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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 4 days ago

Litauen wirft belarussischer Führung gezielte Schleusung von Migranten in EU vor

Mon, 26/07/2021 - 07:24
Litauens Außenminister hat der belarussischen Führung die gezielte Schleusung von Migranten in die EU vorgeworfen und neue Sanktionen gegen Minsk gefordert. "Das hier ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine 'hybride Kriegsführung' gegen uns", sagte er.
Categories: Europäische Union

Die EU-Gleichstellungsgremien und der Kampf gegen rassistische Diskriminierung

Fri, 23/07/2021 - 11:47
Die EU-Gleichstellungsstellen haben ein erhebliches Potenzial, zu einer gleichberechtigteren Gesellschaft beizutragen - und sie haben sich als effektive Akteure für Wandel erwiesen.
Categories: Europäische Union

Antirassismus-Koordinatorin: Mit Daten gegen Rassismus

Fri, 23/07/2021 - 11:47
Ohne das Ausmaß von Diskriminierung und Ungleichheiten in Europa zu messen und zu quantifizieren, dürfte es sehr schwierig seien, diese effektiv zu bekämpfen, so die Anti-Rassismus-Koordinatorin der EU, Michaela Moua, im Gespräch mit EURACTIV.com.
Categories: Europäische Union

Das vergessene rassistische Attentat von München

Fri, 23/07/2021 - 09:03
Gestern jährte sich der rassistische Anschlag in der Nähe des Olympia-Einkaufszentrums in München zum fünften Mal. Obgleich es starke Indizien für einen rassistischen Hintergrund des Anschlags gab, wurde er lange als Amoklauf eingestuft, weshalb es kaum politische Konsequenzen gab.
Categories: Europäische Union

The Capitals: USA warnen Polen wegen TV-Sendelizenzen

Fri, 23/07/2021 - 08:50
Heute u.a. mit dabei: Die USA warnen Polen, Angela Merkel wirbt für Impfungen, und Brüssel streitet mit London über das Nordirlandprotokoll.
Categories: Europäische Union

Macron leitet Krisentreffen zur Pegasus-Affäre

Fri, 23/07/2021 - 08:36
Nach Medien-Enthüllungen zur Überwachungssoftware Pegasus untersucht Frankreich nun die Vorwürfe. Staatschef Emmanuel Macron leitete am Donnerstag ein Sondertreffen des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, wie Kreise des Präsidentenpalastes bestätigten.
Categories: Europäische Union

Impfpflicht in Griechenland könnte ausgeweitet werden

Fri, 23/07/2021 - 07:52
Die konservative griechische Regierungspartei Nea Dimokratia hat eine Ausweitung der Impfpflicht möglich gemacht: Das Gesundheitsministerium darf nun die Zahl der Berufsgruppen, für die eine Impfpflicht verhängt werden kann, erhöhen.
Categories: Europäische Union

Johnson besteht auf Neuverhandlung von Nordirland-Protokoll

Fri, 23/07/2021 - 07:48
Im Streit um die Anwendung des Brexit-Abkommens besteht die britische Regierung auf einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls. Premierminister Boris Johnson habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag gefordert, dass Brüssel die britischen Vorschläge "ernsthaft" prüfe.
Categories: Europäische Union

Rund 230 Migranten überwinden Grenze zu spanischer Exklave Melilla

Fri, 23/07/2021 - 07:40
Rund zwei Monate nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta haben 230 Flüchtlinge den Grenzzaun zwischen Marokko und der anderen spanischen Exklave Melilla überwunden.
Categories: Europäische Union

Second Amendment auf tschechisch

Fri, 23/07/2021 - 07:35
Das Recht, sich und andere mit Waffen zu verteidigen, wurde diese Woche vom tschechischen Senat in der Verfassung verankert.
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Europäische Zentralbank lässt Leitzinsen und Anleihenkaufprogramm unverändert

Fri, 23/07/2021 - 07:32
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in seiner Sitzung am Donnerstag (22. Juli) eine Fortsetzung der lockeren Geldpolitik beschlossen. Die Leitzinsen und das Corona-Notprogramm blieben unverändert, erklärte die EZB.
Categories: Europäische Union

Niederländische Datenschutzbehörde verhängt 750.000-Euro-Strafe gegen Tiktok

Fri, 23/07/2021 - 07:25
Die niederländische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld von 750.000 Euro gegen das bei Kindern und Jugendlichen beliebte Onlinenetzwerk Tiktok verhängt. Die Vertraulichkeit der persönlichen Daten von Kindern sei verletzt worden, erklärte die Behörde am Donnerstag.
Categories: Europäische Union

Baerbock kritisiert Einigung zu Nord Stream 2, Laschet begrüßt sie

Fri, 23/07/2021 - 07:17
Die Kanzler-Anwärter Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) bewerten die Übereinkunft zwischen Deutschland und der US-Regierung zur Gaspipeline Nord Stream 2 unterschiedlich: Baerbock kritisierte die Vereinbarung am Donnerstag (22. Juli), Laschet begrüßte sie.
Categories: Europäische Union

„Assoziiertes Trio“ will mehr Sicherheitskooperation gegen Russland im Schwarzen Meer

Thu, 22/07/2021 - 10:25
Das so genannte Assoziierte Trio - die Ukraine, Georgien und Moldawien - hat mitgeteilt, man wolle die Zusammenarbeit zur Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion intensivieren.
Categories: Europäische Union

EU bereitet sich auf COP-Klimakonferenz im November vor

Thu, 22/07/2021 - 09:22
Die Umweltminister:innen der EU-Staaten haben sich zu einem informellen Austausch im slowenischen Brdo pri Kranju getroffen. Dort ging es vor allem um die Vorbereitungen auf die UN-Klimakonferenz (COP26) im November in Glasgow.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Zypern warnt Bürger vor türkisch-zypriotischer Eigentumskommission

Thu, 22/07/2021 - 08:43
Heute u.a. mit dabei: Vorsicht in (Nord-) Zypern, Einigung bei Nord Stream 2, und Debatte um den österreichischen Rechtsstaat.
Categories: Europäische Union

Flutschäden in der Landwirtschaft: Bund und EU sagen Hilfen zu

Thu, 22/07/2021 - 08:42
Die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands hat auch in Land- und Forstwirtschaft schwere Schäden hinterlassen. Bundesregierung und EU-Kommission haben den betroffenen Regionen finanzielle Hilfen zugesagt.
Categories: Europäische Union

Ex-Kommissionschef Prodi ebenfalls per Pegasus abgehört

Thu, 22/07/2021 - 07:59
Der frühere italienische Ministerpräsident und ehemalige EU-Kommissionschef Romano Prodi soll von den Geheimdiensten Marokkos ausspioniert worden sein. Diese verwendeten dabei offenbar ebenfalls die israelische Software Pegasus.
Categories: Europäische Union

EU lehnt Londons Forderung nach „Neuverhandlung“ von Nordirland-Protokoll ab

Thu, 22/07/2021 - 07:49
Mit der Forderung nach einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls hat Großbritannien den Post-Brexit-Streit mit der EU neu angefacht. Die britische Regierung verlangte am Mittwoch (21. Juli), das Nordirland-Protokoll vorübergehend auszusetzen.
Categories: Europäische Union

Berlin und Paris fordern wegen EU-Klimaplänen Hilfe für Industrie

Thu, 22/07/2021 - 07:41
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire haben mit Blick auf die Klimapläne der EU Unterstützung für die Industrie angemahnt.
Categories: Europäische Union

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