Europäische Union

Prefettura Ufficio territoriale del governo di Firenze
SOPO
Gegen die Fahrer von Lastkraftwagen und Bussen, die bei einer Kontrolle nicht in der Lage sind, die Schaublätter des Fahrtenschreibers für den Tag der Kontrolle und die vorausgehenden 28 Tage vorzulegen, kann nur eine einzige Sanktion verhängt werden, unabhängig davon, wie viele Schaublätter fehlen

US-Außenminister Antony Blinken hat am Dienstag deutlich gemacht, dass die USA und die NATO ein starkes Interesse daran haben, die Türkei in der NATO zu halten.

MCP
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts, das mit einem die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag befasst ist, kann im Fall einer Kindesentführung in einen Drittstaat nicht auf der Grundlage von Art. 10 der Brüssel-IIa-Verordnung ermittelt werden

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft wird "alles tun", um sicherzustellen, dass der Gesetzgebungsprozess für die Einführung eines digitalen Gesundheitszertifikats bis Juni abgeschlossen ist, sagte die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten.

Heute u.a. mit dabei: Spannungen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien, US-Warnungen vor Nord Stream 2, und slowenische Yacht-Besitzer fühlen sich benachteiligt.

Eine gemeinsame EU-Erklärung zur Türkei, die derzeit vor dem EU-Gipfel am 25. und 26. März diskutiert wird, spiegelt nicht den ausgewogenen Ansatz des jüngsten Berichts des EU-Diplomaten Josep Borrell über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei...

US-Außenminister Antony Blinken hat am Dienstag gewarnt, die Nord Stream 2-Pipeline von Russland nach Deutschland laufe den Interessen der EU zuwider.

AMENDMENTS 1 - 28 - Draft opinion Assessment of the implementation of Article 50 TEU
Committee on Foreign Affairs
Kati Piri

Source : © European Union, 2021 - EP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Astrazeneca am Wochenende erneut mit einem Exportverbot gedroht, sollte der Pharmakonzern nicht seine vertraglichen Lieferpflichten gegenüber der EU erfüllen.

Nach der Eskalation im Streit um Pekings Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren sieht der deutsche Uiguren-Experte Adrian Zenz in Chinas Sanktionspolitik gegen Europa einen strategischen Fehler.

Die größte deutsche Volkspartei hat gleich mehrere Probleme: Verdacht auf Bestechlichkeit, sinkende Umfragewerte, mangelndes Krisenmanagement. Das sind mehr als Ärgernisse - vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl.

Die europäischen Impfprozesse sind bisher "nicht gut gelaufen", räumte Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa gestern ein. Er kritisierte, die EU müsse mehr als "eine Summe der Egoismen einzelner Länder" sein.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz anlässlich des "Jahrestags" des ersten Lockdowns im Vereinigten Königreich eingeräumt, dass er viele Fehler im Umgang mit der Pandemie gemacht habe.

Intel-CEO Pat Gelsinger hat heute ein Update angekündigt, das die Investitionen in Europa beschleunigt und das Ziel der EU unterstützt, 20 Prozent der weltweit modernsten Chips vor Ort fertigen zu lassen.

Trotz der Kritik von EU-Parlamentsabgeordneten und Interessenverbänden hat die EU am Montag die von Frankreich initiierte "Europäische Friedensfazilität" (EFF) mit einem Umfang von fünf Milliarden Euro verabschiedet.

MEPs on the Economic and Monetary Affairs and Legal Affairs committees exchanged views with experts on lessons learned from the Wirecard collapse and shortcomings in supervision.
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

Der neue US-Außenminister Antony Blinken ist erstmals nach Brüssel gereist. Dort traf er am Dienstag mit NATO-Generlsekretär Jens Stoltenberg zusammen. Thema war vor allem die Wiederbelebung der Nordatlantischen Allianz nach vier turbulenten Jahren unter der Trump-Administration. #BrusselsBureau

Die europäischen Fischfangflotten behalten bis Ende Juli ihre Quoten in britischen Gewässern.Die zuständigen EU-Minister beschlossen in Abstimmung mit Großbrtitannien, die am 31. März auslaufenden Quoten übergangsweise zu verlängern. Dadurch soll Zeit für ein endgültiges Abkommen gewonnen werden. #BrusselsBureau

Statement by leading MEPs following the decision by Chinese authorities to sanction the Subcommittee on Human Rights and other European entities and officials.
Committee on Foreign Affairs
Special Committee on Foreign Interference in all Democratic Processes in the European Union, including Disinformation
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2021 - EP

Statement by leading MEPs following the decision by Chinese authorities to sanction the Subcommittee on Human Rights and other European entities and officials.
Committee on Foreign Affairs
Special Committee on Foreign Interference in all Democratic Processes in the European Union, including Disinformation
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2021 - EP