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Berlin – Im Asylstreit zwischen den christdemokratischen Schwesterparteien in Deutschland ist die CDU zu einem Kompromiss bereit: Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden.

Das teilte die CDU nach Beratungen des Parteipräsidiums am Donnerstag mit. Damit kommt in den festgefahrenen Streit um die künftige deutsche Asylpolitik neue Bewegung. Die CSU - die bayerische Schwesterpartei der CDU von Kanzlerin Angela Merkel - verlangt aber auch, bereits in der EU als Asylbewerber registrierte Flüchtlinge und solche ohne gültige Papiere zurückzuweisen.

«Das Präsidium hat heute Morgen das Ziel bekräftigt, die Migrationsprozesse in Europa und die Einreise in unser Land wirksam zu steuern und zu kontrollieren», hiess es in der kurzen schriftlichen Erklärung. Dazu biete der angekündigte Masterplan von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer die nötigen Grundlagen.

Seit Tagen liefern sich die Schwesterparteien in der Frage nach einer Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze einen erbitterten Streit. Seehofer verzichtete kurzfristig auf die Vorstellung seines Masterplans zur Zuwanderung am Dienstag.

Grundsätzlich stellte sich das Parteipräsidium aber hinter die CDU-Vorsitzende Merkel: Es unterstützte Merkel «in ihrer Initiative, im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen, die eine Zurückweisung und Rückführung von Personen ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt habe.»

So sollten unabgestimmte, einseitige Lösungen zu Lasten Dritter verhindert werden. «Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, sollen bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden», heisst es aber dann abschliessend in der schriftlichen Erklärung der CDU.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich am Mittwochabend bei einem dreistündigen Gespräch nicht auf einen Kompromiss einigen können. In Teilnehmerkreisen hiess es, die Fronten hätten sich verhärtet.

Le projet de réforme doit régler les rémunérations abusives et prévoir des quotas de femmes. L'UDC n'en veut pas et le PLR hésite.

Singen Sie am 6. Juli im Hallenstadion live «Rebel Yell» oder «Sweet Sixteen» mit! Der wasserstoffblonde Rocker Billy Idol macht auf seiner neuen Tour einen Stopp im Zürcher Hallenstadion. Jetzt mitmachen und sofort erfahren, ob Sie am 6. Juli dabei sind!

Punkpop-Ikone aus den 80er-Jahren

Die gekräuselten Lippen, die platinblonden Haare und Lederhosen, so kennt man den Skandal-Rocker. Vo allem in den 80er-Jahren wurden seine grossen Hits als Rock-Hymnen gefeiert. Seinen einzigartigen Namen hat der Künstler schon seit Kindeszeiten. Eine Lehrperson beschrieb ihn damals als «idle» - was soviel wie träge bedeutet. Dies änderte er kurzerhand in «Idol» um und setzte noch die Koseform seines Vornamens William vorne dran. «Billy Idol» war geboren.

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  6. JuliHallenstadion Zürich
Wallisellenstrasse 45
8050 ZürichTüröffnung 18 Uhr
Beginn 20 Uhr

 

Teilnahmeschluss ist am 28. Juni 2018. Die Tickets werden anschliessend versendet. Der Gewinn verfällt, wenn sich der Gewinner nicht innerhalb von 2 Tagen auf die Gewinnbenachrichtigung meldet. Mit der Teilnahme erklären Sie sich mit den AGB und Datenschutzbestimmungen einverstanden. Diese Verlosung wird im BLICK auf Blick.ch ausgeschrieben.

Les sénateurs n'ont pas donné suite à une initiative du canton de Neuchâtel qui demandait de se pencher sur les bases légales de l'assistance au suicide

Moskau – Kurz vor dem Beginn der Fussball-Weltmeisterschaft ist der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny aus der Haft entlassen worden. Er sei nach 30 Tagen wieder auf freiem Fuss, erklärte Nawalny am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Freilassung erfolgte nur wenige Stunden vor dem Beginn der Fussball-WM, die am Nachmittag (17.00 Uhr MESZ) in Moskau eröffnet wird. «Ich bin nach 30 Tagen Dienstreise wieder bei Euch. Ich bin so froh, frei zu sein», erklärte Nawalny auf Twitter. Er war Mitte Mai wegen ungenehmigter Proteste zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt worden.

Der wichtigste russische Oppositionsführer hatte kurz vor der Vereidigung von Präsident Wladimir Putin zu dessen vierten Amtszeit Anfang Mai zu landesweiten Protesten aufgerufen. Nach Angaben von Bürgerrechtlern wurden fast 1600 Demonstranten festgenommen, darunter auch Nawalny selbst.

Putin hatte die Präsidentenwahl im März mit mehr als 76 Prozent der Stimmen klar gewonnen - nicht zuletzt weil sein Hauptwidersacher Nawalny von der Wahl ausgeschlossen war. Die russische Justiz ging in den vergangenen Jahren immer wieder gegen den Oppositionsführer vor. (SDA)

Die Anspannung steigt merklich. Auch beim Nati-Coach. Vladimir Petkovic macht ab heute Nachmittag den Laden dicht! Geschlossenes Training, keine Medientermine.

Torpedo-Stadion von Togliatti, heute kurz nach 11 Uhr. Zwei Security-Angestellte checken mit einem Metall-Detektor auf der Tribüne alle Unterseiten der blauen Schalen-Sitze. Obwohl beim Training der Nati, das nur für die Medienvertreter 15 Minuten öffentlich ist, gar keiner auf der Tribüne sitzen wird. Die Anspannung steigt am Starttag der WM 1000 Kilometer südöstlich von Moskau deutlich.

Auch beim Nati-Coach. Petkovic macht am Freitag, zwei Tage vor dem ersten Gruppenspiel gegen Brasilien, den Laden dicht. Das letzte Training in Togliatti findet neu unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Interview-Termine vom Freitag sind ersatzlos gestrichen worden.

Nach dem Freitagstraining fliegen Shaqiri, Sommer & Co. zum Spielort Rostow am Don.

Zur Schweizer Delegation gestossen ist am späten Mittwochabend auch der Boss: SFV-Präsident Peter Gilliéron kam vom Fifa-Kongress in Moskau. Wo er seine Stimme für die WM 2026 wie die meisten Europäer den USA, Kanada und Mexiko gab. Beim Rauslaufen zum Training erblickt Ersatz-Goalie Roman Bürki den SFV-Präsidenten, zieht zum Handschütteln artig seinen rechten Goalie-Handschuh aus.

«Gegen grosse Teams spielen wir immer gut»

Heute Mittag Ortszeit redeten zwei Spieler zum letzten Mal. Ricardo Rodriguez zu Gegner Brasilien: «Das ist nicht nur Neymar. Das sind 11 sehr gute Spieler. Auch die Defensive der Brasilianer hat viel Klasse. Wenn wir gegen Brasilien zu Chancen kommen werden, müssen wir sie nutzen. Gegen grosse Mannschaften spielen wir immer gut. Klar ist Brasilien Favorit. Sie können auch Weltmeister werden.»

Gelson Fernandes, Gute-Laune-Bär der Nati und 2010 beim 1:0-Triumph gegen den späteren Weltmeister Spanien Schütze des goldenen Tores, macht einen Vergleich zwischen der Mannschaft von 2010 und der von heute. Gelson: «Heute haben wir Zuber, Embolo, Shaqiri, Freuler und Drmic. 2010 musste ich spielen, das sagt doch schon vieles...»

Gelson zu seiner Rolle als ewiger Bankdrücker: «Das ist Fakt. Aber deshalb bereite ich mich vor wie sonst auch. Wenn ich eine Katastrophen-Vorbereitung machen würde, schade ich mir, der Mannschaft und dem Land. Ich bin nicht stolz, Ersatzspieler zu sein. Aber hier sind wir bei der Nati, nicht in der 4. oder 5. Liga.»

«Die Shirts sind okay!»

Das Ausland spottet über unser WM-Trikot. Vor allem die Deutschen. In einem WM-Ranking hat die Zeitschrift «Spiegel» das Schweizer Heimtrikot auf den letzten Platz gewählt. Auch in England kommen unsere Shirts nicht gut an. «Langweilig» nennt sie der «Mirror» und wählt unser Auswärtsleibchen auf Platz 58, das Heim-Shirt auf Platz 59 von 64.

Nati-Mittelfeldspieler Gelson Fernandes lacht und sagt: «Ich habe es auch gelesen. Ich weiss echt nicht, was die haben. Ich finde unsere Trikots ganz okay.»

 

ZÜRICH - 106 Tage sass Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz (62) in einer kleinen Zelle. Ein solch krasser Freiheitsentzug geht an niemandem spurlos vorbei. Rechtspsychologin Monika Egli-Alge (59) vergleicht die U-Haft mit einem Schock.

Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz (62) hat harte Zeiten durchlebt. 106 Tage schmorte er in U-Haft. Essen, Schlafen und Körperhygiene – sein ganzer Alltag spielte sich in einer Zehn-Quadratmeter-Zelle ab. Kontakt zu Mitgefangenen gab es nicht. Die Staatsanwaltschaft verbot dem Banker sogar den Konsum von Medien.

Für Vincenz war seine Haft übertrieben

«Was ich in den letzten Wochen erlebt habe, wünsche ich niemandem», lässt Vincenz per Mitteilung verlauten. Dennoch scheint er ungebrochen: «Es geht mir den Umständen entsprechend gut. Ich danke allen, die in dieser schwierigen Zeit zu mir stehen.» Der Bündner spricht Klartext: «Die Untersuchungshaft war aus meiner Sicht unnötig und ihre Länge völlig unverhältnismässig.»

