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Europa muss sich nach der Corona-Krise neu erfinden. Wir brauchen dringend neue Gemeinsamkeiten und Projekte, die allen Mitgliedstaaten etwas bringen. Die Energiepolitik wäre dazu besonders geeignet. Das schreibt Jorgo Chatzimarkakis.

Heute u.a. mit dabei: Pariser Gericht eröffnet historischen Prozess zu den Terroranschlägen von 2015, Schottland will Unabhängigkeitsreferendum bis Ende 2023 und ein Bericht warnt vor russischem “diplomaten Krieg” gegen Kosovo. 

Die EU-Finanzminister haben am Montag (6. September) die von Irland und der Tschechischen Republik vorgelegten Konjunkturprogramme gebilligt. Damit sind die seit April von 18 Mitgliedstaaten eingereichten Vorschläge für den Zugang zum Coronavirus-Fonds nun bestätigt worden.

Die Europäische Union muss mehr Druck auf die westlichen Balkanländer ausüben, um ihr kohlebetriebenes Energiesystem zu dekarbonisieren, da die Verschmutzungswerte weiterhin weit über den Grenzwerten liegen, so ein am Dienstag (7. September) veröffentlichter Bericht.

Sowohl Verbündete der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als auch Oppositionspolitiker haben darauf reagiert, dass die Kommission beim Gerichtshof in Luxemburg tägliche Geldstrafen für Polen beantragt hat, da die polnische Regierung von EU-Richtern festgelegte vorläufige Anordnungen nicht einhält. 

Die griechische Öffentlichkeit reagierte schockiert, als ein Arzt enthüllte, dass Impfgegner sich weigern, Blut von geimpften Menschen anzunehmen, um nicht "vergiftet" zu werden. Gleichzeitig ist die griechische Regierung alarmiert, nachdem Medienberichte mehrere Fälle von Tausenden gefälschter COVID-19-Zertifikate im ganzen Land aufgedeckt haben. 

Der Prozess um die Terroranschläge wird voraussichtlich neun Monate lang in einem großen, eigens für den Prozess gebauten Gebäude des historischen Gerichtshofs auf der Ile de la Cite im Zentrum von Paris stattfinden. 

Frankreich wird sich während seines im Januar beginnenden Vorsitzes im Rat der EU-Mitgliedstaaten für strengere EU-weite Importregeln bei Agrarprodukten einsetzen.

Im Streit um die Justizreform in Polen sind Finanzsanktionen der EU gegen das Land näher gerückt: Die EU-Kommission beantragte am Dienstag (7. September) ein Bußgeld gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Belgien und die Niederlande sind laut eines Berichts der europäischen Polizeibehörde Europol zu den Hauptumschlagplätzen für den Kokainhandel in Europa geworden. Damit haben sie laut dem am Dienstag veröffentlichten Bericht Spanien als Haupteinfallstor nach Europa abgelöst.

Heute u.a. mit dabei: Kommission fordert polnische Regionen auf, Anti-LGBT-Erklärungen aufzugeben, Norwegische Zeitung fordert russische Zensur heraus und EU erwägt Schuldenerlass für von Überschwemmungen und Waldbränden betroffene Länder. 

Die in Rom versammelten G20-Gesundheitsminister haben einstimmig den "Pakt von Rom" unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, einkommensschwache Länder stärker zu unterstützen und ihnen mehr COVID-19-Impfstoffe zukommen zu lassen.

Die serbische Energieministerin Zorana Mihajlović traf am Montag mit Vertretern der deutschen KfW-Entwicklungsbank zusammen, um die weitere Zusammenarbeit im Energiesektor zu erörtern, wo sich der Gesamtwert der abgeschlossenen, laufenden oder geplanten gemeinsamen Projekte auf fast 1,5 Mrd. EUR belief.

Nord Stream 2, das Projekt, das zu schweren Spannungen zwischen der EU und der früheren Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump geführt hatte, ist nun fast fertig und bereit, russisches Erdgas direkt nach Deutschland zu leiten.

Die Notfallkosten im Zusammenhang mit den Überschwemmungen und Waldbränden dieses Sommers könnten als "einmalige" Ausgaben eingestuft werden und daher bei der Berechnung der öffentlichen Defizite der EU-Länder in diesem Jahr nicht berücksichtigt werden, so die Europäische Kommission.

Das COVID-Zertifikat der EU ist "vollkommen sicher", betonte die Europäische Kommission nach Berichten über gefälschte Gesundheitspässe in Frankreich, die zur Umgehung der COVID-Maßnahmen des Landes verwendet wurden.

Die festgefahrene Situation in Bezug auf das Nordirland-Protokoll birgt die Gefahr eines "kalten Misstrauens" in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, so der britische Brexit-Minister, da die Schonfristen für eine Reihe von Produkten in Kürze ablaufen werden.

Trotz einer Serie von Enthüllungen über Steueroasen nutzen deutsche und andere europäische Banken weiter solche Schlupflöcher. Führende Europaabgeordnete fordern eine höhere Unternehmens-Mindeststeuer.

Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen mehrere deutsche Textilmarken und Händler gestellt.

Eine der wichtigsten Repräsentantinnen der belarussischen Protestbewegung ist zu elf Jahren Haft verurteilt worden: Ein Gericht in Minsk sprach die prominente Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa am Montag (6. August) unter anderem der "Verschwörung zur Machtergreifung" schuldig.