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Updated: 1 week 4 days ago

Streit mit Belarus um Flüchtlinge an litauischer Grenze spitzt sich zu

Thu, 05/08/2021 - 08:21
Der Streit der EU und Litauen mit Belarus um die Ankunft zahlreicher mehrheitlich irakischer Flüchtlinge an der litauischen Grenze spitzt sich weiter zu. Die belarussischen Behörden warfen Litauen am Mittwoch (4. August) vor, ankommende Menschen zu misshandeln.
Categories: Europäische Union

Deutschland steigert Ausgaben pro Kopf für die Schiene auf 88 Euro

Wed, 04/08/2021 - 15:05
Die Allianz pro Schiene hat der scheidenden Bundesregierung eine gemischte Bilanz bei der Bahnpolitik ausgestellt. Zwar seien die jährlichen Investitionen in die Schiene zwischen 2016 und 2020 von 64 Euro auf 88 Euro pro Kopf und damit um knapp 38...
Categories: Europäische Union

Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gegen Lockerung der Gentechnik-Regeln

Wed, 04/08/2021 - 14:30
In Deutschland ist eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler (65 Prozent) dagegen, die Regeln für die Zulassung und Kennzeichnung von Pflanzen aus neuen Gentechnik-Verfahren zu lockern.
Categories: Europäische Union

EU-Gelder aus Corona-Wiederaufbaufonds fließen

Wed, 04/08/2021 - 09:02
Die Europäische Kommission hat erste Gelder aus dem EU-Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ausgezahlt. Belgien, Luxemburg und Portugal erhielten als erste Mitgliedstaaten eine Vorfinanzierung.
Categories: Europäische Union

Nato fordert von Iran nach Attacke auf Tanker Achtung internationalen Seerechts

Wed, 04/08/2021 - 08:39
Nach dem mutmaßlichen Drohnenangriff auf einen Öltanker im Indischen Ozean hat die Nato den Iran zur Achtung internationalen Seerechts aufgefordert. „Die Freiheit der Schifffahrt ist lebenswichtig für alle Nato-Partner“, betonte Nato-Sprecher Dylan White am Dienstag (3. August).
Categories: Europäische Union

EU-Kommissionspräsidentin sieht Europa gut für mögliche Drittimpfungen gerüstet

Wed, 04/08/2021 - 08:31
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Europa gut für mögliche Drittimpfungen gegen das Coronavirus gerüstet. „Wir haben bei Biontech 1,8 Milliarden Dosen bis zum Jahr 2023 bestellt“, sagte sie den Zeitungen des RND. „Das ist der größte Anschlussauftrag weltweit und...
Categories: Europäische Union

Hälfte der EU-Bevölkerung vollständig gegen Corona geimpft

Tue, 03/08/2021 - 15:37
Die Hälfte der Bevölkerung in der EU ist inzwischen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Knapp 224 Millionen Menschen in den 27 EU-Mitgliedstaaten haben den vollen Impfschutz, wie aus einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP hervorgeht.
Categories: Europäische Union

Neuinfektionen, Klinikeinweisungen, Todesfälle – in den USA steigen die Zahlen

Tue, 03/08/2021 - 08:35
Delta grassiert. Steigende Fallzahlen zeigen es. Die gute Nachricht: In den USA lassen sich in dieser Situation wieder viel mehr Menschen impfen, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.de Mit rund einem Monat Verspätung haben die USA ein von US-Präsident Joe...
Categories: Europäische Union

EU verhängt Sanktionen gegen Frau und Sohn von Nicaraguas Präsident Ortega

Tue, 03/08/2021 - 08:11
Die EU hat wegen "schwerwiegender Menschenrechtsverstöße" in Nicaragua Sanktionen gegen die Ehefrau und einen Sohn von Präsident Daniel Ortega verhängt. Bisher wurden bisher mehr als 10 politische Rivalen Ortegas verhaftet.
Categories: Europäische Union

EU schickt Löschflugzeuge in Waldbrandgebiete in der Türkei

Mon, 02/08/2021 - 14:58
Im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände bekommt die Türkei Hilfe von der EU. Außenminister Mevlüt Cavusoglu bedankte sich am Montag (2. August) für den Einsatz von drei Löschflugzeugen, die aus Spanien und Kroatien in die Waldbrandgebiete an der türkischen Mittelmeerküste verlegt wurden.
Categories: Europäische Union

EU bereitet wegen anhaltender Krise Sanktionen gegen libanesische Führung vor

Mon, 02/08/2021 - 08:35
Die EU ist bereit, wegen der Krise im Libanon Sanktionen gegen die politische Führung des Landes zu verhängen. Das Land steckt in einer tiefgehenden Wirtschaftskrise und ist seit der Explosionskatastrophe in Beirut ohne handlungsfähige Regierung. 
Categories: Europäische Union

Deutsche Gesundheitsminister wollen Auffrischungsimpfungen für Risikogruppen einleiten

Mon, 02/08/2021 - 08:20
Die Regierungen von Bund und Ländern wollen schon bald mit Corona-Auffrischungsimpfungen für Risikogruppen beginnen und zudem stärker den Weg für Impfungen von Jugendlichen und Kindern ab zwölf Jahren ebnen. Das geht aus Beschlussvorlagen für die Gesundheitsministerkonferenz am Montag (2. August)...
Categories: Europäische Union

Über 700 Migranten am Wochenende aus dem Mittelmeer gerettet

Mon, 02/08/2021 - 08:11
Bei mehreren Einsätzen auf dem Mittelmeer haben Hilfsorganisationen am Wochenende mehr als 700 Migranten in Seenot gerettet. Über 400 Flüchtlinge wurden in der Nacht zu Sonntag (1. August) von einem Holzboot in Sicherheit gebracht.
Categories: Europäische Union

Schrems III: Das Damoklesschwert über der Facebook’schen Datenverarbeitung

Fri, 30/07/2021 - 14:45
Nachdem Max Schrems bereits das Datentransferabkommen Privacy Shield zu Fall gebracht hat, könnte nun der nächste Coup folgen, der die komplette Datenverarbeitung von Facebook auf den Kopf stellen würde.
Categories: Europäische Union

Alternative Kraftstoffe im Straßenverkehr: EU verabschiedet sich von „Buchhaltertricks“

Fri, 30/07/2021 - 10:33
Die Biokraftstoffindustrie hat den Vorschlag der Europäischen Kommission begrüßt, die statistische Aufwertung von Biokraftstoffen aus Abfällen im Straßenverkehr-Energiemix in der EU zu beenden.
Categories: Europäische Union

Slowenische Opposition fordert unabhängige Pegasus-Aufklärung

Fri, 30/07/2021 - 09:23
Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei Sloweniens (SD) hat Ministerpräsident Janez Janša aufgerufen, eine unabhängige und freiwillige forensische Überprüfung der Mobilgeräte von führenden Persönlichkeiten aus Politik, Presse und Zivilgesellschaft einzuleiten.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Drohende Lockdowns auf Griechenlands Inseln; Club-Schließungen in Portugal

Fri, 30/07/2021 - 08:35
Heute u.a. mit dabei: Die jüngsten Pandemie-Auswirkungen auf den Tourismus, verbotene "Querdenker"-Demonstrationen, und ein Impfbus in Prag.
Categories: Europäische Union

Irische Behörde hat einen Monat Zeit für Datenschutz-Urteil gegen Whatsapp

Fri, 30/07/2021 - 08:18
Die zu Facebook gehörende Messaging-Plattform Whatsapp wird spätestens in einem Monat erfahren, wie hoch die potenzielle Geldstrafe ausfällt, die die irische Datenschutzbehörde wegen eines Verstoßes gegen den EU-Datenschutzrahmen verhängt.
Categories: Europäische Union

EU drängt Irak zu besserer Kontrolle von Migranten-Flügen von Bagdad nach Belarus

Fri, 30/07/2021 - 08:05
Die Europäische Union drängt die irakische Regierung, bei der Eindämmung der Schleusung von Migranten über Belarus nach Litauen zu helfen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bereits am Mittwoch (28. Juli) interveniert. In einem am Donnerstag (29. Juli) veröffentlichten Brief von...
Categories: Europäische Union

EU setzt Verfahren gegen Großbritannien in Nordirland-Streit vorerst aus

Fri, 30/07/2021 - 07:45
Die EU hat ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen vorerst ausgesetzt. Die Lage zwischen Irland und Nordirland ist nach wie vor angespannt. 
Categories: Europäische Union

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