Auch zum Verfahren äussert sich Vincenz: «Die gegen mich erhobenen Vorwürfe bestreite ich nach wie vor und ich werde mich mit allen Mitteln dagegen wehren.» Zusammen mit seiner Frau erholt er sich nun an einem geheimen Ort.

Rechtspsychologin Monika Egli-Alge (59) vom Forensischen  Institut Ostschweiz (Forio) versteht den Rückzug. Sie weiss: «Untersuchungshaft ist für jeden ein Schock, egal ob schuldig oder unschuldig.»

Zwar kennt sie Pierin Vincenz nicht persönlich, dafür sind ihr die Dynamiken der U-Haft vertraut: «Plötzlich bricht die Realität ein. Ein Gefangener erlebt die ganze Macht und Gewalt vom Rechtsstaat am eigenen Leib.»

Psychologin: «Es gibt keine Freiheit mehr»

Egli-Alge konkretisiert: «Man hat in dieser Situation keine Freiheit mehr. Wenn man etwa morgens um 7 Uhr zum Verhör gerufen wird, muss man antraben.» Aus psychologischer Sicht nennt sie die U-Haft deshalb einen «traumatischen Einschnitt ins bürgerliche Leben».

Laut der Expertin haben es unschuldig Inhaftierte besonders schwer. Für diese Gefangenen drängt sich die Frage auf: «Wie verhalte ich mich richtig? Ruft man aus oder bricht man zusammen?» Ein Rezept gibt es nicht.

Im Normalfall bekommt nur das direkte Umfeld etwas von den Anschuldigungen mit. Beim Ex-Raiffeisen-Chef ist das anders. Er ist eine Person des öffentlichen Lebens – ergo weiss die ganze Schweiz Bescheid.

Doppelte Belastung durch das öffentliche Interesse

«Das ist natürlich eine doppelte Belastung», so Egli-Alge. «Er darf keine Nachrichten konsumieren, weiss aber, dass draussen alle über ihn sprechen.» Doch das mediale Interesse hat für die Psychologin auch Vorteile: «Falls seine Unschuld bewiesen wird, bekommen es alle mit. Sein Ruf wäre wiederhergestellt.»

Le contrôle fédéral des finances estime qu'il n'est pas nécessaire d'augmenter de 30% à titre préventif les fonds réservés au démantèlement des centrales.

LONDON - Der problembelastete britische Triebwerkshersteller Rolls-Royce verschärft seinen Sparkurs. Bis Mitte 2020 sollen weitere 4600 Stellen wegfallen, wie das Unternehmen am Donnerstag in London mitteilte.

Der Grossteil der Streichungen entfällt auf Grossbritannien, wo sich die Konzernzentrale befindet. Ein Drittel der betroffenen Mitarbeiter soll noch im laufenden Jahr gehen.

Rolls-Royce kämpft mit verschiedenen Herausforderungen - unter anderem mit Fehlern in Triebwerken, die beim Boeing-Prestigeflieger 787 «Dreamliner» eingesetzt werden.

Rolls-Royce-Chef Warren East verspricht sich von dem Schritt Einsparungen von 400 Millionen britischen Pfund, die bis Ende des Jahrzehnts erreicht sein sollen. Die Summe ist höher als von Experten erwartet. Mit den Kürzungen will der Konzern seine Strukturen erheblich vereinfachen. Bisher gliederte sich Rolls-Royce in eine grosse Unternehmenszentrale und mehrere Sparten, deren Aufgaben sich überschnitten. Künftig sollen sich die drei Unternehmensbereiche stärker selbst steuern.

Der Triebwerksbauer war 2015 in eine tiefe Krise geschlittert. Der daraufhin berufene Konzernchef East hat bereits einen grossen Stellenabbau eingeleitet. Mit den neuen Kürzungen summiert sich der Jobabbau unter seiner Regie auf rund 10 600 Stellen. Der unter anderem mit General Electric, Pratt & Whitney und MTU konkurrierende Konzern hatte zuletzt rund 50 000 Mitarbeiter. (SDA)

Der seit Mittwochnachmittag flüchtige Insasse einer Klinik in Winterthur konnte im Zuge der laufenden Fahndung am Mittwochabend (13.6.2018) in Zürich verhaftet werden.

Der seit letzten Mittwochnachmittag flüchtige Denis C.* (32) konnte verhaftet werden! Dies schreibt die Kantonspolizei Zürich. Der Babyquäler flüchtete aus einer Klinik in Winterthur. Eine Woche später fasste ihn die Polizei in einer Wohnung im Zürcher Stadtkreis 11. Polizeiliche Ermittlungen führten zum Aufenthaltsort des Gesuchten, der unter dem rechten Auge ein Tattoo in Form einer Träne hat.

Der Mann wurde im Dezember 2017 wegen Misshandlungen eines Kleinkindes vom Ausserrhoder Kantonsgericht zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Allerdings ist der Fall noch hängig - die Staatsanwältin zog ihn an die nächste Instanz weiter.

Flucht aus Klinik

Der 32-Jährige befindet sich in der Strafanstalt Pöschwies im vorzeitigen Strafvollzug. Aufgrund einer disziplinarischen Sanktion befand er sich im Arrest und wurde kürzlich von Ärzten vor Ort wegen akuter Selbstgefährdung zur Krisenintervention in die allgemeinpsychiatrische Akutabteilung der Klinik Schlosstal in Winterthur verlegt. Von dort ist der Häftling geflohen. Die Sprecherin des Zürcher Amts für Justizvollzug, Rebecca de Silva, räumt gegenüber BLICK ein: «Er wurde in Absprache mit den Appenzeller Behörden nicht speziell bewacht.» (pma/SDA)

* Name der Redaktion bekannt

La disparition de titres inquiète les sénateurs. Mais ils préfèrent attendre la nouvelle loi sur les médias électroniques pour évoquer des solutions.

Le chef de la logistique de la police de Schwytz est soupçonné de trafic d'armes. Le Ministère public de la Confédération mène l'enquête.

ANKARA - Zehn Tage vor den Wahlen hat der türkische Präsident Erdogan Briefe an Wähler im Ausland verschickt. Darin gibt er zu, dass er die Verbreitung des Islams aktiv fördert. Ein Fake?

Gegner von Recep Tayyip Erdogan (64) kochen vor Wut: Weil in gewissen Ländern Wahlkampfauftritte verboten sind, schickt der türkische Präsident nun Briefe an seine im Ausland lebenden Staatsbürger. Im Schreiben fordert Erdogan seine Landsleute nicht nur als Staatspräsident, sondern auch als Chef der Partei AKP auf, wählen zu gehen: «Es geht um die Zukunft der Türkei.»

In Österreich wurde der Brief offenbar im grossen Stil verteilt – sogar an Schulen, mit der Aufforderung, ihn an die Schüler weiterzugeben. Der Wiener FPÖ-Landespartei- und Parlaments-Klubobmann Johann Gudenus (41) spricht von einem «unfassbaren Skandal». Erdogan halte Österreich wohl für eine Provinz der Türkei.

Brief in Österreich gestoppt

Zu reden gibt vor allem ein Satz, in dem Erdogan zugibt, dass er die Verbreitung des Islams aktiv fördert: «Damit unsere Kinder ihre Muttersprache, ihre Religion und ihre Kultur lernen können, haben wir Tausende Lehrkräfte und Religionsgelehrte ins Ausland entsandt.»

Genau diese Vermischung von Politik und Religion sowie das Entstehen von Parallelgesellschaften will ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz (31) unterbinden. Er hat daher vor wenigen Tagen angekündigt, Moscheen zu schliessen und vom Ausland finanzierte Imame auszuweisen.

Die Behörden in Wien haben inzwischen verboten, den Brief an die Schüler weiterzugeben.

Wahlen am 24. Juni

Auch Schweiz-Türken haben den Brief erhalten. Einer, der anonym bleiben will und die Opposition wählen wird, sagt zu BLICK: «Das ist eine massive Frechheit!» Man merke, dass Erdogan nervös sei und nun voll die Islamophobie-Karte ausspiele, um unentschlossene Wähler für sich zu gewinnen. «Leider hat die Opposition das Geld für solche Aktionen nicht.»

Inzwischen zieht man aber in Betracht, dass der Brief Fake sein könnte. Der österreichische Bildungsminister Heinz Fassmann (62, ÖVP) zweifelt an der Echtheit dieser Briefe. Er sei «kritisch und skeptisch» und werde die Schreiben überprüfen.

Der Schweiz-Türke aber ist überzeugt und sagt gegenüber BLICK: «Es ist kein Fake. Es ist nicht das erste Mal, dass ein solcher Brief verschickt wird.»

Am 24. Juni wählen die Türken ihren Präsidenten und das Parlament. Vom 15. bis 19. Juni können auch die Türken in der Schweiz in Bern, Zürich und Genf ihre Stimme abgeben. Es wird eine hohe Wahlbeteiligung erwartet. Der Schweiz-Türke: «Die Parteien organisieren Busfahrten für zehn Franken zu den Wahllokalen.»

Sind die Briefe echt oder Fake? Wie viele Briefe hat Erdogan weltweit verschickt? Wie viele in der Schweiz? Die türkische Botschaft in Bern reagierte nicht auf Anfragen von BLICK. 

Der Sorgerechtsstreit zwischen Angelina Jolie und Brad Pitt geht in die nächste Runde. Die Kinder sollen ihren Vater in den nächsten Monaten regelmässig sehen dürfen.

Nach einer langen Schlammschlacht gibt es nun eine positive Wendung für Brad Pitt (54): Im Kampf um das Sorgerecht für die sechs gemeinsamen Kinder, das nach der Scheidung primär an Angelina Jolie (43) überging, darf Pitt seine Kinder nun wieder öfters sehen.

Pitt darf die Kinder so oft anrufen, wie er will

In einem Bericht heisst es laut «TMZ», dass es «schädlich» für die Kinder sei, diese weiter von ihrem Vater fernzuhalten. Darum ordnete das Gericht nun an, dass Pitt die Kinder anrufen und ihnen Nachrichten schicken darf, wann immer er will. Die Gespräche dürfen nicht von seiner ehemaligen Frau überwacht werden.

Zudem hat ein Richter festgelegt, wie die kommenden Monate gestaltet werden. Der 54-Jährige wird Maddox (16), Pax (14), Zahara (13), Shiloh (12) und die neunjährigen Zwillinge Vivienne und Knox demnach regelmässig treffen dürfen. Hält sich Jolie nicht an diesen Plan, wird ihr das primäre Sorgerecht entzogen. Eine weitere Gerichtsanhörung ist auf den 13. August geplant. 

Strenger Ablaufplan

Pitt hat sich jedoch an einen strikten Ablaufplan zu halten: Anfang bis Mitte Juni darf der «Fight Club»-Star seine Kinder in London besuchen, wo sie aktuell mit ihrem Mami wohnen. Jolie dreht dort gerade den zweiten Teil von «Maleficent». Dann darf Pitt jeweils vier Stunden mit einem oder zwei seiner Sprösslinge verbringen. Ende Juni steigt die gemeinsame Zeit auf zehn Stunden pro Tag, und Anfang bis Mitte Juli trifft Pitt seinen Nachwuchs an vier aufeinanderfolgenden Tagen. Bei den Treffen in London muss auf Anweisungen des Gerichts ein Kinderpsychologe anwesend sein. 

Ende Juli werden die Kinder ihren Papi dann für knapp eine Woche in Los Angeles besuchen. Wenn die Kinder bei Pitt zu Hause sind, darf ihr Mami nur einmal täglich anrufen. Maddox soll selbst entscheiden dürfen, wie oft er seinen Vater sehen und wie viel Zeit er mit ihm verbringen will. Er ist mit 16 Jahren alt genug und der älteste Sohn der beiden. Das ehemalige Traumpaar Hollywoods reichte im September 2016 die Scheidung ein. (bcv)

ZÜRICH - Die eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma hat ihm Rahmen eines Enforcementverfahrens bei der Bank Raiffeisen schwerwieigende Mängel bei bei der Unternehmensführung festgestellt. Der Verwaltungsrat der Bank habe die Aufsicht über den ehemaligen Chef, Pierin Vincenz, vernachlässigt.

Paukenschlag vor der Delegiertenversammlung am kommenden Samstag: Wie die Finanzmarktaufsicht in einer Mitteilung von heute Donnerstag schreibt, hat die Genossenschaftsbank Raiffeisen unter der Leitung des damaligen Chefs Pierin Vincenz (62) Interessenskonflikte ungenügend gehandhabt.

Zudem sei die Aufsicht über den ehemaligen Chef Vincenz vernachlässigt worden. Hauptgegenstand des Verfahrens war die Beteiligung der Bank an den Gesellschaften Investnet AG, KMU Capital AG und Investnet Holding AG, die auf Beteiligungen an kleineren oder mittleren Unternehmen spezialisiert sind. 

Besonders im Fokus lag die Rolle von Vincenz, namentlich wegen dessen eigener Beteiligung als Minderheitsaktionär an der Investnet Holding AG. Daneben untersuchte die Finma Mängel bei der Kreditvergabe an Vincenz und an Personen, die der Bank oder ihren Beteiligungen nahestanden, sowie erhebliche Überschreitungen des CEO-Budgets. 

Andere Beteiligungen der Raiffeisen Schweiz hat die Finma nicht vertieft untersucht. «Beteiligungen der Aduno-Gruppe liegen ausserhalb des Aufsichtsperimeters der Finma», teilt die Aufsicht mit. Die vertieften Untersuchungen zum «Fall Investnet» allein erlaubten es aber, die nötigen Schlüsse hinsichtlich der erwähnten Mängel zu ziehen und die aufsichtsrechtlich erforderlichen Schritte einzuleiten, um eine Wiederholung der Verfehlungen möglichst auszuschliessen.

Raiffeisen setzte sich hohen Risiken aus

Raiffeisen Schweiz hatte unter der Führung von Vincenz eine Vielzahl an Beteiligungen aufgebaut. Diese führten laut Finanzmarktaufsicht oft zu Rollenkumulationen und Interessenkonflikten. So war Raiffeisen Schweiz bei verschiedenen Beteiligungen gleichzeitig Aktionärin, Geschäftspartnerin und Kreditgeberin von Gesellschaften oder ihren Organen und im Verwaltungsrat vertreten.

