Europäische Union

Rat verabschiedet mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für die Fischerei auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer.

Vereinfachte Vorschriften für die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute werden dazu beitragen, weiterhin ein hohes Maß an Sicherheit auf See zu gewährleisten und Meeresverschmutzung zu verhüten; zudem wird es für Seeleute einfacher, sich innerhalb der EU frei zu bewegen.

Eine Unmenge von Daten des öffentlichen Sektors wird leichter zugänglich sein, sodass die Daten als Rohmaterial für künstliche Intelligenz und andere fortgeschrittene Digitaltechnologien weiterverwendet werden können.

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2019/562 of 8 April 2019 amending Decision 2011/235/CFSP concerning restrictive measures directed against certain persons and entities in view of the situation in Iran.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2019/678 des Rates vom 29. April 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma anzuschließen

Dalli/ Kommission
Institutionelles Recht
Das Gericht weist die Klage ab, mit der der ehemalige EU-Kommissar John Dalli Ersatz des Schadens verlangte, der ihm aufgrund des Ausscheidens aus seinem Amt entstanden sei

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Source : © European Union, 2019 - EP

Glawischnig-Piesczek
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren

Tritt Nordmazedonien der EU bei?

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Die EU-Kommission schlägt vor, Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen

Die EU-Kommission hat einem baldigen EU-Beitritt der Türkei eine Absage erteilt. Das Land befinde sich immer mehr auf dem Weg zu einer autoritären Herrschaft.

Die Niederlande haben ihre politischen Klimaziele drastisch erhöht. Bis 2040 sollen die CO2-Emissionen um 95 Prozent reduziert werden.

Eine Top-EU-Gesundheitsbehörde hat vor der weiteren Ausweitung der Masern gewarnt - Grund: es wird nicht genug geimpft

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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2019 - EP

Die Staats- und Regierungschefs haben beim EU-Sondergipfel in Brüssel beschlossen, dass die EU-Topposten bis Ende Juni besetzt werden müssen.

Bereits im vergangenen Oktober hatte ein Gericht den 84-jährigen ehemaligen König von Belgien zu dem Test verurteilt. Die Entscheidung war ein Etappensieg für die Künstlerin Delphine Boël, die seit 2013 um die Anerkennung als Kind Alberts kämpft.

Für Salvinis Anti-Sparkurs in Italien gibt es in der EU keine Unterstützung - auch nicht unter seinen nationalistischen Verbündeten

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP