Europäische Union

Iin Brüssel ist der EU-Gipfel zu Ende gegangen - ohne Beschlüssen zu Spitzenämtern, Klimapolitik und Wirtschaftsfragen

EU-Gipfel degradiert Klimaziel zur Fußnote

Die EU hat ihre Beratungen über die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vertagt. "Wir brauchen mehr Zeit", sagte Ratspräsident Tusk.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

The next meeting of the AFET Committee will take place in July, more information will follow.
Source : © European Union, 2019 - EP

Parliament's committees deal with EU legislative proposals by adopting reports, which then are referred to plenary for voting by all Members, and appoint negotiation teams to conduct talks with Council. They adopt non-legislative reports, organise hearings with experts and scrutinise other EU bodies and institutions. Parliament can set up sub-committees and special committees to deal with specific issues. Each committee elects a chair and up to four vice-chairs for a two and a half year mandate.
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Source : © European Union, 2019 - EP

Der Rat hat heute im Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 partielle allgemeine Ausrichtungen zu drei sektoralen Gesetzgebungsvorschlägen im Politikbereich Inneres festgelegt.

Weekly schedule of President Donald Tusk 10 - 14 June 2019

Dieser Standpunkt betrifft alle Aspekte der vorgeschlagenen Überarbeitung außer den Bestimmungen zum Grenzverfahren für die Rückkehr/Rückführung.

Die Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft eines hoch digitalisierten Europas nach 2020 werden zur Entwicklung der künftigen Digitalpolitik der EU beitragen.

Die Östliche Partnerschaft wird die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich im Hinblick auf eine höhere Straßenverkehrssicherheit und bessere Verkehrsverbindungen weiter voranbringen.

Schlussfolgerungen des Rates zum weiteren Vorgehen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung im Bereich der elektronischen Kommunikation zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung

Der Rat hat die Kommission beauftragt, mit den Vereinigten Staaten und im Europarat über Übereinkünfte über einen leichteren Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu verhandeln.

President Donald Tusk congratulated Antti Rinne on his appointment as Prime Minister of Finland.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Prävention und Bekämpfung der Radikalisierung in Haftanstalten und zum Umgang mit terroristischen und gewaltbereiten extremistischen Straftätern nach der Haftentlassung angenommen.

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu nuklearen und radiologischen Technologien und Anwendungen außerhalb der Stromerzeugung an.

Der Rat hat die Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren für Unternehmer angenommen.

Die EU ist im Begriff, einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Verwendung elektronischer Frachtbeförderungsinformationen bei allen Verkehrsträgern festzulegen.

Der Rat hat heute Änderungen der Verordnung über den Visakodex angenommen.

Der Rat hat eine Verordnung verabschiedet, die Personalausweise von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie Aufenthaltsdokumente, die ihnen und ihren Familienangehörigen aus Drittstaaten ausgestellt werden, sicherer macht.