Damit habe sich Raiffeisen Schweiz hohen Risiken ausgesetzt. «Beteiligungen sind aufsichtsrechtlich per se unproblematisch. Solche Rollenkumulationen bringen aber erhöhte Anforderungen an das Management und die Kontrollen von Interessenkonflikten mit sich», argumentiert die Finma.

Schwer wiegt auch die vernachlässigte Aufsichtspflicht: «Die Aufsicht über den ehemaligen CEO (Vincenz, Anm. d. Red.) funktionierte auch in anderen Bereichen nicht. Der ehemalige CEO hat über Jahre hinweg hohe und pauschale Mandatshonorare an den ihm nahestehenden Berater bezahlt und dabei das ihm als CEO zustehende Budget teils erheblich überschritten.»

Obwohl dem Verwaltungsrat die Budgetüberschreitungen bekannt waren, habe er diese nie beanstandet. Zudem war dem Verwaltungsrat auch nicht bekannt, wofür die teilweise hohen Beträge verwendet wurden, schreibt die Finma weiter.

Aufsicht verfügt Massnahmen

Die Finma verfügt nun verschiedene Massnahmen «zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands». Das heisst: Der Verwaltungsrat von Raiffeisen Schweiz muss sich erneuern und fachlich verstärken, mindestens zwei Mitglieder müssen angemessene Erfahrung im Bankwesen haben. Zudem wird die Bank verpflichtet, die Vor- und Nachteile einer Umwandlung von Raiffeisen Schweiz in eine Aktiengesellschaft vertieft zu prüfen.

Gegen Vincenz selbst hatte die Finma ein Verfahren schon im letzten Dezember eingestellt. Der Grund dafür war laut der Finma, dass Vincenz öffentlich einen lebenslangen Verzicht auf Führungspositionen in der Finanzbranche erklärt hatte. Damit wurde das Verfahren laut der Behörde gegenstandslos.

Vincenz war am (gestrigen) Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden, nachdem er Ende Februar verhaftet worden war (BLICK berichtete). Die Zürcher Staatsanwaltschaft führt eine Untersuchung wegen des Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung. Vincenz soll sich bei Firmenübernahmen der Kreditkartengesellschaft Aduno und der Investmentgesellschaft Investnet persönlich bereichert haben, so der Vorwurf. Er bestreitet alle Vorwürfe. Die Untersuchung sei «weit fortgeschritten», teilte die Zürcher Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Keine Indizien gegen aktuelles Management

Der aktuelle Raiffeisen-CEO Patrik Gisel wird in der Medienmitteilung nicht namentlich erwähnt. Ob die Finma weitere Verfahren gegen Einzelpersonen eröffnen werde, werde sie erst nach Vorliegen der internen Untersuchung der Bank entscheiden, wird jedoch betont. Bis jetzt habe sie keine Anhaltspunkte, «die ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen heutige Führungskräfte der Raiffeisen Schweiz rechtfertigen würden».

Raiffeisen reagiert: Die Bank schreibt in einer Mitteilung, man habe aufgrund des Abschlussberichts der Aufsichtsbehörde Finma ein Massnahmenpaket definiert, um den ordnungsgemässen Zustand wieder herzustellen. Bereits vor zwei Jahren habe Raiffeisen eine Reihe von Massnahmen zur Corporate Governance eingeleitet, die die von der Finma gerügten Interessenskonflikte wesentlich reduzierten.

Raiffeisen habe ebenfalls einen Erneuerungsprozess im Verwaltungsrat angestossen mit dem Ziel, das oberste Gremium fachlich zu verstärken. Dabei beachte Raiffeisen die Auflagen der Finma bezüglich Kompetenzen in den Bereichen Risiko und Compliance sowie im Bankwesen. Mit den angekündigten oder bereits erfolgten Rücktritten von fünf Verwaltungsratsmitgliedern und dem Wahlvorschlag für zwei neue Mitglieder sei die Umgestaltung bereits einen grossen Schritt vorwärtsgetrieben worden.

Zur Auflage der Finma, die Folgen einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft vertieft zu prüfen, schreibt Raiffeisen, dass der Verwaltungsrat im Rahmen der Strukturdiskussion die Überprüfung ihrer Gesellschaftsform vornehmen werde. (zas)

Eine Explosion, gefolgt von einem Feuer, hat den Wohnteil eines Reitzentrums in Laconnex GE zerstört. Drei Personen wurden schwer verletzt.

Lauter Knall in Laconnex im Kanton Genf am Mittwochabend: Eine Explosion in einer Reithalle hat ein heftiges Feuer verursacht. Der angrenzende Wohnteil wurde zerstört. Zwei Männer und eine Frau wurden schwer verletzt in das Universitätsspital Lausanne (CHUV) beziehungsweise das Universitätsspital Genf (HUG) gebracht, teilten die Rettungsdienste mit.

Fünf weitere Personen seien medizinisch untersucht worden. Sie konnten allerdings wieder nach Hause entlassen werden.

Bauernhaus gerettet — keine Tiere betroffen

Das Bauernhaus habe gerettet werden können, sagte der Chef des Rettungsdienstes SIS, Philippe Favero, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Das Nebengebäude mit dem Feuer sei aber komplett zerstört worden. Tiere waren den Angaben zufolge nicht betroffen.

Die Rettungskräfte waren mit einem Grossaufgebot angerückt. Dutzende freiwillige Feuerwehrleute aus Laconnex sowie den benachbarten Gemeinden unterstützten die Berufsfeuerwehr. Am Einsatz waren unter anderem zwei Helikopter beteiligt.

Gemeinde musste abgesperrt werden

Die Gründe für die Explosion sind derzeit Gegenstand von Ermittlungen. Ersten Angaben zufolge war bei dem Feuer ein Tank mit noch unbekanntem Inhalt beteiligt.

Ein Grossteil der Gemeinde musste aufgrund des Feuers abgesperrt werden. Später beschränkte man sich auf die Sperrung der Strasse in der Nähe des Unglücks. Gegen 23:00 Uhr übergaben die SIS-Einsatzkräfte den Gefahrenort an die freiwillige Feuerwehr. (SDA)

Die Uno-Vollversammlung hat mit grosser Mehrheit Israel für die jüngste Gewalt im Gazastreifen verurteilt.

Klare Sache an der Uno-Vollversammlung in New York: Von 193 Ländern stimmten am Mittwoch 120 Staaten dafür, Israel für die Gewalt am Gazastreifen zu verurteilen. Acht Länder stimmten dagegen. Zudem gab es 45 Enthaltungen.

Der Entscheid wurde in einer Krisensitzung der Uno-Generalversammlung getroffen, die von arabischen Staaten beantragt worden war.

USA scheitert mit Antrag gegen Hamas

Die Resolution ähnelt nach Angaben von Diplomaten jener, die am 1. Juni im Uno-Sicherheitsrat am Veto der USA gescheitert war.

Die USA scheiterten zugleich mit einem Antrag, mit dem die radikalislamische Hamas für die Gewalt verurteilt werden sollte. Für eine Annahme wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen. (SDA)

Managua – Die Regierung Nicaraguas hat sich bereiterklärt, erneut einen Friedensdialog mit der zivilen Opposition aus Studenten, Unternehmen und Organisationen einzugehen. Präsident Daniel Ortega habe zugestimmt, am Freitag an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Dies teilte die Bischofskonferenz des lateinamerikanischen Landes am Mittwoch (Ortszeit) mit. Das Gespräch solle dem Wunsch des Volkes nach Gerechtigkeit, Demokratisierung und Frieden gewidmet sein, erklärte der Weihbischof der Hauptstadt Managua, Silvio Báez, auf Twitter.

Die zivile Oppositions-Allianz hatte zuvor für Donnerstag zu einem Generalstreik im Land aufgerufen. In Nicaragua kommt es seit rund zwei Monaten zu gewalttätigen Zusammenstössen zwischen Demonstranten, der Polizei und regierungsnahen Schlägertrupps. Erst am vergangenen Freitag starben erneut fünf Menschen bei Protesten in mehreren Städten. Ein erster Friedensdialog Mitte Mai wurde abgebrochen.

Die Proteste hatten sich ursprünglich an einer geplanten Sozialreform entflammt. Der autoritäre Präsident Ortega zog diese zwar wieder zurück, die Bevölkerung des Landes ging seither aber unter anderem für Pressefreiheit und einen Rücktritt Ortegas und dessen Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, auf die Strassen.

Entscheidet sich Red Bull im Motoren-Poker gegen Renault? Und kommt es gar zu einem Porsche-Comeback?

Bei Mercedes ist Feuer im Dach. Wie auch bei Renault.

Die Franzosen wollen endlich wissen, ob Red Bull ab 2019 motorenmässig zu Honda wechselt. Renault-Chef Abiteboul tobt: «Normalerweise muss man den Motor bis zum 15. Mai bei der FIA nennen. Weil Red Bull aber 12 Jahre mit uns zusammenarbeitete und acht WM-Titel holte, haben wir die Frist bis Montreal verlängert. Jetzt wollen sie sich aber bis zum Heimrennen am 1. Juli in Spielberg Zeit lassen! Das akzeptieren wir nicht.»

Klar, Renault will die delikate Sache beim eigenen Heim-GP am 24. Juni in Le Castellet öffentlich machen. BLICK-Prognose: zu 95 Prozent wechselt Red Bull für zwei Jahre zu Honda. Und dann hofft man, dass mit dem neuen Motorenreglement ab 2021 Porsche tatsächlich ein Comeback gibt. Der Red-Bull-Porsche als Geheimwaffe gegen Ferrari und Mercedes?

BERN - Preisüberwacher Stefan Meierhans hat die Postauto-Gewinne schon 2012 kritisch hinterfragt. Mit seinen Interventionen brachte er das Bundesamt für Verkehr auf die Spur des Postauto-Skandals. Im BLICK-Interview erzählt er, wie er den Fall ins Rollen brachte.

