Europäische Union

Auf einem durch die Gefahr weiterer russischer Gaskürzungen überschatteten Treffen haben die EU-Energieminister am Montag (27. Juni) einstimmig ein neues Gasspeichergesetz verabschiedet.

Der Grenzübergang Kotroman an der Grenze zwischen Serbien und Bosnien-Herzegowina wurde am Sonntag wiedereröffnet, nachdem Renovierungsarbeiten im Wert von über 4,6 Millionen Euro abgeschlossen wurden. Fast die Hälfte davon wurde aus EU-Heranführungshilfen finanziert.

Kommission/ Spanien
Institutionelles Recht
Responsabilité de l’État pour les dommages causés aux particuliers par les violations du droit de l’Union : l’Espagne a manqué aux obligations qui lui incombent en vertu du principe d’effectivité

In Albanien wurden erstmals Tests auf Affenpocken durchgeführt, obwohl bisher keine Fälle bestätigt wurden. Unterdessen wächst die Angst vor einer neuen Corona-Welle im Herbst.

Von den Parlamentsparteien hat lediglich die ehemals rechte FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) ihre Absicht bekundet, bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Oktober einen Kandidaten gegen Amtsinhaber Alexander Van der Bellen aufzustellen.

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Die Vorsitzende der Brüder Italiens (Fratelli d'Italia), Giorgia Meloni, forderte die Rechtsparteien nach der Niederlage der Mitte-Rechts-Koalition bei den letzten Kommunalwahlen auf, die konservative Front vor den Parlamentswahlen 2023 wieder zu vereinen.

Slowenien bereitet sich bereits auf die für den Herbst angesetzten Präsidentschaftswahlen vor. Drei Kandidaten, darunter einer von der regierenden Freiheitsbewegung, haben bereits ihre Pläne für eine Kandidatur angekündigt.

Deutschland, Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei haben eine Absichtserklärung zur Risikovorsorge und Solidarität im Stromsektor unterzeichnet, da die Gefahr von Stromausfällen angesichts der schwindenden Energielieferungen aus Russland immer näher rückt.

Rumänien kann die Verfahren zur Versteigerung der 5G-Frequenzen erst dann einleiten, wenn der EU-Kommunikationskodex grünes Licht erhält, sagte Digitalminister Sebastian Burduja.

Laut einer neuen Umfrage, die am Montag veröffentlicht wurde, ist die Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft in Finnland auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Finn:innen lehnen jedoch einen Beitritt zum Bündnis ab, wenn dies bedeuten würde, den Forderungen der Türkei zuzustimmen.

Die Slowakei wird ihren nationalen Konjunktur- und Resilienzplan überarbeiten, kündigte die Direktorin der Behörde für Konjunkturpläne, Lívia Vašákiová, an.

Bulgarien sollte seine vierten Parlamentswahlen innerhalb von 18 Monaten nicht abhalten und stattdessen eine neue Regierung aus den Reihen des derzeitigen Parlaments bilden, so die Meinung von fast 58 Prozent der Bulgaren.

Europas NATO-Mitglieder werden sich zu einer härteren Haltung gegenüber China verpflichten, doch herrscht weiterhin Skepsis gegenüber dem angelsächsischen Vorstoß, Peking ins Fadenkreuz des Bündnisses zu nehmen.

Es wird erwartet, dass Yaël Braun-Pivet am Dienstag zur ersten Frau an der Spitze der französischen Nationalversammlung ernannt wird.

Die EU-Kommission hat am Montag eine zweite Tranche von insgesamt 12 Milliarden Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm für Spanien bewilligt.

Der Oberste Rechnungshof Tschechiens hat "schwerwiegende Fehler" in von der EU kofinanzierten Programmen zur Förderung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln während der Amtszeit von Andrej Babiš festgestellt.

AMENDMENTS 17 - 101 - Draft opinion The protection of the Union and its Member States from economic coercion by third countries
Committee on Foreign Affairs
Markéta Gregorová

Source : © European Union, 2022 - EP

Die NATO plant, die Zahl ihrer Streitkräfte in hoher Bereitschaft massiv auf über 300.000 zu erhöhen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag (27. Juni) im Vorfeld eines entscheidenden Treffens der Allianz in Madrid Ende dieser Woche.

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Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP