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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 3 days ago

Aktivisten durchschneiden aus Protest gegen die neue Regierungspolitik den Zaun an der polnisch-weißrussischen Grenze

Mon, 30/08/2021 - 09:32
Polizei und Grenzschutzbeamte haben 13 Personen - 12 polnische Staatsbürger und einen Niederländer - an der polnisch-weißrussischen Grenze in Usnarz Górny festgenommen.
Categories: Europäische Union

Deutschland sucht die Zusammenarbeit mit den afghanischen Nachbarn, um die Evakuierungsbemühungen zu verstärken

Mon, 30/08/2021 - 09:32
"Das deutsche Engagement endet nicht mit dem Ende der militärischen Evakuierungsmission", sagte Außenminister Heiko Maas vor seiner Reise in die Türkei, nach Usbekistan, Tadschikistan, Pakistan und Katar.
Categories: Europäische Union

Tschechische Regierung will Auffrischungsimpfungen für gefährdete Gruppen diskutieren

Mon, 30/08/2021 - 08:37
Die tschechische Regierung wird am Montag über die Genehmigung von COVID-19-Auffrischungsimpfungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen, darunter Erwachsene über 65 Jahre, Risikogruppen und wichtige Arbeitnehmer, beraten.
Categories: Europäische Union

Frankreich nicht bereit, den Irak im Falle eines US-Rückzugs zu verlassen

Mon, 30/08/2021 - 08:37
Frankreich würde den Irak im Falle eines amerikanischen Abzugs nicht verlassen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntagabend dem Nachrichtensender TF1 aus Erbil, der Hauptstadt der autonomen Region Irakisch-Kurdistan.
Categories: Europäische Union

Britische Regierung will keine LKW-Fahrer aus der EU, Industrie enttäuscht

Mon, 30/08/2021 - 08:00
Leere Regale, eingeschränkte Speisekarten: Lieferketten im Vereinigten Königreich haben anders als erwartet unter dem Brexit gelitten. Den Briten fehlt es an Logistikpersonal um Unternehmen beliefern zu können, London wünscht sich britische Lkw-Fahrer.
Categories: Europäische Union

Söder will Warnung vor Linksbündnis in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken

Mon, 30/08/2021 - 07:47
Nach Überzeugung von CSU-Chef Markus Söder sollte die Union die Warnung vor einem Linksbündnis ins Zentrum der Wahlkampf-Schlussspurts rücken. Die Union war zuletzt in den Umfragen hinter die SPD zurückgefallen.
Categories: Europäische Union

Türkei schließt Aufnahme afghanischer Flüchtlinge aus

Mon, 30/08/2021 - 07:30
Die Türkei könne die Last einer neuen Migrationswelle aus Afghanistan nicht tragen, sagte Außenminister Mevlut Cavusoglu am Sonntag (29. August) nach Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen.
Categories: Europäische Union

EU verweigert griechischer Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen

Mon, 30/08/2021 - 07:23
Unter anderem wegen der systematischen Verletzung der Rechte von Flüchtlingen verweigert die EU-Kommission laut einem Magazinbericht der griechischen Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen.
Categories: Europäische Union

Digitalisierung der Industrie: Droht Deutschland ins Hintertreffen zu geraten?

Fri, 27/08/2021 - 13:37
In der vergangenen Legislaturperiode wurden zahlreiche Initiativen für den Strukturwandel der deutschen Wirtschaft zur Industrie 4.0 gesetzt. Deutsche Digital- und Mittelstandsverbände mahnen jedoch, dass gerade mittelständische Unternehmen bessere finanzielle Rahmenbedingungen und Entlastung benötigen, um die Digitalisierung zu stemmen.
Categories: Europäische Union

Migrantenorganisationen fordern Bundespartizipationsgesetz

Fri, 27/08/2021 - 12:56
Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen fordert ein Bundespartizipationsgesetz um die gesellschaftliche Teilhabe von Migrant:innen auch rechtlich zu verankern. Auf Länderebene ist ein solches Gesetz bereits in Kraft. Allerdings ist der Entwurf nicht unumstritten.
Categories: Europäische Union

Der Auftrieb der Elektrofahrzeuge könnte grüne Arbeitsplätze schaffen – aber wir brauchen einen Plan

Fri, 27/08/2021 - 11:29
Die zunehmende E-Mobilität löst gewaltige Veränderungen im Automobilsektor aus,. Wenn wir richtig damit umgehen, bringt diese Wende für Europa eine unvergleichliche Chance, einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen und 14 Millionen Beschäftigten, die direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängig sind, europaweit...
Categories: Europäische Union

Bulgarien verstärkt Grenzschutz wegen Anstiegs der Flüchtlingszahlen

Fri, 27/08/2021 - 08:26
Die bulgarische Regierung hat eine Verstärkung des Grenzschutzes angekündigt, da die Zahl aufgegriffener Flüchtlinge aus Afghanistan steigt. "Der Druck auf die Grenzen Bulgariens nimmt zu", erklärte Verteidigungsminister Georgi Panajotow am Donnerstag.
Categories: Europäische Union

Alle deutschen Soldaten haben Kabul verlassen

Fri, 27/08/2021 - 08:16
In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind die letzten Flugzeuge der Bundeswehr zur Rettung von Deutschen und einheimischen Mitarbeitern abgehoben. Die Luftwaffe hat am Donnerstag den Evakuierungseinsatz in Afghanistan beendet.
Categories: Europäische Union

EU-Innenminister beraten Dienstag über Flüchtlinge aus Afghanistan

Fri, 27/08/2021 - 07:50
Die EU-Innenminister beraten am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung über die Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban und dem für den 31. August geplanten Abzug der US-Truppen.
Categories: Europäische Union

Polens Regierungschef lehnt Hilfe für Flüchtlinge an Grenze zu Belarus ab

Fri, 27/08/2021 - 07:20
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat am Donnerstag (26. August) eine Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurückgewiesen, einer Gruppe von Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus Hilfe zukommen zu lassen.
Categories: Europäische Union

Bundestagswahl 2021: Alle Umfragen und Prognosen im Überblick

Thu, 26/08/2021 - 15:27
Es sind die wohl wichtigsten diesjährigen Wahlen in Europa: 2021 ist ein Superwahljahr in Deutschland mit fünf Landtagswahlen und der Bundestagswahl am 26. September als Höhepunkt. Sah es vor einigen Wochen noch nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Armin Laschet’s konservativer CDU/CSU und...
Categories: Europäische Union

Afghanistan: Deutschland zwischen Migrationsängsten und moralischer Verantwortung

Thu, 26/08/2021 - 12:21
Zwar versucht die Bundesregierung die Evakuierung von besonders schutzwürdigen Personen in Afghanistan voranzutreiben, doch die Machtübernehme der Taliban weckt auch Ängste vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015. Zu Unrecht, wie Wissenschaftler und Zivilgesellschaft meinen.
Categories: Europäische Union

Bio-Verbände: Österreichs GAP-Pläne lassen Viertel der Betriebe außen vor

Thu, 26/08/2021 - 08:57
Bio-Verbände und Umweltschützer:innen üben Kritik an Österreichs Plänen zur Umsetzung der EU-Agrarreform: Mit der geplanten Förderstruktur riskiere das Land, Bio-Betriebe zu verlieren.
Categories: Europäische Union

Deutsches Gericht bestätigt, dass EU-Vorschriften für Nord Stream 2 gelten

Thu, 26/08/2021 - 07:40
Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist nicht von den EU-Vorschriften ausgenommen, die vorschreiben, dass die Eigentümer von Pipelines nicht mit den Lieferanten des durch sie fließenden Gases identisch sein müssen, entschied ein deutsches Gericht am Mittwoch.
Categories: Europäische Union

Taliban erbitten Unterstützung von Türkei beim Betrieb des Kabuler Flughafens

Thu, 26/08/2021 - 07:30
Die Taliban haben die Türkei um technische Hilfe für den Betrieb des Flughafens von Kabul nach dem Abzug der ausländischen Truppen gebeten, bestehen aber darauf, dass sich auch Ankaras Militär bis Ende August vollständig zurückzieht, so zwei Beamte gegenüber Reuters.
Categories: Europäische Union

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