Der Ratsvorsitz und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über eine Änderung der Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie erzielt.
In Straßburg hatten die Abgeordneten viel zu tun, unter anderem mit Abstimmungen zum Rechtsstaatsmechanismus, der Europäischen Arzneimittelbehörde und dem Schutz von Kindern im Internet.
In Straßburg hatten die Abgeordneten viel zu tun, unter anderem mit Abstimmungen zum Rechtsstaatsmechanismus, der Europäischen Arzneimittelbehörde und dem Schutz von Kindern im Internet.
Die deutschen Autobauer sind wegen unerlaubter Absprachen zur Abgasreinigungstechnologie von der EU-Kommission zu einer Geldstrafe von 875 Millionen Euro verurteilt worden. #BrusselsBureau
Das Parlament „verurteilt aufs Schärfste“ die jüngste Anti-LGBTIQ-Gesetzgebung und prangert den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn an. Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Die Abgeordneten äußern sich zutiefst besorgt über die ständigen Angriffe und den Druck auf Oppositionsparteien in der Türkei. Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Die Abgeordneten äußern sich zutiefst besorgt über die ständigen Angriffe und den Druck auf Oppositionsparteien in der Türkei. Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
MEPs condemn restrictive laws devised to criminalise political opponents in Nicaragua and call for all arbitrarily detained political prisoners to be immediately released. Committee on Foreign Affairs
MEPs condemn restrictive laws devised to criminalise political opponents in Nicaragua and call for all arbitrarily detained political prisoners to be immediately released. Committee on Foreign Affairs
On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the human rights situation in Hong Kong, Saudi Arabia and Iran. Committee on Foreign Affairs Subcommittee on Human Rights
On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the human rights situation in Hong Kong, Saudi Arabia and Iran. Committee on Foreign Affairs Subcommittee on Human Rights
Gut eine Woche ist seit dem offiziellen Start des europäischen digitalen Covid-Zertifikats vergangen und schon bieten kriminelle Organisationen gefälschte Zertifikate an. #BrusselsBureau
MEPs want the deadlock in international negotiations on the establishment of two protected Antarctic marine areas to end soon. Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik nimmt Formen an. Kernstückist die Einführung von Öko-Regelungen. Betroffene Betriebe rechnen vor, dass die Umsetzung schwierig werden wird. #BrusselsBureau
On Thursday, Parliament adopted its position for negotiations with Council on extending the mandate of the European Medicines Agency and strengthening its role. Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Getin Noble Bank
Rechtsangleichung
Generalanwalt Bobek: Die vom Obersten Gericht Polens geschilderten Umstände sind nicht geeignet, Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit womöglich aller vor 2018 ernannten polnischen Richter aufkommen zu lassen
Pharma Expressz
Rechtsangleichung
Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt