Europäische Union

Einen Tag vor dem Ablauf des zweiten Ultimatums Madrids an die katalanischen Separatisten haben beide Seiten in Brüssel um Unterstützung

Der estnische Vorsitz hat am 18. Oktober eine vorläufige Einigung mit Vertretern des Europäischen Parlaments über eine Verordnung zur Verlängerung der geltenden Vorschriften für Luftverkehrstätigkeiten, die von der Verordnung über das Emissionshandelssystem (EHS) der EU erfasst werden, über 2016 hinaus und zur Vorbereitung der Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 erzielt. Die vorläufige Fassung des Rechtsakts wird nun den EU-Botschaftern zur Billigung unterbreitet.

Diese neue Verordnung wurde vorgelegt, nachdem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) im Oktober 2016 beschlossen hatte, ab 2021 einen globalen marktbasierten Mechanismus einzuführen, um die Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr über ein Ausgleichssystem, auch CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation – System für die Verrechnung und Reduzierung von Kohlendioxid in der internationalen Luftfahrt) genannt, zu begrenzen. Die EU unterstützt diese Maßnahme und will im Jahr 2021 an der "Pilotphase" des Systems, die freiwillig ist, teilnehmen.

Unterdessen muss die neue Verordnung unbedingt noch vor Jahresende angenommen werden, damit keine rechtliche Lücke in Bezug auf die Einhaltung der geltenden EHS-Verordnung im Jahr 2017 entsteht. Die heute erzielte Einigung wird eine rechtzeitige Annahme ermöglichen. Als Termin für die Berichterstattung und die Abgabe von Emissionszertifikaten für 2017 wurde der 31. März bzw. der 30. April 2018 festgelegt.

"Die EU ist der Ansicht, dass alle Flüge zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beitragen müssen. Wir unterstützen uneingeschränkt die laufenden Verhandlungen im Rahmen der ICAO für die Entwicklung eines umfassenden und einheitlichen internationalen Regelwerks, damit dies Wirklichkeit wird. Bis dahin ist die Annahme dieser Verordnung von entscheidender Bedeutung. Wir werden den Luftfahrzeugbetreibern damit Rechtssicherheit bieten und dafür sorgen, dass europäische Flüge auch nach 2016 zur Reduzierung der Emissionen beitragen."

Siim Kiisler, Umweltminister der Republik Estland

Wichtigste Elemente der vorläufigen Einigung:

• Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkungen für die Anwendung des EHS der EU, insbesondere durch Verlängerung der Ausnahmeregelung für nicht EWR-interne Flüge, bis zum Beginn der "ersten" Phase von CORSIA am 31. Dezember 2023;
• Festlegung von Bestimmungen über eine Überprüfung mit dem Ziel einer Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus in der EU, insbesondere im Rahmen der EHS-Richtlinie, sobald alle ICAO-Beschlüsse verabschiedet sind;
• vorbehaltlich dieser Überprüfung Anwendung des linearen Reduktionsfaktors, der in der EHS-Richtlinie dargelegt ist, auf den Luftverkehrssektor ab 2021.

Es wurde auch eine Erklärung abgegeben, in der betont wurde, dass die ICAO in vollständiger Transparenz handeln und sich an alle Akteure wenden muss, um sie rechtzeitig über die Fortschritte und Beschlüsse zu unterrichten.

Außerdem haben das Europäische Parlament und der Rat Schutzmaßnahmen vereinbart, um die Integrität des EU-EHS auch dann zu erhalten, wenn die Verpflichtungen von Luftfahrtunternehmen und anderen Betreibern aus einem Mitgliedstaat enden.

Bisherige und nächste Schritte

Die Kommission hat ihren Vorschlag am 3. Februar 2017 unterbreitet und ihn am 28. Februar im Rat "Umwelt" vorgestellt. Die EU-Botschafter haben am 21. Juni Einvernehmen über das Mandat des Rates für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament erzielt. Die Abstimmung des EP im Plenum fand am 13. September statt. Anschließend nahmen die beiden Gesetzgeber am 25. September an einem ersten Trilog teil.

Sobald die EU-Botschafter grünes Licht geben, ist es am Parlament und am Rat, die neue Verordnung in erster Lesung anzunehmen. Sie wird dann am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

EHS und ICAO – Hintergrund

Das Emissionshandelssystem (EHS) wurde 2005 eingeführt, um die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der EU zu fördern. Der Luftfahrtsektor fällt unter die geltende EHS-Verordnung. Auch der Luftverkehr leistet einen Beitrag zur Verwirklichung des Ziels der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu senken.

