Nur eine Woche vor der möglichen Pleite Griechenlands sollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone den Schuldenstreit am Montag auf einem Sondergipfel lösen. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief das Treffen auf höchster Ebene ein, nachdem Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg am Donnerstagabend kein Ergebnis brachten.
Das umstrittene Gesetz über ein stärkeres Mandat für US-Präsident Barack Obama bei den Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum (TPP) und der EU (TTIP) wandert vom Repräsentantenhaus zurück in den Senat.
Dänemarks Mitte-links-Bündnis von Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt ist bei der Parlamentswahl abgewählt worden. Der Mitte-rechts-Block des liberal-konservativen Oppositionsführers Rasmussen errang laut offiziellem Endergebnis 90 der insgesamt 179 Parlamentssitze. Stärkste Kraft im rechten Lager wurde mit einem Rekordergebnis allerdings die ausländerfeindliche Dänische Volkspartei (DF).
Die EU wird nach Angaben von Angela Merkel die britischen Reformwünsche ernsthaft prüfen. Dass schon beim kommenden EU-Gipfel über konkrete britische Anliegen gesprochen wird, erwartet sie jedoch nicht.
Auf dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise hat ein vom Parlament eingesetzter Prüfausschuss die Zahlungsforderungen der internationalen Gläubiger an Athen als "illegal" eingestuft. Griechenland müsse daher nicht zahlen, heißt es in einem vorläufigen Prüfergebnis, das am Donnerstag im griechischen Parlament erörtert wurde.
Der Bericht der Rühe-Kommission zum Parlamentsvorbehalt ist nur ein erster Beitrag zu der Frage, wie Deutschland mit den Folgen vertiefter europäischer Verteidigungsintegration umgehen könnte. Christian Mölling und Alicia von Voß über die Themen, mit denen sich der Bundestag nun befassen muss.
EXKLUSIV Die EU-Kommission will im nächsten Jahr strengere Gesetze zur EU-Energieeffizienz einführen, sagt Energiekommissar Maroš Šefčovič. Auch die Durchsetzung der bestehenden Regulierung wird weiter verstärkt. EurActiv Brüssel berichtet.
Für Grenzschutzmaßnahmen und Rückführungen haben Europas Staaten in den vergangenen 15 Jahren mehr als zwölf Milliarden Euro ausgegeben. Doch aktuelle Zahlen der Journalisten-Vereinigung Migrants' Files belegen auch das lukrative Milliarden-Geschäft der Schlepperbanden – auf Kosten der Flüchtlinge.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat eine neue Strategie für das deutsche Engagement in Asien entworfen. Auch mit Hilfe deutscher Bürger und Unternehmen soll dem boomenden Kontinent zu einem umwelt- und sozial-verträglichen Aufstieg verholfen werden. Kritiker hegen jedoch Zweifel an dem offensichtlichen "Alleingang" des Ministers.
Von den elf Social-Media-Plattformen, bei denen EU-Abgeordneten Benutzerkonten hat, haben Facebook und Twitter laut einem aktuellen Bericht Top-Priorität. Die Parlamentarier entdecken zunehmend Linkedin als nützliche Plattform für sich. EurActiv Brüssel berichtet.
Der lettische Vorsitz des Rates der EU, das Generalsekretariat des Rates und die EBI-Kampagne haben am 16. Juni 2015 in einer Konferenz zum Thema "Die Europäische Bürgerinitiative und die Versprechung einer partizipativen Demokratie" die Meinungen von Interessenträgern und der breiteren Öffentlichkeit eingeholt. Ziel der Konferenz war es, nach drei Jahren seit Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Bilanz zu ziehen und den Diskussionen über eine effizientere und nutzerfreundlichere Gestaltung des Instruments Impulse zu verleihen.
In ihrer Eröffnungsansprache umriss die lettische parlamentarische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Zanda Kalniņa-Lukaševica, die Lage wie folgt: "Die letzten drei Jahre haben bewiesen, dass die Europäische Bürgerinitiative fester Bestandteil der demokratischen Strukturen der EU ist. Die Erfahrungen der Interessenträger und der kürzlich erschienene Bericht der Kommission haben jedoch klar gezeigt, dass es noch immer Fragen gibt, die rasch angegangen werden müssen, wenn die EBI weiterhin als geeignetes Instrument gelten soll."
"Die Europäische Bürgerinitiative ist eine echte Kraft für die Mobilisierung und Inspiration der öffentlichen Meinung. Sechs Millionen Menschen haben dies durch ihre Unterschriften bewiesen", sagte Zanda Kalniņa-Lukaševica.
Kalniņa-Lukaševica betonte, dass Lettland, das selbst über eine der innovativsten und erfolgreichsten E-Petitionsplattformen, ManaBalss.lv, verfügt, der partizipatorischen Demokratie große Bedeutung beimisst.
Die EBI ist das erste grenzüberschreitende, partizipatorische und digitale Instrument der Welt. Dennoch führte keine der drei Initiativen, die die erforderliche Zahl von einer Million Unterschriften erhielten, zu einem Legislativvorschlag, was natürlich eine Reihe von Fragen aufwirft.
Die Konferenz war die erste öffentliche Debatte über die EBI im Rat, an der Vertreter der Institutionen, der Interessenträger und der breiteren Öffentlichkeit teilnahmen, um einerseits die Rolle der partizipatorischen Demokratie in der EU zu analysieren und andererseits eine Reihe von gemeinsamen Empfehlungen zur Verbesserung des Instruments besser auszugestalten.
Bei den Diskussionen auf der Konferenz wurde betont, dass durch sofortige Maßnahmen ohne legislative Änderungen gewisse Fortschritte erzielt werden können, indem die Öffentlichkeit für die Initiative und die damit zusammenhängenden Verfahren sensibilisiert wird. Ein weiterer Vorschlag besteht darin, die Organisatoren von Initiativen stärker zu unterstützen.
Die strukturellen Probleme, wie etwa die zu knappen Fristen für die Sammlung der Unterschriften, erfordern jedoch stärkere politische Impulse und unter Umständen Änderungen an den Rechtsvorschriften. Es sollten auch Maßnahmen getroffen werden, um die Verfahren zur Sammlung der Unterschriften zu vereinfachen oder zu digitalisieren. Die Schlussfolgerungen der Konferenz werden am 18. Juni auf der Website der EBI-Kampagne veröffentlicht.