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Bonn, 20. Juli 2026. Ein Jahr nach dem Klimaspruch des Internationalen Gerichtshofs – rechtlich eindeutig, doch politisch umstritten – sollte die Advisory Opinion ein Instrument der internationalen Klimadiplomatie sein, nicht deren Ersatz.

Am 23. Juli 2025 legte der Internationale Gerichtshof (IGH) ein bemerkenswertes Gutachten zu den „Verpflichtungen der Staaten hinsichtlich des Klimawandels“ ab. In dieser sogenannten Advisory Opinion (AO) stellte das oberste Weltgericht fest, dass Staaten ihr Möglichstes tun müssen, um das Klimasystem zu schützen, unter anderem durch internationale Zusammenarbeit und Regulierung privater Akteure, die Treibhausgasemissionen verursachen – unabhängig davon, ob sie Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention UNFCCC und des Pariser Abkommens sind. Die Autorität der AO wurde am 20. Mai 2026 durch eine Resolution der UN-Generalversammlung (UNGA) noch zusätzlich unterstrichen.

Dennoch reicht der Einfluss der AO bislang kaum über die Kreise von Jurist*innen und Klimaaktivist*innen hinaus, zumal Klimapolitik gegenwärtig vielerorts zurückgedrängt wird. Das ist kurzsichtig. Multilaterale Institutionen sind umso mehr gefragt, wenn globale Zusammenarbeit von geopolitischen Faktoren überlagert wird. Für die Bewältigung des Klimawandels bleibt internationale Zusammenarbeit unabdingbar. Die klare Stellungnahme des IGH sollte dem Nachdruck verleihen und internationale Klimakooperation stärken, auch wenn sie rechtlich nicht bindend ist.

Da die Reaktionen auf das Gutachten weltweit unterschiedlich ausfallen, ist eine differenzierte Betrachtung wichtig. Dies gilt besonders entlang der Nord-Süd-Konfliktlinie, die die internationale Klimapolitik prägt. Viele Industrieländer begrüßten vor allem, dass der IGH die Notwendigkeit zur Ambitionssteigerung im globalen Klimaschutz betont und die Sorgfaltspflicht stärkt. Viele Entwicklungsländer bewerteten die AO vor einem breiteren Hintergrund, der Entwicklung, Gerechtigkeit und historische Verantwortung umfasst. So stellte sich für viele afrikanische Staaten nie die Frage, ob Klimaschutzmaßnahmen notwendig sind, sondern wie sie mit Industrialisierung und Armutsbekämpfung vereinbar sind. Eine binäre Gegenüberstellung von klimapolitischen Vorreitern und Nachzüglern wird dem nicht gerecht.

Die Stellungnahmen einzelner IGH-Richter spiegeln dieses Spannungsfeld wider. So argumentierten einige, der Gerichtshof habe eine historische Chance verpasst, indem er abstrakten rechtlichen Grundsätzen den Vorrang vor der eigentlichen Kernfrage eingeräumt habe: Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für Staaten, deren Handlungen überproportional zum Klimawandel beigetragen haben, und für kleine Inselstaaten und am wenigsten entwickelte Länder, die den schwersten Schaden erleiden? Andere Richter vertraten die Auffassung, das Gericht habe sich unzureichend mit dem Grundsatz der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten (CBDR-RC) auseinandergesetzt und diesen weitgehend als Gerechtigkeitsfrage behandelt, statt konkrete Maßnahmen wie Schuldenerlass, Technologietransfer oder Klimareparationen zu erwägen. Dies ist wichtig, weil Klimapolitik eng mit Handels- und Finanzfragen verzahnt ist, die den souveränen Gestaltungsspielraum der Entwicklungsländer einschränken können. Kritische Stimmen warnen daher vor einer Abkehr vom CBDR-RC-Prinzip hin zu einer „gemeinsamen, aber verlagerten Verantwortung“, deren Last primär denjenigen aufgebürdet wird, die am wenigsten verantwortlich sind.

Ungeachtet dieser Differenzen betont das Gericht in bemerkenswertem und eindeutigem Konsens die Verpflichtung zum Klimaschutz. Die unterschiedlichen Sichtweisen spiegeln politische Fragen der Umsetzung wider, die nach wie vor umstritten sind. Hierin zeigt sich auch, dass Entwicklungsländer nicht mehr nur Gegenstand des Klimavölkerrechts sind, sondern dieses zunehmend mitgestalten. Eine Kampagne von Jugendlichen aus dem Pazifikraum und die diplomatische Initiative Vanuatus brachten das IGH-Verfahren in Gang; afrikanische, pazifische und lateinamerikanische Staaten prägten dessen Verlauf sowie die entstehende Rechtslandschaft zu Klimastreitsachen. In einer sich verändernden globalen Ordnung dürfte diese Gestaltungsmacht absehbar weiter zunehmen.

Für die Praxis internationaler Klimakooperation bedeutet dies, dass das IGH-Gutachten nicht als Ersatz für Klimadiplomatie, sondern als wegweisende Ergänzung ihres Instrumentariums verstanden werden sollte: Rechtsprechung und Diplomatie wirken besser als sinnvolle Ergänzungen denn als konkurrierende Alternativen. Je klarer das Recht, desto dringlicher fällt die anspruchsvollere Aufgabe der politischen Umsetzung den Staaten selbst zu.

Drei Schritte könnten dabei helfen. Erstens sollten die Industrieländer die Sondervoten der Richter ebenso ernst nehmen wie das Haupturteil. Das heißt, die berechtigten Bedenken der Entwicklungsländer als legitim statt als hinderlich zu betrachten. Zweitens sollten die Regierungen die Botschaften des IGH nutzen, um die internationale Klimadiplomatie zu beleben und Klimakooperation voranzutreiben. Drittens sollte die neu ins Leben gerufene Nord-Süd-Kommission unter dem Ko-Vorsitz des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und der ehemaligen costa-ricanischen Präsidentin Laura Chinchilla sich dezidiert der AO annehmen. Dann könnte die hochrangige Kommission dazu beitragen, diese zu einem Instrument des Nord-Süd-Dialogs zu machen und ein Gegengewicht zu einem geopolitischen Diskurs schaffen, der Klimapolitik in den Hintergrund drückt. Wird das IGH-Gutachten also ganzheitlich betrachtet und ernst genommen, kann es zu einem Impulsgeber werden. Allerdings nur, wenn Staaten und Regierungen, nicht nur Richter, sich dies trotz machtpolitischer Widerstände zu eigen machen.

Steffen Bauer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsabteilung „Umwelt-Governance“ des German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

Kennedy Mbeva ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centre for the Study of Existential Risk (CSER) der University of Cambridge und Mitvorsitzender der Taskforce „Climate Governance“ des internationalen Earth System Governance (ESG)-Projekts. Er ist Hauptautor des Buches „Africa’s Right to Development in a Climate-Constrained World“.

Reuben Makomere ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der juristischen Fakultät der University of Tasmania (UTAS) in Hobart, Australien, und assoziierter Forscher am Centre for the Study of Existential Risk (CSER) der University of Cambridge. Er ist Mitautor des Buches „Africa’s Right to Development in a Climate-Constrained World“.

Bonn, 20. Juli 2026. Ein Jahr nach dem Klimaspruch des Internationalen Gerichtshofs – rechtlich eindeutig, doch politisch umstritten – sollte die Advisory Opinion ein Instrument der internationalen Klimadiplomatie sein, nicht deren Ersatz.

Am 23. Juli 2025 legte der Internationale Gerichtshof (IGH) ein bemerkenswertes Gutachten zu den „Verpflichtungen der Staaten hinsichtlich des Klimawandels“ ab. In dieser sogenannten Advisory Opinion (AO) stellte das oberste Weltgericht fest, dass Staaten ihr Möglichstes tun müssen, um das Klimasystem zu schützen, unter anderem durch internationale Zusammenarbeit und Regulierung privater Akteure, die Treibhausgasemissionen verursachen – unabhängig davon, ob sie Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention UNFCCC und des Pariser Abkommens sind. Die Autorität der AO wurde am 20. Mai 2026 durch eine Resolution der UN-Generalversammlung (UNGA) noch zusätzlich unterstrichen.

Dennoch reicht der Einfluss der AO bislang kaum über die Kreise von Jurist*innen und Klimaaktivist*innen hinaus, zumal Klimapolitik gegenwärtig vielerorts zurückgedrängt wird. Das ist kurzsichtig. Multilaterale Institutionen sind umso mehr gefragt, wenn globale Zusammenarbeit von geopolitischen Faktoren überlagert wird. Für die Bewältigung des Klimawandels bleibt internationale Zusammenarbeit unabdingbar. Die klare Stellungnahme des IGH sollte dem Nachdruck verleihen und internationale Klimakooperation stärken, auch wenn sie rechtlich nicht bindend ist.

Da die Reaktionen auf das Gutachten weltweit unterschiedlich ausfallen, ist eine differenzierte Betrachtung wichtig. Dies gilt besonders entlang der Nord-Süd-Konfliktlinie, die die internationale Klimapolitik prägt. Viele Industrieländer begrüßten vor allem, dass der IGH die Notwendigkeit zur Ambitionssteigerung im globalen Klimaschutz betont und die Sorgfaltspflicht stärkt. Viele Entwicklungsländer bewerteten die AO vor einem breiteren Hintergrund, der Entwicklung, Gerechtigkeit und historische Verantwortung umfasst. So stellte sich für viele afrikanische Staaten nie die Frage, ob Klimaschutzmaßnahmen notwendig sind, sondern wie sie mit Industrialisierung und Armutsbekämpfung vereinbar sind. Eine binäre Gegenüberstellung von klimapolitischen Vorreitern und Nachzüglern wird dem nicht gerecht.

Die Stellungnahmen einzelner IGH-Richter spiegeln dieses Spannungsfeld wider. So argumentierten einige, der Gerichtshof habe eine historische Chance verpasst, indem er abstrakten rechtlichen Grundsätzen den Vorrang vor der eigentlichen Kernfrage eingeräumt habe: Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für Staaten, deren Handlungen überproportional zum Klimawandel beigetragen haben, und für kleine Inselstaaten und am wenigsten entwickelte Länder, die den schwersten Schaden erleiden? Andere Richter vertraten die Auffassung, das Gericht habe sich unzureichend mit dem Grundsatz der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten (CBDR-RC) auseinandergesetzt und diesen weitgehend als Gerechtigkeitsfrage behandelt, statt konkrete Maßnahmen wie Schuldenerlass, Technologietransfer oder Klimareparationen zu erwägen. Dies ist wichtig, weil Klimapolitik eng mit Handels- und Finanzfragen verzahnt ist, die den souveränen Gestaltungsspielraum der Entwicklungsländer einschränken können. Kritische Stimmen warnen daher vor einer Abkehr vom CBDR-RC-Prinzip hin zu einer „gemeinsamen, aber verlagerten Verantwortung“, deren Last primär denjenigen aufgebürdet wird, die am wenigsten verantwortlich sind.

Ungeachtet dieser Differenzen betont das Gericht in bemerkenswertem und eindeutigem Konsens die Verpflichtung zum Klimaschutz. Die unterschiedlichen Sichtweisen spiegeln politische Fragen der Umsetzung wider, die nach wie vor umstritten sind. Hierin zeigt sich auch, dass Entwicklungsländer nicht mehr nur Gegenstand des Klimavölkerrechts sind, sondern dieses zunehmend mitgestalten. Eine Kampagne von Jugendlichen aus dem Pazifikraum und die diplomatische Initiative Vanuatus brachten das IGH-Verfahren in Gang; afrikanische, pazifische und lateinamerikanische Staaten prägten dessen Verlauf sowie die entstehende Rechtslandschaft zu Klimastreitsachen. In einer sich verändernden globalen Ordnung dürfte diese Gestaltungsmacht absehbar weiter zunehmen.

Für die Praxis internationaler Klimakooperation bedeutet dies, dass das IGH-Gutachten nicht als Ersatz für Klimadiplomatie, sondern als wegweisende Ergänzung ihres Instrumentariums verstanden werden sollte: Rechtsprechung und Diplomatie wirken besser als sinnvolle Ergänzungen denn als konkurrierende Alternativen. Je klarer das Recht, desto dringlicher fällt die anspruchsvollere Aufgabe der politischen Umsetzung den Staaten selbst zu.

Drei Schritte könnten dabei helfen. Erstens sollten die Industrieländer die Sondervoten der Richter ebenso ernst nehmen wie das Haupturteil. Das heißt, die berechtigten Bedenken der Entwicklungsländer als legitim statt als hinderlich zu betrachten. Zweitens sollten die Regierungen die Botschaften des IGH nutzen, um die internationale Klimadiplomatie zu beleben und Klimakooperation voranzutreiben. Drittens sollte die neu ins Leben gerufene Nord-Süd-Kommission unter dem Ko-Vorsitz des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und der ehemaligen costa-ricanischen Präsidentin Laura Chinchilla sich dezidiert der AO annehmen. Dann könnte die hochrangige Kommission dazu beitragen, diese zu einem Instrument des Nord-Süd-Dialogs zu machen und ein Gegengewicht zu einem geopolitischen Diskurs schaffen, der Klimapolitik in den Hintergrund drückt. Wird das IGH-Gutachten also ganzheitlich betrachtet und ernst genommen, kann es zu einem Impulsgeber werden. Allerdings nur, wenn Staaten und Regierungen, nicht nur Richter, sich dies trotz machtpolitischer Widerstände zu eigen machen.

Steffen Bauer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsabteilung „Umwelt-Governance“ des German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

Kennedy Mbeva ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centre for the Study of Existential Risk (CSER) der University of Cambridge und Mitvorsitzender der Taskforce „Climate Governance“ des internationalen Earth System Governance (ESG)-Projekts. Er ist Hauptautor des Buches „Africa’s Right to Development in a Climate-Constrained World“.

Reuben Makomere ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der juristischen Fakultät der University of Tasmania (UTAS) in Hobart, Australien, und assoziierter Forscher am Centre for the Study of Existential Risk (CSER) der University of Cambridge. Er ist Mitautor des Buches „Africa’s Right to Development in a Climate-Constrained World“.

Bonn, 20. Juli 2026. Ein Jahr nach dem Klimaspruch des Internationalen Gerichtshofs – rechtlich eindeutig, doch politisch umstritten – sollte die Advisory Opinion ein Instrument der internationalen Klimadiplomatie sein, nicht deren Ersatz.

Am 23. Juli 2025 legte der Internationale Gerichtshof (IGH) ein bemerkenswertes Gutachten zu den „Verpflichtungen der Staaten hinsichtlich des Klimawandels“ ab. In dieser sogenannten Advisory Opinion (AO) stellte das oberste Weltgericht fest, dass Staaten ihr Möglichstes tun müssen, um das Klimasystem zu schützen, unter anderem durch internationale Zusammenarbeit und Regulierung privater Akteure, die Treibhausgasemissionen verursachen – unabhängig davon, ob sie Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention UNFCCC und des Pariser Abkommens sind. Die Autorität der AO wurde am 20. Mai 2026 durch eine Resolution der UN-Generalversammlung (UNGA) noch zusätzlich unterstrichen.

Dennoch reicht der Einfluss der AO bislang kaum über die Kreise von Jurist*innen und Klimaaktivist*innen hinaus, zumal Klimapolitik gegenwärtig vielerorts zurückgedrängt wird. Das ist kurzsichtig. Multilaterale Institutionen sind umso mehr gefragt, wenn globale Zusammenarbeit von geopolitischen Faktoren überlagert wird. Für die Bewältigung des Klimawandels bleibt internationale Zusammenarbeit unabdingbar. Die klare Stellungnahme des IGH sollte dem Nachdruck verleihen und internationale Klimakooperation stärken, auch wenn sie rechtlich nicht bindend ist.

Da die Reaktionen auf das Gutachten weltweit unterschiedlich ausfallen, ist eine differenzierte Betrachtung wichtig. Dies gilt besonders entlang der Nord-Süd-Konfliktlinie, die die internationale Klimapolitik prägt. Viele Industrieländer begrüßten vor allem, dass der IGH die Notwendigkeit zur Ambitionssteigerung im globalen Klimaschutz betont und die Sorgfaltspflicht stärkt. Viele Entwicklungsländer bewerteten die AO vor einem breiteren Hintergrund, der Entwicklung, Gerechtigkeit und historische Verantwortung umfasst. So stellte sich für viele afrikanische Staaten nie die Frage, ob Klimaschutzmaßnahmen notwendig sind, sondern wie sie mit Industrialisierung und Armutsbekämpfung vereinbar sind. Eine binäre Gegenüberstellung von klimapolitischen Vorreitern und Nachzüglern wird dem nicht gerecht.

