Europäische Union

EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly nimmt den Umgang der Kommission mit dem Barroso-Skandal unter die Lupe. Euractiv Brüssel berichtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen die Untersuchungshaft des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und fordert seine Freilassung.

REPORT on constitutional, legal and institutional implications of a common security and defence policy: possibilities offered by the Lisbon Treaty
Committee on Foreign Affairs
Committee on Constitutional Affairs
Michael Gahler, Esteban González Pons

Source : © European Union, 2017 - EP

REPORT on addressing refugee and migrant movements: the role of EU External Action
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Elena Valenciano, Agustín Díaz de Mera García Consuegra

Source : © European Union, 2017 - EP

BERICHT über eine integrierte Politik der Europäischen Union für die Arktis
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Urmas Paet, Sirpa Pietikäinen

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

Der EU-weite Anstieg gefälschter Smartphones 2015 schade nicht nur den Absatzzahlen in der Industrie, sondern auch der Verbrauchergesundheit, warnt ein aktueller Bericht. Euractiv Brüssel berichtet.

Frankreich / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht der EU bestätigt die Verpflichtung Frankreichs, die SNCM gewährte Beihilfe von 220 Millionen Euro für bestimmte Seeverkehrsdienste zurückzufordern, die zwischen Marseille und Korsika erbracht wurden

Dauer des Videos : 77'
Sie können dieses Video manuell herunterladen im WMV (725Mb)-Format

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Rat hat am 27. Februar 2017 Schlussfolgerungen zu den Prioritäten der EU in den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen im Jahr 2017 verabschiedet.

Darin bekräftigt er, dass sich die EU nachdrücklich für das Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen einsetzt. Die EU wird sich auch künftig aktiv an den Arbeiten des VN-Menschenrechtsrates und des Dritten Ausschusses der Generalversammlung beteiligen, um die Allgemeingültigkeit, die Unteilbarkeit sowie die wechselseitige Abhängigkeit und Verknüpfung der Menschenrechte zu verteidigen und zu fördern. Sie wird die Aufmerksamkeit dieser Gremien weiterhin auf die weltweiten Menschenrechtsverstöße und ‑verletzungen sowie die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht und der Bekämpfung der Straflosigkeit lenken. Darüber hinaus wird sie sich bemühen, auf positive Erfahrungen mit Maßnahmen zur Verhinderung oder Behebung von Menschenrechtsverstößen und ‑verletzungen hinzuweisen.

Der Rat verabschiedet einmal im Jahr Schlussfolgerungen, in denen er die Handlungsschwerpunkte der EU in den VN-Menschenrechtsgremien für die kommenden Monate festlegt.

Die Europäische Kommission legt ihre Vorschläge für eine Reform der Union vor.

NF / Europäischer Rat
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Das Gericht der EU erklärt sich für unzuständig, über die Klagen von drei Asylbewerbern gegen die "Erklärung EU-Türkei" zur Bewältigung der Migrationskrise zu entscheiden

Ukrainian citizens will be able to travel to the EU visa free under an informal deal struck by Parliament and Council negotiators on Tuesday. Once the change enters into force, and provided they have biometric passports, they will be able to enter the EU for up to 90 days in any 180-day-period for business, tourist or family purposes.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

In der Affäre um gefälschte Abgaswerte von Dieselfahrzeugen wirft das Europaparlament der EU-Kommission sowie den Mitgliedsstaaten Fehlverhalten vor.

The next AFET meeting is scheduled to take place in Brussels (JAN 2Q2)

- Monday, 20 March 2017, 15:00-18:30
- Tuesday, 21 March, 09:00-12:30 and 15:00-18:30

Further information
Information for visitors
AFET Committee Work in progress (Iter listings, as of 28 February)
Source : © European Union, 2017 - EP

Dauer des Videos : 146'
Sie können dieses Video manuell herunterladen im WMV (1.6Gb)-Format

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

In Brüssel hat heute die fünfte Tagung der Beitrittskonferenz mit Serbien auf Ministerebene stattgefunden, auf der es um die Eröffnung der Verhandlungen über Kapitel 20 (Unternehmens- und Industriepolitik) und die Eröffnung und vorläufige Schließung des Kapitels 26 (Bildung und Kultur) ging.

Die Delegation der Europäischen Union wurde von Herrn Louis Grech, Stellvertretender Premierminister und Minister für europäische Angelegenheiten und die Umsetzung des Wahlprogramms der Republik Malta, im Namen des maltesischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union geleitet. Für die Europäische Kommission nahm Herr Johannes Hahn, Kommissionsmitglied für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, an der Tagung teil. Leiterin der serbischen Delegation war die für europäische Integration zuständige Ministerin ohne Geschäftsbereich Jadranka Joksimović.

Nach der heutigen Konferenz wird Serbien 8 Kapitel von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln eröffnet haben, von denen 2 Kapitel bereits vorläufig abgeschlossen sind. Weitere Beitrittskonferenzen werden nach Bedarf geplant, um den Prozess voranzubringen. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Januar 2014 aufgenommen.

Betroffene Kapitel

Die Union hat den aktuellen Stand der Vorbereitung Serbiens bei den auf der Tagesordnung stehenden Kapiteln eingehend geprüft.

Kapitel 20 – Unternehmens- und Industriepolitik

Mit der Maßgabe, dass Serbien bei der Angleichung an den Besitzstand im Rahmen des Kapitels 20 (Unternehmens- und Industriepolitik) und bei dessen Durchführung weitere Fortschritte erzielen muss, stellte die EU fest, dass dieses Kapitel nur dann vorläufig geschlossen werden kann, wenn eine bestimmte Bedingung erfüllt ist, nämlich:

• Serbien entwickelt eine umfassende Industriestrategie, die sich – wie in den für die Industrie relevanten EU-Strategien empfohlen – auf ein System von Evaluierungsindikatoren und Richtwerten stützt, und beginnt mit der Umsetzung dieser Strategie.

Kapitel 26 - Bildung und Kultur

Was die Verhandlungen über Kapitel 26 (Bildung und Kultur) angeht, so ist die EU in Anbetracht des generell guten Stands der Vorbereitung Serbiens in diesem Bereich und des geringen Umfangs sowie der besonderen Art der bei diesem Kapitel aus dem Besitzstand erwachsenden Verpflichtungen der Ansicht, dass Bedingungen (Benchmarks) für die vorläufige Schließung dieses Kapitels ausnahmsweise nicht erforderlich sind. Sie stellte daher fest, dass vorerst keine weiteren Verhandlungen über dieses Kapitel erforderlich sind.

Für beide Kapitel auf der Tagesordnung gilt, dass die Fortschritte bei der Übernahme und Anwendung des Besitzstands während der gesamten Verhandlungen weiter verfolgt werden. Die EU wies darauf hin, dass sie die Entwicklung bei allen in ihrem Gemeinsamen Standpunkt genannten speziellen Aspekten mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen wird. Erforderlichenfalls wird sie zu gegebener Zeit auf diese Kapitel zurückkommen.

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU könnten auf die sogenannten Nettozahler unter den Mitgliedsländern höhere Beiträge zukommen.

JingAo Solar u.a. / Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Rechtsgültigkeit der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China

Montenegro is the most advanced EU accession candidate country, which in 2016 had to face Russian attempts to discredit its achievements, noted Foreign Affairs Committee MEPs on Tuesday. They also reviewed last year’s reform efforts in the former Yugoslav Republic of Macedonia, urging the future government to step up the pace of reform and stay on the EU track.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP