Europäischer Rat (Nachrichten)

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der Rat hat heute eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 18 Mrd. € für die Ukraine beschlossen.

The Council and the European Parliament reached a provisional political agreement on a proposal to strengthen sustainability rules for batteries and waste batteries.

Weekly schedule of President Charles Michel, 12 - 18 December 2022

Press briefing ahead of the Extraordinary Energy Council, Transport, Telecommunications and Energy Council (Energy) and Environment Council will take place on Monday 12 December 2022 at 16.00.

Press briefing ahead of the upcoming Council will take place on 12 October 2022 at 12.00.

On Human Rights Day the EU issued a declaration recalling that the genuine respect and fulfilment of human rights is indispensable for peace, democracy and sustainable development, and committing to re-double its efforts to stand with and speak out for the oppressed and those under threat, wherever they may live.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

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Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der Impfskepsis und zur Vorbereitung auf künftige Herausforderungen im Gesundheitsbereich durch Zusammenarbeit in der EU gebilligt.

Der Rat legt eine neue Empfehlung für das Krebsscreening vor, um die Zahl der auf Krebs zurückzuführenden Todesfälle und die Inzidenz invasiver Krebserkrankungen zu verringern.

The Council today adopted its mandate for negotiations with the European Parliament on the proposed regulation on the digitalisation of judicial cooperation and access to justice and proposed accompanying directive.

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Ermittlung und Strafverfolgung hinsichtlich Umweltstraftaten zu verbessern. Umweltkriminalität wird genauer definiert, und es werden neue Kategorien von Umweltkriminalität aufgenommen. Außerdem wird die Höhe der Strafen für natürliche Personen und erstmals auch für juristische Personen harmonisiert.

The EU-ASEAN commemorative summit will take place on 14 December. The European Council meeting will take place on 15 december

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen über die Bekämpfung der Straflosigkeit bei im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine begangenen Verbrechen angenommen.

Der Rat hat heute eine Richtlinie und eine Empfehlung angenommen, die darauf abzielen, die Schwachstellen kritischer Einrichtungen zu verringern und ihre Resilienz zu stärken.

Der Rat nahm zwei Empfehlungen zu Pflege und Betreuung an. In einer Empfehlung werden die Mitgliedstaaten ermutigt, die Teilnahme an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung zu erhöhen; in einer zweiten Empfehlung werden Maßnahmen zur Langzeitpflege vorgeschlagen.

„Weg in die digitale Dekade“: Rat verabschiedet politisches Schlüsselprogramm für digitalen Wandel der EU.

Der Rat nimmt die vorgeschlagene Änderung der europäischen Normungsverordnung an.

Dieser Beschluss ist eine Reaktion auf die grundlose und ungerechtfertigte militärische Agression Russlands gegen die Ukraine und die Praxis Russlands, Einwohnern der besetzten Regionen internationale russische Pässe auszustellen.