Die Stellungnahmen einzelner IGH-Richter spiegeln dieses Spannungsfeld wider. So argumentierten einige, der Gerichtshof habe eine historische Chance verpasst, indem er abstrakten rechtlichen Grundsätzen den Vorrang vor der eigentlichen Kernfrage eingeräumt habe: Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für Staaten, deren Handlungen überproportional zum Klimawandel beigetragen haben, und für kleine Inselstaaten und am wenigsten entwickelte Länder, die den schwersten Schaden erleiden? Andere Richter vertraten die Auffassung, das Gericht habe sich unzureichend mit dem Grundsatz der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten (CBDR-RC) auseinandergesetzt und diesen weitgehend als Gerechtigkeitsfrage behandelt, statt konkrete Maßnahmen wie Schuldenerlass, Technologietransfer oder Klimareparationen zu erwägen. Dies ist wichtig, weil Klimapolitik eng mit Handels- und Finanzfragen verzahnt ist, die den souveränen Gestaltungsspielraum der Entwicklungsländer einschränken können. Kritische Stimmen warnen daher vor einer Abkehr vom CBDR-RC-Prinzip hin zu einer „gemeinsamen, aber verlagerten Verantwortung“, deren Last primär denjenigen aufgebürdet wird, die am wenigsten verantwortlich sind.

Ungeachtet dieser Differenzen betont das Gericht in bemerkenswertem und eindeutigem Konsens die Verpflichtung zum Klimaschutz. Die unterschiedlichen Sichtweisen spiegeln politische Fragen der Umsetzung wider, die nach wie vor umstritten sind. Hierin zeigt sich auch, dass Entwicklungsländer nicht mehr nur Gegenstand des Klimavölkerrechts sind, sondern dieses zunehmend mitgestalten. Eine Kampagne von Jugendlichen aus dem Pazifikraum und die diplomatische Initiative Vanuatus brachten das IGH-Verfahren in Gang; afrikanische, pazifische und lateinamerikanische Staaten prägten dessen Verlauf sowie die entstehende Rechtslandschaft zu Klimastreitsachen. In einer sich verändernden globalen Ordnung dürfte diese Gestaltungsmacht absehbar weiter zunehmen.

Für die Praxis internationaler Klimakooperation bedeutet dies, dass das IGH-Gutachten nicht als Ersatz für Klimadiplomatie, sondern als wegweisende Ergänzung ihres Instrumentariums verstanden werden sollte: Rechtsprechung und Diplomatie wirken besser als sinnvolle Ergänzungen denn als konkurrierende Alternativen. Je klarer das Recht, desto dringlicher fällt die anspruchsvollere Aufgabe der politischen Umsetzung den Staaten selbst zu.

Drei Schritte könnten dabei helfen. Erstens sollten die Industrieländer die Sondervoten der Richter ebenso ernst nehmen wie das Haupturteil. Das heißt, die berechtigten Bedenken der Entwicklungsländer als legitim statt als hinderlich zu betrachten. Zweitens sollten die Regierungen die Botschaften des IGH nutzen, um die internationale Klimadiplomatie zu beleben und Klimakooperation voranzutreiben. Drittens sollte die neu ins Leben gerufene Nord-Süd-Kommission unter dem Ko-Vorsitz des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und der ehemaligen costa-ricanischen Präsidentin Laura Chinchilla sich dezidiert der AO annehmen. Dann könnte die hochrangige Kommission dazu beitragen, diese zu einem Instrument des Nord-Süd-Dialogs zu machen und ein Gegengewicht zu einem geopolitischen Diskurs schaffen, der Klimapolitik in den Hintergrund drückt. Wird das IGH-Gutachten also ganzheitlich betrachtet und ernst genommen, kann es zu einem Impulsgeber werden. Allerdings nur, wenn Staaten und Regierungen, nicht nur Richter, sich dies trotz machtpolitischer Widerstände zu eigen machen.

Steffen Bauer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsabteilung „Umwelt-Governance“ des German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

Kennedy Mbeva ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centre for the Study of Existential Risk (CSER) der University of Cambridge und Mitvorsitzender der Taskforce „Climate Governance“ des internationalen Earth System Governance (ESG)-Projekts. Er ist Hauptautor des Buches „Africa’s Right to Development in a Climate-Constrained World“.

Reuben Makomere ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der juristischen Fakultät der University of Tasmania (UTAS) in Hobart, Australien, und assoziierter Forscher am Centre for the Study of Existential Risk (CSER) der University of Cambridge. Er ist Mitautor des Buches „Africa’s Right to Development in a Climate-Constrained World“.

Le Directeur Général de la Caisse Autonome de Retraite des Fonctionnaires
(CARFO) porte à la connaissance des boursiers et tuteurs de boursiers de la CARFO que la réception des résultats scolaires de l'année 2025-2026 s'effectuera du 13 juillet au 13 Août 2026 conformément aux indications ci dessous

1. Pièces à fournir par les boursiers ou tuteurs de boursiers :
Pour les boursiers en classe de passage une photocopie d'un bulletin de pension une copie de tous les bulletins de l'année scolaire (bulletins trimestriels ou semestriels et le bulletin annuel).
Pour les boursiers en classe d'examen une photocopie d'un bulletin de pension , une photocopie de l'attestation de succès à l'examen scolaire.

