Agrégateur de flux

DÉCRYPTAGE - Après la suspension de la réforme des retraites, les taxes sur les entreprises viennent contrecarrer de nouveau la « politique de l’offre » portée par le président depuis 2017.

ANALYSE - En fonction des derniers arbitrages, la facture budgétaire pourrait tourner autour 10 milliards d’euros pour le tissu économique.

Fossilokratie bestimmt Kriege, Preise und Macht: Öl, Gas und Kohle prägen Politik weltweit. Autoritäre Regime werden toleriert, Demokratie wird geopolitischen Interessen untergeordnet. Ein Blick auf die unsichtbare Logik, die unsere Welt steuert – und wie wir sie überwinden können. , Dieser Gastbeitrag von Claudia Kemfert ist am 14. Januar 2026 in Focus online erschienen. , Die Angst geht um in Europa. Angst vor steigenden Preisen, vor einem Verlust des Wohlstands, den wir lange als selbstverständlich erachtet haben, und vor einem Krieg, den gerade wir Deutschen nie wieder erleben wollten., Es lohnt sich, genauer hinzusehen. Denn wer die Zusammenhänge erkennt, gewinnt Handlungsmacht. Die scheinbar fragmentierten Krisen der Gegenwart folgen einer gemeinsamen Logik. Es ist die Logik eines politischen Systems, in dem Macht, Sicherheit und geopolitischer Einfluss wesentlich durch den ...

ÄNDERUNGSANTRÄGE 50 - 188 - Entwurf einer Stellungnahme Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Jahresbericht 2025
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Adrián Vázquez Lázara

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Greater EU-Mercosur market access will disadvantage US trade with both Europe and Mercosur nations. So we can expect the Trump administration to use diplomatic and other tools to try to stop the agreement

In today's edition: MEPs debate deepfakes, US-EU biometrics deal, UK mulls social media ban

Mit dem Inkrafttreten des Abkommens der Vereinten Nationen zum Schutz der Hohen See am 17. Januar ist ein wichtiger Schritt zum Erhalt der »Biodiversität außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit« (BBNJ) vollzogen worden. Das BBNJ-Abkommen zielt darauf ab, den transparenten und vielfältigen Austausch von Wissen über die Hohe See zu fördern, um ökologische Standards zu stärken. Angesichts einer geopolitischen Lage, in der Wissen selbst zunehmend politisiert wird, stellt sich jedoch die Frage, wie diese Wissensvielfalt langfristig gesichert werden kann.

Der Clearing-House-Mechanismus: Technisches Werkzeug oder politischer Hebel?

Im Zentrum dieser Auseinandersetzung steht ein unscheinbar klingendes Instrument: der sogenannte BBNJ-Clearing-House-Mechanismus (CHM). Er soll eine frei zugängliche Plattform werden, auf der Informationen über Aktivitäten auf Hoher See gesammelt, ausgewertet und geteilt werden. Zu seinen Zielen gehören die Stärkung der Transparenz zwischen den Vertragsparteien und relevanten Interessengruppen sowie die Erleichterung internationaler Zusammenarbeit, vor allem in wissenschaftlichen Fragen. Während Ziele und Grundstruktur des CHM im Vertragstext festgelegt sind, ist seine konkrete Ausgestaltung Gegenstand laufender politischer Verhandlungen - und gerade das macht den Mechanismus politisch umkämpft.

Der Vertragstext eröffnet ausdrücklich die Möglichkeit, im CHM unterschiedliche Wissensformen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Insbesondere im Rahmen der verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfungen könnten unterschiedliche Wissensformen systematisch einbezogen werden. Staaten müssten dabei nicht nur potenzielle Umweltauswirkungen bewerten, sondern auch wirtschaftliche, soziale, kulturelle, gesundheitliche und kumulative Effekte geplanter Aktivitäten. Eine solche umfassende Folgenabschätzung erfordert Beiträge aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen ebenso wie das Wissen indigener Völker und lokaler Gemeinschaften.

Eine weitere Möglichkeit zur praktischen Umsetzung von Wissenspluralismus zeigt sich in den Bestimmungen zur Zusammensetzung des wissenschaftlich-technischen Gremiums. Die entsprechende Formulierung im Abkommen deutet darauf hin, dass dieses über rein naturwissenschaftliche Expertise hinausgehen und ein breiteres Spektrum lokaler, traditioneller und indigener Wissensformen zur Meeresumwelt einbeziehen soll. Da das Gremium Handlungsempfehlungen für Aktivitäten in Gebieten jenseits nationaler Hoheitsgewalt auf Grundlage der über den CHM bereitgestellten Informationen aussprechen kann, bietet sich hier ein zentraler Hebel für die praktische Umsetzung von Wissensvielfalt. Voraussetzung ist jedoch, dass das Gremium tatsächlich so zusammengesetzt wird, dass unterschiedliche Wissensarten angemessen vertreten sind.

Politische Konflikte verzögern die Umsetzung des Abkommens

Trotz des vielversprechenden Wortlauts des Vertrags ist die konkrete Ausgestaltung des CHM politisch umstritten. In der Vorbereitungskommission (PrepCom) zur Operationalisierung des Abkommens zählt sie zu den zentralen Konfliktfeldern. Auf einem Treffen der PrepCom im August 2025 scheiterte bereits eine Einigung über die Zusammensetzung einer informellen Expertengruppe zur Ausarbeitung der technischen Aspekte des CHM. Dieser Auswahlprozess ist von strategischer Bedeutung, da er einen Präzedenzfall für die Besetzung weiterer BBNJ-Gremien schaffen könnte. Während einige Staaten auf eine breite Einbindung unterschiedlicher Wissensträger drängen, wollen andere den CHM auf eine rein naturwissenschaftlich-technische Funktion reduzieren, die allein von akademischer Expertise geleitet werden sollte. Kritiker warnen, dass ein solcher Ansatz naturwissenschaftliches Wissen aus dem globalen Norden privilegiert und sozialwissenschaftliche, lokale oder traditionelle Wissensformen marginalisieren würde.

Vor dem Hintergrund jüngster Versuche einzelner Staaten, darunter der USA, den Zugang zu marinen Daten einzuschränken, wird deutlich, dass Wissen über die Meere zunehmend selbst zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen wird. Deutschland und die EU haben sich in internationalen Prozessen wiederholt für die Freiheit und Vielfalt der Wissenschaft ausgesprochen. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Operationalisierung des BBNJ-Abkommens sollten sie sich daher gezielt dafür einsetzen, dass Wissensvielfalt innerhalb des Abkommens nicht nur normativ anerkannt, sondern institutionell abgesichert wird. Dabei geht es vor allem darum, die Privilegierung bestimmter Wissensarten innerhalb von BBNJ-Gremien, wie dem wissenschaftlich-technischen Gremium, zu verhindern. Zugleich muss die CHM-Plattform so ausgestaltet werden, dass verschiedene Wissensformen gleichermaßen zugänglich sind.

Raphaël Boukandoura, correspondant pour plusieurs médias français en Turquie, avait été placé en garde à vue lundi soir après avoir été interpellé alors qu'il couvrait un rassemblement du parti pro-kurde DEM. Il a été libéré mercredi.

- Le fil de l'Info / Courrier des Balkans, Médias, Gratuit, Turquie

Tuesday 20 January

Source : © European Union, 2026 - EP

Tuesday 20 January

Source : © European Union, 2026 - EP

Tuesday 20 January

Source : © European Union, 2026 - EP

Tuesday 20 January

Source : © European Union, 2026 - EP

Tuesday 20 January

Source : © European Union, 2026 - EP

A global survey across 101 countries finds global majority support for a citizen-elected world parliament to handle global issues, reflecting widespread concern over an outdated and undemocratic international order. Credit: Democracy Without Borders

By Democracy Without Borders
BERLIN, Germany, Jan 20 2026 (IPS)

As democracy faces pressure around the world and confidence in international law drops, a new global survey reveals that citizens in a vast majority of countries support the idea of creating a citizen-elected world parliament to deal with global issues.

The survey, commissioned by Democracy Without Borders and conducted across 101 countries representing 90% of the world’s population, finds that 40% of respondents support the proposal, while only 27% are opposed. It is the largest poll ever carried out thus far on this subject.

Support is strongest in countries of the Global South, especially Sub-Saharan Africa, and among groups often underrepresented in national political systems—young people, ethnic minorities, and those with lower income or education levels. In 85 out of 101 countries surveyed, more respondents support the idea than oppose it.

“The message is clear: people around the world are ready to expand democratic representation to the global scale,” said Andreas Bummel, Executive Director of Democracy Without Borders. “This survey shows there is a growing global constituency that wants a voice in decisions affecting humanity as a whole,” he added.

The findings come at a time when the international system is under increasing strain from climate change, war, geopolitical conflicts, authoritarian resurgence, and stalled global cooperation. The results suggest that many citizens—especially in less powerful countries—see a world parliament as a pathway to fairer and more effective global governance.

In countries with limited political freedoms, support for a world parliament is particularly high. According to Democracy Without Borders, this points to a public perception that global democratic institutions could help advance democracy at home as well.

A notable 33% of respondents globally selected a neutral stance, suggesting unfamiliarity with the concept. An analysis of the survey results argues that this indicates a wide-open space for public engagement. If the idea gains visibility, support could grow substantially, it says.

“The international system created in the last century to prevent war and mass violence is built on the United Nations. But many UN member states do not represent their people. They represent oppressive authoritarian elites who have seized power.

The proposed vision of a citizen-elected world parliament could be a vital step in the discussion about building a more democratic global order,” said Oleksandra Matviichuk, head of the Centre for Civil Liberties in Ukraine awarded with the Nobel Peace Prize.

According to the survey, net opposition found in individual countries is most concentrated in high-income democracies. “This is not a rejection of democracy. It is a reminder that privilege may breed complacency, and that those who benefit from existing arrangements may underestimate how urgently they need renewal,” commented George Papandreou, Greek Member of Parliament and former Prime Minister.

Democracy Without Borders, an international civil society organization, advocates for the establishment of a United Nations Parliamentary Assembly as a step toward a democratic world parliament. The organization says the survey results reinforce the urgency for democratic governments to consider this long-standing proposal.

IPS UN Bureau

 

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Un mystérieux journaliste nommé « Endri Kajsiu » fait couler de l'encre en Albanie. Mais qui se cache derrière ce pseudonyme qui défend les positions du gouvernement dans de nombreux éditoriaux ?

- Le fil de l'Info / BIRN, Médias indépendants, Albanie, Médias

Un mystérieux journaliste nommé « Endri Kajsiu » fait couler de l'encre en Albanie. Mais qui se cache derrière ce pseudonyme qui défend les positions du gouvernement dans de nombreux éditoriaux ?

- Le fil de l'Info / BIRN, Médias indépendants, Albanie, Médias

Revue de presse du mardi 20 janvier 2026

La libération de la ville d’Uvira par les FARDC, la gestion de la crise humanitaire dans l’Est et les nouvelles mesures urbaines à Kinshasa constituent le menu principal des journaux parus ce mardi 20 janvier matin.

In Tuesday’s edition: Breton’s sanctions relief, farmers, Davos, censure, cybersecurity

Brain disorders already affect around 165 million people in Europe and cost an estimated €800 billion every year in health care, social care and lost productivity. At the same time, Europe talks a lot about “competitiveness”, “strategic autonomy” and “AI leadership” often without mentioning the brains that actually power our economies. If we are serious about the next wave of innovation, we have to start from a simple point: using AI to improve brain health is not a side issue. It’s about protecting Europe’s brain power and its future growth. At a time when global leadership in AI-enabled life sciences is shifting rapidly, Europe cannot afford to move slower in one of its most complex and high-impact disease areas.