Diplomacy & Defense Think Tank News

Amnesty International ist dagegen, die Briten sind dafür und die Österreicher wieder dagegen – beim Seminar EuroNet vom 28. bis 30. Juli 2016 in Wildbad Kreuth simulierten 35 Stipendiaten der Hanns-Seidel-Stiftung, wie die EU möglicherweise mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine umgehen würde.

Weniger Kernkraft, mehr Erneuerbare: Frankreichs neues energiepolitisches Programm ist...

Bonn, 27.07.2015. Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) befindet sich auf der Zielgeraden. Im Anschluss an mehrtägige Verhandlungen der Chef-Unterhändler treffen am morgigen Dienstag die Handelsminister in Hawaii zusammen. Mehrere Zeichen deuten auf einen Abschluss der Verhandlungen zwischen den USA, Vietnam und zehn weiteren pazifischen Anrainerstaaten. Spätestens beim Besuch des vietnamesischen Parteichefs Anfang Juli in den USA wurde deutlich, dass TPP sowohl in Washington als auch in Hanoi außenpolitische Priorität genießt. Mit der Erteilung der Trade Promotion Authority (TPA) an Präsident Obama durch den US-Kongress ist außerdem kürzlich eine wichtige Verhandlungsbarriere gefallen. Diese „fast track authority“ erlaubt dem Präsidenten ein schnelles Vorgehen im Bezug auf Freihandelsabkommen: Der Kongress darf das fertig verhandelte Abkommen lediglich in seiner Gesamtheit annehmen oder ablehnen, aber keine Änderungswünsche mehr vorbringen – eine Voraussetzung dafür, dass die anderen Verhandlungsparteien ihre besten Angebote auf den Tisch legen. Bisher wird TPP – und auch die Transatlantische Partnerschaft TTIP – aus einem stark verengten, nationalen Fokus diskutiert. Aber was bedeutet die Unterzeichnung solcher Mega Regionals für Entwicklungsländer wie Vietnam? Die neue Generation mega-regionaler Abkommen
Das Welthandelssystem befindet sich vor einer Zeitenwende, mit der die zentrale Bedeutung der Welthandelsorganisation (WTO) unterminiert wird und sich eine Reihe regionaler Blöcke herausbildet. Frustriert von mehr als einem Jahrzehnt erfolglosen Ringens in der WTO treiben die USA und die EU zwei mega-regionale Freihandelsprojekte im transatlantischen und transpazifischen Raum voran, die als Blaupause für zukünftige Abkommen dienen sollen. Dabei liegt der Fokus nicht allein auf dem Abbau von Zollschranken. Zunehmend geht es um die Förderung von Investitionen, den Schutz geistiger Eigentumsrechte, die Wettbewerbsneutralität von Staatsunternehmen, die Öffnung öffentlicher Beschaffungsmärkte und die Etablierung von Sozial- und Umweltstandards. Diese Liste ließe sich nahezu beliebig fortsetzen. Der entscheidende Punkt ist, dass diese Regeln weitreichende Konsequenzen für die beteiligten Länder haben und gerade Entwicklungsländern wie Vietnam schmerzliche politische und wirtschaftliche Reformen abverlangen. Vor diesem Hintergrund überrascht, dass Hanoi zugleich eine ganze Palette an Freihandelsabkommen verhandelt – neben den USA unter anderem auch mit der EU oder Russland – und damit seine wirtschaftlichen Beziehungen auf dem gesamten Globus vertieft. Kaum ein anderes Entwicklungsland integriert sich aktuell so tief in das globale Handelssystem wie Vietnam. Woher kommt der handelspolitische Aktionismus Hanois?
Auf der Suche nach Antworten muss man den Blick über Vietnams nördliche Grenze werfen. Vietnams Wirtschaft ist stark abhängig von der zunehmend unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung in China. Die wirtschaftliche Integration mit Europa und Nordamerika dient der Risikostreuung und dem Ziel, neue Exportmärkte für vietnamesische Produkte, insbesondere Textilien, zu erschließen. Vor allem durch TPP kann Vietnam zu einer wichtigen Exportplattform für ausländische Unternehmen werden. Und auch die Geopolitik spielt eine Rolle, denn die Drohgebärden Pekings im Territorialkonflikt um das südchinesische Meer haben sicher nicht zu einer Beruhigung der Gemüter in Hanoi beigetragen. Die Förderung wirtschaftlicher Reformen ist ein weiteres Argument, das man unisono in Vietnams Expertenkreisen vernimmt. In dem Land, das zwischen kommunistischer Ideologie und ungebremster Marktwirtschaft schwankt, wurden die letzten großen Reformprojekte im Zuge des WTO-Beitritts im Jahr 2007 durchgesetzt. Seitdem stagnierten die Reformanstrengungen, nicht zuletzt aufgrund des Widerstandes der dominanten Staatsunternehmen. Durch TPP und das Freihandelsabkommen mit der EU sollen daher nicht nur die Exporte von Waren gestärkt werden. Ähnlich bedeutsam ist der Import von Reformdruck. Ohne diesen scheint es der kommunistischen Führung nicht zu gelingen, die planwirtschaftliche Vergangenheit vollständig abzustreifen, um marktwirtschaftliche Strukturen zu stärken und Vietnams Wettbewerbsfähigkeit auszubauen. In vietnamesischen Expertenkreisen wird eine Analogie immer wieder bemüht, um auf die Chancen und Risiken dieser Strategie hinzuweisen: Der Familienvater, der alle Fenster öffnet, um frische Luft ins Haus zu lassen, sollte nicht vergessen, seinen Kindern vorher warme Kleider anzuziehen. Übersetzt in den handelspolitischen Jargon des 21. Jahrhunderts heißt dies: Mega Regionals können von Entwicklungsländern für die Integration in globale Wertschöpfungsketten genutzt werden. Eine solche Strategie führt aber nur zum Erfolg, wenn die nationale Industrie gestärkt wird, um diese Chancen auch tatsächlich ergreifen zu können. Gerade weil die neue Generation von Freihandelsabkommen tief in die wirtschaftlichen und politischen Systeme eingreift, ist ein offener und gleichberechtigter Dialog mit allen Betroffenen unabdingbar. Diese Kolumne wurde auch bei euractiv.com veröffentlicht.

Sie haben getanzt bis die Stöckelschuhe drückten und die Krawattenknoten zu eng wurden. Über hundert Stipendiaten der Hanns-Seidel-Stiftung feierten am 25. Juli 2015 im Wildbad Kreuth den Abschluss des Sommersemesters beim traditionellen Sommerball. Schon Monate vor dem Ball haben viele Stipendiaten diesen Termin in ihrem Kalender rot angestrichen.

Bonn, 24.07.2015. Nun liegt sie also vor, die Addis Ababa Action Agenda, das Ergebnis der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die am 16. Juli in der äthiopischen Hauptstadt zu Ende ging. Sie war der Auftakt zu weiteren Weltkonferenzen in diesem Jahr, die den Rahmen für eine transformative und universelle globale Post-2015-Agenda für die nächsten 15 Jahre abstecken sollen. Die Entwicklungsagenda soll transformativ sein, indem sie eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung herbeiführt, welche die absolute Armut und soziale Ungerechtigkeit auf der Welt weitgehend abschafft; und das unter der Bedingung ökologischer Nachhaltigkeit, also der Eindämmung der Erderwärmung und einer Bewahrung der begrenzten Ressourcenbasis der Erde. Sie soll universell sein, indem sie alle Länder verpflichtet, ihren Beitrag hierzu zu leisten, durch die Einhaltung internationaler Verpflichtungen wie durch eine Politik im Inneren, welche die globalen Ziele berücksichtigt. Es ist offensichtlich, dass die Vereinbarungen von Addis dieses Ambitionsniveau bei Weitem nicht erreichen. Die Action Agenda ist nicht viel mehr als eine Bestandsaufnahme von Prozessen und Handlungsempfehlungen, die seit der ersten UN-Finanzierungskonferenz 2002 in Monterrey entwickelt wurden und den derzeitigen Stand der Debatte abbilden. Diesen Stand des Finanzierungsdiskurses – für die nationalen und internationalen, öffentlichen und privaten Finanzquellen – festzuhalten und damit für alle Länder einen verbindlichen Referenzrahmen zu schaffen, ist verdienstvoll. Aber reicht das, um eine finanzielle Grundlage für transformative Politiken zu schaffen? Wissen jetzt alle Länder und die einschlägigen internationalen Organisationen, die für die Umsetzung der Agenda eine wichtige Rolle spielen, was sie ab 2016 anders machen werden? Blickt man zurück auf die vergangenen 15 Jahre und fragt nach der Bedeutung der Vereinbarungen von Monterrey 2002 für die Entwicklungsfinanzierung, so kann man eher skeptisch sein: Wichtig für die Finanzierungsbedingungen in diesem Zeitraum waren die insgesamt günstigen und stabilen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bis zur internationalen Finanzkrise 2008, gepaart mit großen Entwicklungsfortschritten einer Reihe von Ländern, allen voran China. Diese haben zu einem hohen Wachstum von Steuereinnahmen, Ersparnissen, privaten Investitionen und international verfügbarem Kapital geführt, von dem auch ärmere Länder profitierten. Diese günstigen Bedingungen sind vorerst nicht mehr gegeben. Der Internationale Währungsfonds revidiert seine Wachstumsprognosen für die Weltwirtschaft regelmäßig nach unten. Die großzügige, oft auch überzogene Kreditversorgung durch die internationalen Finanzmärkte hat sich deutlich abgeflacht. Große Schwellenländer stecken – auch wegen niedriger Rohstoffpreise – in einer Strukturkrise. Es gibt Befürchtungen, dass der Aufholprozess der Entwicklungsländer in einem insgesamt krisenhaften weltwirtschaftlichen Szenario erst einmal nicht weitergehen wird. Dies bedeutet nicht, dass die Action Agenda von Addis irrelevant wäre. Sie enthält viele sinnvolle Aktionspläne, die zu besseren Finanzierungsbedingungen beitragen können, etwa die Maßnahmen zur Eindämmung der Steuerflucht aus Entwicklungsländern. Für die Umsetzung dieser Aktionspläne ist die Kooperationsbereitschaft von Industrie- und Entwicklungsländern sowie von öffentlichen und privaten Akteuren erforderlich. Diese wird indes nur dann gegeben sein, wenn durch ein positives weltwirtschaftliches Umfeld zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume geschaffen werden. Die Addis Agenda spricht zwar vollmundig von einem global framework for financing development post-2015. Sie sagt jedoch nur wenig Konkretes zur Frage, wie die globalen Rahmenbedingungen verbessert werden können. Hier sind vor allem die Länder gefragt, die sich kurz vor der Addis-Konferenz auf gesonderten Gipfeln getroffen haben – die G7-Länder in Elmau und die BRICS-Länder in Ufa. Sie saßen zwar in Addis mit am Tisch, hielten sich aber eher bedeckt, was ihre weltwirtschaftliche Rolle und ihre entsprechende Verantwortung für das globale Handels-, Investitions- und Finanzsystem betrifft. Von ihrer Politik im Inneren und ihrer Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft nach Außen wird es jedoch abhängen, ob die neue transformative und universelle Entwicklungsagenda eine Chance haben wird. Fragen der Finanzmarktregulierung, des internationalen Währungssystems, des Umbaus des Energiesystems, der Rolle multinationaler Unternehmen in einer nachhaltigen Weltwirtschaft sind ohne kooperative Beiträge dieser Länder nicht zu lösen. Die G7- und die BRICS-Länder werden sich allerdings regelmäßig in kleiner Runde gemeinsam treffen und werden dann herausgefordert sein, sich zu ihrer Verantwortung für die Umsetzung der Post-2015-Agenda zu äußern. Die nächste Chance besteht beim G20-Gipfel in Antalya im November, kurz nachdem die UN-Generalversammlung die neuen Entwicklungsziele verabschiedet haben wird. Dann werden China für 2016 und danach Deutschland für 2017 den Vorsitz der G20 übernehmen. Wäre das nicht eine Chance für eine Führungsrolle der beiden Länder bei der Umsetzung der neuen Entwicklungsagenda?

Comentario Elcano 46/2015 - 24/7/2015
Félix Arteaga
La Ley de Seguridad Nacional (LSN) es la guinda que iba a culminar un proceso de modernización y racionalización de las políticas públicas de seguridad y defensa. Sin embargo, las expectativas iniciales se han ido rebajando y parece más pragmático resignarse a su aprobación y desear que su desarrollo futuro tenga mejor fortuna.

Laurent Davezies est professeur au CNAM. Il a travaillé, comme chercheur et expert, sur les mécanismes du développement territorial en France et dans les pays industriels ou en développement. Il répond à mes questions à l’occasion de la parution de son dernier ouvrage « Le nouvel égoïsme territorial : le grand malaise des nations », Coéditions Seuil- La République des idées.

La prolifération étatique vous parait-elle inéluctable ?

Inéluctable, non. Nous ne sommes pas dans la tragédie antique dans laquelle des dieux capricieux nous dictent les évènements. On est dans le registre des idées et de l’action des hommes. Pour autant, beaucoup d’éléments, à certains égards rationnels, se combinent aujourd’hui pour pousser à la fragmentation des nations. Elle est du reste en cours actuellement (Belgique, Yougoslavie, Royaume Uni, Espagne, Tchécoslovaquie, sans parler des événements du Moyen Orient à l’Afrique Sub-Sahélienne…).

Face à une mondialisation qui, quand même, a réussi à sortir des centaines de millions d’individus de la pauvreté, mais qui a ébranlé le cadre des relations interterritoriales, entre les nations et en leur sein, on assiste à un mécanisme généralisé de repli sur soi. Compétition économique sauvage et généralisée -adossée à des conventions internationales qui ont, pour le moment, plus libérés qu’encadrés les échanges commerciaux- qui promeut le « chacun pour soi » ; changement technologique vers une économie de l’information qui ne peut se développer que dans les régions les plus développées ; fin du keynésianisme territorial, avec l’ouverture des frontières, qui faisait que les régions pauvres qui étaient hier aidées par les régions riches de leur pays, contribuaient par leur consommation à la croissance de ces dernières ; crise généralisée des finances publiques qui remet en cause les puissants mécanismes de solidarité redistributive inter-territoriale entre les régions au sein des nations, montée d’idées de démocratie de proximité, de gestion collective de « biens communs » locaux, de circuits courts, de monnaies locales, etc.

Bizarrement, ce sont aujourd’hui les territoires riches qui gagnent à ces bouleversements et qui sont aussi aujourd’hui les principaux moteurs de la fragmentation des nations, alors que ce sont les plus pauvres et vulnérables qui en souffrent le plus ! Les riches Flandre belge, pays basque espagnol, Catalogne, « Padanie », comme hier Slovénie et Croatie, rejetant la charge de la solidarité inter-régionale, sont – ou ont été- les moteurs de la fragmentation nationale. Plus généralement, dans le monde, la lutte pour les ressources devient le principal facteur de recomposition des nations.

Quels en seraient les dangers ?

Les dangers de cette dynamique sont nombreux. D’abord, parce qu’elle a un effet de boule de neige. N’oublions pas que les pays occidentaux restent des prescripteurs idéologiques majeurs pour le reste du monde. Donner droit de cité ici à des idées et des mouvements indépendantistes, par exemple avec le referendum écossais et peut être demain catalan, légitime partout ailleurs dans le monde de tels mouvements. On peut penser ou espérer raisonnablement qu’ici, de tels changements se feraient sans violence et dans le contrat. Rien n’est moins sûr ailleurs dans le monde (on le voit déjà avec les affaires kurdes, ouïghours ou ukrainiennes…Plus généralement, 90% des conflits actuels dans le monde sont intra-nationaux).

La fragmentation des nations pilotée par des intérêts économiques (souvent habillés de considérations identitaires) conduit à un monde plus inégal –et donc dangereux- et moins développé – par une répartition plus restreinte des fruits de la croissance et par de nouveaux obstacles aux mobilités-. Elle rend les accords internationaux plus difficiles, avec une multiplication d’acteurs égoïstes et non coopératifs, alors que les urgences, en termes de sécurité collective, d’environnement ou de lutte contre les mafias, appellent aujourd’hui à une gouvernance mondiale plus efficace. L’achat du vote de micro-États à l’ONU est à la portée de toutes les bourses, ou la corruption générale au sein de narco-États par les mafias, ne sont pas des risques, mais des réalités d’aujourd’hui qui ne demandent qu’à se répandre dans de nouveaux pays. L’Europe, par exemple, qui est la partie la plus riche et développée du monde –et la plus expérimentée sur le plan militaire !-, n’a toujours pas de politique et d’instruments de défense commune et les nouveaux petits pays qui en font partie n’ont pratiquement pas de budget de défense…
Dernier point, tous ces nouveaux petits pays, plus homogènes socialement, affranchis de la charge de la solidarité interterritoriale, constituent, par une sorte de dumping financier public, une concurrence considérée comme non déloyale vis-à-vis de grands pays à fortes disparités et solidarités internes.

Au niveau national, vous estimez que la décentralisation est devenue illisible. Pourquoi ? Comment y remédier ?

Face à ces tensions, la décentralisation, qui s’est généralisée dans le monde depuis trente ans constitue un médicament à la posologie mal maîtrisée : elle peut aussi bien contenir les mouvements autonomistes que les renforcer. Plus grave, nous n’avons aucune théorie ou doctrine politique articulée sur la question du partage du pouvoir démocratique entre plusieurs niveaux de gouvernement. Nous n’avons pas d’Aristote, de Platon, de Cicéron ou de Montesquieu de la décentralisation démocratique. Nos territoires ont été découpés par les guerres ou pour les prévenir (Clisthène avec les dèmes à Athènes ou Sieyès avec les départements en France, ont créé des entités sub-nationales sans autre principe que tactique).
La théorie économique dispose d’une doctrine, avec le « fédéralisme fiscal », qui ne prend en compte –et d’une façon abusivement abstraite- que le seul avantage du consommateur-contribuable et pas celui des nations ou des groupes sociaux (qui ne sont pas des agents économiques). Cette approche fait plus de mal que de bien dans le contexte actuel et n’est, du reste, appliquée intégralement dans aucun pays.

Les pays européens, qui constituent encore un modèle d’organisation de l’action publique, ont pourtant autant de dispositifs de décentralisation qu’il y a de pays membres, sans que ressorte le moindre principe de théorie politique explicite ou implicite. Par une sorte de vaste bricolage gaussien, les dispositifs y sont aussi différents que s’ils y avaient été établis au hasard !
Il ne s’agit donc pas de refonder les principes de l’organisation territoriale des nations, afin de contenir, tout en satisfaisant leurs aspects légitimes, les tensions régionalistes, mais de les fonder. Vaste programme…

Date de parution: Mercredi 22 Juillet 2015Nom de l'editeur: ExecutivesImage de l'editeur: Description: Henri de Castries est nommé à la présidence du groupe de réflexion politique, en remplacement de Claude Bébéar, qui conserve le titre de président d'honneur.Type de parution: L'institut est citéType de média: Presse

Am 16. Juni 2015 legte das High-Level Independent Panel on United Nations Peace Operations seinen Bericht vor. Das Gremium war im Oktober 2014 eingesetzt worden, um die Friedensmissionen der Vereinten Nationen einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Der nun veröffentlichte Report lässt sich als Appell lesen, die Kluft zwischen den hohen Erwartungen an Friedensoperationen und ihrem tatsächlichen Leistungsvermögen zu verringern. Diese Kluft, so die Sorge der Autoren, drohe künftig noch zu wachsen – in einer Zeit, in der VN-Kräfte vielfach an noch unbefriedete Konfliktorte entsandt würden, fast 40 Missionen mit 128 000 Angehörigen die Handlungsfähigkeit der VN strapazierten und die politische Unterstützung oft gering sei. In dem Bericht geht es eher um institutionelle und operative Folgerungen, nicht jedoch um eine Bilanz bisheriger Friedensoperationen. Was aber können solche Missionen überhaupt leisten, was haben sie erbracht, und wo liegen ihre Grenzen? Ein Blick auf die Erträge der einschlägigen empirischen Forschung liefert hier Antworten. Verglichen mit dem oft negativen Medientenor zu einzelnen Operationen fallen die Ergebnisse insgesamt durchaus positiv aus, wenn man die Erwartungen nicht zu hoch hängt.

Unter Vermittlung der VN nähern sich Vertreter der libyschen Konfliktparteien einem Machtteilungsabkommen, das die Bildung einer Einheitsregierung vorsieht. Sollte es zu seiner Besiegelung kommen, so wird das Abkommen auf wackligen Füßen stehen. Denn es dürfte auf den Widerstand mächtiger Akteur/innen stoßen. Deutschland und die EU sollten sich mit verstärktem politischem Engagement um den Abschluss und die Umsetzung des Abkommens bemühen – sowohl gegenüber den Vertragsparteien als auch gegenüber jenen, die das Übereinkommen ablehnen oder nicht am Verhandlungstisch sitzen. Was gezielte Sanktionen betrifft, ist indes Vorsicht anzuraten. Internationale Akteurinnen und Akteure, die die Implementierung des Abkommens unterstützen wollen, sollten nicht nur die Forderungen einer Einheitsregierung berücksichtigen, sondern auch die in Libyen stark ausgeprägte Sensibilität gegenüber einer Einmischung von außen. Eine Präsenz ausländischer Truppen würde dem Abkommen schaden.

Date de parution: Mercredi 22 Juillet 2015Nom de l'editeur: Le Figaro économieImage de l'editeur: Description: Le PDG d'Axa devient président du cercle de réflexion qui a vocation à élaborer des propositions concrètes dans les domaines de l'action publique, de la cohésion sociale, de la compétitivité et des finances publiques. Il succède à Claude Bébéar, fondateur et président depuis 2000 de l'Institut Montaigne. Par ailleurs, Angèle Malâtre-Lansac, précédemment directrice des études, devient directrice adjointe aux cotés de Laurent Bigorgne, directeur de l'Institut depuis 2011.Type de parution: L'institut est citéType de média: PresseLien: http://www.lefigaro.fr/decideurs/nomination/2015/07/21/33002-20150721ARTFIG00325-henri-de-castries-institut-montaigne-nina-jonsson-air-france-klm-gregoire-haemmerle-ubs.php

Date de parution: Vendredi 17 Juillet 2015Auteur: Eloïse BernisNom de l'editeur: L'argus de l'assuranceImage de l'editeur: Description: Quinze ans après la création de l’institut Montaigne, groupe de réflexion politique, Claude Bébéar en quitte la présidence, confiée à Henri de Castries, PDG d’Axa.Type de parution: L'institut est citéType de média: WebLien: http://www.argusdelassurance.com/acteurs/henri-de-castries-est-nomme-president-de-l-institut-montaigne.96228

Date de parution: Samedi 18 Juillet 2015Nom de l'editeur: Global et local.euImage de l'editeur: Description:  Quinze ans après la création de l’Institut Montaigne, Claude Bébéar a souhaité quitter ses fonctions de président. Tout au long de ces quinze années, Claude Bébéar a mis son expérience et son talent au service de l’Institut et lui a permis de travailler pour l’intérêt général de notre pays dans un esprit constant d’innovation et d’indépendance qu’ont rendu possibles l’engagement et le soutien fidèle de nos adhérents. Président d'honneur désormais, il continuera de suivre notre activité. Le Comité directeur de l'Institut, réuni le 18 juin dernier, a désigné Henri de Castries pour le présider. Il a d'ores et déjà lancé un important travail sur la révolution digitale et l'éducation en France qui donnera lieu à la publication d'un rapport en novembre prochain.Type de parution: L'institut est citéType de média: Web

Date de parution: Mardi 21 Juillet 2015Nom de l'editeur: Les EchosImage de l'editeur: Description: Henri de Castries, soixante ans, ancien élève de l'ENA et diplômé de HEC, est depuis 2010 président-directeur général d'Axa. Il a débuté à l'Inspection générale des finances en 1980. Il a rejoint, en 1984, la Direction générale du Trésor. A partir de 1989, il a intégré le groupe Axa où il a travaillé au sein de la direction centrale des finances du groupe Axa avant de devenir, en 1997, le président du conseil d'administration de The Equitable Companies Incorporated, (aujourd'hui Axa Financial). Entre 2000 et 2010, il était président du directoire d'Axa.Type de parution: L'institut est citéType de média: PresseLien: http://www.lesechos.fr/journal20150721/lec2_carnet/021216976986-institut-montaigne-henri-de-castries-1138531.php

jQuery(document).ready(function(){jQuery("#isloaderfor-xkjwkq").fadeOut(2000, function () { jQuery(".pagwrap-xkjwkq").fadeIn(1000);});});

The international response to the world drug crisis has given disproportional attention to repression rather than prevention. This view was expressed by several participants at an IPI policy forum convened on July 22 to discuss the upcoming United Nations General Assembly special session on the world drug problem.

