Samstag, 27. Mai 2017
G7-Gipfel - Taormina (Italien)
9.15 Uhr Arbeitssitzung mit Outreach-Partnern
11.45 Uhr Arbeitssitzung
13.00 Uhr Arbeitsessen
Sonntag, 28. Mai 2017
Bratislava
12.00 Uhr Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka
12.30 Uhr Redebeitrag auf der Globsec-Konferenz 2017
Donnerstag, 1. Juni 2017
14.15 Uhr Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko
18.30 Uhr Informelles Abendessen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang
Freitag, 2. Juni 2017
Gipfeltreffen EU-China
10.40 Uhr Ankunft und Begrüßung von Ministerpräsident Li Keqiang
10.45 Gipfeltreffen
12.15 Uhr Feierliche Unterzeichnung
12.40 Uhr Pressekonferenz
13.20 Uhr Arbeitsessen
Die EU-Vorschriften über Risikokapital und Sozialunternehmen müssen angepasst werden mit dem Ziel, die Investitionen in Start-ups und Innovation zu steigern.
Am 30. Mai 2017 haben sich die Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments auf Änderungen der Vorschriften über Investmentfonds in diesem Bereich geeinigt.
Die vorgeschlagene Verordnung ist Teil des Plans der EU zur Entwicklung einer voll funktionsfähigen Kapitalmarktunion und soll der Diversifizierung der Finanzierungsquellen für Unternehmen und langfristige Vorhaben in Europa dienen. Sie steht auch mit der Investitionsoffensive der EU für Europa in Zusammenhang.
"Für Wachstum und Weiterentwicklung der KMU in Europa ist es unerlässlich, dass Finanzierungen – durch Banken wie auch den Kapitalmarkt – ohne weiteres zur Verfügung stehen", sagte Edward Scicluna, der Finanzminister Maltas, das derzeit den Ratsvorsitz innehat. "Diese Verordnung wird dazu beitragen, die Kapitalmarktfinanzierung zu fördern, und dadurch das Wirtschaftswachstum ankurbeln."
Die EU hat in diesem Bereich gegenüber den Vereinigten Staaten an Boden verloren. Nach Ansicht der Kommission hätten zwischen 2009 und 2014 zusätzliche 90 Mrd. € für die Finanzierung von europäischen Unternehmen zur Verfügung gestanden, wenn die Risikokapitalmärkte genauso weit entwickelt wären wie in den USA.
Mit dem Vorschlag werden die im Jahr 2013 erlassenen Vorschriften zur Förderung von Investitionen in Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) angepasst.
Mit dem Verordnungsvorschlag sollen die Verordnungen 345/2013 und 346/2013 geändert und dadurch diese Fonds für Fondsmanager aller Größen zugänglich gemacht sowie das Spektrum der Unternehmen, in die die Fonds investieren können, erweitert werden. Ferner soll dadurch der grenzüberschreitende Vertrieb solcher Fonds billiger und einfacher werden.
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 345/2013 und (EG) Nr. 346/2013 werden Anforderungen für Investitionen in EuVECA- und EuSEF-Fonds festgelegt, die Folgendes betreffen:
Die Vertreter des Vorsitzes und des Europäischen Parlaments haben sich auf folgende Änderungen geeinigt:
Die Einigung wird in den nächsten Tagen dem Ausschuss der Ständigen Vertreter vorgelegt, damit er sie im Namen des Rates billigt. Anschließend werden das Parlament und der Rat ersucht, die Verordnung ohne Aussprache anzunehmen.
Die Verordnung wird drei Monate nach ihrem Inkrafttreten zu gelten beginnen.
Der Rat hat eine Aussprache über die Weltraumpolitik geführt und Schlussfolgerungen zum Thema "Eine Weltraumstrategie für Europa" angenommen.
Antonio Tajani, President of the European Parliament
Jean-Claude Juncker, President of the European Commission
Federica Mogherini, High Representative for Foreign Affairs and Security Policy / Vice-President of the European Commission
Werner Hoyer, President of the European Investment Bank
Markku Markkula, President of the Committee of the Regions
Dimitris Avramopoulos, Commissioner for Migration, Home Affairs and Citizenship
Neven Mimica, Commissioner for International Development
Julian King, Commissioner for Security Union
Louise Arbour, United Nations Special Representative for International Migration
William Lacy Swing, Director General of the International Organisation for Migration
Claude Moraes, Chair of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs Committee
Linda McAvan, Chair of the Committee on Development
Antonio Tajani, President of the European Parliament
Jean-Claude Juncker, President of the European Commission
Federica Mogherini, High Representative for Foreign Affairs and Security Policy / Vice-President of the European Commission
Werner Hoyer, President of the European Investment Bank
Markku Markkula, President of the Committee of the Regions
Dimitris Avramopoulos, Commissioner for Migration, Home Affairs and Citizenship
Neven Mimica, Commissioner for International Development
Julian King, Commissioner for Security Union
Louise Arbour, United Nations Special Representative for International Migration
William Lacy Swing, Director General of the International Organisation for Migration
Claude Moraes, Chair of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs Committee
Linda McAvan, Chair of the Committee on Development
Der maltesische Vorsitz hat heute eine informelle Einigung mit dem Europäischen Parlament über die von der EU finanzierte Initiative "WiFi4EU" zur Förderung kostenloser Internetzugänge in Rathäusern, Krankenhäusern, Parks und anderen öffentlichen Räumen erzielt. Damit wird den Nutzern künftig über ein leicht erkennbares, mehrsprachiges WiFi4EU-Portal eine kostenlose sichere Hochgeschwindigkeits-Internetverbindung zur Verfügung stehen. Gemeindeverwaltungen oder sonstige öffentliche Stellen, die die Internetverbindung anbieten, können das Portal nutzen, um einen einfachen Zugang zu ihren digitalen Dienstleistungen bereitzustellen.
