Europäische Union

Nach Portugal ist nun Slowenien an der Reihe. #BrusselsBureau

Die Menschenrechtsorganisation Global Witness hat nach eigenen Angaben gravierende Mängel in Facebooks Werbe-Überprüfungssystem aufgedeckt: Es sei gelungen, mehrere politische Werbeanzeigen mit Verunglimpfungen und Gewaltaufrufen in Nordirland zu schalten.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat weitere Initiativen zur Schaffung einer Kapitalmarktunion für nachhaltige Finanzen gefordert.

Laut einem Entwurf will die EU-Kommission die Obergrenze für CO2-Emissionen aus der Industrie verschärfen sowie den Emissionshandel auf Schifffahrt, Straßenverkehr und Heizstoffe ausweiten.

Kommission/ European Food u.a.
Staatliche Beihilfen
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, als es festgestellt hat, dass die Kommission nicht dafür zuständig sei, die von Rumänien im Anschluss an einen Schiedsspruch gezahlte Entschädigung anhand des Beihilferechts zu prüfen

CB
Steuerrecht
Bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes ist davon auszugehen, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten

Length of video : 14'

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Source : © European Union, 2021 - EP

Heute u.a. mit dabei: Slowenien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, die Bundeswehr beendet ihren Afghanistan-Einsatz, und in Frankreich wird bereits vor der vierten COVID-Welle gewarnt.

Der zwanzigjährige Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan ist am Mittwoch (30. Juni) offiziell beendet worden: Die letzten drei Flugzeuge mit den verbliebenen Soldat:innen landeten gestern im niedersächsischen Luftwaffen-Stützpunkt Wunstorf.

Die bulgarische Interimsregierung hat vorherige Pläne bestätigt, den Euro ab dem 1. Januar 2024 als offizielle Währung einführen zu wollen.

Eine europaweite Koalition aus Presseorganisationen und Rechtsgruppen hat gewarnt, dass die slowenische Regierung zunehmend versucht, kritische Medien systematisch zu untergraben. Der entsprechende Bericht wurde gestern (30. Juni) veröffentlicht – nur einen Tag bevor Slowenien heute offiziell die Ratspräsidentschaft der EU...

Die EU-Kommission will die Käfighaltung von Nutztieren wie Legehennen und Schweinen schrittweise beenden. Als Reaktion auf eine europäische Bürgerinitiative kündigte die Behörde am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag bis zum Jahr 2023 an.

Deutschland und Großbritannien wollen wieder näher zusammenrücken. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein britischer Kollege Dominic Raab unterzeichneten am Mittwoch eine gemeinsame Absichtserklärung zur engeren Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.

Die US-Regierung hat die EU eindringlich aufgefordert, einen Mitte Juli geplanten Vorschlag für eine europäische Steuer für Digitalunternehmen zu verschieben.

Die Bundesregierung erwartet von Slowenien nach der Übernahme der am Donnerstag beginnenden EU-Ratspräsidentschaft ein Vorgehen im Interesse aller Mitgliedstaaten.

Das Oberste Gericht von Belfast hat eine Klage gegen das im Brexit-Abkommen mit der EU vereinbarte Nordirland-Protokoll abgewiesen. Der zuständige Richter Adrian Colton wies am Mittwoch alle Argumente der Kläger zurück.

Ab dem 1. Juli kann mit dem digitalen Impfpass der volle Corona-Schutz nachgewiesen werden. Damit sollen Reisen und Pendeln in Europa wieder einfacher werden. #BrusselsBureau

The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.
Source : © European Union, 2021 - EP

EU bittet um Flexibilität für Verletzliche. Ausnahmeregelung für Fleischimporte GB-Nordirland verlängert. #BrusselsBureau

Neue Regelung wird ca. sieben Milliarden Euro in EU-Kassen spülen #BrusselsBureau