Europäische Union

Irland, Ungarn und Estland haben die internationale Vereinbarung zur Einführung eines Mindest-Körperschaftssteuersatzes von 15 % nicht unterzeichnet. Multinationale Unternehmen sollen weltweit einen fairen Steuersatz zahlen. China, Indien, Russland und die USA sind dabei. #BrusselsBureau

In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The meetings will be with remote participation for Members (being able to view and listen to proceedings, ask for the floor and intervene in the meeting). Other participants are invited to follow the meeting through webstreaming.

Following these decisions, the next meetings of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) will take place on 12 and 13 July 2021 (online).
The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE meetings' calendar 2021
EP calendar 2021
Press release: Sahel: Security situation from the African perspective - 12 April 2021
Press release: MEPs quizzed the head of the IAEA about nuclear non-proliferation - 16 March 2021
Press release: Exchange of views with the NATO Secretary General - 15 March 2021
Press release: Instability in the Central African Republic - 24 February 2021
Press release: Chair of the Security and Defence Subcommittee welcomes extension of the New START Treaty - 5 February 2021
Press release: MEPs to discuss security and defence priorities with Minister Gomes Cravinho - 28 January 2021
Source : © European Union, 2021 - EP

AMENDMENTS 1 - 347 - Draft report The persecution of minorities on the grounds of belief or religion
Committee on Foreign Affairs
Karol Karski

Source : © European Union, 2021 - EP

Amnesty International hat einen Forderungskatalog zum Thema Menschenrechte an Slowenien geschickt. Das Land hat gestern (1. Juli) die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch offiziell den acht Milliarden Euro schweren Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) ins Leben gerufen.

Heute u.a. mit dabei: Slowenien, die EU-Ratspräsidentschaft und Fragen nach Medienfreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit. Außerdem: Kritik am EM-Finale in Wembley, Besorgnis über polnische Ansichten, und (noch) keine neue Regierung in Schweden.

Das Halbfinale und Finale der Fußball-Europameisterschaft im Londoner Wembley-Stadion auszurichten, während gleichzeitig die Delta-Variante des Coronavirus in Großbritannien grassiert, sei eine "vorprogrammierte Katastrophe"

Das bulgarische Innenministerium vermutet, dass gebürtige Nordmazedonier mit bulgarischen Pässen an illegalen Aktionen beteiligt sein könnten, mit denen die anstehenden Parlamentswahlen am 11. Juli manipuliert werden sollen.

Die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić hat "Besorgnis und Enttäuschung" über die Äußerungen der polnischen Regierung zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Ausdruck gebracht.

Polizeikontrollen aufgrund rassistischer Zuschreibungen sind laut Grundgesetz verboten. Dennoch häufen sich die Anzeichen, dass Racial Profiling auch in Deutschland ein Problem ist. Kritik an der derzeitigen Praxis kommt nicht nur von der Zivilgesellschaft, sondern auch von Bundesbehörden.

Wegen eines Eilantrags von mehreren Bundestagsabgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht ist das Gesetz zur Reform des Euro-Rettungsfonds ESM vorerst gestoppt worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzte auf Bitte der Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes vorläufig aus.

Die ohnehin bereits enorme Staatsverschuldung Italiens ist in der Corona-Pandemie weiter stark angestiegen. Im ersten Quartal 2021 nahm das Land neue Schulden in Höhe von 13,1 Prozent der Wirtschaftsleistung auf, wie das nationale Statistik-Amt Istat am Donnerstag mitteilte.

Lockerungen, Urlaubsfreuden und EM-Euphorie hellen derzeit vielerorts die Stimmung auf. Doch Sorglosigkeit ist angesichts der hochansteckenden Coronavirus-Variante Delta nicht angebracht, wie die WHO Europa am Donnerstag hervorhob.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein polnischer Kollege Zbigniew Rau haben sich zur engen Zusammenarbeit ihrer Länder etwa beim Umgang mit Belarus bekannt. Bei einem Besuch von Maas in Warschau am Donnerstag traten allerdings auch Meinungsverschiedenheiten offen zutage.

Nach der Einigung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU hat Agrarministerin Julia Klöckner die erfolgreiche Kompromissfindung betont. Bei Verbänden und Oppositionsparteien stoßen die Pläne auf gemischte Gefühle.

Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien verlief hinter den Kulissen in gereizter Atmosphäre. Hauptanlass war ein vom slowenischen Regierungschef angefachter Konflikt um "kommunistische" Richter und EU-Abgeordnete in Belgien. #BrusselsBureau

Ausnahmeregeln von Mitgliedsländern und begrenzte Daten im Zertifikat behindern freieres Reisen #BrusselsBureau

Unser Reporter sprach mit der Apple Vizepräsidentin #BrusselsBureau

Dauer des Videos : 7'29''

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Mitgliedsstaaten sollten keine "uneffektiven" eigenen Regeln verhängen, so der Ryanairboss. #BrusselsBureau