"WiFi4EU bietet vielen Bürgerinnen und Bürgern ein schnelles Internet, denen sonst keine hochwertige Netzanbindung zur Verfügung stehen würde", erklärte der maltesische Minister für Wettbewerbsfähigkeit und digitale Wirtschaft, Meereswirtschaft und Dienstleistungswirtschaft, Emmanuel Mallia. "Die Initiative wird die Nutzung digitaler Dienstleistungen fördern und die digitale Kluft verringern – auch an Orten mit beschränktem Internetzugang."
Rat und Parlament haben sich nun darauf verständigt, wie das System aussehen soll; die Finanzausstattung wird jedoch erst im Rahmen der laufenden Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU endgültig geregelt.
Gemeindeverwaltungen, Bibliotheken, Krankenhäuser und andere öffentliche Stellen sollen mit geringem bürokratischem Aufwand Finanzmittel für die Installation lokaler drahtloser Zugangspunkte beantragen können. Die öffentliche Stelle wird selbst für die Instandhaltung des Zugangs während mindestens drei Jahren verantwortlich sein. Mit einfachen Finanzierungsinstrumenten wie z. B. Gutscheinen werden bis zu 100 % der förderfähigen Kosten gedeckt.
Die Mittel werden – grundsätzlich nach dem Windhundprinzip – in geografisch ausgewogener Weise in den EU-Ländern zugeteilt. Jedoch können Antragsteller aus Ländern mit niedriger Beteiligungsrate bis zu einem gewissen Grad bevorzugt behandelt werden.
Um zu verhindern, dass die finanzielle Unterstützung Wettbewerbsverzerrungen bewirkt oder private Investitionen abschreckt, werden nur Projekte gefördert, die keine bereits existierenden privaten oder öffentlichen Internet-Angebote duplizieren.
Die Einigung über die Finanzausstattung und die Fertigstellung der technischen Arbeiten sollen rechtzeitig erfolgen, damit das System bis Ende 2017 betriebsbereit ist.
Der Vorsitz wird den Mitgliedstaaten die Ergebnisse der heutigen Gespräche in den kommenden Wochen zur Billigung vorlegen, damit das Projekt wie geplant anlaufen kann.
Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung über die Reform des Systems der Typgenehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen festgelegt.
Diese wichtige Reform wird das gegenwärtige System modernisieren, es an die auf dem Markt verfügbaren neuen Technologien anpassen und die Kontrollen und Prüfungen in Bezug auf Kfz-Emissionswerte verbessern.
"Öffentliche Gesundheit, Luftqualität und Innovation sind die Kernpunkte dieser Einigung. Die einzige Möglichkeit, das Vertrauen in die europäische Automobilindustrie wieder herzustellen und zu stärken, besteht darin, die Entwicklung sauberer und sicherer Technologien zu unterstützen. Es werden zuverlässige Kontrollen und Prüfungen für Kraftfahrzeuge festgelegt werden, damit Unregelmäßigkeiten bei den Fahrzeugemissionen, wie sie in der Vergangenheit festgestellt wurden, nicht erneut auftreten können", so Chris Cardona, Präsident des Rates und maltesischer Minister für Wirtschaft, Investitionen und Kleinunternehmen.
Ziel der Reform ist es, ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltverträglichkeit von Kraftfahrzeugen zu gewährleisten und die wichtigsten im bestehenden Typgenehmigungssystem festgestellten Mängel zu beheben.
Über die allgemeine Ausrichtung des Rates wird mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden müssen, bevor sie rechtskräftig wird. Das Parlament hat am 4. April über seinen Standpunkt abgestimmt.
In drei Bereichen werden wichtige Änderungen eingeführt, und zwar durch Verstärkung
Alle Mitgliedstaaten stimmten zu, die einheitliche Umsetzung dieser Rechtsvorschriften in der EU zu verbessern, um die möglichen Unterschiede bei der Auslegung und Anwendung durch nationale Typgenehmigungsbehörden und technische Dienste zu verringern. Zudem waren sie sich darin einig, dass wirksamere Regeln zur Marktüberwachung zur Anwendung kommen sollten, um Nichteinhaltung besser und frühzeitig zu erkennen.