2. Lieux de dépôt des pièces :
La réception des résultats scolaires s'effectuera aux lieux ci-après •
Au siège de la CARFO à Ouaga 2000 ou à la Direction Régionale du
Kadiogo sise à Paspanga pour les boursiers assignés à Ouagadougou
Dans les structures déconcentrées de la CARFO à la Direction Régionale du Guiriko pour les boursiers assignés à Bobo-Dioulasso • à la Direction Régionale de Nando pour les boursiers assignés à Koudougou ; aux agences de Tenkodogo, Dédougou, Gaoua, Ouahigouya, Fada N'Gourma, Manga, Banfora, Ziniaré et Kaya pour les boursiers de ces localités.

Dans les Trésoreries provinciales et les Trésoreries départementales pour les boursiers assignés dans les autres localités.
En ligne sur la plateforme Ebourse à travers le lien https://ebourse.carfo.bf
Les boursiers et tuteurs de boursiers sont par ailleurs invités au strict respect de la période de réception ci-dessus mentionnée.

Pour le Directeur Général et par intérim,
Le Secrétaire Général

The penalty issued under the bloc's Digital Services Act is the highest so far

People collect signatures against the construction of a massive Mitsui Fudosan datacentre in Hino City, Tokyo, 19 April 2026. Credit: Yasushi Wada/The Yomiuri Shimbun via AFP

By Andrew Firmin
LONDON, Jul 20 2026 (IPS)

Few things unite Donald Trump’s most ardent supporters with the Democratic Party’s progressive wing, but datacentres are one of them. Across the USA, communities are joining forces across the political divide to oppose developments few want but governments seem determined to impose.

Michigan residents are among those who’ve come together across party lines to oppose plans for over a dozen datacentres. Polling shows just 28 per cent of the state’s population support the proposals. Local communities are fighting back, and similar struggles are unfolding across the world.

Datacentre impacts

Datacentre construction is booming, driven by AI use, demanding increasing computing power that requires huge amounts of electricity and water for cooling.

A single question to an AI chatbot can use 10 times more energy than a conventional search. Generating an AI image takes around a thousand times more energy than generating text. The International Energy Agency (IEA) projects that datacentre electricity demand will double by 2030.

In Utah, despite thousands of objections, authorities recently approved one of the world’s largest datacentres. It will need more power than the entire state currently uses. The development will construct a gas-fired plant.

AI growth is driving the construction of such gas-powered plants, meaning that more datacentres cause more greenhouse gas emissions. According to the IEA, coal is currently the top energy source for datacentres and over half of all current datacentre power comes from fossil fuels. The agency expects renewables to eventually provide a bigger share of growing needs, but warns that datacentre demand is driving growth for fossil fuel-generated electricity.

Tech companies once pledged to be climate leaders, but that no longer rings true. Google promised to become net zero by 2030, but its greenhouse gas emissions leapt 48 per cent from 2019 to 2023 as it embraced gas-fired electricity for datacentres. In Mumbai, India, two coal plants due to close in 2024 have had their operational life extended to meet demand from Amazon datacentres. Last December, Irish authorities decided that datacentres can keep using fossil fuel electricity for six more years. The UK intends to burn gas to power over 100 planned new datacentres.

Fossil fuel corporations lobby for datacentres almost as hard as tech companies, because they help perpetuate a destructive business model otherwise threatened by the shift to renewables. Fossil fuel corporations were among Donald Trump’s top campaign backers, and they’re benefiting from his administration’s rollback of regulations and ambition to achieve ‘unchallenged global technological dominance’.

Water supplies are coming under greater strain. One large datacentre can use as much daily water as a town of 50,000 people, yet datacentres are being built in some of the world’s driest regions. Amazon plans to open new datacentres in Aragon, Spain, even as the regional government seeks European Union help for drought. Similar concerns surround plans for one of the world’s biggest datacentres in the United Arab Emirates.

Civil society resistance

The struggle against tech companies and their lobbying riches is an unequal one, but civil society is mounting an increasingly credible response.

Climate litigation is an established civil society tactic, and recent research indicates that lawsuits are an emerging response to datacentre developments, with recent examples in Ireland, the UK and the USA. Civil society groups are also filing objections in planning processes, including one recently lodged against a huge proposed datacentre in Cape Town, South Africa.

Legal action by two UK organisations forced the developer of a huge new datacentre in Buckinghamshire to commit to binding environmental impact mitigation measures. Lawsuits are also exposing how datacentre impacts are often understated and inadequately measured. A 2022 case forced Google to publish accurate water consumption figures for an Oregon datacentre.

Protests and campaigning are bringing successes. In 2023, protests driven by a recent drought forced Google to change plans for a datacentre to reduce water use in Uruguay. Similar protests in Chile caused Google to pause its plans. As of last year, public pressure had led to over US$42 billion worth of datacentre projects being changed, delayed or cancelled in Europe, and US$77 billion worth in the USA.

In the USA, civil society groups have forged alliances with sub-national administrations to develop stronger local environmental and accountability standards. While established politicians aren’t listening, there are signs that US local politics are shifting. Some candidates opposed to datacentres have won, and several local administrations have introduced bans or moratoriums.

Campaign successes are bringing new threats. US industry lobbyists have smeared activists as agents of foreign influence determined to sabotage the country’s technological supremacy. US government documents show a growing focus on what they call ‘anti-technological extremism’, suggesting that security forces may be gathering intelligence on campaigners, and peaceful protesters could be targeted for surveillance on national security grounds.

