Diplomacy & Defense Think Tank News

Ländliche Gemeinschaften sind besonders anfällig für Wetterschwankungen und die Zerstörung von Ökosystemen. Bisher haben sich Landwirt*innen entweder allein oder gemeinschaftlich durch verschiedene Risikomanagement-Strategien an Klimaschwankungen und Wetterextreme angepasst. Der Klimawandel verstärkt jedoch die Häufigkeit und Intensität extremer Wetterereignisse und verschärft die Umweltzerstörung.
Als Ergänzung zu konventionellen Risikomanagementstrategien werden nun marktbasierte Risikotransferinstrumente entwickelt, um ländliche Haushalte vor den erhöhten Klimarisiken zu schützen. Lösungen zum Risikotransfer spielen eine zentrale Rolle in der globalen Klima- und Entwicklungsagenda. Internationale und regionale Initiativen wie die InsuResilience Global Partnership unterstützen gefährdete Entwicklungsländer dabei, ihre finanzielle Absicherung durch Klimarisiko-Finanzierung und -Versicherungen zu erhöhen. Dazu zählen auch innovative Systeme auf Mikroebene wie Wetterindexversicherungen.
Seit rund zehn Jahren sind indexbasierte Wetterversicherungen zentraler Bestandteil der Debatte zu Klimaresilienz. Solche Systeme entschädigen die Versicherten auf Grundlage eines vordefinierten Wetterindexes und nicht wie bei traditionellen Versicherungen auf Grundlage von Einzelschäden. Daher birgt dieses Instrument mehrere Vorteile. Es ist zum Beispiel zeit- und kosteneffektiv und hat ein geringeres subjektives Risiko.
Obwohl Wetterindexversicherungen deshalb vielversprechend sind, erweist sich die Ausgestaltung und Förderung in Entwicklungsländern oft als schwierig. Erstens mangelt es besonders den ärmsten ländlichen Gemeinschaften, die Klimarisiken ausgesetzt sind, am Zugang zu erschwinglichen Versicherungen. Zweitens tragen Anbieter von Versicherungen aufgrund der zunehmenden Häufigkeit und Schwere von Wetterextremen ein erhöhtes Risiko für größere Schäden, während Rückversicherungsleistungen oft fehlen. Und drittens wird den Umweltfolgen von Wetterindex-Mikroversicherungen in Forschung und Politik bislang wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei sind der Schutz der Umwelt und der Aufbau ökologischer Resilienz entscheidende politische Aspekte des Klimarisikomanagements in ländlichen Regionen, in denen die Armen überproportional von Ökosystemgütern und -leistungen abhängen, da es ihnen oft an alternativen Lebensgrundlagen fehlt.
Dieses Papier erörtert auf Grundlage der Ergebnisse einer Auswertung der vorliegenden Literatur zu Wetterindexversicherungen sowie von Feldforschungen die wichtigsten Herausforderungen für Mikroversicherungen. Es entwickelt Empfehlungen für die Entwicklungszusammenarbeit, Regierungen und Versicherungen zur Ausgestaltung verbesserter Klimarisikoversicherungen. Der Fokus liegt speziell auf Wetterindexversicherungen für die arme ländliche Bevölkerung auf Mikroebene. Es ist dringend nötig, das Wissen über die potenziellen positiven und negativen Umweltfolgen von Wetterversicherungen zu erweitern und verschiedenste Klimarisikomanagement-Strategien für die Armen zu entwickeln, einschließlich Mechanismen zur sozialen Sicherung.

Ländliche Gemeinschaften sind besonders anfällig für Wetterschwankungen und die Zerstörung von Ökosystemen. Bisher haben sich Landwirt*innen entweder allein oder gemeinschaftlich durch verschiedene Risikomanagement-Strategien an Klimaschwankungen und Wetterextreme angepasst. Der Klimawandel verstärkt jedoch die Häufigkeit und Intensität extremer Wetterereignisse und verschärft die Umweltzerstörung.
Als Ergänzung zu konventionellen Risikomanagementstrategien werden nun marktbasierte Risikotransferinstrumente entwickelt, um ländliche Haushalte vor den erhöhten Klimarisiken zu schützen. Lösungen zum Risikotransfer spielen eine zentrale Rolle in der globalen Klima- und Entwicklungsagenda. Internationale und regionale Initiativen wie die InsuResilience Global Partnership unterstützen gefährdete Entwicklungsländer dabei, ihre finanzielle Absicherung durch Klimarisiko-Finanzierung und -Versicherungen zu erhöhen. Dazu zählen auch innovative Systeme auf Mikroebene wie Wetterindexversicherungen.
Seit rund zehn Jahren sind indexbasierte Wetterversicherungen zentraler Bestandteil der Debatte zu Klimaresilienz. Solche Systeme entschädigen die Versicherten auf Grundlage eines vordefinierten Wetterindexes und nicht wie bei traditionellen Versicherungen auf Grundlage von Einzelschäden. Daher birgt dieses Instrument mehrere Vorteile. Es ist zum Beispiel zeit- und kosteneffektiv und hat ein geringeres subjektives Risiko.
Obwohl Wetterindexversicherungen deshalb vielversprechend sind, erweist sich die Ausgestaltung und Förderung in Entwicklungsländern oft als schwierig. Erstens mangelt es besonders den ärmsten ländlichen Gemeinschaften, die Klimarisiken ausgesetzt sind, am Zugang zu erschwinglichen Versicherungen. Zweitens tragen Anbieter von Versicherungen aufgrund der zunehmenden Häufigkeit und Schwere von Wetterextremen ein erhöhtes Risiko für größere Schäden, während Rückversicherungsleistungen oft fehlen. Und drittens wird den Umweltfolgen von Wetterindex-Mikroversicherungen in Forschung und Politik bislang wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei sind der Schutz der Umwelt und der Aufbau ökologischer Resilienz entscheidende politische Aspekte des Klimarisikomanagements in ländlichen Regionen, in denen die Armen überproportional von Ökosystemgütern und -leistungen abhängen, da es ihnen oft an alternativen Lebensgrundlagen fehlt.
Dieses Papier erörtert auf Grundlage der Ergebnisse einer Auswertung der vorliegenden Literatur zu Wetterindexversicherungen sowie von Feldforschungen die wichtigsten Herausforderungen für Mikroversicherungen. Es entwickelt Empfehlungen für die Entwicklungszusammenarbeit, Regierungen und Versicherungen zur Ausgestaltung verbesserter Klimarisikoversicherungen. Der Fokus liegt speziell auf Wetterindexversicherungen für die arme ländliche Bevölkerung auf Mikroebene. Es ist dringend nötig, das Wissen über die potenziellen positiven und negativen Umweltfolgen von Wetterversicherungen zu erweitern und verschiedenste Klimarisikomanagement-Strategien für die Armen zu entwickeln, einschließlich Mechanismen zur sozialen Sicherung.

Ländliche Gemeinschaften sind besonders anfällig für Wetterschwankungen und die Zerstörung von Ökosystemen. Bisher haben sich Landwirt*innen entweder allein oder gemeinschaftlich durch verschiedene Risikomanagement-Strategien an Klimaschwankungen und Wetterextreme angepasst. Der Klimawandel verstärkt jedoch die Häufigkeit und Intensität extremer Wetterereignisse und verschärft die Umweltzerstörung.
Als Ergänzung zu konventionellen Risikomanagementstrategien werden nun marktbasierte Risikotransferinstrumente entwickelt, um ländliche Haushalte vor den erhöhten Klimarisiken zu schützen. Lösungen zum Risikotransfer spielen eine zentrale Rolle in der globalen Klima- und Entwicklungsagenda. Internationale und regionale Initiativen wie die InsuResilience Global Partnership unterstützen gefährdete Entwicklungsländer dabei, ihre finanzielle Absicherung durch Klimarisiko-Finanzierung und -Versicherungen zu erhöhen. Dazu zählen auch innovative Systeme auf Mikroebene wie Wetterindexversicherungen.
Seit rund zehn Jahren sind indexbasierte Wetterversicherungen zentraler Bestandteil der Debatte zu Klimaresilienz. Solche Systeme entschädigen die Versicherten auf Grundlage eines vordefinierten Wetterindexes und nicht wie bei traditionellen Versicherungen auf Grundlage von Einzelschäden. Daher birgt dieses Instrument mehrere Vorteile. Es ist zum Beispiel zeit- und kosteneffektiv und hat ein geringeres subjektives Risiko.
Obwohl Wetterindexversicherungen deshalb vielversprechend sind, erweist sich die Ausgestaltung und Förderung in Entwicklungsländern oft als schwierig. Erstens mangelt es besonders den ärmsten ländlichen Gemeinschaften, die Klimarisiken ausgesetzt sind, am Zugang zu erschwinglichen Versicherungen. Zweitens tragen Anbieter von Versicherungen aufgrund der zunehmenden Häufigkeit und Schwere von Wetterextremen ein erhöhtes Risiko für größere Schäden, während Rückversicherungsleistungen oft fehlen. Und drittens wird den Umweltfolgen von Wetterindex-Mikroversicherungen in Forschung und Politik bislang wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei sind der Schutz der Umwelt und der Aufbau ökologischer Resilienz entscheidende politische Aspekte des Klimarisikomanagements in ländlichen Regionen, in denen die Armen überproportional von Ökosystemgütern und -leistungen abhängen, da es ihnen oft an alternativen Lebensgrundlagen fehlt.
Dieses Papier erörtert auf Grundlage der Ergebnisse einer Auswertung der vorliegenden Literatur zu Wetterindexversicherungen sowie von Feldforschungen die wichtigsten Herausforderungen für Mikroversicherungen. Es entwickelt Empfehlungen für die Entwicklungszusammenarbeit, Regierungen und Versicherungen zur Ausgestaltung verbesserter Klimarisikoversicherungen. Der Fokus liegt speziell auf Wetterindexversicherungen für die arme ländliche Bevölkerung auf Mikroebene. Es ist dringend nötig, das Wissen über die potenziellen positiven und negativen Umweltfolgen von Wetterversicherungen zu erweitern und verschiedenste Klimarisikomanagement-Strategien für die Armen zu entwickeln, einschließlich Mechanismen zur sozialen Sicherung.

Six years have passed since the so-called “long summer of migration” of 2015, and the numbers of newly arriving asylum-seekers in Germany have flattened. However, as one of the main receiving countries of refugees, other challenges are coming into focus. Besides labour market participation and cultural participation, political participation is crucial to social life. But how to enable the political participation of refugees in host countries remains a challenge. This study examines how refugees without the condition of citizenship, who, thus, lack formal, electoral means of participation, can engage in political activities. To this end, it first uses a qualitative approach to examine how various self-organisations in the city of Cologne, Germany, use their resources to bring their interests into the political decision-making process. Second, it examines the political opportunity structures that exist at the local level to enable refugee self-organisations (RSOs) to engage in political activities. For this purpose, interviews were conducted with representatives of the organisations as well as the municipality and other civil society actors in Cologne. The results show that RSOs can be important partners for municipal decision-makers when it comes to refugee-specific issues. However, the results also suggest that opportunity structures are unevenly distributed among organisations and affect the organisations’ resource endowments, thus limiting access.

Six years have passed since the so-called “long summer of migration” of 2015, and the numbers of newly arriving asylum-seekers in Germany have flattened. However, as one of the main receiving countries of refugees, other challenges are coming into focus. Besides labour market participation and cultural participation, political participation is crucial to social life. But how to enable the political participation of refugees in host countries remains a challenge. This study examines how refugees without the condition of citizenship, who, thus, lack formal, electoral means of participation, can engage in political activities. To this end, it first uses a qualitative approach to examine how various self-organisations in the city of Cologne, Germany, use their resources to bring their interests into the political decision-making process. Second, it examines the political opportunity structures that exist at the local level to enable refugee self-organisations (RSOs) to engage in political activities. For this purpose, interviews were conducted with representatives of the organisations as well as the municipality and other civil society actors in Cologne. The results show that RSOs can be important partners for municipal decision-makers when it comes to refugee-specific issues. However, the results also suggest that opportunity structures are unevenly distributed among organisations and affect the organisations’ resource endowments, thus limiting access.

Six years have passed since the so-called “long summer of migration” of 2015, and the numbers of newly arriving asylum-seekers in Germany have flattened. However, as one of the main receiving countries of refugees, other challenges are coming into focus. Besides labour market participation and cultural participation, political participation is crucial to social life. But how to enable the political participation of refugees in host countries remains a challenge. This study examines how refugees without the condition of citizenship, who, thus, lack formal, electoral means of participation, can engage in political activities. To this end, it first uses a qualitative approach to examine how various self-organisations in the city of Cologne, Germany, use their resources to bring their interests into the political decision-making process. Second, it examines the political opportunity structures that exist at the local level to enable refugee self-organisations (RSOs) to engage in political activities. For this purpose, interviews were conducted with representatives of the organisations as well as the municipality and other civil society actors in Cologne. The results show that RSOs can be important partners for municipal decision-makers when it comes to refugee-specific issues. However, the results also suggest that opportunity structures are unevenly distributed among organisations and affect the organisations’ resource endowments, thus limiting access.

Research on the role of information and communication technologies (ICT) to improve the lives of migrants is a growing field. However, studies in this area have been conducted mainly in wealthy countries, with municipalities that are capable of supporting migrants or refugees. There is less evidence from middle-income host countries and how ICTs can help migrants in their resettlement efforts. To address this gap, this study examines ICT access and the use of e-government services by Venezuelan migrants in Colombia and compares this group with short- and long-term residents of Bogotá. The descriptive analysis of the data reveals that, after controlling for demographic and socioeconomic characteristics, foreign migrants are less likely to own ICT devices compared to short- and long-term residents, but over time do acquire ICT access. In addition, Venezuelan migrants are less likely to use e-government services than their local peers even after controlling for demographic characteristics and internet access, with the exception of address registration. The results indicate that ICT access is not a sufficient condition for migrants to access e-government services and there is a need for policy coordination to reduce bureaucratic “red tape” that may diminish migrants’ likelihood of accessing to e-government services.

Research on the role of information and communication technologies (ICT) to improve the lives of migrants is a growing field. However, studies in this area have been conducted mainly in wealthy countries, with municipalities that are capable of supporting migrants or refugees. There is less evidence from middle-income host countries and how ICTs can help migrants in their resettlement efforts. To address this gap, this study examines ICT access and the use of e-government services by Venezuelan migrants in Colombia and compares this group with short- and long-term residents of Bogotá. The descriptive analysis of the data reveals that, after controlling for demographic and socioeconomic characteristics, foreign migrants are less likely to own ICT devices compared to short- and long-term residents, but over time do acquire ICT access. In addition, Venezuelan migrants are less likely to use e-government services than their local peers even after controlling for demographic characteristics and internet access, with the exception of address registration. The results indicate that ICT access is not a sufficient condition for migrants to access e-government services and there is a need for policy coordination to reduce bureaucratic “red tape” that may diminish migrants’ likelihood of accessing to e-government services.

Research on the role of information and communication technologies (ICT) to improve the lives of migrants is a growing field. However, studies in this area have been conducted mainly in wealthy countries, with municipalities that are capable of supporting migrants or refugees. There is less evidence from middle-income host countries and how ICTs can help migrants in their resettlement efforts. To address this gap, this study examines ICT access and the use of e-government services by Venezuelan migrants in Colombia and compares this group with short- and long-term residents of Bogotá. The descriptive analysis of the data reveals that, after controlling for demographic and socioeconomic characteristics, foreign migrants are less likely to own ICT devices compared to short- and long-term residents, but over time do acquire ICT access. In addition, Venezuelan migrants are less likely to use e-government services than their local peers even after controlling for demographic characteristics and internet access, with the exception of address registration. The results indicate that ICT access is not a sufficient condition for migrants to access e-government services and there is a need for policy coordination to reduce bureaucratic “red tape” that may diminish migrants’ likelihood of accessing to e-government services.

