Europäische Union

Portugals Regierung ist "optimistisch", dass in den Verhandlungen über die Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) bald eine Einigung erzielt werden kann, so Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes.

Geografische Ursprungsangaben auf Lebensmittelverpackungen bieten einen klaren Mehrwert für die Vermarktung der Produkte und sind ein "wichtiger Wert" für ländliche Gebiete, heißt es in einer Studie der EU-Kommission. EURACTIV Frankreich berichtet.

Hier erhalten Sie einen chronologischen Überblick über die geplanten Maßnahmen der EU zur Eindämmung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Jahr 2021.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Strategic Sovereignty (or Autonomy) for the European Union appears to be its ability to decide and act according to its own rules, principles and values. The latter include the promotion of multilateralism, respect for the rule of law, democracy and human rights, openness in trade relations. Given rapidly shifting global geopolitical and technology trends, and the seeming fragmentation of the multilateral order, the EU is being forced to strengthen its own position in the international arena.
The EU needs to secure its values and interests in new (and more determined) ways. If the EU wants to "do it its way" to quote HRVP Borrell's "Sinatra doctrine", several questions needs to be answered.

With the assistance of the EU Institute for Security Studies, and of top-level experts, this AFET workshop/webinar will tackle three important questions: 1- How can the EU deal more strategically with interdependencies in a less cooperative world? 2- How should the EU adapt existing and develop new strategic partnerships? 3- How can EU efforts to strengthen multilateralism both reinforce EU autonomy and global cooperation?
Draft Programme
Source : © European Union, 2021 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Heute u.a. mit dabei: Streit um den EU-"Impfpass", Rückschläge für die CDU, und die faire Verteilung von Impfstoffen innerhalb der EU.

Die DUP-Parteivorsitzende Arlene Foster hat Änderungen am Nordirland-Protokoll im EU-Austrittsabkommen gefordert. Es gibt weiterhin Probleme bei der Lieferung von Waren großer Einzelhändler aus Großbritannien nach Nordirland.

Die NATO-Mitglieder sind schlecht vorbereitet, sollte es zu einem größeren Konflikt  mit Russland kommen, so ein Bericht der schwedischen Verteidigungsforschungsagentur (FOI), der vergangene Woche veröffentlicht wurde und die militärische Stärke der Allianz und ihrer Partner im Vergleich zu Russland bewertet....

Österreich und vier weitere Staaten forderten Gipfelberatungen zu den "riesigen Ungleichheiten" bei der Impfstoffverteilung. Derweil setzte auch Irland die Impfungen mit dem Vakzin wegen möglicher Nebenwirkungen aus.

Eine denkbare Entscheidung der EU, Reisenden aus Drittstaaten nur dann die Einreise in die Union zu gestatten, wenn diese westliche Impfstoffe erhalten haben, wäre "skandalös" und "unvernünftig", warnte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić.

EU-Kommissionsvize Timmermans räumt Fehler in Brüssel bei der Impfstoff-Bestellung ein. Einer politischen Aufarbeitung will er sich nicht verweigern.

Kein anderes europäisches Land hat mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Aber die Gesellschaft ist bis heute darüber gespalten.

Das deutsche Super-Wahljahr beginnt mit einer Schlappe für die Kanzlerinnenpartei. Die CDU fuhr in gleich zwei Landtagswahlen ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Parteichef Armin Laschet steht unter Druck.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz warf der EU am Freitag (12. März) vor, die COVID-19-Impfstoffe ungerecht unter den Mitgliedsstaaten zu verteilen und betonte, dass einige EU-Länder ein Vielfaches an Impfstoffen erhalten als andere.

Die Abgeordneten begingen den Internationalen Frauentag, verabschiedeten Investitions- und Gesundheitsprogramme und ebneten den Weg für die Konferenz zur Zukunft Europas.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Der Entwurf für einen "Grünen Impfpass", der die Reisefreizügigkeit innerhalb der EU gewährleisten soll, wird offenbar nur mit von der EMA-zugelassenen Impfstoffen gültig sein. #BrusselsBureau

MEPs will address their questions to experts on COVID-19 variants and the vaccines' efficacy against them.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2021 - EP

Die EU verlangt eine "uneingeschränkte Garantie", dass personenbezogene Daten, die aus der EU an die USA übermittelt werden, nicht der "Massenüberwachung" dort unterliegen, so EU-Kommissarin Věra Jourová.

The ACP-EU Joint Parliamentary Assembly (JPA) calls on the EU to make COVID-19 vaccines a global public good that is accessible to all.
Committee on Development

Source : © European Union, 2021 - EP

Neun EU-Mitgliedsstaaten haben den Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, beim Treffen der EU-Außenminister im April eine "strategische Diskussion" über die Länder des Westbalkans und ihre EU-Perspektiven zu führen.