Tech companies that are driving datacentre development often present themselves as free speech champions. They should prove it by ensuring that wherever they develop, people are able to protest, and hold them to environmental standards. There’s widespread public opposition and no shortage of people bearing the climate and environmental costs of the datacentre boom. Their voices must be heard.

Andrew Firmin is CIVICUS Editor-in-Chief, co-director and writer for CIVICUS Lens and co-author of the State of Civil Society Report.

For interviews or more information, please contact research@civicus.org

 

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Les députés français ont adopté, dans la nuit de lundi à mardi, la loi d'urgence agricole. Le texte, dont une disposition permet de réintroduire de manière dérogatoire certains pesticides, a fait éclater des tensions entre le gouvernement et ses troupes. Son adoption définitive devrait intervenir mardi au Sénat.

Une fuite de documents confidentiels d'un réseau russe sur le continent africain a permis d’établir que la Russie était bien derrière une opération de désinformation anti-française en 2024 aux contours bien spécifiques. Son objectif : faire croire, en diffusant des articles commandés dans des médias ouest-africains, à un réseau de trafic d'organes génitaux organisé par la France.

Elders meet with Danny Seidemann, founder of Terrestrial Jerusalem, to discuss the E1 settlement plan and Jerusalem’s holy sites. Credit: Maya Levin / the Elders

By the Elders
LONDON, Jul 20 2026 (IPS)

We have just concluded a visit to the West Bank, Israel, Jordan and Lebanon. From all that we have witnessed and heard, our inescapable conclusion is that the government of Prime Minister Netanyahu, and in particular Ministers Smotrich and Ben-Gvir, aim to make Palestine disappear physically, economically, culturally and politically. Yet other governments either are choosing not to see this or lack the will to take meaningful concerted action.

While the population in Gaza is forcibly pushed into an ever-smaller pocket of land amid destruction and deplorable humanitarian conditions, annexation of the West Bank and East Jerusalem is occurring in plain sight. The Government of Israel’s systematic attacks on UNRWA are intended to de-legitimise the rights of Palestinian refugees. Hate speech and incitement to violence by ministers are dehumanising Palestinians and creating a dangerous enabling environment for ethnic cleansing to take root.

We have spoken to mothers, fathers and children who are living under occupation and whose lives and dignity are oppressed in every sense. This is a collective denial of humanity.

We refuse to abandon the vision of the Israeli and Palestinian peoples living alongside each other in mutual peace and security.

Self-determination is the right of Palestinians, but the current Government of Israel aims to deprive them of it permanently. Ultimately, occupation, annexation, and forced displacement leading to ethnic cleansing will also destroy the long-term prospects for Israel’s own peace and security.

We recognise that Israel has long-standing and legitimate security concerns. These have been heightened since the Hamas terror attacks of 7 October 2023 which we have unequivocally condemned.

Those concerns cannot be addressed through occupation and aggression, but only through inclusive political solutions and a genuine path to Palestinian self-determination. Many Israeli security experts share this view.

We are alarmed by the growing settler violence and the severe pressure on services provided by the Palestinian Authority – caused mainly by the Government of Israel’s unjustified withholding of Palestinian tax revenues. These are inflicting ever greater hardship on Palestinians.

Only two states living side by side in peace, with clearly negotiated borders and mutual recognition, can give security to Israelis and Palestinians alike. Peace depends on two-state security.

This will be possible only by stopping Israel’s actions and the impunity that facilitates them from the horrors of the genocide which has unfolded in Gaza and the ongoing annexation of the West Bank to the illegal US-Israeli war on Iran. The same applies to the IDF’s continuing military incursions into, and occupation of parts of Southern Lebanon: innocent civilians are being killed and hundreds of thousands of Lebanese have been uprooted from their land.

International handwringing and regret will be of no value to Palestinian men, women, and children if the E1 settlement proceeds to cut through the West Bank and seals off East Jerusalem, or when the sustained deprivation and shrinking of Gaza – already one of the most densely populated areas of the world – renders normal life impossible.

We applaud the Palestinian and Israeli human rights organisations which are shining a light on state-sanctioned abuses against Palestinian detainees. We welcome the growing criticism of settler terror attacks – often with the complicity of the IDF – against Palestinian civilians in the West Bank.

When Israeli society at large recognises both the fundamental injustice of Israel’s nearly 60-year-long occupation of Palestinian territory and the Palestinians’ right to dignity and self-determination there can be a just and lasting peace.

The same message applies to Israel’s traditional partners and allies, particularly the European Union. We support the efforts of those EU Member States which are already proposing robust actions on trade and sanctions against Israel, including suspension of the trade pillar of the EU-Israel Association Agreement. Most immediately, the EU must ban all trade with the West Bank settlements which it has long agreed are illegal. The EU has a responsibility to uphold international law; without taking decisive action it is complicit in these injustices.

The UN Security Council must act to ensure that the path forward is firmly grounded in international law.

Palestine must not disappear. Leaders must accept responsibility and act now.

Mary Robinson, former President of Ireland and former UN High Commissioner for Human Rights

Graça Machel, Founder of the Graça Machel Trust, Co-founder and Deputy Chair of The Elders 

Helen Clark, former Prime Minister of New Zealand and former head of the UN Development Programme

Hina Jilani, Advocate of the Supreme Court of Pakistan and co-chair of the Taskforce on Justice

IPS UN Bureau

 

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Excerpt:

A statement by Mary Robinson, Graça Machel, Helen Clark and Hina Jilani following their visit to the Middle East, 11-16 July 2026.

