Europäische Union

AMENDMENTS 1 - 406 - Draft report on implementation and review of the EU-Central Asia Strategy
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Der Ausschuss des EU-Parlaments für auswärtige Angelegenheiten besteht auf sein Recht, mit der entmachteten Ex-Premierministerin von Thailand, Yingluck Shinawatra, zu sprechen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Pläne von Bundesverbraucherminister Christian Schmidt zum Verbot von Tabakwerbung waren ehrgeizig - doch inzwischen hat er seine Maßgaben entschärft. Kritiker vermuten die Einflussnahme der Tabakindustrie und ihrer Lobby. EurActivs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Source : © European Union, 2015 - EP

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles rechnet damit, dass im nächsten Jahr ein Drittel der Flüchtlinge in Deutschland einen Job finden. Kritiker sprechen von "Schönfärberei".

In Deutschland laufen laut dem Generalbundesanwalt mehr als 100 Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Während Justizminister Heiko Maas von null Toleranz für radikale Terroristen spricht, fordern Unions-Minister eine Verschärfung des Strafrechts.

Für Bürger aus Georgien und der Ukraine soll ab Mitte 2016 Visafreiheit in der Europäischen Union gelten. Einem EU-Diplomaten zufolge will die Kommission noch Mitte Dezember den Weg für den Wegfall der Visumpflicht frei machen.

Die EU macht den Kampf gegen Terrorfinanzierung zur "absoluten Priorität". Bundesfinanzminister Schäuble unterstützt Frankreichs Vorschläge, Geldquellen von Islamisten zu kontrollieren. Auch der illegale Handel mit Kulturgütern soll unterbunden werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland gewarnt, die Beteiligung am Hilfsprogramm des IWF nicht in Frage zu stellen. Die Äußerungen von Ministerpräsident Tsipras zu den Hilfen seien "nicht im griechischen Interesse".

Source : © European Union, 2015 - EP

Eine Einigung auf eine europäische Finanzsteuer ist vorerst nicht in Sicht. Nach Angaben des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling…

Frankreich fordert in der EU ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Finanzierung von Terror-Organisationen. Als Konsequenz der Anschläge von Paris…

In spätestens fünf Jahren wollen mehrere große EU-Länder, darunter Deutschland, das umstrittene Palmöl zu 100 Prozent aus nachhaltiger Produktion beziehen und illegalen Abholzungen ein Ende setzen. Eine Fairtrade-Kur, die bald auch die Modeindustrie und Smartphone-Branche treffen könnte.

Allgemeines : Die jüngsten Ereignisse in Europa haben die Themen der Ausgrenzung und des Extremismus in das Zentrum des öffentlichen Diskurses gerückt. Am 7.12. hat der Kulturausschuss einen Bericht über die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU angenommen. Vor der Abstimmung haben wir mit der britischen Berichterstatterin Julie Ward (S&D) darüber gesprochen, wie gegen Intoleranz und Rassismus vorgegangen werden muss.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

ERRATUM zu dem Bericht über Waffenexport: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Bodil Valero

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Der Rat hat Angel Losada Fernandez zum EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone ernannt.

Der Rat hat Angel Losada Fernandez für den Zeitraum bis zum 28. Februar 2017 zum EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone ernannt.

Losada ersetzt Michel Dominique Reveyrand-De Menthon, der das Amt seit dem 18. März 2013 innehatte.

Die Sonderbeauftragen der EU fördern die Politik und die Interessen der EU in unruhigen Regionen und Ländern und unterstützen die Arbeit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Losada übernimmt die Leitung des EU-Beitrags zu den regionalen und internationalen Bemühungen um eine dauerhafte Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Region. Er wird zudem das gesamte Vorgehen der Union in der regionalen Krise auf Grundlage der EU-Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone koordinieren.

Losada ist ein spanischer Spitzendiplomat mit mehr als 30 Jahren Erfahrung. Er war zuvor unter anderem spanischer Botschafter in Nigeria und Kuwait.

Deutschland führt bei klimafreundlichen Innovationen: Kein Land hat in den vergangenen Jahren so viele nachhaltige Technologien zum Patent angemeldet, zeigt ein Bericht des Europäischen Patentamtes.

The EU and its Member States must prepare for the possibility of a chemical or biological attack on their territory by the self-styled 'Islamic State' in Iraq and the Levant. Since the beginning of October 2015, terrorist attacks in Ankara, the Sinai Peninsula, Beirut, Paris and Tunis, for which ISIL/Da'esh has claimed responsibility, have cost the lives of 500 people. Immediately following the latest attack in Paris, the jihadist terrorist group threatened further attacks in European cities.
ISIL has vowed that future strikes will be more lethal andeven more shocking. This has prompted experts to warn that the group may beplanning to try to use internationally banned weapons of mass destruction infuture attacks. At present, European citizens are not seriously contemplatingthe possibility that extremist groups might use chemical, biological,radiological or nuclear (CBRN) materials during attacks in Europe. Under thesecircumstances, the impact of such an attack, should it occur, would be evenmore destabilising.

European governments and EU institutions need to be onalert, and should consider publicly addressing the possibility of a terroristattack using chemical, biological, radiological or even nuclear materials. TheEU institutions have devoted considerable efforts to preventing a CBRN attackon European soil and preparing worst-case scenarios. However, some gaps remain,in particular with regard to information-sharing among Member States.

Further information
EPRS Briefing: ISIL/Da'esh and 'non-conventional' weapons of terror
Source : © European Union, 2015 - EP

Erneuerbare Energien, Aufforstungen, Klimaversicherungen: Mit mehreren neuen Investitionsprojekten will die Bundesregierung Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen. Woher das Geld dafür kommen soll, ist aber noch nicht klar.

Es könnte sich als riskantes Geschäft herausstellen, aber die tschechischen Kaufinteressenten für Vattenfalls Braunkohlegeschäft setzen auf die Zukunft des fossilen Energieträgers. EurActiv Tschechien berichtet.