Europäische Union

Bosnien-Herzegowina ist mehr als 20 Jahre nach dem Krieg noch immer tief gespalten. Der einzige gemeinsame Nenner: die EU-Mitgliedschaft.

DRAFT REPORT on EU political relations with India
Committee on Foreign Affairs
Cristian Dan Preda

Source : © European Union, 2017 - EP

Die nach der Wende von dem US-Investor George Soros in Budapest gegründete Central European University ist seit Tagen in den Schlagzeilen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat mit der britischen Premierministerin Theresa May über die geplante Trennung ihres Landes von der EU…

Plenartagung : Die meisten Mitgliedstaaten und die EU-Kommission hätten es versäumt, gegen Manipulationen der Hersteller bei Emissionstests entsprechend vorzugehen, so der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses für die Emissionsmessung im Automobilsektor, der am 4.4. verabschiedet worden ist. In ihren Empfehlungen schlagen die Abgeordneten verschiedene Maßnahmen vor, um Betrugsfälle in Zukunft zu verhindern. Der Untersuchungsausschuss war im Zuge des VW-Abgasskandals im Dezember 2015 eingesetzt worden.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Nach Protesten in Budapest und kritischen Stimmen im Europaparlament ruft die drohende Schließung der Central European University nun auch die EU-Kommission auf den…

Ab diesem Freitag werden die Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen verstärkt.

Plenary sessions : New rules allowing the US National Security Agency (NSA) to share private data with other US agencies without court oversight, recent revelations about surveillance activities by a US electronic communications service provider and vacancies on US oversight bodies are among the concerns raised by MEPs in a resolution passed on Thursday.

Source : © European Union, 2017 - EP

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Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

JOINT STATEMENT by Mr David McALLISTER, Chair of the Committee on Foreign Affairs, Mr Dariusz ROSATI, Chair of the Delegation to the EU-Ukraine Parliamentary Association Committee and Mr Michael GAHLER, AFET standing rapporteur on Ukraine
We are deeply satisfied about today's strong endorsement by the European Parliament of a visa-free regime for Ukrainian citizens, which we have been advocating for years. This is a clear signal of EU solidarity but also the well-deserved outcome of the remarkable reform efforts made by Ukrainian authorities to fulfill all necessary criteria in areas such as border management, fight against corruption and anti-discrimination. It is crucial that these reform efforts are further taken forward, and by no means reverted (...)
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Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Ukrainische Staatsbürger werden von der Visumspflicht für Kurzzeitaufenthalte befreit, nachdem das Parlament am Donnerstag die zuvor informell mit dem Rat vereinbarte entsprechende neue Regelung angenommen hat.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die Abgeordneten haben in einer Abstimmung am Donnerstag einen Kompromiss zu Roaming-Großhandelspreisen angenommen und so den Weg für das Ende der Roaming-Gebühren freigemacht.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenary sessions : The new EU Solidarity Corps (ECS) initiative, which aims to create 100,000 volunteering and job placement opportunities for young people, needs proper legislation and funding, say MEPS in a resolution passed on Thursday. Its funding should under no circumstances be at the expense of the Erasmus+ or other EU programmes, they add.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenary sessions : The European Parliament urges the Russian authorities to release opposition politician Alexei Navalny and other detained demonstrators, condemns the crackdown on peaceful protestors and arrests of human rights defenders and journalists in Belarus, and calls on the government of Bangladesh to close loopholes in new legislation that provide legal authorisation for child marriage, in three resolutions voted on Thursday.

Source : © European Union, 2017 - EP

Der Rat hat zusätzlichen Mitteln der Europäischen Investitionsbank für Projekte außerhalb der Union zu Migrationsaspekten zugestimmt.

Für Projekte, mit denen die grundlegenden Ursachen der Migration angegangen werden und die den Bedürfnissen der Transit- und Aufnahmegemeinschaften zugutekommen sollen, würden bis zu 3,7 Milliarden € bereitgestellt.

Am 5. April 2017 haben die EU-Botschafter den Vorsitz aufgefordert, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen. Sie billigten ein Mandat für Verhandlungen im Namen des Rates.

Eine erste Trilog-Sitzung mit dem Parlament und der Kommission ist für den 12. April 2017 geplant.

"Ich bin mir sicher, dass wir in dieser Frage zu einer schnellen Einigung mit dem Europäischen Parlament gelangen können", erklärte Edward Scicluna, Finanzminister Maltas, das gegenwärtig den Vorsitz im Rat führt. "Wir sind uns darin einig, dass der Bedarf groß ist und die Bedürfnisse dringend sind. Wir hoffen auch, mit anderen EU-Programmen noch mehr tun zu können. Wir werden auf der informellen Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" in dieser Woche in Malta diese Möglichkeiten prüfen."

Die Botschafter sind sich grundsätzlich darin einig, dass

• 3 Milliarden € freigegeben werden, die als Teil der Haushaltsmittel der EIB in Höhe von 30 Milliarden € für Vorhaben außerhalb der Union im Zeitraum 2014-2020 vorläufig gebilligt wurden,
  
  
• weitere 2,3 Milliarden € für diesen Zeitraum bereitgestellt werden.

Der vorgeschlagene Beschluss und die vorgeschlagene Verordnung sind Teil einer Halbzeitüberprüfung des Außenmandats der EIB. Im Jahr 2014 wurde vereinbart, dass die 3 Milliarden € erst nach der Überprüfung aktiviert werden können.

Die Förderung von Vorhaben außerhalb der EU macht weniger als 10 % der gesamten EIB-Finanzierungen aus.

Für die Vorschläge ist im Rat eine qualifizierte Mehrheit bei einer Einigung mit dem Parlament erforderlich. (Rechtsgrundlage: Artikel 209 und 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU)

APVE u.a.
Wettbewerb
Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl können landwirtschaftliche Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen unionsrechtswidrige Kartellverstöße begehen

Plenartagung : Die Abgeordneten haben mit einer überwältigenden Mehrheit von 516 Stimmen, bei 133 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen, am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, welche die Prioritäten des Parlaments und seine Bedingungen für eine Zustimmung zum Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich festlegt. Eine solche Vereinbarung zum Abschluss der nun beginnenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Elena Valenciano

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP