Europäische Union

Die EU-Kommission hat am Montag eine zweite Tranche von insgesamt 12 Milliarden Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm für Spanien bewilligt.

Der Oberste Rechnungshof Tschechiens hat "schwerwiegende Fehler" in von der EU kofinanzierten Programmen zur Förderung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln während der Amtszeit von Andrej Babiš festgestellt.

AMENDMENTS 17 - 101 - Draft opinion The protection of the Union and its Member States from economic coercion by third countries
Committee on Foreign Affairs
Markéta Gregorová

Source : © European Union, 2022 - EP

Die NATO plant, die Zahl ihrer Streitkräfte in hoher Bereitschaft massiv auf über 300.000 zu erhöhen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag (27. Juni) im Vorfeld eines entscheidenden Treffens der Allianz in Madrid Ende dieser Woche.

Dauer des Videos : 160'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Während die Debatte über die Änderungen der EU-Verträge weitergeht, fordern Bürger:innen und Abgeordnete des Europäischen Parlaments "geteilte Zuständigkeiten" für Bildung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten und eine stärkere Harmonisierung des Staatsbürgerkundeunterrichts auf europäischer Ebene.

Frankreich wird "mindestens" 2,3 Milliarden Euro pro Jahr mehr ausgeben müssen, um seine Infrastrukturen an den Klimawandel anzupassen, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Institute for Climate Economics (I4CE), einem in Paris ansässigen Think Tank.

Italiens EU-Vertretung in Brüssel hat detaillierte Abstimmungsempfehlungen an italienische EU-Abgeordnete geschickt, in denen sie aufgefordert wurden, gegen das 2035 Verbrenner-Aus zu stimmen, was mindestens höchst unüblich ist.

Die Haltung gegenüber Russland im Europäischen Parlament ist je nach Land und Ideologie unterschiedlich, wie neue, am Donnerstag (23. Juni) veröffentlichte Daten zeigen, wobei links- und rechtsextreme Parteien am freundlichsten gegenüber dem Kreml eingestellt sind.

On 27 June, the Committee on Foreign Affairs (AFET), in cooperation with the Legislative Dialogue Unit of the Directorate for Relations with national Parliaments, is inviting Members of national Parliaments of the EU Member States to attend an Interparliamentary Committee Meeting (ICM) on the EU enlargement policy in the aftermath of Russia's invasion of Ukraine.
Parliamentarians from Albania, Bosnia and Herzegovina, Georgia, Kosovo, Montenegro, Moldova, North Macedonia, Serbia, Turkey and Ukraine have also been invited to participate remotely.
The applications of three Eastern Partnership countries for a candidate status pushed the EU to rethink its enlargement policy. It also reinforced the link between the neighbourhood and enlargement policies. The ICM will provide a forum for parliamentarians to discuss the impact of Russia's war of aggression against Ukraine and its aftermath on the EU enlargement policy.
Location : SPAAK 3C50
Draft Programme
Source : © European Union, 2022 - EP

On 27 June, the Committee on Foreign Affairs (AFET), in cooperation with the Legislative Dialogue Unit of the Directorate for Relations with national Parliaments, is inviting Members of national Parliaments of the EU Member States to attend an Interparliamentary Committee Meeting (ICM) on the EU enlargement policy in the aftermath of Russia's invasion of Ukraine.
Parliamentarians from Albania, Bosnia and Herzegovina, Georgia, Kosovo, Montenegro, Moldova, North Macedonia, Serbia, Turkey and Ukraine have also been invited to participate remotely.
The applications of three Eastern Partnership countries for a candidate status pushed the EU to rethink its enlargement policy. It also reinforced the link between the neighbourhood and enlargement policies. The ICM will provide a forum for parliamentarians to discuss the impact of Russia's war of aggression against Ukraine and its aftermath on the EU enlargement policy.
Draft Programme
Source : © European Union, 2022 - EP

Um dem wachsenden Einfluss Chinas und seiner "Belt and Road"-Initiative entgegenzuwirken, haben westliche Staats- und Regierungschefs eine westliche Gegeninitiative gestartet, um den wirtschaftlichen Einfluss Chinas auf ärmere Länder zu verringern.

Die 27 EU-Energieminister:innen wollen bei ihrem Treffen am Montag (27. Juni) eine vorläufige Einigung über die Energieeffizienz-Richtlinie der EU erzielen und damit den Weg für das erste rechtsverbindliche Ziel zur Steigerung der Energieeinsparungen in Europa ebnen.

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson wird am Montag (27. Juni) ein Gesetz verabschieden, das die Abschaffung der Regeln für den Handel mit Nordirland nach dem Brexit vorsieht. Der Streit mit der Euräpischen Union um Zollvorschriften geht damit weiter.

Das serbische Mitglied der dreigliedrigen Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik hat seine Pläne, die serbische Entität (Republika Srpska, RS) des Landes abzuspalten, nicht aufgegeben, sondern wartet nur auf den richtigen Zeitpunkt.

Die US-Regierung hat 14 Millionen Dollar für eine Entwicklungs- und Konstruktionsstudie bereitgestellt, die die Grundlage für den Einsatz von kleinen modularen Reaktoren (SMR) für ein neues Atomkraftwerk in Rumänien bilden soll.

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Die Auswirkungen des andauernden Krieges in der Ukraine würden insbesondere in den südlichen EU-Staaten eine soziale Krise verursachen, sagte der ehemalige griechische Ministerpräsident und derzeitige Oppositionsführer Alexis Tsipras im Interview mit EURACTIV und fordert deshalb einen schnellstmöglichen Waffenstillstand.

Investitionen in neue Projekte für fossile Brennstoffe werden auf EU- und britischem Gebiet keinen rechtlichen Schutz mehr genießen. Dies wurde am Freitag (24. Juni) vereinbart, um den Energiecharta-Vertrag von 1994 zu reformieren.

Die spanische Regierung hat am Samstag ein neues Anti-Krisen-Paket gebilligt, um die negativen Auswirkungen der Inflation auf die schwächsten Bevölkerungsschichten zu verringern und die unerwarteten Gewinne der großen Energieunternehmen abzuschöpfen.