Europäische Union

In Brüssel hat der erste Gipfel nach den Europa-Wahlen begonnen. Dabei zeichnete sich eine Kraftprobe um die Vergabe der Spitzenämter ab

Extraordinary committee meeting - 29 May 2019, Wednesday, 11:30-12:30, room ASP 3G3
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Source : © European Union, 2019 - EP

Nach der Europa-Wahl: Mehrheiten und Machtkalkül in der EU

OG (Parquet de Lübeck)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein

Top-Themen des Tages aus Brüssel

In vier Ländern der EU gibt es keine relevante populistische oder nationalistische Partei - Portugal gehört dazu

Die rechtsnationalistische AfD in Deutschland sucht nach Drohungen gegen die Eigentümerin einen neuen Veranstaltungsort für ihre Wahl-Party

Ein Boulevard-Blatt in Österreich verlost ein Wochenende in Straches Skandal-Villa auf Ibiza

WB
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, sind keine "Gerichte" im Sinne der Erbsachenverordnung, und diese Urkunde ist folglich keine in einer Erbsache erlassene "Entscheidung"

Steinhoff u.a./ EZB
Institutionelles Recht
Das Gericht weist die Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB ab, denen aufgrund der in 2012 erfolgten Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld Verluste entstanden waren

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Viele Prominente engagieren sich in der Europa-Politik, manche bewerben sich sogar um einen Sitz im Europäischen Parlament

Die zentralen Wirtschaftsverbände aus Deutschland, Frankreich und Italien haben an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, an der Europawahl teilzunehmen

Österreichs Pop-Ikone Conchita Wurst hat ihre Fans zur Stimmabgabe bei der Europawahl aufgerufen, der "wichtigsten Wahl unseres Lebens"

Die britische Premierministerin Theresa May kämpft um ihren Brexitplan. Sie stellt dem Parlament sogar eine Abstimmung über ein zweites Brexit-Referendum in Aussicht, um ihren Deal für einen EU-Austritt endlich über die Zielgerade zu bringen.

EU-Staaten richten gemeinsame Flugzeugflotte gegen Waldbrände ein

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt hat Italiens Nationalistenführer Matteo Salvini zu einem Rededuell herausgefordert.

Experten sehen die FPÖ trotz des Strache-Skandals weiter auf Kurs zu einem guten Ergebnis bei der Europa-Wahl

In Frankreich stellt sich kurz vor der Europa-Wahl kein Enthusiasmus für Europa oder Emmanuel Macron ein