Europäische Union

Die EU-Kommission hat am Donnerstag erinnert, dass die verbleibenden sieben EU-Mitgliedsstaaten ihre nationalen Konjunkturprogramme bis Ende April vorlegen müssen, um Zugang zu den Mitteln aus dem Recovery Fund zu erhalten.

Heute u.a. mit dabei: Spendenverbot in Dänemark, CDU-Bedenken vor den Landtagswahlen, und weitere Brexit-Streitthemen in Sicht.

EP and Council negotiators reached a deal to upgrade the Connecting Europe Facility and release new funds for transport, digital and energy projects for 2021-2027.
Committee on Industry, Research and Energy
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2021 - EP

Drei baltische Staaten haben in einem Schreiben an die Europäische Kommission ein neues System zur bedarfsgerechten Verteilung des COVID-19-Impfstoffs gefordert, das ihrer Meinung nach die Effizienz des EU-Impfprogramms verbessern würde.

Das slowakische Nationale Kriminalamt (NAKA) hat gestern Vladimír Pčolinský, den Chef des Nachrichtendienstes SIS, wegen Korruptionsverdachts festgenommen.

Das polnische Justizministerium hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern verbietet. "Diese Lösung entspricht den Ansichten der großen Mehrheit der polnischen Gesellschaft," behauptete Justizminister Zbigniew Ziobro.

Bislang gebe es keine Hinweise, dass der Todesfall in Dänemark mit der Corona-Impfung mit dem Impfstoff von Astrazeneca "in kausaler Verbindung steht", teilte das Institut am Donnerstagabend mit.

Trotz Pandemie endlich wieder reisen. Diese Hoffnung verknüpfen viele Menschen - und nicht zuletzt auch die Fluggesellschaften - mit der Einführung von Impfpässen. Ein Überblick über die verschiedenen Dokumente und Projekte.

Kroatien will der MED7-Gruppe beitreten, erklärte der kroatische Außen- und Europaminister Gordan Grlić Radman am Donnerstag bei einem Besuch in Zypern.

Vor einem Jahr wurde Deutschland überschwänglich für seine Corona-Politik gefeiert, heute käme niemand auf diese Idee. Im Ausland: Verwunderung und Häme.

Bei den zwei Landtagswahlen sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag, könnte der Skandal um die Beschaffung von Gesichtsmasken den deutschen Christdemokraten (CDU) zum Verhängnis werden.

Source : © European Union, 2021 - EP

Die Kommission muss ihren Verpflichtungen zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nachkommen, fordern die Abgeordneten.
Haushaltsausschuss
Haushaltskontrollausschuss
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Freie und unabhängige Medien sind für demokratische Gesellschaften lebenswichtig, sagen die Abgeordneten und fordern die Kommission und den Rat auf, sie energisch zu verteidigen.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die Erklärung des Parlaments kann als Reaktion auf Resolutionen gegen eine "LGBT-Ideologie" in etwa 100 Gemeinden Polens gewertet werden. #BrusselsBureau

Wegen der Rückschritte bei Rechten von LGBTIQ-Personen in einigen EU-Ländern, insbesondere Polen und Ungarn, haben die Abgeordneten die EU zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ erklärt.
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die EU-Länder müssen mehr in Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Familienförderung und Kinderbetreuung investieren und sicherstellen, dass diese Leistungen alle Kinder erreichen.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

On Thursday, Parliament adopted three resolutions taking stock of the human rights situation in the Democratic Republic of the Congo, Bahrain and Cambodia.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2021 - EP

On Thursday, Parliament adopted three resolutions taking stock of the human rights situation in the Democratic Republic of the Congo, Bahrain and Cambodia.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2021 - EP

MEPs express grave concern over the persistent political deadlock and the lack of progress in finding a solution to the conflict in Syria.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP