Diplomacy & Defense Think Tank News

Nach Jahrzehnten andauernder bewaffneter Konflikte scheinen die Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillagruppe FARC voranzukommen.

Mehr als 70 Prozent der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen die Religionsfreiheit eingeschränkt wird - und Christen sind am stärksten betroffen.

Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit gilt universell und für alle Religionsgemeinschaften. Mehr als 70 Prozent der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen die Religionsfreiheit eingeschränkt wird. Christen sind weltweit am stärksten von Bedrängung und Diskriminierung betroffen. Der Beitrag stellt die Frage, ob und wie sehr Christen in ihrem Grundrecht auf freie Ausübung ihres Glaubens unter Druck geraten.

La Fondation pour l’innovation politique souhaite relayer la rencontre-débat organisée avec Lucien Jaume à l’occasion de la sortie de son dernier ouvrage Le Religieux et le politique dans la Révolution française. L’idée de régénération, Paris, PUF, coll. Léviathan, 2015. Cette rencontre aura lieu le jeudi 24 mars 2016 de 18h à 20h à l'Institut catholique de Paris, 21 Rue d'Assas, 75006 Paris.

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Lessons learned, Chancen und Herausforderungen für die Schweiz

Sylvie Matelly, directrice de recherche à l’IRIS, et Carole Gomez, chercheure à l’IRIS, répondent à nos questions à l’occasion de la parution de la Revue internationale et stratégique n°101 dont le dossier qu’elles ont dirigé porte sur le thème “Corruption. Phénomène ancien, problème nouveau ?” :
– Pourquoi la corruption est-elle devenue un sujet central partout dans le monde ?
– Pourquoi avoir choisi de réaliser ce dossier “Corruption. Phénomène ancien, problème nouveau ?” ?
– En quoi la corruption représente-t-elle un risque croissant pour les entreprises ? Celles-ci mettent-elles en oeuvre des stratégies afin de lutter contre ce phénomène ?

Article de Erwan Le Noan, paru dans Le Figaro Magazine, le 11 mars 2016. Selon l’auteur, les jeunes qui manifestent contre la loi Travail ne sont pas représentatifs de leur génération.

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Article paru dans Le Monde le 10 mars 2016. Vincent Giret y présente, une note de Fondation pour l’innovation politique, écrite par Sophie Vermeille, Mathieu Kohmann et Mathieu Luinaud : Un droit pour l’innovation et la croissance.

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Bonn, 17.03.2016. Der erst 28-jährige italienische Staatsbürger Giulio Regeni, der an der Universität Cambridge promovierte und im letzten Sommer am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) hervorragende Arbeit als Gastwissenschaftler geleistet hatte, befand sich seit September 2015 als Gastdozent der American University in Kairo. Er forschte dort über den Aufstieg freier Gewerkschaften nach der Tahrir-Revolution 2011. Vermutlich wurde ihm dies zum Verhängnis. Seit Neujahr hatte er in Telefonaten mit uns angemerkt, dass er sich bei seinen Recherchen zunehmend unwohl fühle und immer vorsichtiger werden müsse, wen er wo treffen könne – ein Zustand, der für ihn in Ägypten trotz guter Kenntnis der Lage vor Ort und der lokalen Sprache neu war. Am 25. Januar, dem fünften Jahrestag der Tahrir-Revolution, verschwand er dann. Zehn Tage später wurde seine Leiche, übersät mit Foltermalen, gefunden.

Wer wollte Giulio aus dem Weg schaffen? Dass die ägyptische Regierung dahinter steckt, ist zwar nicht bewiesen, würde aber ins Bild passen. In den letzten Jahren wurden repressive Gesetze erlassen, mit denen fast jegliche Form friedlicher Regimekritik unterdrückt werden kann. Allein 2015 sind der ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheit zufolge 1700 Personen verschwunden, die sich in den Händen staatlicher Sicherheitskräfte befunden hatten. Dabei handelt es sich keinesfalls nur um Muslimbrüder, sondern auch um die Aktivisten der Zivilgesellschaft, die sich 2011 für mehr politische Freiheit eingesetzt haben. Auch die Tatsache, dass die Verschleppung unliebsamer Kritiker stets straffrei bleibt, spricht für die Beteiligung oder zumindest Duldung durch die ägyptischen Staatsorgane. Aufgrund dieser Umstände machen auch die italienische Regierung und Öffentlichkeit das ägyptische Regime verantwortlich.

Welcher ägyptische Journalist mag in diesen Tagen noch offen darüber schreiben, wie es um Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Soziales in seinem Land steht? Welcher ausländische Wissenschaftler hat noch den Mut, ins Land am Nil zu fahren, um unabhängige Recherchen zu betreiben? Noch nie wurden Meinungsfreiheit und Menschenrechte in Ägypten so unterdrückt wie derzeit unter Präsident Sisi – nicht einmal zu Zeiten Mubaraks kurz vor der Tahrir-Revolution 2011. Auch Wissenschaftler und Journalisten, die sich in Deutschland betätigen, sind im Visier des ägyptischen Regimes: Zum Beispiel Ismail Alexandrani, ein ägyptischer Journalist. Er wurde am 29. November vergangenen Jahres bei seiner Rückkehr von einem Vortrag in Deutschland am Flughafen in Ägypten festgenommen und sitzt seither in Haft. Er hatte sich zuletzt für die Rechte der unter dem Kampf gegen die Islamisten leidenden Bevölkerung auf der Sinai-Halbinsel eingesetzt. Oder Atef Botros, Assistenz-Professor an der Universität Marburg. Atef wurde nach seiner Landung in Kairo am 29. Januar verhaftet, nach Einschaltung der Deutschen Botschaft wieder freigelassen, dann aber außer Landes gebracht und mit einem Wiedereinreiseverbot belegt. Er hatte nach der Tahrir-Revolution in Ägypten 2011 „Mayadin al-Tahrir“ gegründet, eine deutsch-ägyptische Nichtregierungsorganisation, die sich für marginalisierte Gemeinden in Ägypten einsetzt und zeitgenössische ägyptische Kunst in Deutschland zeigt. Ägypten ist ein strategischer Akteur in der Region, und die deutsche und europäische Außen- und Entwicklungspolitik hat sich stets um einen Spagat bemüht: einerseits das Regime zu unterstützen, andererseits behutsam kleine Spielräume zu nutzen, um politische Reformen zu fördern. Dies war zu Zeiten Mubaraks so, und dies ist auch heute so. Die massive Repression und Brutalität der Sicherheitskräfte macht es jedoch notwendig, diese Strategie der Zusammenarbeit auf den Prüfstand zu stellen.

Zum einen sollte sich die Bundesregierung deutlicher und öffentlich zur verschärften innenpolitischen Lage in Ägypten positionieren so wie es die italienische Regierung und das Europäische Parlament derzeit tun. Letzteres hat den Fall Giulios zum Anlass für eine Entschließung genommen, die „die gängige Praxis der Verschleppung und Folter“ deutlich beim Namen nennt. Zum anderen sollte die deutsche Entwicklungspolitik die Zusammenarbeit neu bewerten und konsequenter auf Maßnahmen konzentrieren, die politische Reformen und inklusive Entwicklung voranbringen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Kooperation mit dem Nahen Osten und Nordafrika in der Hoffnung auf einen demokratischen Aufbruch zu einem Schwerpunkt seiner Kooperation gemacht; es betont, dass seine Politik wertebasiert sei und die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stelle. Daher sollte das BMZ angesichts der repressiven Tendenzen in Ägypten das Spannungsverhältnis zwischen Stabilisierung und demokratischer Entwicklung einer erneuten gründlichen Prüfung unterziehen. Dies ist im Einzelfall oft schwierig, denn auch gut gemeinte Unterstützung, etwa für die Modernisierung der Bewässerungs- und Energieinfrastruktur, wirkt – über die Beteiligung staatlicher Institutionen – stets auch politisch legitimierend. Daher sollte die Unterstützung vor allem auf die Stärkung der Menschenrechte und auf Demokratisierung, Partizipation und Transparenz ausgerichtet werden und darüber hinaus in Bereichen stattfinden, wo sie der Bevölkerung nützt, ohne allzu sehr das Regime als solches zu stabilisieren und politisch zu legitimieren.

Eine solche Überprüfung ist zum einen ein ethisches Gebot in Anbetracht der Gräuel, die Giulio und vielen hundert anderen Verschwundenen widerfahren sind. Zum anderen ist sie realpolitisch klüger. Die Tahrir-Revolutionäre forderten 2011 vor allem Brot, soziale Gerechtigkeit und politische Freiheit. Nach den politischen und gesellschaftlichen Wirren zwischen 2011 und 2013 verzichteten viele Ägypter vorerst auf politische Freiheit in der Hoffnung, dass der autoritäre Kurs von Präsident Sisi zumindest vorübergehend wieder Sicherheit und dadurch mittelfristig wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt bringen würde. Wenn die Ägypter aber feststellen müssen, dass Sisi weder den Respekt des Staates vor der Unversehrtheit und persönlichen Freiheit des Bürgers, noch Brot und soziale Gerechtigkeit oder ökonomischen Fortschritt bringt, so droht über diese Frustration eine abermalige politische Radikalisierung. Diese könnte in einen Aufstand wie jenen in Syrien münden. Wie dort die Staatsmacht die Radikalisierung des Aufstands vorantrieb, so ist auch in Ägypten die Gefahr groß, dass das Land im Bürgerkrieg versinkt. Möglicherweise destabilisieren dann weitere Millionen Flüchtlinge die Region und machen sich auf den Weg nach Europa.

Eine Einführung

Otto Langels

Director General of ELIAMEP Dr Thanos Dokos wrote an article in Journal of International Politics and Society (Internationale Politik und Gesellschaft Journal) analysing the refugee crisis and presenting five proposals for an effiicent management of the problem. The article is available here.

Politischer Extremismus ist nach wie vor ein ernstzunehmendes Problem in Deutschland. Besorgniserregend sind dabei nicht nur religiös-motivierte extremistische Strömungen, sondern auch links- und rechtsextremistische Gruppierungen.

Im Zuge der aktuellen Flüchtlingskrise erfreuen sich Begrifflichkeiten wie christliches Menschenbild und abendländische Kultur großer Beliebtheit. Beide Formulierungen werden dabei sehr unterschiedlich definiert und von verschiedenen Gruppen auch missbraucht. Eine Expertenrunde unternahm deshalb am 11. März 2016 eine begriffsgeschichtliche Tiefenbohrung.

One of the main threats to the current world order is the erosion of the rule-of-law based international system. Due to the advent of new technologies and hybrid warfare, the laws of war have also become blurred. A major cause of both of these trends is the emergence of armed non-state actors. This meeting note aims to explore this erosion of the rule of law and its impact on justice, peace, and security.

This note stems from a meeting the International Peace Institute (IPI) organized on the theme “The Rule of Law and the Laws of War” from September 6 to 9, 2015 in Salzburg, Austria. The meeting brought together current and former foreign ministers, experts on international humanitarian law, diplomats, academics, journalists, and representatives from civil society. It was part of the IPI Salzburg Forum, a major annual event to address the risks and challenges of today and contribute to more effective multilateral governance in the future.

Over a series of eight sessions, participants discussed a wide range of challenges to, or weaknesses in, the current system of international public, criminal, and humanitarian law, including how to:

• Address threats to social cohesion, bad governance, and violent non-state actors;
• Strengthen compliance with international humanitarian law;
• Make effective use of the UN normative framework around the “responsibility to protect”;
• Enable self-governance without changing borders by force;
• Adapt the international system to accommodate new technologies;
• Criminalize the illegal use of force;
• Build trust and cooperation in Europe, particularly in relation to the crisis in Ukraine; and
• Deal more effectively with the urgent global refugee crisis.

At the end of the meeting, participants issued the Salzburg Declaration on the European Refugee Crisis, proposing concrete steps to help save refugees.

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L’Iran a récemment réalisé des tests de missiles à courtes, moyennes et longues portées qui semblent inquiéter une partie de la communauté internationale. Pourquoi réaliser ces tests aujourd’hui ?
L’Iran a toujours axé sa stratégie de défense sur une politique de dissuasion, que l’accord sur le nucléaire ne remet nullement en questions. Ces tests entrent naturellement dans cette logique. Cependant, le timing interroge dans la mesure où ces tirs de missiles arrivent rapidement après l’élection des membres du parlement et de l’assemblée des experts. Couplés aux inscriptions sur les missiles appelant à la disparition d’Israël, ces tests constituent certainement un message politique adressé aux modérés et au gouvernement de Rohani par les Gardiens de la Révolution afin de freiner la normalisation des relations de l’Iran avec les Etats-Unis.

Les craintes américaines de voir l’Iran se doter de missiles intercontinentaux sont-elles justifiées ? Quel serait l’intérêt de l’Iran de se doter d’une telle capacité militaire ?
Le programme de missiles balistiques iranien n’est pas nouveau. Depuis la guerre du Golfe Persique, et l’envahissement du territoire iranien par les forces conventionnelles irakiennes, l’Iran s’est engagé dans la constitution d’une politique de dissuasion. Elle fut supportée par une industrie nationale capable de mettre en place une batterie de missiles, éventuellement nucléaires. C’est toute l’ambiguïté de la situation actuelle : l’Iran continue de développer une force dissuasive tout en affirmant son incapacité à transporter des têtes nucléaires. Il faut rappeler que le Conseil de sécurité a voté une résolution interdisant à l’Iran de tester des missiles pouvant être équipés avec des charges nucléaires.
Cependant, on ne peut pas contester à l’Iran le développement d’une telle politique. La part du PIB iranien consacrée à l’armement reste relativement modérée comparée à d’autres budgets régionaux. Mais tandis que l’Iran affirme que ces tests entrent dans la continuité de sa politique de dissuasion nationale, Israël et les Etats-Unis s’inquiètent de la portée des missiles et interprètent ces nouveaux essais comme un acte agressif.

Dans quelle mesure ces tests risquent-ils de compliquer l’insertion de l’Iran dans la communauté internationale mais aussi d’accroître les tensions régionales dans un contexte de militarisation voire de nucléarisation du Moyen-Orient ?
Contrairement à certaines affirmations, notamment du Premier ministre israélien Benyamin Netanyahu, ces tests ne remettent pas en cause l’accord sur le nucléaire. L’accord suit son cours et il est clair que personne n’a envie de le voir remis en cause. Les sanctions vont être levées et permettront la réintégration économique de l’Iran en 2016. Quant à la réintégration diplomatique, Rohani semble en position de force suite à sa victoire au parlement et à l’élection de figures réformistes à l’assemblée des experts. Cependant, la politique d’apaisement menée par le président de la République d’Iran sera l’objet d’une lutte avec les forces ultras qui rejettent cette politique de « normalisation » et l’influence des Etats-Unis. L’habilité politique de Rohani et l’évolution des rapports de force en termes de politique intérieure semblent pour l’instant jouer en sa faveur.
En ce qui concerne l’aspect régional, Rohani plaide aussi pour de meilleures relations avec l’Arabie Saoudite. Les tests de missiles iraniens ne devraient pas impacter le rapport de force régional. C’est plutôt la résolution de la crise syrienne qui sera une donnée fondamentale pour anticiper l’évolution de la relation entre l’Iran et l’Arabie Saoudite. A priori, les forces modérées en Iran sont prêtes à faire un pas en direction des Saoudiens pour apaiser les tensions et pour trouver une solution finale au conflit en Syrie.

On Wednesday, March 16th, the Independent Commission on Multilateralism (ICM) hosted a Public Consultation on two of its Discussion Papers: “The 2030 Agenda for Sustainable Development and Addressing Climate Change” and “The Relationship between the UN and Regional Organizations, Civil Society, the Private Sector, and NGOs.” This joint Public Consultation provided a platform for representatives from member states, civil society, non-governmental organizations, the private sector, academia, and the United Nations to comment on the Discussion Papers’ recommendations and exchange perspectives on the larger trends and challenges at hand.

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The 2030 Agenda for Sustainable Development and the Paris Agreement on Climate Change, both universally applicable, were adopted with an unprecedented sense of ownership by member states. The relevant ICM Discussion Paper addresses the key opportunities and challenges for the UN system as it moves towards the implementation of these agreements, while examining the links between sustainable development, climate change, and peace and security. In April, the UN will be convening high-level meetings on the 2030 Agenda and the signing of the Paris Agreement. As highlighted in the Discussion Paper, implementation will require that the UN not only change its working methods and updates its structures, but also build new and existing partnerships across the multilateral system.

In analyzing an increasingly complex and crowded international system, the second ICM Discussion Paper focuses on the UN’s relationship to three groups: regional organizations; civil society and nongovernmental organizations (NGOs); and the private sector. It also asks how the UN system can better leverage relations with and among these actors and institutions for a more efficient and legitimate international system. Whether concerning the implementation of the Sustainable Development Goals or cooperation in peacekeeping or emergencies, the UN must strive to improve its relations and partnerships with civil society, the private sector, and regional organizations if it is to remain capable of fulfilling its mandate.

Discussants:
Dr. David Nabarro, Special Advisor of the United Nations Secretary-General, 2030 Agenda for Sustainable Development
Ms. Minh-Thu Pham, Executive Director of Policy, United Nations Foundation
Ms. Jimena Leiva-Roesch, Policy Analyst, International Peace Institute
Dr. Adam Lupel, Director of Research and Publications, International Peace Institute

Moderator:
H.E. Mr. Hardeep Singh Puri, Secretary-General, Independent Commission on Multilateralism