In the past decade, the EU has significantly stepped up its profile as a security and development actor in the Sahel. Drawing on historical institutionalism, we conceptualise path-dependencies and lock-in effects as elements of a “foreign policy entrapment” spiral to analyse the EU’s policies towards the Sahel. Specifically, we seek to explain the EU’s increasingly widened and deepened engagement in the region. Hence, this article traces the evolution of the EU’s Sahel policy both in discourse and implementation. We identify a predominant security narrative as well as a regionalisation narrative and show that EU action has followed and reinforced these narratives. Based on this analysis, we argue that the evolution of the EU’s Sahel policy can be understood as a case of “foreign policy entrapment”. Initial decisions on the overall direction of EU foreign policy have created strong path-dependencies and lock-in effects that make it difficult for EU policy-makers to change the policy course.

In the past decade, the EU has significantly stepped up its profile as a security and development actor in the Sahel. Drawing on historical institutionalism, we conceptualise path-dependencies and lock-in effects as elements of a “foreign policy entrapment” spiral to analyse the EU’s policies towards the Sahel. Specifically, we seek to explain the EU’s increasingly widened and deepened engagement in the region. Hence, this article traces the evolution of the EU’s Sahel policy both in discourse and implementation. We identify a predominant security narrative as well as a regionalisation narrative and show that EU action has followed and reinforced these narratives. Based on this analysis, we argue that the evolution of the EU’s Sahel policy can be understood as a case of “foreign policy entrapment”. Initial decisions on the overall direction of EU foreign policy have created strong path-dependencies and lock-in effects that make it difficult for EU policy-makers to change the policy course.

In the past decade, the EU has significantly stepped up its profile as a security and development actor in the Sahel. Drawing on historical institutionalism, we conceptualise path-dependencies and lock-in effects as elements of a “foreign policy entrapment” spiral to analyse the EU’s policies towards the Sahel. Specifically, we seek to explain the EU’s increasingly widened and deepened engagement in the region. Hence, this article traces the evolution of the EU’s Sahel policy both in discourse and implementation. We identify a predominant security narrative as well as a regionalisation narrative and show that EU action has followed and reinforced these narratives. Based on this analysis, we argue that the evolution of the EU’s Sahel policy can be understood as a case of “foreign policy entrapment”. Initial decisions on the overall direction of EU foreign policy have created strong path-dependencies and lock-in effects that make it difficult for EU policy-makers to change the policy course.

Main pillars of the international development cooperation system celebrate their 60-year anniversary in 2021. The year 1961 was the starting point for key institutions established by OECD countries. US President John F. Kennedy pooled existing efforts for supporting developing nations into the mighty US Agency for International Development (USAID). In the same year, the German BMZ (Federal Ministry for Economic Cooperation and Development) was formed in the then West Germany as a dedicated ministry to support developing regions. 1961 also saw the OECD set up its Development Assistance Committee (DAC). Development cooperation was an important element of foreign policy in the period of the East West confrontation and —despites setbacks— the global aid volume has gradually expanded since.

Main pillars of the international development cooperation system celebrate their 60-year anniversary in 2021. The year 1961 was the starting point for key institutions established by OECD countries. US President John F. Kennedy pooled existing efforts for supporting developing nations into the mighty US Agency for International Development (USAID). In the same year, the German BMZ (Federal Ministry for Economic Cooperation and Development) was formed in the then West Germany as a dedicated ministry to support developing regions. 1961 also saw the OECD set up its Development Assistance Committee (DAC). Development cooperation was an important element of foreign policy in the period of the East West confrontation and —despites setbacks— the global aid volume has gradually expanded since.

Main pillars of the international development cooperation system celebrate their 60-year anniversary in 2021. The year 1961 was the starting point for key institutions established by OECD countries. US President John F. Kennedy pooled existing efforts for supporting developing nations into the mighty US Agency for International Development (USAID). In the same year, the German BMZ (Federal Ministry for Economic Cooperation and Development) was formed in the then West Germany as a dedicated ministry to support developing regions. 1961 also saw the OECD set up its Development Assistance Committee (DAC). Development cooperation was an important element of foreign policy in the period of the East West confrontation and —despites setbacks— the global aid volume has gradually expanded since.

Die Ergebnisse der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die EZB hat die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt und ein Ende des Notfall-Anleihekaufprogramms PEPP zum Ende des ersten Quartals 2022 bekannt gegeben. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat signalisiert, dass die EZB sich in den kommenden zwei Jahren möglichst viel Flexibilität bewahren will, um auf mögliche Rückschläge in der Krise genauso reagieren zu können wie auf einen unerwartet starken Inflationsdruck. Die EZB wird daher ihre Anleihekäufe durch andere Programme im kommenden Jahr nur graduell zurückfahren.

Die EZB hat ihre Prognosen angepasst und sieht die Inflation im Euroraum ab 2023 wieder in Einklang mit ihrem Inflationsziel von zwei Prozent in der mittleren Frist. Auch wenn die Inflation im nächsten Jahr über dem Ziel der EZB liegen dürfte, so sieht die EZB keine Anhaltspunkte für eine permanent zu hohe Inflation. Die Wirtschaft Deutschlands und des Euroraums dürfte trotz pandemiebedingt zu erwartender Rückschläge in den kommenden zwei Jahren stark wachsen und den Trend der Zeit vor der Krise wieder erreichen.

Es wird in Deutschland in den kommenden Monaten einige Enttäuschung geben, dass die EZB ihre expansive Geldpolitik nicht so schnell beendet, wie die US-Notenbank Fed dies nun signalisiert hat. Die wirtschaftliche Erholung in den USA ist der im Euroraum jedoch deutlich voraus. Die signifikante finanzielle Fragmentierung im Euroraum dürfte sich als Bremse für den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik erweisen. Ich erwarte daher frühestens für das zweite Halbjahr 2023 erste vorsichtige Zinserhöhungen durch die EZB.

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On December 15th, IPI together with the Permanent Mission of the Principality of Liechtenstein to the UN cohosted a virtual policy forum on “Legal Avenues to Fight Climate Change.”

COP26 marks a critical moment to update humanity’s plans for reducing greenhouse gas emissions. Although a growing number of countries are establishing carbon neutrality targets and low-carbon solutions, the international community is still way off the 1.5-degree target set by the Paris Agreement. Meanwhile, the impacts of climate change are accelerating around the world – in an increasingly devastating manner. The UN Secretary-General has called for far-reaching changes, the need for bolder plans to reduce emissions and to live up to the promises made.

While efforts are underway to reach the goals set in the Paris Agreement, there is also an increasing trend to resort to legal action to address climate change. Climate litigation is on the rise at the international, regional and national levels. Currently, there is a call by some for an advisory opinion by the International Court of Justice (ICJ) on the rights of present and future generations to be protected from negative impacts of climate change as well as the possibility of requesting an advisory opinion on oceans and climate change from the plenary of the International Tribunal for the Law of the Sea (ITLOS). The International Law Commission (ILC) also included the topic of sea-level rise in relation to international law in its program of work and addresses possible legal effects or implications of sea-level rise in the areas law of the sea, statehood and protection of persons affected by sea-level rise. Moreover, a road for international criminal proceedings once a crime of ‘ecocide’ has been codified and included in national penal laws and possibly the Rome Statute of the International Criminal Court (ICC). Regional as well as domestic courts are also facing an increasing number of cases on climate change leading to landmark cases – most notably the ruling of the Supreme Court of the Netherlands that the Dutch government has an obligation under the European Convention on Human Rights to protect the rights to life, private and family life from the real threat of climate change.

Opening Remarks:
H.E. Mr. Christian Wenaweser, Permanent Representative of the Principality of Liechtenstein to the UN

Speakers:
H.E. Mr. Odo Tevi, Permanent Representative of Vanuatu to the UN
Ms. Christina Hioureas, Chair of UN Practice, Foley Hoag
Ms. Kate Mackintosh, University of California, Los Angeles School of Law
Ms. Patricia Galvao Teles, Member of the International Law Commission

Moderator:
Dr. Zeid Ra’ad Al Hussein, IPI President and CEO

In seinem Buch „Schulden: Die ersten 5000 Jahre“ erinnerte David Graeber daran, dass Schulden in der Geschichte der Menschheit schon immer eine wichtige Rolle spielten. Doch erst nach der globalen Finanzkrise von 2008, die die Verschuldung privater Haushalte verschlimmerte, wurde die Rolle von Finanzen und Schulden im täglichen Leben sichtbar. Heute erleben wir eine „Krise der Fürsorge“, die höhere Arbeitszeiten fordert, gekürzte oder privatisierte Sozialleistungen bietet und die Menschen zwingt, Kredite für soziale Reproduktion wie Konsum, Gesundheit, Bildung und Wohnen aufzunehmen. Während der Pandemie sind in vielen Entwicklungsländern soziale Bewegungen entstanden, die den sofortigen Erlass ungerechtfertigter Schulden fordern. Parallel dazu veröffentlichte UNHCR 2020 einen Bericht, der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit privater Verschuldung aufzeigt.

In der Entwicklungszusammenarbeit besteht die Erwartung, dass der Zugang zu Krediten armen Menschen den Weg aus der Armut ebnet und Gruppen, die vorher finanziell ausgegrenzt waren, somit zum Wirtschaftswachstum beitragen können. Der Zugang zu Krediten an sich ist nicht problematisch; vielmehr sind es die Überschuldung, missbräuchliche Vertragsbedingungen und die Inkassopraktiken. Diese können ein Instrument, das Menschen handlungsfähiger machen soll, schnell in eine Schuldenfalle verwandeln. Darüber hinaus zwingen Umstände wie stagnierende Lohnentwicklungen in Verbindung mit prekären Arbeitsverhältnissen und dem langsamen Abbau des Wohlfahrtsstaates Haushalte dazu, Kredite für den Konsum aufzunehmen. Dadurch entsteht ein Kreislauf der Verschuldung.

Eine Lücke, die in der Forschung selten diskutiert wird, ist die zunehmende Finanzialisierung der Sozialpolitik, die Einzelpersonen und Haushalte noch weiter in eine Schulden-Armuts-Falle treibt. Was folgt daraus? Welche Alternativen gibt es, um nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf Finanzen und Schulden zu erreichen?

Finanzialisierung der Sozialpolitik

Der Begriff Finanzialisierung bezieht sich auf die wachsende Rolle der Finanzmärkte, -akteure und -institutionen sowie auf die Tatsache, dass Gewinne erzielt werden. Dazu werden vor allem Mikrofinanz-Instrumente und Einkommenstransfers angeboten. Ihr Hauptziel besteht darin, den Konsum anzukurbeln und die ärmsten Bevölkerungsgruppen in das Finanzsystem zu integrieren. Indem die Sozialpolitik in erster Linie von der Erleichterung des Kreditzugangs abhängig gemacht wird, trägt die finanzielle Eingliederung auch Verantwortung für die Armutsbekämpfung. Und Geldtransfers, die einen Großteil der Sozialsysteme ausmachen, untergraben die Begriffe Universalität und Dekommodifizierung, die die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) als Grundpfeiler eines idealen Rahmens für soziale Sicherung nennt. Der oder die Einzelne ist somit gezwungen, öffentliche Güter zu „kaufen“, die eigentlich vom Staat ohne Bedingungen bereitgestellt werden sollten.

Ein weiterer Aspekt der Finanzialisierung ist die Einführung verschiedener Kredit- und Zahlungsformen, bei denen die Rückzahlungsraten automatisch vom Gehalt abgezogen werden. Eine solche Form des Kredits wird als „Konsignationskredit“ bezeichnet und vor allem von Beamt*innen oder Angestellten genutzt. Heutzutage wird diese Art von Krediten auch für Sozialtransfers verwendet. Beispiele hierfür sind das Programm „Bolsa Familia“ in Brasilien oder das südafrikanische Geldtransferprogramm. Regierungen, internationale Finanzinstitutionen und Finanzunternehmen springen zunehmend auf den Zug der Finanzialisierung von Sozialpolitik auf und warum auch nicht? Es gibt fast zwei Milliarden Erwachsene ohne Bankkonto. Sie alle sind potenzielle Kunden, und der Bargeldtransfer wird zum Instrument eines risikolosen Gewinns für Finanzinstitutionen, die Kredite anbieten. Wie Susanne Soederberg schreibt, gibt es „keine Wohlfahrtsstaaten mehr, sondern Schuldenstaaten“.

Bewegungen gegen die Finanzialisierung der Sozialpolitik

Weltweit ist eine zunehmende öffentliche Mobilisierung zu beobachten; prominente Bewegungen sind z.B. Strike Debt, Debt Collective und Occupy Wall Street sowie Organisationen wie Jubilee South und das Committee for Abolition of Illegitimate Debt (CADTM). Zu den Alternativen, die sie für eine faire und gerechte Entwicklung vorschlagen, gehören ein vollständiges Moratorium für die Rückzahlung öffentlicher Schulden und die Streichung ungerechtfertigter persönlicher Schulden (Studienschulden, missbräuchliche Hypothekendarlehen, Mikrokredite), die Regulierung von Banken und Finanzunternehmen (NBFCs), die Besteuerung von Vermögen und eine radikale Erhöhung der öffentlichen Ausgaben (mit Schwerpunkt auf einer universellen Gesundheitsversorgung und Bildung). Derzeit koordiniert das Komitee für die Abschaffung illegitimer Schulden (CADTM) in verschiedenen Entwicklungsländern Workshops, in denen Bürger*innen darin geschult werden, Schulden zu prüfen und so ungerechtfertigte Schulden zu ermitteln. Auch wenn es schwierig ist vorherzusagen, was die verschiedenen sozialen Bewegungen erreichen werden, sind Studien von Organisationen wie UNCTAD und UNHCR, die sich mit dem Zusammenhang zwischen illegitimer, ungerechter Haushaltsverschuldung und menschlicher Entwicklung befassen, ein Silberstreif am Horizont.

In seinem Buch „Schulden: Die ersten 5000 Jahre“ erinnerte David Graeber daran, dass Schulden in der Geschichte der Menschheit schon immer eine wichtige Rolle spielten. Doch erst nach der globalen Finanzkrise von 2008, die die Verschuldung privater Haushalte verschlimmerte, wurde die Rolle von Finanzen und Schulden im täglichen Leben sichtbar. Heute erleben wir eine „Krise der Fürsorge“, die höhere Arbeitszeiten fordert, gekürzte oder privatisierte Sozialleistungen bietet und die Menschen zwingt, Kredite für soziale Reproduktion wie Konsum, Gesundheit, Bildung und Wohnen aufzunehmen. Während der Pandemie sind in vielen Entwicklungsländern soziale Bewegungen entstanden, die den sofortigen Erlass ungerechtfertigter Schulden fordern. Parallel dazu veröffentlichte UNHCR 2020 einen Bericht, der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit privater Verschuldung aufzeigt.

In der Entwicklungszusammenarbeit besteht die Erwartung, dass der Zugang zu Krediten armen Menschen den Weg aus der Armut ebnet und Gruppen, die vorher finanziell ausgegrenzt waren, somit zum Wirtschaftswachstum beitragen können. Der Zugang zu Krediten an sich ist nicht problematisch; vielmehr sind es die Überschuldung, missbräuchliche Vertragsbedingungen und die Inkassopraktiken. Diese können ein Instrument, das Menschen handlungsfähiger machen soll, schnell in eine Schuldenfalle verwandeln. Darüber hinaus zwingen Umstände wie stagnierende Lohnentwicklungen in Verbindung mit prekären Arbeitsverhältnissen und dem langsamen Abbau des Wohlfahrtsstaates Haushalte dazu, Kredite für den Konsum aufzunehmen. Dadurch entsteht ein Kreislauf der Verschuldung.

Eine Lücke, die in der Forschung selten diskutiert wird, ist die zunehmende Finanzialisierung der Sozialpolitik, die Einzelpersonen und Haushalte noch weiter in eine Schulden-Armuts-Falle treibt. Was folgt daraus? Welche Alternativen gibt es, um nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf Finanzen und Schulden zu erreichen?

Finanzialisierung der Sozialpolitik

Der Begriff Finanzialisierung bezieht sich auf die wachsende Rolle der Finanzmärkte, -akteure und -institutionen sowie auf die Tatsache, dass Gewinne erzielt werden. Dazu werden vor allem Mikrofinanz-Instrumente und Einkommenstransfers angeboten. Ihr Hauptziel besteht darin, den Konsum anzukurbeln und die ärmsten Bevölkerungsgruppen in das Finanzsystem zu integrieren. Indem die Sozialpolitik in erster Linie von der Erleichterung des Kreditzugangs abhängig gemacht wird, trägt die finanzielle Eingliederung auch Verantwortung für die Armutsbekämpfung. Und Geldtransfers, die einen Großteil der Sozialsysteme ausmachen, untergraben die Begriffe Universalität und Dekommodifizierung, die die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) als Grundpfeiler eines idealen Rahmens für soziale Sicherung nennt. Der oder die Einzelne ist somit gezwungen, öffentliche Güter zu „kaufen“, die eigentlich vom Staat ohne Bedingungen bereitgestellt werden sollten.

Ein weiterer Aspekt der Finanzialisierung ist die Einführung verschiedener Kredit- und Zahlungsformen, bei denen die Rückzahlungsraten automatisch vom Gehalt abgezogen werden. Eine solche Form des Kredits wird als „Konsignationskredit“ bezeichnet und vor allem von Beamt*innen oder Angestellten genutzt. Heutzutage wird diese Art von Krediten auch für Sozialtransfers verwendet. Beispiele hierfür sind das Programm „Bolsa Familia“ in Brasilien oder das südafrikanische Geldtransferprogramm. Regierungen, internationale Finanzinstitutionen und Finanzunternehmen springen zunehmend auf den Zug der Finanzialisierung von Sozialpolitik auf und warum auch nicht? Es gibt fast zwei Milliarden Erwachsene ohne Bankkonto. Sie alle sind potenzielle Kunden, und der Bargeldtransfer wird zum Instrument eines risikolosen Gewinns für Finanzinstitutionen, die Kredite anbieten. Wie Susanne Soederberg schreibt, gibt es „keine Wohlfahrtsstaaten mehr, sondern Schuldenstaaten“.

Bewegungen gegen die Finanzialisierung der Sozialpolitik

Weltweit ist eine zunehmende öffentliche Mobilisierung zu beobachten; prominente Bewegungen sind z.B. Strike Debt, Debt Collective und Occupy Wall Street sowie Organisationen wie Jubilee South und das Committee for Abolition of Illegitimate Debt (CADTM). Zu den Alternativen, die sie für eine faire und gerechte Entwicklung vorschlagen, gehören ein vollständiges Moratorium für die Rückzahlung öffentlicher Schulden und die Streichung ungerechtfertigter persönlicher Schulden (Studienschulden, missbräuchliche Hypothekendarlehen, Mikrokredite), die Regulierung von Banken und Finanzunternehmen (NBFCs), die Besteuerung von Vermögen und eine radikale Erhöhung der öffentlichen Ausgaben (mit Schwerpunkt auf einer universellen Gesundheitsversorgung und Bildung). Derzeit koordiniert das Komitee für die Abschaffung illegitimer Schulden (CADTM) in verschiedenen Entwicklungsländern Workshops, in denen Bürger*innen darin geschult werden, Schulden zu prüfen und so ungerechtfertigte Schulden zu ermitteln. Auch wenn es schwierig ist vorherzusagen, was die verschiedenen sozialen Bewegungen erreichen werden, sind Studien von Organisationen wie UNCTAD und UNHCR, die sich mit dem Zusammenhang zwischen illegitimer, ungerechter Haushaltsverschuldung und menschlicher Entwicklung befassen, ein Silberstreif am Horizont.

In seinem Buch „Schulden: Die ersten 5000 Jahre“ erinnerte David Graeber daran, dass Schulden in der Geschichte der Menschheit schon immer eine wichtige Rolle spielten. Doch erst nach der globalen Finanzkrise von 2008, die die Verschuldung privater Haushalte verschlimmerte, wurde die Rolle von Finanzen und Schulden im täglichen Leben sichtbar. Heute erleben wir eine „Krise der Fürsorge“, die höhere Arbeitszeiten fordert, gekürzte oder privatisierte Sozialleistungen bietet und die Menschen zwingt, Kredite für soziale Reproduktion wie Konsum, Gesundheit, Bildung und Wohnen aufzunehmen. Während der Pandemie sind in vielen Entwicklungsländern soziale Bewegungen entstanden, die den sofortigen Erlass ungerechtfertigter Schulden fordern. Parallel dazu veröffentlichte UNHCR 2020 einen Bericht, der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit privater Verschuldung aufzeigt.

In der Entwicklungszusammenarbeit besteht die Erwartung, dass der Zugang zu Krediten armen Menschen den Weg aus der Armut ebnet und Gruppen, die vorher finanziell ausgegrenzt waren, somit zum Wirtschaftswachstum beitragen können. Der Zugang zu Krediten an sich ist nicht problematisch; vielmehr sind es die Überschuldung, missbräuchliche Vertragsbedingungen und die Inkassopraktiken. Diese können ein Instrument, das Menschen handlungsfähiger machen soll, schnell in eine Schuldenfalle verwandeln. Darüber hinaus zwingen Umstände wie stagnierende Lohnentwicklungen in Verbindung mit prekären Arbeitsverhältnissen und dem langsamen Abbau des Wohlfahrtsstaates Haushalte dazu, Kredite für den Konsum aufzunehmen. Dadurch entsteht ein Kreislauf der Verschuldung.

Eine Lücke, die in der Forschung selten diskutiert wird, ist die zunehmende Finanzialisierung der Sozialpolitik, die Einzelpersonen und Haushalte noch weiter in eine Schulden-Armuts-Falle treibt. Was folgt daraus? Welche Alternativen gibt es, um nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf Finanzen und Schulden zu erreichen?

Finanzialisierung der Sozialpolitik

Der Begriff Finanzialisierung bezieht sich auf die wachsende Rolle der Finanzmärkte, -akteure und -institutionen sowie auf die Tatsache, dass Gewinne erzielt werden. Dazu werden vor allem Mikrofinanz-Instrumente und Einkommenstransfers angeboten. Ihr Hauptziel besteht darin, den Konsum anzukurbeln und die ärmsten Bevölkerungsgruppen in das Finanzsystem zu integrieren. Indem die Sozialpolitik in erster Linie von der Erleichterung des Kreditzugangs abhängig gemacht wird, trägt die finanzielle Eingliederung auch Verantwortung für die Armutsbekämpfung. Und Geldtransfers, die einen Großteil der Sozialsysteme ausmachen, untergraben die Begriffe Universalität und Dekommodifizierung, die die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) als Grundpfeiler eines idealen Rahmens für soziale Sicherung nennt. Der oder die Einzelne ist somit gezwungen, öffentliche Güter zu „kaufen“, die eigentlich vom Staat ohne Bedingungen bereitgestellt werden sollten.

Ein weiterer Aspekt der Finanzialisierung ist die Einführung verschiedener Kredit- und Zahlungsformen, bei denen die Rückzahlungsraten automatisch vom Gehalt abgezogen werden. Eine solche Form des Kredits wird als „Konsignationskredit“ bezeichnet und vor allem von Beamt*innen oder Angestellten genutzt. Heutzutage wird diese Art von Krediten auch für Sozialtransfers verwendet. Beispiele hierfür sind das Programm „Bolsa Familia“ in Brasilien oder das südafrikanische Geldtransferprogramm. Regierungen, internationale Finanzinstitutionen und Finanzunternehmen springen zunehmend auf den Zug der Finanzialisierung von Sozialpolitik auf und warum auch nicht? Es gibt fast zwei Milliarden Erwachsene ohne Bankkonto. Sie alle sind potenzielle Kunden, und der Bargeldtransfer wird zum Instrument eines risikolosen Gewinns für Finanzinstitutionen, die Kredite anbieten. Wie Susanne Soederberg schreibt, gibt es „keine Wohlfahrtsstaaten mehr, sondern Schuldenstaaten“.

Bewegungen gegen die Finanzialisierung der Sozialpolitik

Weltweit ist eine zunehmende öffentliche Mobilisierung zu beobachten; prominente Bewegungen sind z.B. Strike Debt, Debt Collective und Occupy Wall Street sowie Organisationen wie Jubilee South und das Committee for Abolition of Illegitimate Debt (CADTM). Zu den Alternativen, die sie für eine faire und gerechte Entwicklung vorschlagen, gehören ein vollständiges Moratorium für die Rückzahlung öffentlicher Schulden und die Streichung ungerechtfertigter persönlicher Schulden (Studienschulden, missbräuchliche Hypothekendarlehen, Mikrokredite), die Regulierung von Banken und Finanzunternehmen (NBFCs), die Besteuerung von Vermögen und eine radikale Erhöhung der öffentlichen Ausgaben (mit Schwerpunkt auf einer universellen Gesundheitsversorgung und Bildung). Derzeit koordiniert das Komitee für die Abschaffung illegitimer Schulden (CADTM) in verschiedenen Entwicklungsländern Workshops, in denen Bürger*innen darin geschult werden, Schulden zu prüfen und so ungerechtfertigte Schulden zu ermitteln. Auch wenn es schwierig ist vorherzusagen, was die verschiedenen sozialen Bewegungen erreichen werden, sind Studien von Organisationen wie UNCTAD und UNHCR, die sich mit dem Zusammenhang zwischen illegitimer, ungerechter Haushaltsverschuldung und menschlicher Entwicklung befassen, ein Silberstreif am Horizont.