Europäische Union

Weekly schedule of President Donald Tusk 21-27 May 2018

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2018/568 of 12 April 2018 amending Decision 2011/235/CFSP concerning restrictive measures directed against certain persons and entities in view of the situation in Iran.

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2018/611 of 19 April 2018 amending Decision (CFSP) 2016/849 concerning restrictive measures against the Democratic People's Republic of Korea.

Am 25. Mai tritt die neue EU-Datenschutz-Verordnung in Kraft- sie soll uns EU-Bürger besser gegen Datenmissbrauch schützen. Die sogenannte DSGVO soll es uns erleichtern zu erfahren welche Informationen Unternehmen über uns sammeln.

Source : © European Union, 2018 - EP

Onlineplattformen für Kurzzeitvermietungen boomen. Bürger und Kommunen machen dagegen mobil. Eine neue Analyse zeigt, wie Marktführer AirBnB die EU-Strukturen nutzt, um Regulierungen zu bekämpfen.

Konfrontiert mit dem Brexit versuche die schottische Regierung nun, "die am wenigsten schlimme Option zu finden", so die schottische Kultur- und Außenministerin Fiona Hyslop gegenüber EURACTIV.

Mit dem Boom der Elektromobilität und der erneuerbaren Energien werden Batterien immer wichtiger. Die EU will dazu beitragen, dass die aufstrebende europäische Industrie international mithalten kann.

Die Deutsche Bank will nach eigenen Angaben mehr als 7.000 Stellen streichen. Es bleiben dann 90.000 Vollzeitstellen. Der SAbbau sei bereits im Gange.

Vor dem Start der Datenschutz-Grundverordnung kritisieren Experten große Internetkonzerne: Deren neue Einwilligungserklärungen seien zu umfassend.

Bernhard Westphal erläutert, warum er den Bau der North Stream 2 Pipeline befürwortet.

Ein Jahr vor den Europawahlen hat das EU-Parlament - mit positiven Ergebnissen einer Umfrage im Rücken - gestern erneut für das Spitzenkandidaten-System geworben.

Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den parteilosen Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung beauftragt. Conte wird von der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega unterstützt.

Die EU-Kommission hat den Entwurf des Haushaltsplans für 2019 präsentiert. Derzeit wird auch über den Rahmen für den Haushalt ab 2021 diskutiert.

Eine Einigung im Zollstreit zwischen EU und USA scheint in weiter ferne. Nun denkt das US-Wirtschaftsministerium laut über Zölle auf Autos nach.

Elektrofahrzeuge werden beliebter, aber sie werden Verbrennungsmotoren noch lange nicht ersetzen können, so Experten beim European Business Summit.

Source : © European Union, 2018 - EP

Mitglieder des Europaparlaments kritisieren das Format der Fragestunde mit dem Facebook-Chef, dem es zu leicht gemacht worden sei.