Europäische Union

OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing a Union Resettlement Framework and amending Regulation (EU) No 516/2014 of the European Parliament and the Council
Committee on Foreign Affairs
Laima Liucija Andrikienė

Source : © European Union, 2017 - EP

Der Ton wird rauer in Großbritannien – was Wunder: Die Wahlen zum Unterhaus stehen vor der Tür.

Die Zahl der Drogentoten in Europa ist 2015 zum dritten Mal in Folge gestiegen.

Der Verteilschlüssel für Flüchtlinge innerhalb der EU sorgt für Ärger.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hilde Vautmans

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council setting up a Union regime for the control of exports, transfer, brokering, technical assistance and transit of dual-use items (recast)
Committee on Foreign Affairs
Marietje Schaake

Source : © European Union, 2017 - EP

Zum Abschluss des 19.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 258 - Entwurf eines Berichts Politische Beziehungen der EU zu Lateinamerika
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

On 21 June 2017 from 14:30 to 19:30, the European Parliament will organise a high-level conference on migration management in the European Parliament in Brussels. The conference will bring together political leaders, policymakers and practitioners to contribute to a reflection on a strategy to manage migration flows, and ensure a stable and prosperous environment at our borders. It will be organised in cooperation with the relevant parliamentary committees. Speakers will notably include:

Antonio Tajani, President of the European Parliament

Jean-Claude Juncker, President of the European Commission

Federica Mogherini, High Representative for Foreign Affairs and Security Policy / Vice-President of the European Commission

Werner Hoyer, President of the European Investment Bank

Markku Markkula, President of the Committee of the Regions

Dimitris Avramopoulos, Commissioner for Migration, Home Affairs and Citizenship

Neven Mimica, Commissioner for International Development

Julian King, Commissioner for Security Union

Louise Arbour, United Nations Special Representative for International Migration

William Lacy Swing, Director General of the International Organisation for Migration

Claude Moraes, Chair of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs Committee

Linda McAvan, Chair of the Committee on Development

Further information
Registration
Draft programme
Poster
Source : © European Union, 2017 - EP

On 8 June, SEDE will welcome Pedro Serrano, Deputy Secretary General, EEAS, to discuss the implementation of the Global strategy in the area of CSDP ahead of the Defence European Council on 22 June and the publication by the European Commission of its European Defence Industrial Programme legislative proposal.
Further information
Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2017 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 61 - Entwurf einer Stellungnahme Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

The Brief from Brussels

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

OPINION on A Space Strategy for Europe
Committee on Foreign Affairs
Geoffrey Van Orden

Source : © European Union, 2017 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 11 - 109 - Entwurf eines Berichts Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

In einer Rede vor dem diesjährigen Brüsseler Wirtschaftsforum hat der Investor und Philanthrop George Soros am Donnerstag die Regierung Ungarns scharf…

Am 30. Mai 2017 hat der Vorsitz mit Vertretern des Europäischen Parlaments Einigung über die Vorschläge erzielt, mit denen der Aufbau eines Verbriefungsmarkts in Europa erleichtert werden soll.

Ein Rechtsrahmen für Verbriefungen ist eines der Hauptelemente des Plans der EU von 2015, nach dem bis Ende 2019 eine voll funktionsfähige Kapitalmarktunion geschaffen werden soll. Die Entwicklung eines Verbriefungsmarkts wird neue Investitionsmöglichkeiten schaffen und eine zusätzliche Finanzierungsquelle insbesondere für KMU und Start-ups darstellen.

"Diese Initiative wird die Integration der Finanzmärkte in Europa fördern und es einfacher machen, Kredite an Privathaushalte und Unternehmen zu vergeben", sagte Edward Scicluna, Finanzminister Maltas, das derzeit den Ratsvorsitz innehat. "Die Einigung mit den Abgeordneten des EP vom heutigen Abend wird es uns ermöglichen, den Verbriefungsmarkt neu zu beleben und dabei ein Modell für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen festzulegen."

Die Einigung wird nach einer fachlichen Überarbeitung des Texts den EU-Botschaftern zur Billigung im Namen des Rates vorgelegt. Anschließend werden das Parlament und der Rat ersucht, die vorgeschlagene Verordnung in erster Lesung anzunehmen.