“Repression is a damaging policy, since it redirects resources to military and penal solutions, instead of health and education,” said one of the panel members, Fernando Carrera, the Permanent Representative of Guatemala to the UN. “Like other aspects of public policy, we should address drug policy by outcome – learning from experience, and not from dogmas.”

The IPI meeting, co-organized with the Conflict Prevention and Peace Forum (CPPF), was held to prepare for the UN General Assembly Special Session (UNGASS) on the World Drug Problem, which will take place April 19-21, 2016.

Simone Monasebian, Director of the New York Office of the UN Office on Drugs and Crime (UNODC), called for a more holistic approach to the crisis at the special session with emphasis on health and well-being in order to reduce the impact on vulnerable populations and to create more alternatives to incarceration.

“UNGASS 2016 must address all the issues with the world drug problem, including human rights and sustainable development,” she said, adding that this must be done “without dropping our guard on transnational organized crime.”

The statements came at a time when an increasingly changing policy landscape at the national level is posing challenges to the current international drug control strategies, which have produced a public health crisis and mass incarceration.

At the same time, while decriminalization is taking place in many countries, panelists argued that there is too little room for the evolution of today’s legal system. Martin Jelsma, Programme Director for the Transnational Institute in Amsterdam, noted that the treaties that regulate the world drug problem do not have built-in mechanisms for review. He called the existing system “Jurassic.”

The interim session of the General Assembly is being held three years ahead of its schedule on the special request of the governments of Mexico, Guatemala, and Colombia and will present an important opportunity to issue “fair and balanced analysis on whether the existing system operating on the existing conventions is still fit for purpose,” said Senator Mark Golding, the Minister of Justice of Jamaica.

The current international legal framework, upheld by the Single Convention on Narcotic Drugs of 1961, the Convention on Psychotropic Substances of 1971, and the United Nations Convention against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances of 1988, provides some degree of flexibility for national responses, but remains rigid, he said. Sen. Golding stressed the importance of having coherent and viable policies that provide proportional and rational responses to drug problems, while keeping with the aspirations of people. As new paths of treatment are emerging in national drug policies, he said the coherence of international law is increasingly challenged.

However, while a rebalancing should take place between prevention and repression, it would be impossible to get completely rid of the law-enforcement approach, Ambassador Carrera said. Focus on the supply-side should remain, but be made more effective through relying on an evidence-based approach, he added.

Transnational organized crime is an important driver of the problem, but several of the panelists said that current efforts have come up with few solutions to reduce the profitability of this thriving business.

Providing a historical background to the development of the international legal framework, Mr. Jelsma showed how issues that led to the first UNGASS on drugs have still not been addressed. Arms control, money laundering, lack of criminal prosecution, difficulties in finding agreement on regulating financial streams with linked challenges in addressing beneficial ownerships due to deregulated markets – are all problems that still persist.

As the levels of violence that created the urgency for the original call for the first Special Session on drugs in 1990 persist, “increased shared responsibility and a more balanced approach” is needed to improve the structural response, he said.

When one question from the floor raised concern that current drug policy lumps starkly different drugs into the same basket, Ambassador Carrera agreed, saying, “The UN’s one-size-fits-all approach to drugs is outdated.”

While this is the first UNGASS to focus on drug policy since 1998, it will be the third one in history, following previous attempts which have not resulted in radical changes but rather served to reassert the established system. However, Sen. Golding expressed hope that the current international momentum would still drive through the necessary changes and reframing within the post-2015 agenda.

He concluded: “If UNGASS 2016 does not signify a move forward, it is going to be very problematic for all of us.”

The conversation was moderated by Adam Lupel, Director of Research and Publications at IPI.

Watch event:

Date de parution: Vendredi 17 Juillet 2015Auteur: Renaud BernardNom de l'editeur: Leparticulier.frImage de l'editeur: Description: Pour encourager le travail des seniors, l'institut Montaigne propose des mesures dont une prime "maintien emploi". Type de parution: L'institut est citéType de média: WebLien: http://www.leparticulier.fr/jcms/p1_1588853/vers-une-prime-pour-maintenir-les-seniors-en-activite

Michael Bröning,

Die Politologin Claudia Simons sieht eine explosive Gemengelage vor den Wahlen in Burundi