Europäische Union

Am Dienstag nahm das Parlament Vorschläge an, mit denen es die Europawahl 2024 demokratischer machen und das Spitzenkandidatensystem regeln will.
Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Press briefings ahead of Environment Council and Transport, Telecommunications and Energy Council (Energy) will take place on Tuesday 12 December 2023 at 12.30

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen und fünf Organisationen wegen ihrer Beteiligung am iranischen Programm für unbemannte Luftfahrzeuge (unmanned aerial vehicles – UAV) verhängt.

Angesichts der anhaltend ernsten Lage in Myanmar/Birma hat der Rat vier Personen und zwei Organisationen in die Liste aufgenommen.

The Council approved conclusions on civilian CSDP, with a focus on enhancing effectiveness and enabling structured and long-term capability development.

The Council renewed its restrictive measures in view of the situation in Mali for a further year, until 14 December 2024, and delisted one person.

Der Rat hat einen Beschluss über die Einleitung der Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der EU zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea angenommen.

Die Überarbeitung soll den Verbrauchern helfen, eine informierte und gesündere Wahl bei landwirtschaftlichen Lebensmitteln wie Honig, Fruchtsäften, Konfitüren und Gelees zu treffen.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2023 geht an Mahsa Dschina Amini und die iranische Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“. Die Verleihung fand am 12. Dezember statt.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Entwicklungsausschuss
Unterausschuss Menschenrechte

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2023 geht an Mahsa Dschina Amini und die iranische Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“. Die Verleihung fand am 12. Dezember statt.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Entwicklungsausschuss
Unterausschuss Menschenrechte

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Ungarns Veto gegen Finanzhilfen für die Ukraine und die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Kyjiw auf dem EU-Gipfel diese Woche wäre ein „Versagen der gesamten Union, nicht nur eines europäischen Regierungschefs“, sagte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna in einem Interview.

Parliament calls for the development of ethical digital products that do not rely on dark patterns and addictive designs.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2023 - EP

On Tuesday, Parliament endorsed the candidacies of Hans Lindblad and João Leão, nominated respectively by Sweden and Portugal.
Committee on Budgetary Control

Source : © European Union, 2023 - EP

BERICHT über die Lage von ihrer Freiheit beraubten Kindern weltweit
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
María Soraya Rodríguez Ramos

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Eine Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag (11. Dezember) den Entwurf einer Stellungnahme zur Reform der EU-Steuerpolitik angenommen.

Der emiratische Leiter der COP28-Klimagespräche hat am Montag (11. Dezember) in seinem ersten Versuch, einen Konsens zu finden, keinen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gefordert. Dies führte zu unmittelbarer Kritik seitens der westlichen Länder, die auf eine historische Wende gehofft hatten.

Die Regierungsparteien im bulgarischen Parlament haben sich darauf geeinigt, die Steuer auf den Transit russischen Gases durch bulgarisches Territorium zu streichen. Der Vorsitzende der GERB Bojko Borissow schlug vor, die Gebühr abzuschaffen, wenn sie ein Hindernis für Bulgariens Schengen-Beitritt darstellt.

Portugal unterstützt die Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine, sagte der portugiesische Premierminister António Costa am Montag (11. Dezember). Er fügte hinzu, dass auch beim Erweiterungsprozess um die westlichen Balkanstaaten Fortschritte erzielt werden sollten. 

Nach Hasstiraden des Vorsitzenden der rechtspopulistischen Vox gegen den spanischen Premierminister Pedro Sánchez steigt der Druck auf die konservative Volkspartei. Denn diese regiert in mehreren Regionen und Gemeinden gemeinsam mit Vox.