Europäische Union

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine CO2-Abgabe auf Importe aus Drittstaaten geebnet, die wenig klimafreundlich sind. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für das sogenannte CO2-Grenzausgleichssystem. #BrusselsBureau

Die Bahnbranche fuhr während der Covid-Krise massive Verluste ein. Neue Angebote sollen den Sektor wieder ankurbeln. #BrusselsBureau

Ungarn und Polen haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Verordnung eingereicht, die die Auszahlung von EU-Mitteln an die rechtsstaatliche Situation in den EU-Ländern bindet. Das bestätigte das Gericht am heutigen Donnerstag.

Damit stehe in der EU nun erstmals ein Corona-Impfstoff zur Verfügung, bei dem nur eine Dosis erforderlich ist. Gegen schwere Covid-19-Erkrankungen hat das Vakzin eine Wirksamkeit von rund 85 Prozent.

Erfahren Sie mehr über Massendaten sowie die Vorteile und Herausforderungen die für Menschen, Unternehmen und Umwelt mit ihnen einhergehen.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Morgen beginnt dazu die nächste Verhandlungsrunde zum europäischen Klimagesetz. Noch weigert sich die portugiesische Ratspräsidentschaft, das Einsparungsziel auf die Tagesordnung der Verhandlungen zu setzten.

Reichere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben am Mittwoch einen Vorstoß von über 80 Entwicklungsländern blockiert. Diese fordern, dass Unternehmen auf Patentrechte verzichten, um so die Produktion von COVID-Impfstoffen anzukurbeln.

In Frankreich drängen immer mehr Frauen in die Landwirtschaft. Angesichts der Herausforderungen ist dies auch bitter nötig.

Am 21. Juni findet in Lissabon ein hochrangiges EU-Gipfeltreffen statt. Man wolle sich auf "smarte Fiskalmaßnahmen" als Antwort auf die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise konzentrieren.

Übereinkommen von Istanbul

Generalanwalt Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Rat, auch wenn die Europäische Union das Übereinkommen von Istanbul bereits unterzeichnet hat, berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, abzuwarten, bevor er entscheidet, ob und inwieweit die Union dem Übereinkommen beitreten wird

Parliament adopted today its negotiating position on the new Fisheries Control system, which will reform the rules that have governed EU fishing activities since 2010.
Committee on Fisheries

Source : © European Union, 2021 - EP

Das Europäische Parlament hat einen ersten Schritt unternommen, um die Immunität von Unternehmen im Falle von Verstößen gegen Menschenrechte durch Zulieferer auszusetzen. #BrusselsBureau

Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft die Gelegenheit zu geben, ihre Erwartungen an die europäische Politik zu äußern. #BrusselsBureau

Neuer Schlag für die EU-Impfstrategie. Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson teilte mit, mehr als ein Viertel der von Brüssel bestellten 200 Millionen Dosen nicht liefern zu können. Das Unternehmen machte Produktionsengpässe geltend. Die Nachricht sorgte für Entrüstung im Europäischen Parlament. #BrusselsBureau

Wie soll 2030 das digitale Europa aussehen? Die EU-Kommisson präsentierte jetzt ihren "digitalen Kompass": eine Vision, Ziele und Wege zu einer erfolgreichen digitalen Transformation zu einer schockresistenten Wirtschaft. Der Ehrgeiz ist, in einer eng verbundenen Welt digital unabhängig zu werden. #BrusselsBureau

Der Besuch von Joe Bidens Klimabeauftragtem in Brüssel war der Beginn einer neuen (alten) Zeit: enge transatlantische Partnerschaft für eine gemeinsame Umweltpolitik. #BrusselsBureau

Das Europäische Parlament hat die Immunität des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont aufgehoben. Dadurch wurde der Weg frei gemacht für seine mögliche Auslieferung an Spanien. Puigdemont bleibt jedoch EU-Parlamentarier. Am Zuge ist nun wieder die belgische Justiz. #BrusselsBureau

VG Bild-Kunst
Niederlassungsfreiheit
Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar

Radiotelevizija Slovenija (Période d’astreinte dans un lieu reculé)
SOPO
Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen

Für den katalanischen Ex-Präsidenten könnte die Entscheidung des Europäischen Parlaments ein weiterer Schritt auf dem Weg der Auslieferung nach Spanien sein - wenn es die belgische Justiz zulässt. #BrusselsBureau