Noch nie gab es eine Technologie, die so schnell gesellschaftliche Machtverhältnisse verändern kann wie KI. Jetzt ist der Moment, um sie demokratisch zu gestalten. , Künstliche Intelligenz ist die größte Chance unserer Zeit – und zugleich eine der größten Bedrohungen. Öffentliche Debatten darüber sind jedoch häufig unausgewogen und zwingen uns, zwischen diesen beiden Perspektiven zu wählen. Dabei kann KI zu einem besseren, gesünderen und erfüllteren Leben ...

Près de huit mois après la fin des violences qui ont secoué le secteur de Banyali-Kilo, dans le territoire de Djugu en Ituri, les séquelles du conflit demeurent visibles. Si une accalmie sécuritaire est observée depuis l'année dernière, le retour des déplacés, la réhabilitation des infrastructures sanitaires et la relance économique avancent encore à un rythme lent, a rapporté dimanche 19 juillet, le chef de ce secteur.

Une méthode d'extorsion dégradante et parfaitement rodée fait scandale au marché Odia David de Mbuji-Mayi, au Kasai-Oriental. Depuis plusieurs semaines, des policiers imposent une taxe illégale aux vendeuses de maïs et leur marquent le bras au stylo bleu en guise de « reçu ».

Les activités d’extraction artisanale d’or sont officiellement suspendues sur le site minier de Mabela, situé dans la ville de Kamituga (Sud-Kivu). Cette décision conservatoire a été prise dimanche 19 juillet par le maire intérimaire, Alexandre Faradja Yogolelo, au lendemain d'un éboulement meurtrier survenu dans un puits d'or.

Andy Burnham va-t-il bouleverser la politique étrangère ou intérieure britannique ? Rarement, ces dernières années, quelqu'un est-il devenu Premier ministre en faisant l'objet d'aussi peu d'attention.

Andy Burnham va-t-il bouleverser la politique étrangère ou intérieure britannique ? Rarement, ces dernières années, quelqu'un est-il devenu Premier ministre en faisant l'objet d'aussi peu d'attention.

À Kinshasa, la saison sèche impose un nouveau calvaire aux motocyclistes communément appelés « Wewa » : l'omniprésence d'épais nuages de poussière sur les grands axes de la capitale.

Sur des tronçons très fréquents comme l'avenue Kasa-Vubu, entre la station Moulaert et Kintambo Magasin, chaque passage de véhicule soulève une masse de particules volantes qui réduit drastiquement la visibilité, dégrade les conditions de conduite et accroît le risque d'accidents routiers.

Verstärkt durch Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ), leiden viele Niedrig- und Mitteleinkommensländer aktuell unter großer Finanznot. Höhere Eigeneinnahmen sind vor diesem Hintergrund für die meisten Länder ein erstrebenswertes Ziel. Auch im internationalen entwicklungspolitischen Diskurs nimmt die Stärkung von Eigeneinnahmen mehr Raum ein – und zwar über das gesamte politische Spektrum hinweg. Für die einen soll sie die Entscheidungsspielräume der jeweiligen Regierungen erweitern und die Entwicklungsorientierung öffentlichen Handelns stärken, für die anderen die Industrieländer des sog. globalen Nordens von Transferleistungen entlasten und die "Sucht“ der Empfängerländer nach EZ-Zahlungen beenden. Aber welche Möglichkeiten stehen Niedrig- und Mitteleinkommensländern überhaupt offen, mehr Eigeneinnahmen zu erzielen? Der vorliegende Policy Brief zeigt, dass besonders die Besteuerung von Privateinkommen und Grundbesitz Chancen auf Mehreinnahmen eröffnen könnte. Ein bedeutendes Feld ist zudem die Rationalisierung von Steuervergünstigungen, die häufig substanzielle Mindereinnahmen verursachen, ohne dass ein entsprechender Nutzen erkennbar wäre. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, den systemischen – und eminent politischen – Charakter von Steuerreformen zu erkennen. Jenseits der technischen und administrativen Machbarkeit muss immer auch die politische Umsetzbarkeit von Reformen berücksichtigt werden. Darum sind kurzfristige Steuererhöhungen – etwa durch höhere Verbrauchssteuern oder Zölle – für sich genommen oft wenig nachhaltig. Vielmehr geht es darum, den sog. „Fiskalvertrag“ zwischen Steuerzahler*innen und Staat auf eine breitere und stabilere Grundlage zu stellen, bei der auch bessere öffentliche Leistungen eine Rolle spielen. Es ist daher nicht ohne weiteres möglich, eine Einnahmenart – EZ – durch die andere – Steuern – zu ersetzen. Das wird von den Befürwortern von EZ-Kürzungen gerne unterschlagen. Bei der Umstellung muss EZ weiterhin und trotz insgesamt sinkender Mittel Beiträge leisten. Internationale Akteure, darunter auch die Bundesregierung und die EU, können Partnerregierungen in vielerlei Hinsicht unterstützen. Sie tun das schon heute, etwa durch die Förderung der Addis Tax Initiative (ATI). Deutschland und die EU sollten darüber hinaus entschlossen dazu beitragen, multilaterale Ansätze der Zusammenarbeit zu stärken. Dies gilt vor allem für die Rahmenkonvention der Vereinten Nationen (UN) für die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen, die derzeit ausgehandelt wird.

Verstärkt durch Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ), leiden viele Niedrig- und Mitteleinkommensländer aktuell unter großer Finanznot. Höhere Eigeneinnahmen sind vor diesem Hintergrund für die meisten Länder ein erstrebenswertes Ziel. Auch im internationalen entwicklungspolitischen Diskurs nimmt die Stärkung von Eigeneinnahmen mehr Raum ein – und zwar über das gesamte politische Spektrum hinweg. Für die einen soll sie die Entscheidungsspielräume der jeweiligen Regierungen erweitern und die Entwicklungsorientierung öffentlichen Handelns stärken, für die anderen die Industrieländer des sog. globalen Nordens von Transferleistungen entlasten und die "Sucht“ der Empfängerländer nach EZ-Zahlungen beenden. Aber welche Möglichkeiten stehen Niedrig- und Mitteleinkommensländern überhaupt offen, mehr Eigeneinnahmen zu erzielen? Der vorliegende Policy Brief zeigt, dass besonders die Besteuerung von Privateinkommen und Grundbesitz Chancen auf Mehreinnahmen eröffnen könnte. Ein bedeutendes Feld ist zudem die Rationalisierung von Steuervergünstigungen, die häufig substanzielle Mindereinnahmen verursachen, ohne dass ein entsprechender Nutzen erkennbar wäre. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, den systemischen – und eminent politischen – Charakter von Steuerreformen zu erkennen. Jenseits der technischen und administrativen Machbarkeit muss immer auch die politische Umsetzbarkeit von Reformen berücksichtigt werden. Darum sind kurzfristige Steuererhöhungen – etwa durch höhere Verbrauchssteuern oder Zölle – für sich genommen oft wenig nachhaltig. Vielmehr geht es darum, den sog. „Fiskalvertrag“ zwischen Steuerzahler*innen und Staat auf eine breitere und stabilere Grundlage zu stellen, bei der auch bessere öffentliche Leistungen eine Rolle spielen. Es ist daher nicht ohne weiteres möglich, eine Einnahmenart – EZ – durch die andere – Steuern – zu ersetzen. Das wird von den Befürwortern von EZ-Kürzungen gerne unterschlagen. Bei der Umstellung muss EZ weiterhin und trotz insgesamt sinkender Mittel Beiträge leisten. Internationale Akteure, darunter auch die Bundesregierung und die EU, können Partnerregierungen in vielerlei Hinsicht unterstützen. Sie tun das schon heute, etwa durch die Förderung der Addis Tax Initiative (ATI). Deutschland und die EU sollten darüber hinaus entschlossen dazu beitragen, multilaterale Ansätze der Zusammenarbeit zu stärken. Dies gilt vor allem für die Rahmenkonvention der Vereinten Nationen (UN) für die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen, die derzeit ausgehandelt wird.

Verstärkt durch Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ), leiden viele Niedrig- und Mitteleinkommensländer aktuell unter großer Finanznot. Höhere Eigeneinnahmen sind vor diesem Hintergrund für die meisten Länder ein erstrebenswertes Ziel. Auch im internationalen entwicklungspolitischen Diskurs nimmt die Stärkung von Eigeneinnahmen mehr Raum ein – und zwar über das gesamte politische Spektrum hinweg. Für die einen soll sie die Entscheidungsspielräume der jeweiligen Regierungen erweitern und die Entwicklungsorientierung öffentlichen Handelns stärken, für die anderen die Industrieländer des sog. globalen Nordens von Transferleistungen entlasten und die "Sucht“ der Empfängerländer nach EZ-Zahlungen beenden. Aber welche Möglichkeiten stehen Niedrig- und Mitteleinkommensländern überhaupt offen, mehr Eigeneinnahmen zu erzielen? Der vorliegende Policy Brief zeigt, dass besonders die Besteuerung von Privateinkommen und Grundbesitz Chancen auf Mehreinnahmen eröffnen könnte. Ein bedeutendes Feld ist zudem die Rationalisierung von Steuervergünstigungen, die häufig substanzielle Mindereinnahmen verursachen, ohne dass ein entsprechender Nutzen erkennbar wäre. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, den systemischen – und eminent politischen – Charakter von Steuerreformen zu erkennen. Jenseits der technischen und administrativen Machbarkeit muss immer auch die politische Umsetzbarkeit von Reformen berücksichtigt werden. Darum sind kurzfristige Steuererhöhungen – etwa durch höhere Verbrauchssteuern oder Zölle – für sich genommen oft wenig nachhaltig. Vielmehr geht es darum, den sog. „Fiskalvertrag“ zwischen Steuerzahler*innen und Staat auf eine breitere und stabilere Grundlage zu stellen, bei der auch bessere öffentliche Leistungen eine Rolle spielen. Es ist daher nicht ohne weiteres möglich, eine Einnahmenart – EZ – durch die andere – Steuern – zu ersetzen. Das wird von den Befürwortern von EZ-Kürzungen gerne unterschlagen. Bei der Umstellung muss EZ weiterhin und trotz insgesamt sinkender Mittel Beiträge leisten. Internationale Akteure, darunter auch die Bundesregierung und die EU, können Partnerregierungen in vielerlei Hinsicht unterstützen. Sie tun das schon heute, etwa durch die Förderung der Addis Tax Initiative (ATI). Deutschland und die EU sollten darüber hinaus entschlossen dazu beitragen, multilaterale Ansätze der Zusammenarbeit zu stärken. Dies gilt vor allem für die Rahmenkonvention der Vereinten Nationen (UN) für die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen, die derzeit ausgehandelt wird.

Le président gabonais Brice Oligui Nguema entame, lundi, une visite d'État de trois jours en France, reçu par son homologue Emmanuel Macron pour discuter notamment de la transformation locale du manganèse, dont le Gabon est un des principaux producteurs, ainsi que de l'avenir du camp De Gaulle, la base militaire française située à Libreville.