Antonio Tajani, President of the European Parliament
Jean-Claude Juncker, President of the European Commission
Federica Mogherini, High Representative for Foreign Affairs and Security Policy / Vice-President of the European Commission
Werner Hoyer, President of the European Investment Bank
Markku Markkula, President of the Committee of the Regions
Dimitris Avramopoulos, Commissioner for Migration, Home Affairs and Citizenship
Neven Mimica, Commissioner for International Development
Julian King, Commissioner for Security Union
Louise Arbour, United Nations Special Representative for International Migration
William Lacy Swing, Director General of the International Organisation for Migration
Claude Moraes, Chair of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs Committee
Linda McAvan, Chair of the Committee on Development
Am 30. Mai 2017 hat der Vorsitz mit Vertretern des Europäischen Parlaments Einigung über die Vorschläge erzielt, mit denen der Aufbau eines Verbriefungsmarkts in Europa erleichtert werden soll.
Ein Rechtsrahmen für Verbriefungen ist eines der Hauptelemente des Plans der EU von 2015, nach dem bis Ende 2019 eine voll funktionsfähige Kapitalmarktunion geschaffen werden soll. Die Entwicklung eines Verbriefungsmarkts wird neue Investitionsmöglichkeiten schaffen und eine zusätzliche Finanzierungsquelle insbesondere für KMU und Start-ups darstellen.
"Diese Initiative wird die Integration der Finanzmärkte in Europa fördern und es einfacher machen, Kredite an Privathaushalte und Unternehmen zu vergeben", sagte Edward Scicluna, Finanzminister Maltas, das derzeit den Ratsvorsitz innehat. "Die Einigung mit den Abgeordneten des EP vom heutigen Abend wird es uns ermöglichen, den Verbriefungsmarkt neu zu beleben und dabei ein Modell für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen festzulegen."
Die Einigung wird nach einer fachlichen Überarbeitung des Texts den EU-Botschaftern zur Billigung im Namen des Rates vorgelegt. Anschließend werden das Parlament und der Rat ersucht, die vorgeschlagene Verordnung in erster Lesung anzunehmen.
Verbriefung ist der Vorgang, bei dem ein Kreditgeber – normalerweise eine Bank – ein Paket von Darlehen oder Vermögenswerten, wie z. B. Hypotheken, Leasingverträge für Kraftfahrzeuge, Verbraucherkredite oder Kreditkartenkonten, durch die Umwandlung in Verbriefungen refinanziert. Die umgeschichteten Darlehenspakete werden in verschiedene Risikokategorien unterteilt, die auf das Risiko-/ Ertragsinteresse der Anleger zugeschnitten sind.
Als Reaktion auf die US-amerikanische Subprime-Krise von 2007-2008 ergriffen staatliche Behörden Maßnahmen, um Verbriefungen sicherer und einfacher zu machen und dafür zu sorgen, dass Anreize für das Risikomanagement geschaffen wurden. Infolge dieser Reformen sind nun alle Verbriefungen in der EU streng geregelt. Allerdings war im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, in denen sich die Märkte erholt haben, die Situation auf den europäischen Verbriefungsmärkten verhalten. Dies gilt trotz der Tatsache, dass die Verbriefungsmärkte der EU die Krise relativ gut überstanden haben.
Die Vorschläge bauen auf den zur Risikoabwehr ergriffenen Maßnahmen auf und grenzen einfache, transparente und standardisierte (simple, transparent and standardised – STS) Produkte ab. Das Konzept "einfach, transparent und standardisiert" bezieht sich nicht auf die zugrunde liegende Qualität der betreffenden Vermögenswerte, sondern auf den Prozess, durch den die Verbriefung strukturiert wird.
Geklärte FragenEine der wichtigsten politischen Fragen, die geklärt sind, bezieht sich auf einen sogenannten Risikoselbstbehalt. Dies betrifft den Anteil an der Verbriefung, den Originatoren, Sponsoren oder ursprüngliche Kreditgeber von Verbriefungen selbst behalten müssen. Diese Anforderung wird sicherstellen, dass verbriefte Produkte nicht ausschließlich zum Zweck des Vertriebs an Anleger geschaffen werden.
Die Verhandlungsführer haben vereinbart, den Risikoselbstbehalt im Einklang mit den bestehenden internationalen Normen und mit der Verhandlungsposition des Rates auf 5 % festzusetzen.
Andere Elemente, die mit dem Parlament vereinbart wurden, umfassen Folgendes:
Die mit dem Parlament erzielte Einigung bezieht sich auf zwei Verordnungsentwürfe:
In der ersten Verordnung werden die Vorschriften zusammengefasst, die für alle Verbriefungen – einschließlich STS-Verbriefungen – gelten; diese sind derzeit über verschiedene Gesetzgebungsakte verteilt. So werden Kohärenz und Konvergenz über Sektoren (wie z. B. Bankwesen, Vermögensverwaltung und Versicherung) hinweg gewährleistet, und bestehende Vorschriften werden gestrafft und vereinfacht. Außerdem wird eine allgemeine und sektorübergreifende Regelung zur Definition von STS-Verbriefungen geschaffen.
In der zweiten Verordnung, die der Änderung der Verordnung 575/2013 dient, werden die Eigenmittelanforderungen für Positionen in Verbriefungen festgelegt. Mit dieser Verordnung wird für eine risikogerechtere Behandlung von STS-Verbriefungen gesorgt.
Zur Annahme der Verordnungen im Rat ist – nach Einigung mit dem Europäischen Parlament – eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. (Rechtsgrundlage: Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.)