft steigen die Chancen des unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor einer Abkehr von der verschärften Bankenregulierung, wie es die neue US-Regierung plant.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält eine Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden für unumgänglich.

In der Affäre um Scheinbeschäftigungsverhältnisse der rechtsextremen französischen Front National (FN) zu Lasten des EU-Parlaments hat die französische Justiz am Mittwoch gegen die Büroleiterin von FN-Chefin Marine Le Pen ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet:

Mauritania, an important ally of the EU in the fight against terrorism in the Sahel, faces several inter-related development challenges: ensuring an efficient use of the revenue derived from natural resources, economic diversification and improved governance. The severity of these development challenges is increased by difficult political relations between the three main ethnic groups in the country, the dominant group being the Arab-Berber Bidhan. They constitute less than one-third of the country’s population, but dominate economically and politically. The Haratin, the largest group in the country, is made up of descendants of black Africans enslaved by the Bidhan (freed or still enslaved). The third group in the country is the West Africans or Black Mauritanians. Mauritania’s post-independence history is marked by repeated attempts by this group to assert its non-Arab identity and claim for a more equitable share of political and economic power. The tension that these divisions create is a problem in itself, but they can also be appropriated by violent Islamist insurgencies in the region. The urgency of this challenge is further complicated by the likelihood of increased climate change effects that the country is currently not adequately prepared for. This study therefore discusses the main political, economic and development challenges that contemporary Mauritania is faced with, illustrating how these challenges can only be properly grasped with consideration to their historical evolution. Based on this, the study investigates the current basis for EU-Mauritania relations and suggests a select number of policy areas for consideration, as this relationship continues to evolve around issues of mutual concern such as security and development.
Source : © European Union, 2017 - EP

DRAFT RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the Union and its Member States, of the Protocol to the Stabilisation and Association Agreement between the European Communities and their Member States, of the one part, and Bosnia and Herzegovina, of the other part, to take account of the accession of the Republic of Croatia to the European Union
Committee on Foreign Affairs
Cristian Dan Preda

Source : © European Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die Europäische Kommission hat ihre sogenannten Länderberichte vorgestellt, wobei die Bemühungen der Mitgliedsstaaten im Fokus waren, ihre Wirtschaften einander…

Der Rat hat am 21. Februar 2017 seinen Standpunkt zu den Vorschriften festgelegt, mit denen "hybride Gestaltungen" mit den Steuersystemen von Drittländern unterbunden werden sollen.

Der Richtlinienentwurf ist die neueste Maßnahme in einer Reihe von Maßnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung durch große Unternehmen.

Mit ihm sollen diese Unternehmen daran gehindert werden, Inkongruenzen zwischen mindestens zwei Steuergebieten zu nutzen, um ihre Gesamtsteuerschuld zu verringern. Solche Gestaltungen können zu einer beträchtlichen Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlagen der steuerpflichtigen Unternehmen in der EU führen.

Die Richtlinie wird zur Umsetzung der OECD-Empfehlungen von 2015 zur Bekämpfung der Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung durch Unternehmen beitragen.

"Die EU steht an vorderster Front bei der Bekämpfung der Steuervermeidung. Wir möchten die kohärente Umsetzung des OECD-Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung sicherstellen."

Edward Scicluna, Finanzminister von Malta und Vorsitzender des Rates

Der Vorschlag bezieht sich auf hybride Gestaltungen mit Drittländern, weil die Inkongruenzen innerhalb der EU bereits von der im Juli 2016 erlassenen Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung erfasst werden. Diese Richtlinie wird durch den Vorschlag entsprechend ergänzt und geändert.

Der Rat in Bezug auf folgende Themen einen Kompromiss erzielt:

• Bei den hybriden aufsichtsrechtlichen Eigenmitteln wurde für den Bankensektor eine Ausnahmeregelung festgelegt. Die Ausnahmeregelung wird befristet sein, und die Kommission wird den Auftrag erhalten, einen Bericht, in dem die Folgen bewertet werden, vorzulegen.
• Im Zusammenhang mit den Wertpapierhändlern wird ein begrenzter Ansatz verfolgt, der mit dem von der OECD verfolgten Ansatz im Einklang steht.
• In Bezug auf die Umsetzung ist eine längere Frist vorgesehen als für die Richtlinie vom Juli 2016. Als Zeitpunkt für die Umsetzung wurde der 1. Januar 2020 (ein Jahr später) und für eine bestimmte Bestimmung der 1. Januar 2022 festgesetzt.

Die nächsten Schritte

Die Richtlinie ist Teil eines von der Kommission im Oktober 2016 vorgestellten Pakets von Vorschlägen zur Unternehmensbesteuerung.

Die Einigung wurde auf einer Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) erzielt. Der Rat wird die Richtlinie annehmen, nachdem das Europäische Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat.

Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 2019 Zeit, um die Richtlinie in nationale Rechtsvorschriften umzusetzen.

Die Richtlinie erfordert ein einstimmiges Votum im Rat nach Anhörung des Parlaments. (Rechtsgrundlage: Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)