Europäische Union

Es ist unwahrscheinlich, dass Manfred Weber Kommissionspräsident wird. Das kommt auch daher, dass Deutschland oft als Blockierer auftritt. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 

Die ALDE-Spitzenkandidatin Marghrete Vestager spricht im Interview über Umweltschutz und Klimawandel, deren Überschneidungen mit der Wettbewerbspolitik sowie über die nächste EU-Kommission.

Der europäische markt muss sich gegen aggressive Konkurrenz aus dem Ausland bewähren. Ein Gastbeitrag über die nötige Modernisierung des europäischen Marktrechts.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte die Parteien zum Waffenstillstand auf - der Konflikt hat bereits 450 Menschen getötet und 60.000 obdachlos gemacht.

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Bei der Europa-Wahl treten rund 20 transnationale Kandidaten an - sie bewerben sich fern der Heimat

Angela Merkel signalisiert zum ersten Mal die Bereitschaft, über die deutsche Klimaneutralität bis 2050 verhandeln zu wollen. Letzte Woche hatte Deutschland sich einer entsprechenden Initiative mehrerer EU-Staaten enthalten.

Mehrere Kommunal- und Regionalbehörden in ganz Europa arbeiten zusammen, um die Abfallwirtschaft zu verbessern und den Tourismus in ihren Städten nachhaltiger zu gestalten.

Der Druck auf Bayer steigt: Der Pharma- und Agrarchemiekonzern hat in den USA auch den dritten Prozess wegen des Unkrautvernichters Glyphosat verloren.

In Brüssel wurde der Beginn des Ramadans an einem besonderen Ort gefeiert: im Jüdischen Museum

Ramush Haradinaj will nicht, dass sich die Hohe Außenbeauftragte der EU weiterhin am Dialog zwischen Belgrad und Priština beteiligt. Unter ihrer Führung werde "wahrscheinlich" eine Teilung des Kosovo ausgehandelt, glaubt er.

Flüchtlingen, die in ihrer Heimat straffällig geworden sind, darf das Asylrecht in der EU verweigert werden - sie dürfen dennoch nicht abgeschoben werden, so das höchste EU-Gericht.

Die Namensrechte des Fußball-Stars Neymar dürfen nicht von Dritten ausgeübt werden, so das EU-Gericht

Arbeitsgeber müssen systematisch die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfassen, entschied das oberste EU-Gericht

Marine Le Pen ist heute in Estland zu Gast, wo sie für eine rechtspopulistische Partei werben will. Ihre prorussische Haltung könnte bei den Esten aber nicht gut ankommen.

Die Europäische Kommission hat am Montag gewarnt, sie könne schon bald ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 gegen Rumänien einleiten.

Moreira/ EUIPO - Da Silva Santos Júnior (NEYMAR)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt, dass die von einem Dritten angemeldete Marke "NEYMAR" nichtig ist

M, C-77/17 X, C-78/17 X
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus Gründen, die mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängen, sind gültig

CCOO
SOPO
Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

Der Außenminister will eine militärische Eskalation im Iran verhindern. Er sprach mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo aus den USA über die Spannungen.