2014 hatte die EU beschlossen, den Anwendungsbereich des EHS auf EWR-interne Flüge zu beschränken, um die Verhandlungen im Rahmen der ICAO voranzubringen; auch hoffte sie, Klarheit zu erhalten, was die Emissionen internationaler Flüge zwischen dem EWR und Drittstaaten betrifft. Die Ausnahmeregelung für nicht EWR-interne Flüge wurde damals auf die Zeit bis Ende 2016 befristet.

Die EHS-Reform, über die derzeit verhandelt wird, betrifft den Zeitraum 2021-2030. Eine Überprüfung der Reform soll stattfinden, sobald die rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen der ICAO in Bezug auf die Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus feststehen. Auch soll Kohärenz mit dem Pariser Übereinkommen sichergestellt werden, mit dem sich die EU verpflichtet hat, ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren.

Der globale marktbasierte Mechanismus der ICAO hat zum Ziel, den Anstieg der Treibhausgasemissionen im Luftverkehr zu verlangsamen und die Werte auf dem Niveau von 2020 zu stabilisieren. Die Anwendung der Maßnahme wird für Länder mit großem Luftfahrtsektor ab 2027 obligatorisch sein, doch soll 2021 eine freiwillige "Pilotphase" eingeleitet werden.

Das Debakel der Grünen bei den Parlamentswahlen in Österreich führt dazu, dass Vizepräsidentin Ulrike Lunacek nun auch das EU-Parlament verlässt.

53 Prozent des EU-Biodiesels wird aus importierten Nahrungspflanzen hergestellt und fast die Hälfte des importierten Palmöls wird in Automotoren verbrannt.

Mit der Vision einer “neuen Ära” des chinesischen Sozialismus unter Führung der Kommunistischen Partei hat Präsident Xi Jinping den Parteikongress eröffnet.

Europäische Landwirte wollen eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung. Es gebe keine Alternative auf dem Markt und ein Verbot würde die Fixkosten erhöhen.

Am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel: Gedenken an die Opfer von terroristischen Gewalttaten. Die belgische Hauptstadt war 2016 das Ziel von

Finnlands Präsident Niinistö spricht im Interview über Sicherheit an der EU-Ostgrenze sowie seinen Wunsch nach mehr Integration in der Verteidigungspolitik.

Die Bundesbank kann sich vorerst weiter am EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen beteiligen. Das Hauptverfahren steht aber noch aus.

Die Kommission übertreibt beim Thema illegale Abholzung von Urwald in Ostpolen - sie „verbreitet Lügen“ und „verdreht Fakten“, so Polens Umweltminister.

In der Europäischen Union sollen nach dem Willen von Ratspräsident Donald Tusk bald die Staats- und Regierungschefs mehr Streitfragen direkt

In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen
Une réglementation qui prévoit, en tant que critère d’admission à l’école de police, une taille physique minimale indépendamment du sexe peut constituer une discrimination illicite envers les femmes

Das Debakel der Grünen bei den Parlamentswahlen in Österreich führt dazu, dass die Vizepräsidentin Ulrike Lunacek nun auch das EU-Parlament verlässt.

Am vergangenen Freitag wurde der jährliche Bericht zu Arbeitsmarkt und Lohnentwicklung in Europa veröffentlicht. Die EU-Kommission gibt sich angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen optimistisch.

CDU/CSU, FDP und Grüne beginnen, die Möglichkeiten für eine Partnerschaft auszuloten. Wie schneidert man eine Koalition zusammen?

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt beginnt der Prozess gegen einen Schweizer wegen des Verdachts auf Spionage in deutschen Finanzbehörden.

Über folgende Themen berichten wir in dieser Ausgabe von The Brief From Brussels: Wie ist der Stand der Dinge in Sachen Brexit-Verhandlungen kurz vor

Mit der neuen Verbindung soll auch das Potenzial der großen Gasreserven im östlichen Mittelmeer genutzt werden.

Laut einer Umfrage spricht sich die Mehrheit der Briten gegen die Pläne ihrer Regierung aus, mit dem Brexit auch aus den Euratom-Verträgen auszusteigen.

Der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlamentes hat sich nach 18-monatigen Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Überarbeitung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie verständigt.