Mindestanzahl zu überprüfender KraftfahrzeugeNach den vom Rat vereinbarten neuen Verpflichtungen im Bereich der Marktüberwachung müsste jeder Mitgliedstaat eine jährliche Mindestanzahl an Kontrollen bei Fahrzeugen durchführen. Diese Mindestanzahl an Kontrollen ergibt sich aus der Quote von 1 pro 50 000 der im jeweiligen Mitgliedstaat im vorangegangenen Jahr zugelassenen neuen Fahrzeuge.
Diese Kontrollen werden die Emissionsprüfung im praktischen Fahrbetrieb umfassen.
Die allgemeine Ausrichtung sieht eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Finanzierung von Marktüberwachungstätigkeiten vor. Die Gebühren für die Typgenehmigungstätigkeiten würden bei den Herstellern erhoben werden, die eine Typgenehmigung beantragt haben.
Mitgliedstaaten, die über weniger Mittel zur Durchführung der erforderlichen Tests verfügen, werden die Möglichkeit haben, andere Mitgliedstaaten zu ersuchen, die erforderlichen Prüfungen in ihrem Namen vorzunehmen.
Solide Aufsicht zur Aufdeckung von NichteinhaltungenDie Kommission wird befugt werden, anhand von Prüfungen und Kontrollen von Fahrzeugen die Einhaltung der Vorschriften nachzuprüfen und umgehend auf Unregelmäßigkeiten zu reagieren. Hierdurch wird die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit des EU-Typgenehmigungssystems verstärkt.
Bei Verstößen könnte die Kommission zudem gegen Hersteller und Einführer Bußgelder verhängen, die für jedes nichtkonforme Fahrzeug bis zu 30 000 EUR betragen.
Es wird ein Prüfsystem eingeführt, das auf einer Beurteilung unter Gleichrangigen beruht. Diese Beurteilung unter Gleichrangigen, der eine Typgenehmigungsbehörde unterzogen wird, würde von zwei Typgenehmigungsbehörden aus anderen Mitgliedstaaten vorgenommen und mindestens alle fünf Jahre durchgeführt werden. Die Kommission kann an den Teams, die die Beurteilung unter Gleichrangigen vornehmen, teilnehmen und sollte eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Beurteilungen unter Gleichrangigen erstellen und veröffentlichen.
Allerdings ist vorgesehen, dass die Typgenehmigungsbehörden keiner Beurteilung unter Gleichrangigen unterliegen würden, wenn sie alle ihre technischen Dienste auf der Grundlage der Akkreditierung international anerkannter Normen benennen.
Zudem würde ein beratendes Forum für den Informationsaustausch über die Durchsetzung eingerichtet werden, das eine Harmonisierung der unterschiedlichen Auslegungen und Praktiken in den Mitgliedstaaten zum Ziel hat. Dieses Forum sollte auch die Ergebnisse der Beurteilungen unter Gleichrangigen prüfen.
Darüber hinaus werden die nationalen Behörden dem Forum jährlich eine umfassende Übersicht über die geplanten Marktüberwachungskontrollen übermitteln müssen.
In Bezug auf die technischen Dienste wird im Text des Rates die Einbeziehung der nationalen Akkreditierungsstellen in die Bewertung der technischen Dienste und die Einrichtung von gemeinsamen Bewertungsteams vorgeschlagen.
Die Position der technischen Dienste gegenüber den Herstellern wird gestärkt werden, insbesondere ihr Recht bzw. ihre Verpflichtung, unangekündigte Fabrikkontrollen sowie physische Kontrollen oder Laborprüfungen durchzuführen.
Die technischen Dienste würden die von den Typgenehmigungsbehörden verantworteten Prüfungen für Typgenehmigungen durchführen. Das ordnungsgemäße Funktionieren technischer Dienste ist entscheidend dafür, dass ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz sowie das Vertrauen der Verbraucher in dieses System sichergestellt sind.
HintergrundinformationenDer Entwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Typgenehmigungssystems für Kraftfahrzeuge wurde von der Kommission am 27. Januar 2016 vorgelegt. Er wird den geltenden, mit der Richtlinie 2007/46/EG festgelegten EU-Rechtsrahmen ersetzen.
Mit dem Entwurf wird das allgemeine Ziel der Richtlinie 2007/46/EG, nämlich die Erleichterung des freien Verkehrs von Kraftfahrzeugen im Binnenmarkt und die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, durch die Festlegung harmonisierter Anforderungen für die Typgenehmigung aufrechterhalten.
Eine grundlegende Überarbeitung des bestehenden Systems, das vor zehn Jahren ausgearbeitet wurde, ist bereits im Arbeitsprogramm der EU vorgesehen.
Allerdings haben die bei bestimmten Automobilherstellern festgestellten Unregelmäßigkeiten, d.h. der Einsatz vorschriftswidriger Abschalteinrichtungen, der Öffentlichkeit, den Behörden und den Wirtschaftsteilnehmern die Notwendigkeit vor Augen geführt, strengere Vorschriften für die Typgenehmigung festzulegen und die Prüfmethoden für Schadstoffemissionen von Fahrzeugen zu verbessern, damit derartige Fälle nicht mehr auftreten.