Europäische Union

Kommission/ Ungarn
Freier Kapitalverkehr
Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn innehaben, gegen seine Verpflichtungen aus dem freien Kapitalverkehr und dem durch die Charta garantierten Eigentumsrecht verstoßen

Ein weiterer Freigang findet an diesem Dienstag zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments statt. Dann müssen die beiden Parlamentskammern jedoch entscheiden, ob die fünf Separatisten bis zum Urteil des Obersten Gerichtshofs von ihren Mandaten suspendiert werden sollen.

Oud-Heverlee will energieautark werden und auch noch Strom verkaufen

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

In Deutschland hat der Bundesrat gerade den Weg zur Zulassung von Elektro-Tretrollern frei gemacht. In Frankreich sind die Gefährte schon seit Längerem erlaubt - und sorgen für Probleme. Die Regierung will jetzt handeln.

Tel Aviv ist der falsche Ort, um den Zusammenhang zwischen Schlagerwettbewerb und Politik zu ignorieren

Das Thema Klimawandel wird der Bevölkerung immer wichtiger. Gut für die Grünen, sagen die Prognosen zur EU-Wahl. in Großbritannien könnte die Abstimmung könnte für die großen Parteien schmerzlich werden.

Die meisten Parteien in Deutschland haben das Thema Umwelt auf die Agenda für die EU-Wahlen gesetzt - es ist auf nationaler Ebene spätestens seit dem Dieselskandal ein Dauerthema.

Die EFDD Fraktion im Europaparlament ist Nigel Farages Baby, wohl für länger als er dachte

Polen/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer für nichtig

Heute in The Brief from Brussels: Aus unserer Reihe von Portraits der Fraktionen des Europaparlaments: Die Vereinigte Europäische Linke

Die sechs SpitzenkandidatInnen, die nach der Europawahl EU-Kommissionspräsident oder -präsidentin werden wollen, sind in einer TV-Debatte gegeneinander angetreten.

Eine neue zentristische Fraktion im Europäischen Parlament wird möglicherweise nicht mehr den Begriff "liberal" im Namen tragen. Dies könnte auch dazu führen, dass sich die Gruppe nach links öffnet.

Die strategischen Interessen der Ukraine und der EU sind "genau gleich", betonte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Verstimmungen gab es dennoch.

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat es deutlich gemacht: Die fünftgrößte Volkswirtschaft der EU will in der nächsten Europäischen Kommission eine "Schlüsselrolle" spielen.

Vertrauensarbeitszeit ist in vielen Unternehmen gängige Praxis. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte dies bald Vergangenheit sein. Demnach müssen alle Arbeitszeiten systematisch erfasst werden. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet. 

Die deutsche Wirtschaft hat nach der Beinahe-Rezession 2018 dank Baumboom und kauffreudiger Verbraucher auf den Wachstumspfad zurückgefunden.

Heute u.a. mit dabei: Die CSU kritisiert Manfred Webers Haltung gegenüber Viktor Orbán, und die Niederlande preschen mit eigenen Steuern für Airlines vor.

Im Rahmen der Präsentation eines neuen Reports von OECD, der Weltbankgruppe und dem UN-Umweltprogramm, diskutierten Finanzexperten mögliche Lösungsstrategien. Nachhaltigkeit müsse endlich in den Mainstream und ein Weg liegt in mehr Transparenz, so der Tenor.

Ein Regierungssprecher hat angekündigt, dass die nächste Abstimmungsrunde zum Austrittsvertrag des Brexit im Juni stattfinden soll.