Europäische Union

Polen/ Parlament und Rat
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt ist vereinbar mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, die in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgt sind

Volvo u.a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Kartellabsprachen über die Verkaufspreise von Lkw: Der Gerichtshof erläutert, welche Gerichte für die Entscheidung über Schadensersatzklagen zuständig sind

A (Soins de santé publics)
Unionsbürgerschaft
Der Gerichtshof bestätigt das Recht wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat wohnen, dem öffentlichen Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats beizutreten

The new EU Ethics Body would be able to initiate investigations on possible conflicts of interest or “revolving door” cases for Commissioners, MEPs and staff.
Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

Kommission/ Landesbank Baden-Württemberg und SRB
Wirtschaftspolitik
Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der Vorausbeiträge der Landesbank Baden-Württemberg zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt

Polen verstößt mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof. #BrusselsBureau

Tartu Vangla
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die estnische Regelung, nach der es absolut unmöglich ist, einen Strafvollzugsbeamten weiterzubeschäftigen, dessen Hörvermögen Mindesthörschwellen nicht erreicht, und die nicht die Prüfung gestattet, ob er in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, verstößt gegen das Unionsrecht

Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von nicht heterosexuellen Menschen leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Ungarn und Polen ein #BrusselsBureau

Source : © European Union, 2021 - EP

The Department for Communities in Northern Ireland
DISC
La réglementation britannique sur le crédit universel, qui prive de ce dernier les citoyens de l’Union disposant d’un droit de séjour sur la base du régime instauré dans le contexte du Brexit, mais ne satisfaisant pas à toutes les conditions de la directive 2004/38, est compatible avec le principe d’égalité de traitement garanti par le droit de l’Union

Dauer des Videos : 60'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Dauer des Videos : 139'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The meetings will be with remote participation for Members (being able to view and listen to proceedings, ask for the floor and intervene in the meeting). Other participants are invited to follow the meeting through webstreaming.

Following these decisions, the next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) will take place on 9 September 2021 (online).
The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE meetings' calendar 2021
EP calendar 2021
Press release: Sahel: Security situation from the African perspective - 12 April 2021
Press release: MEPs quizzed the head of the IAEA about nuclear non-proliferation - 16 March 2021
Press release: Exchange of views with the NATO Secretary General - 15 March 2021
Press release: Instability in the Central African Republic - 24 February 2021
Source : © European Union, 2021 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

In Brüssel hat die EU-Kommission ihre Vorschläge im Rahmen ihres Klimaprogramms Fit für 55 vorgestellt. Als Nebeneffekt kommen auf die Bürger höhere Kosten zu. Deshalb will die Kommission einen Klima-Aktions-Sozialfonds auflegen, um den am stärksten betroffenen Bürgern zu helfen. #BrusselsBureau

Dauer des Videos : 124'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

In Brüssel hat die EU-Kommission weit reichende Vorschläge zur Klimapolitik vorgelegt. Das Paket mit dem Namen Fit für 55 soll den CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um 55 Prozent senken helfen. Die Gesetzesinitiativen haben tiefgreifende Konsequenzen für die Bürger im Alltag. #BrusselsBureau

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Dauer des Videos : 4'04''

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

In Brüssel haben Vertreter der Europäischen Union und Bosnien-Herzegovinas über die Aussichten des Balkan-Landes gesprochen, eines Tages der EU beizutreten. Die Beratungen fanden vor dem Hintergrund wachsender Skepsis in der EU an einer Erweiterung statt. #BrusselsBureau