European Union

The European Ombudsman confirmed on Monday it upheld its verdict that the promotion of Martin Selmayr to EU Commission secretary-general had been a case of "maladministration". The ombudsman called it "highly regrettable" the commission, led by Jean-Claude Juncker, chose not to change the appointment procedure, as the ombudsman recommended. "The ombudsman looks forward to implementation by the next commission," it said. The commission had disagreed with the initial verdict.

Vor dem Obersten Gericht in Madrid beginnt am heutigen Dienstag der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten - überwiegend Mitglieder der damaligen Regionalregierung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Ist der Gerichtssaal der richtige Ort, um die Katalonien-Frage zu lösen?

Der Mobilfunkstandard der nächsten Generation verspricht die Kommunikation ohne Funklöcher und eine flächendeckende Vernetzung technischer Geräte, was unter anderem autonomes Fahren ermöglicht. Doch sollte der Netzwerkausrüster Huawei den Ausbau des 5G-Netzes übernehmen, könnte China die sensible Infrastruktur missbrauchen. Dies löst bei Beobachtern Sicherheitsbedenken aus.

Die rechte Lega hat die Regionalwahl in den Abruzzen klar für sich entschieden. Auch weil sich Italiens Innenminister Matteo Salvini stark in den Wahlkampf seiner Partei eingebracht hatte, sehen Kommentatoren nun eine neue Vormachtstellung des rechtspopulistischen Politikers und diskutieren die Auswirkungen auf nationaler und europäischer Ebene.

Mit starken finanziellen Anreizen will Ungarns Regierung für höhere Geburtenraten sorgen. Nach Regierungsplänen soll jede Frau, die unter 40 Jahren erstmals heiratet, einen Kredit von umgerechnet rund 30.000 Euro erhalten. Mit jedem Kind, das sie bekommt, soll der Kredit zunächst gestundet und dann sukzessive erlassen werden. Wie sinnvoll ist solch eine Familienpolitik?