Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat nimmt die Richtlinie zur Stärkung der Bürgerinnen und Bürger für den ökologischen Wandel an.

Der Rat hat die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) und die zweite Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) angenommen, mit denen die Stellung der Anleger gestärkt werden soll, insbesondere indem konsolidierte Marktdaten auf EU-Ebene leicht zugänglich gemacht werden.

The Council and the European Parliament reached an agreement today on a proposed regulation to establish an EU-wide voluntary framework for certifying carbon removal and emission reduction activities.

Die EU hat eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre Empörung über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ausdrückt und seiner Frau Julia Nawalnaja, ihren gemeinsamen Kindern, der Familie und Freunden sowie allen, die mit Alexej Nawalny für das Wohl ihres Landes gearbeitet haben, ihr tiefstes Mitgefühl ausspricht.

Der Rat hat die Schlussfolgerungen zu Belarus gebilligt, in deren Mittelpunkt die Unterstützung für Akteure der Zivilgesellschaft steht, während das derzeitige Regime für die Unterdrückung der Demokratie, die Missachtung der Menschenrechte und die Mittäterschaft in Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilt wird.

Der Rat hat eine humanitäre Ausnahme bei Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten eingeführt, die im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vereinbart wurden.

Der Rat hat die EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES eingeleitet, um die Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer und im Golf zu wahren.

Weekly schedule of President Charles Michel, 19-25 February 2024

Joint press statement following the 5th meeting of the EU-Armenia Partnership Council.

President Michel received letters of credentials from four new ambassadors to the European Union.

Maritime safety: Council and Parliament strike a deal for more efficient accident investigations in maritime transport

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/385 of 19 January 2024 establishing restrictive measures against those who support, facilitate or enable violent actions by Hamas and the Palestinian Islamic Jihad.

Le président du Conseil européen, Charles Michel, a prononcé un discours au Parlement européen dans le cadre de la Semaine parlementaire européenne 2024.

The Council adopted a decision and a regulation requiring central securities depositories holding assets and reserves of the Central Bank of Russia in excess of €1 million to keep the revenues and net profits obtained in connection with holding of such assets separate.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments haben heute eine vorläufige politische Einigung über die präventive Komponente der vorgeschlagenen Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung erzielt.

Weekly schedule of President Charles Michel, 12-18 February 2024

Die EU hat in einer Erklärung zu Senegal ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Entscheidung der senegalesischen Regierung, die für den 25. Februar anberaumten Präsidentschaftswahlen zu verschieben, faktisch einer Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten gleichkommt.

The European Union issued a statement on the general elections in Pakistan, which took place on 8 February 2024.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/418 des Rates vom 29. Januar 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße anzuschließen.