Verbriefung ist der Vorgang, bei dem ein Kreditgeber – normalerweise eine Bank – ein Paket von Darlehen oder Vermögenswerten, wie z. B. Hypotheken, Leasingverträge für Kraftfahrzeuge, Verbraucherkredite oder Kreditkartenkonten, durch die Umwandlung in Verbriefungen refinanziert. Die umgeschichteten Darlehenspakete werden in verschiedene Risikokategorien unterteilt, die auf das Risiko-/ Ertragsinteresse der Anleger zugeschnitten sind.

Als Reaktion auf die US-amerikanische Subprime-Krise von 2007-2008 ergriffen staatliche Behörden Maßnahmen, um Verbriefungen sicherer und einfacher zu machen und dafür zu sorgen, dass Anreize für das Risikomanagement geschaffen wurden. Infolge dieser Reformen sind nun alle Verbriefungen in der EU streng geregelt. Allerdings war im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, in denen sich die Märkte erholt haben, die Situation auf den europäischen Verbriefungsmärkten verhalten. Dies gilt trotz der Tatsache, dass die Verbriefungsmärkte der EU die Krise relativ gut überstanden haben.

Die Vorschläge bauen auf den zur Risikoabwehr ergriffenen Maßnahmen auf und grenzen einfache, transparente und standardisierte (simple, transparent and standardised – STS) Produkte ab. Das Konzept "einfach, transparent und standardisiert" bezieht sich nicht auf die zugrunde liegende Qualität der betreffenden Vermögenswerte, sondern auf den Prozess, durch den die Verbriefung strukturiert wird.

Geklärte Fragen

Eine der wichtigsten politischen Fragen, die geklärt sind, bezieht sich auf einen sogenannten Risikoselbstbehalt. Dies betrifft den Anteil an der Verbriefung, den Originatoren, Sponsoren oder ursprüngliche Kreditgeber von Verbriefungen selbst behalten müssen. Diese Anforderung wird sicherstellen, dass verbriefte Produkte nicht ausschließlich zum Zweck des Vertriebs an Anleger geschaffen werden.

Die Verhandlungsführer haben vereinbart, den Risikoselbstbehalt im Einklang mit den bestehenden internationalen Normen und mit der Verhandlungsposition des Rates auf 5 % festzusetzen.

Andere Elemente, die mit dem Parlament vereinbart wurden, umfassen Folgendes:

• die Schaffung eines Datenregistersystems für Verbriefungsgeschäfte, wodurch die Markttransparenz erhöht wird;
• ein weniger striktes Zulassungsverfahren für Dritte, die bei der Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen für STS-Verbriefungen mitwirken. Ziel ist die Vermeidung von Interessenkonflikten. Der Text macht deutlich, dass – auch wenn ein Dritter an der STS-Zertifizierung beteiligt ist – die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften nach wie vor vollständig bei den Originatoren, Sponsoren, ursprünglichen Kreditgebern und Verbriefungszweckgesellschaften liegt.

Zwei Verordnungen

Die mit dem Parlament erzielte Einigung bezieht sich auf zwei Verordnungsentwürfe:

• die erste Verordnung dient der Festlegung von Vorschriften über Verbriefungen und zur Bestimmung von Kriterien zur Definition von STS-Verbriefungen;
• die zweite dient der Änderung der Verordnung 575/2013 über Eigenkapitalanforderungen für Banken.

In der ersten Verordnung werden die Vorschriften zusammengefasst, die für alle Verbriefungen – einschließlich STS-Verbriefungen – gelten; diese sind derzeit über verschiedene Gesetzgebungsakte verteilt. So werden Kohärenz und Konvergenz über Sektoren (wie z. B. Bankwesen, Vermögensverwaltung und Versicherung) hinweg gewährleistet, und bestehende Vorschriften werden gestrafft und vereinfacht. Außerdem wird eine allgemeine und sektorübergreifende Regelung zur Definition von STS-Verbriefungen geschaffen.

In der zweiten Verordnung, die der Änderung der Verordnung 575/2013 dient, werden die Eigenmittelanforderungen für Positionen in Verbriefungen festgelegt. Mit dieser Verordnung wird für eine risikogerechtere Behandlung von STS-Verbriefungen gesorgt.

Zur Annahme der Verordnungen im Rat ist – nach Einigung mit dem Europäischen Parlament – eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. (Rechtsgrundlage: Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.)