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Europäische Union

121/2021 : 8. Juli 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-830/19

Région wallonne (Aide aux jeunes agriculteurs)
Landwirtschaft
Europäische Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums: Zugang zu Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte richtet sich nach Brutto-Standardoutput des gesamten landwirtschaftlichen Betriebs und nicht nur ihres Anteils am Betrieb

Categories: Europäische Union

Pressemitteilung - Menschenrechte: Abgeordnete wollen Korruption unter EU-Sanktionsregime bestrafen

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Thu, 08/07/2021 - 09:54
Das Parlament begrüßt in einer Entschließung das globale Menschenrechtssanktionsregelung der EU und fordert gleichzeitig, dass Korruption als strafbare Handlung aufgenommen wird.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Unterausschuss Menschenrechte

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP
Categories: Europäische Union

Pressemitteilung - Menschenrechte: Abgeordnete wollen Korruption unter EU-Sanktionsregime bestrafen

Das Parlament begrüßt in einer Entschließung das globale Menschenrechtssanktionsregelung der EU und fordert gleichzeitig, dass Korruption als strafbare Handlung aufgenommen wird.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Unterausschuss Menschenrechte

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP
Categories: Europäische Union

Pressemitteilung - Rechtsstaatlichkeit: Konditionalitätsregelung unverzüglich anwenden

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Thu, 08/07/2021 - 09:25
Die Verordnung über die Rechtsstaatskonditionalität erfordert keine zusätzliche Auslegung und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit müssen unverzüglich behandelt werden.
Haushaltsausschuss
Haushaltskontrollausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP
Categories: Europäische Union

Pressemitteilung - EU-Parlament billigt zwei Fonds für Asyl- und Grenzpolitik

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Thu, 08/07/2021 - 08:33
Die Fonds sollen helfen, Migrationsströme zu steuern, die Integration von Drittstaatsangehörigen zu erleichtern und das Grenzmanagement zu verbessern.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP
Categories: Europäische Union

Kritik an Ungarns Anti-Homo-Gesetz im Europäischen Parlament

EuroNews (DE) - Wed, 07/07/2021 - 17:56
Die Diskussion über das umstrittene Anti-LGBT-Gesetz in Ungarn hat nun auch das Europäische Parlament erreicht. Dabei wurde das Gesetz von einer großen Mehrheit der Abgeordneten scharf kritisiert. #BrusselsBureau
Categories: Europäische Union

EU-Kommission sieht rasche wirtschaftliche Erholung dank Impfungen

EuroNews (DE) - Wed, 07/07/2021 - 16:54
Die Wirtschaft der Europäischen Union steht vor den höchsten Wachstumsraten seit Jahrzehnten. Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in ihrem jüngsten Gutachten. Gründe sind vor allem die verbesserte Infektionslage und die Zurücknahme der Zwangsmaßnahmen. #BrusselsBureau
Categories: Europäische Union

Artikel - Parlament billigt Regelung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Wed, 07/07/2021 - 16:17
Mit den Regelungen können Anbieter von Online-Diensten weiterhin freiwillig Material über sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet erkennen, entfernen und melden.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP
Categories: Europäische Union

Kinderschutz vs. Datenschutz - EU-Parlament will ein Gleichgewicht

EuroNews (DE) - Wed, 07/07/2021 - 14:04
Mit den EU-weiten neuen Datenschutzregeln von Ende 2020 hörten Online-Unternehmen auf, Inhalte mit dem sexuellen Mißbrauch von Kindern den Behörden zu melden - aus Angst, die Firmen könnten gegen das Gesetz verstoßen. Jetzt verabschiedete das Europäische Parlament neue Regeln. #BrusselsBureau
Categories: Europäische Union

Press release - High time for Council and Commission to protect Europeans and the EU, MEPs say

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Wed, 07/07/2021 - 13:46
A broad majority of MEPs demanded action from the Council and the Commission against the continuous deterioration of EU values in Hungary and Poland.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP
Categories: Europäische Union

120/2021 : 7. Juli 2021 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-668/19

Ardagh Metal Beverage Holdings/ EUIPO (Marque sonore)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht äußert sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke

Categories: Europäische Union

Press release - MEPs call for the protection of fundamental values in the EU and worldwide

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Wed, 07/07/2021 - 11:25
The threat to democracy and fundamental rights in several member states was the main issue discussed on Wednesday with Presidents Michel and von der Leyen.

Source : © European Union, 2021 - EP
Categories: Europäische Union

DRAFT OPINION on the draft general budget of the European Union for the financial year 2022 - PE695.195v01-00

DRAFT OPINION on the draft general budget of the European Union for the financial year 2022
Committee on Foreign Affairs
Urmas Paet

Source : © European Union, 2021 - EP
Categories: Europäische Union

Artikel - Connecting Europe: EU-Förderung für Infrastrukturprojekte

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Wed, 07/07/2021 - 11:13
Mit der Fazilität „Connecting Europe“ sollen das Verkehrswesen, die digitalen Netzwerke, die 5G-Systeme sowie die Energieinfrastruktur in der EU modernisiert werden.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP
Categories: Europäische Union

Pressemitteilung - 30 Milliarden Euro für länderübergreifende Infrastrukturprojekte

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Wed, 07/07/2021 - 09:33
Am Dienstag verabschiedete das Parlament die überarbeitete Fazilität „Connecting Europe“. Von 2021 bis 2027 werden damit Verkehrs-, Digital- und Energieprojekte gefördert.
Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP
Categories: Europäische Union

Artikel - Der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds: Unterstützung von Nachhaltigkeit auf See

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Wed, 07/07/2021 - 08:54
Zwischen 2021 und 2027 werden insgesamt 6,1 Milliarden Euro für nachhaltige Fischerei und den Schutz von Fischereigemeinden bereitgestellt.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP
Categories: Europäische Union

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