Europäische Union

US-Außenminister Anthony Blinken ist heute und morgen in Brüssel zu Gast. Sein Besuch wird sehnlichst erwartet: Die europäischen Verbündeten hoffen, die transatlantischen Beziehungen nach dem Abgang von Donald Trump wieder zu verbessern.

Airhelp
Verkehr
Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem u. a. Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, ist kein "außergewöhnlicher Umstand", der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge befreien könnte

Heute u.a. mit dabei: Das europäische Rätseln um Astrazeneca, Debatte um weitere Anti-COVID-Maßnahmen in diversen Ländern, und ein Einbruch der britischen Exporte im ersten Post-Brexit-Monat.

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Karol Karski

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die Exporte britischer Lebensmittel und Getränke in die Europäische Union sind im Januar um 75 Prozent gesunken, so Daten des britischen Verbands Food and Drink Federation. Ein Mitgrund dürfte die Pandemie sein.

Während sich Irland und die Niederlande am Montag für einen Kompromiss aussprachen, stellte sich Frankreich an die Seite von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Im Streit um Pekings Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die EU, Großbritannien, die USA und Kanada Sanktionen gegen China verhängt.

Kolumbien wurde mit mehr als 62.000 Toten besonders schwer von Corona getroffenen. Jetzt rollt auf das Land eine riesige Kostenlawine zu, um genug Impfstoff zu finanzieren. In Südafrika ist die Lage ähnlich angespannt.

Der tschechische Oberste Rechnungshof hat am Montag einen Bericht veröffentlicht, in dem dem Gesundheitsministerium zahlreiche Fehler bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vorgeworfen werden.

Das bulgarische Außenministerium hat zwei russische Diplomaten jeweils zur Persona non grata erklärt und ihnen 72 Stunden Zeit gegeben, das Land zu verlassen, teilte das Ministerium am Montag mit.

Die EU hat erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt. Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking umgehend Gegensanktionen an. #BrusselsBureau

Brüssel leitet rechtliche Schritte gegen London wegen Vertragsbruchs ein #BrusselsBureau

Der Klimawandel macht eine Anpassung des bisherigen Waldmanagements notwendig. #BrusselsBureau

Anfang März forderten neun EU-Staaten die Europäische Kommission auf, eine klare Frist für das Ende der Produktion von herkömmlichen Verbrennungsmotoren in Europa zu setzen. Brüssel allerdings will nur ein Auslaufen dieser Automobile bis 2050, aber keine klare Deadline. #BrusselsBureau

Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen in Brüssel Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. #BrusselsBureau

Das EURACTIV-Netzwerk wirft in diesem Special Report einen genaueren Blick auf die Beziehung zwischen dem Green Deal und der GAP in sieben EU-Mitgliedsstaaten.

Noch in diesem Jahr will das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) höhere Tierwohlstandards einführen. Die Initiative zum Umbau der Nutztierhaltung übertrifft die Bemühungen auf europäischer Ebene – aber sie hat auch ihren Preis.

Strategic Sovereignty (or Autonomy) for the European Union appears to be its ability to decide and act according to its own rules, principles and values. The latter include the promotion of multilateralism, respect for the rule of law, democracy and human rights, openness in trade relations. Given rapidly shifting global geopolitical and technology trends, and the seeming fragmentation of the multilateral order, the EU is being forced to strengthen its own position in the international arena.
The EU needs to secure its values and interests in new (and more determined) ways. If the EU wants to "do it its way" to quote HRVP Borrell's "Sinatra doctrine", several questions needs to be answered.

With the assistance of the EU Institute for Security Studies, and of top-level experts, this AFET workshop/webinar will tackle three important questions: 1- How can the EU deal more strategically with interdependencies in a less cooperative world? 2- How should the EU adapt existing and develop new strategic partnerships? 3- How can EU efforts to strengthen multilateralism both reinforce EU autonomy and global cooperation?
Draft Programme
Source : © European Union, 2021 - EP

Sechs EU-Länder haben die Außenministerinnen und Außenminister der Union gebeten, sich wieder verstärkt auf Bosnien-Herzegowina zu konzentrieren und dem Westbalkanland bei der Umsetzung von Reformen zu helfen.

Heute u.a. mit dabei: Mögliche russische Spionage in Bulgarien, keine Lockerungen in Deutschland, und kostenlose Corona-Tests in Griechenland.