Preisüberwacher Stefan Meierhans (49) hatte beim Postauto-Skandal früh den richtigen Riecher: Bereits im Juni 2012 wollte er von Postauto wissen, «wo genau die 28 Millionen Franken Gewinn von Postauto im Jahr 2011 erwirtschaftet wurden und wie es kommt, dass in der Rechnung gegenüber dem Bundesamt für Verkehr nur ein Gewinn von 2,7 Millionen Franken ausgewiesen wird». Genaue Antworten auf seine Fragen erhielt er keine. Doch Meierhans liess nicht locker, intervenierte selbst bei der mittlerweile geschassten Postchefin Susanne Ruoff (60) und brachte schliesslich das Bundesamt für Verkehr (BAV) auf die richtige Spur.

Meierhans empfängt BLICK in seinem Büro in Bern. Im Interview erklärt er, weshalb bei ihm als Erstem die Alarmglocken schrillten.

BLICK: Herr Meierhans, mit Ihrer Intervention 2012 haben Sie die Aufklärung des Postauto-Skandals ins Rollen gebracht. Wie sind Sie darauf gekommen?
Stefan Meierhans: Der Ursprung geht auf die Preiserhöhung des Bundes für die Schieneninfrastruktur 2011 zurück. Damit stiegen die Billettpreise – auch auf der Strasse. Damals wurde uns gesagt, dass die Kantone dafür weniger Postauto-Subventionen zahlen müssten. Als wir dies ein Jahr später kontrollierten, war es aber nicht der Fall. Das warf Fragen auf ...

... welche schliesslich in die Aufdeckung des Skandals mündeten. Hat Sie das überrascht?
Dass die Manipulationen ein derartiges Ausmass annehmen, hat mich aus den Socken gehauen. Das hätte ich damals nie gedacht.

 

Sie haben das BAV 2012/2013 auf die richtige Spur gebracht, selbst aber nicht mehr nachgehakt. Weshalb?
Erstens haben wir keine schlüssigen Antworten erhalten. Zweitens geht es in erster Linie um eine Subventionsfrage – und dafür ist das BAV zuständig. Mit der Einschaltung des BAV haben wir den Fall quasi übergeben.

Und dieses blieb praktisch untätig, wie es im Untersuchungsbericht heisst. Haben die BAV-Beamten geschlafen?
Nein, da tut man dem BAV Unrecht. Man muss das Schlussresultat sehen: Das BAV hat den Fall aufgedeckt. Dass es vielleicht etwas länger gedauert hat, kann an fehlenden Ressourcen liegen. Vielleicht hat man auch die Brisanz etwas unterschätzt. Ich habe mir ja selbst nicht vorstellen können, was nun herausgekommen ist.

Oder wurde Ihre Intervention zu wenig ernst genommen, weil die Reklamationen des Preisüberwachers ein «Alltagsgeschäft» sind, wie Bundesrätin Doris Leuthard am Montag das BAV in Schutz nahm?
Nein, das war sicher nicht der Fall. Wir haben uns mehrmals mit dem BAV getroffen und besprochen, wie es weitergeht. Das BAV hat rasch Korrekturen vorgenommen und bereits 2013 einen zweistelligen Millionenbetrag aus dem Postauto-Budget genommen und damit die Kantone entlastet. 

Der Bund als Eigner gibt den staatsnahen Betrieben ja auch Gewinnvorgaben vor. Das führt doch zu einem Zielkonflikt.
An diesen Vorgaben habe ich mich schon immer gestört und mich auch dagegen gewehrt. Das Problem sind aber nicht nur die Gewinnvorgaben, es braucht auch mehr Transparenz.

Ihre Kritik an den Gewinnvorgaben hat auch schon dazu geführt, dass der Ständerat den Preisüberwacher als Tarif-Wachhund an die kurze Leine nehmen wollte. Dieser Angriff bei der Bahnreform 2012 scheiterte aber. Sehen Sie sich heute umso mehr bestätigt?
Auf jeden Fall! Ich habe mich bei der Bahnreform vehement dagegen gewehrt, dass wir bei den SBB-Ticketpreisen nicht mehr hätten mitreden können. Das hätte uns de facto lahmgelegt. Der Postauto-Skandal zeigt, dass es grundsätzlich unabhängige Regulierer braucht. Es geht nicht ohne vollständig unabhängige Kontrolle.

Ist auch in anderen Bundesbetrieben ein Fall Postauto möglich?
Das ist nie ausgeschlossen. Derzeit liegen mir aber keine Fakten vor, die auf einen weiteren Fall hinweisen würden. 

Wie lässt sich ein zweiter Fall Postauto verhindern?
Absolut entscheidend sind möglichst viel Transparenz und eine offene Kommunikation zwischen den involvierten Stellen.