Diplomacy & Defense Think Tank News

The Central African Republic (CAR) is currently experiencing an increase in violence against civilians and a slide toward instability, while attempts to find a solution through a political process have stalled. Despite efforts to strengthen state authority outside Bangui, the state is not present in most of the country, and Central Africans do not trust their government to represent them or the UN Multidimensional Integrated Stabilization Mission in CAR (MINUSCA) to protect them.

In anticipation of the expected renewal of MINUSCA’s mandate in November 2017, the International Peace Institute (IPI), the Stimson Center, and Security Council Report co-organized a workshop on October 3, 2017, to help member states and UN develop a shared understanding and common strategic assessment of the situation on the ground in CAR. This workshop was the sixth in a series analyzing how UN policies and the June 2015 recommendations of the High-Level Independent Panel on Peace Operations (HIPPO) can be applied to country-specific contexts.

Participants suggested that, when reviewing MINUSCA’s mandate, the Security Council should prioritize the protection of civilians and increase MINUSCA’s troop ceiling. It should also articulate a clearer role for MINUSCA in the political process, strengthen support to local peace capacities, encourage the mission to make more strategic use of its mandate to adopt urgent temporary measures, strengthen the mission’s efforts on security sector reform, and redefine the mission’s role in promoting inclusive and representative state institutions.

This publication is part of a project funded by ifa (Institut für Auslandsbeziehungen) with resources provided by the German Federal Foreign Office.

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Plan de santé d’Agnès Buzyn : thérapie de choc ou placebo ? Institut Montaigne lun 23/10/2017 - 19:46

Dans son interview donnée le dimanche 22 octobre au JDD, la ministre des Solidarités et de la Santé Agnès Buzyn revient sur les grands enjeux du quinquen

Avec « Où va la démocratie », Dominique Reynié, pour le compte de la Fondation pour l’innovation politique, dresse un état de la démocratie en Europe, plutôt mal-en-point avec des variantes locales. Voilà qui permet de tâter le pouls des valeurs démocratiques occidentales, pays par pays, et de constater jusqu’à quel point elles sont remises […]

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L'éternel décalage du couple franco-allemand Institut Montaigne lun 23/10/2017 - 15:55

Hier, la France était trop faible pour l'Europe aux yeux des Allemands. Aujourd'hui, l'Allemagne nous paraît trop frileuse face aux ambitions d'Emmanuel Macron. Pourquoi n'arrivons-nous jamais à synchroniser nos visions ? 

Der verbesserte globale Zugang zu digitalen Technologien schafft Chancen aber auch Herausforderungen für Geber und die Hilfsorganisationen, mit denen sie im Rahmen der Unterstützung von Menschen auf der Flucht vor Kriegen, massiven Menschenrechtsverletzungen und anderen Notsituationen zusammenarbeiten. Digitale Technologien erleichtern es Flüchtlingen, aufeinander sowie auf Hilfsorganisationen zuzugehen und können die Effizienz institutioneller Bemühungen zur Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern, wie Medikamenten, Lebensmitteln und Geldern, verbessern.
Allerdings ist der effektive Einsatz digitaler Technologien zur Unterstützung von Flüchtlingen auch mit Herausforderungen verbunden. Dabei lautet die Schlüsselfrage für Geber: Welche Ansätze zur Digitalisierung bestehen im Umgang mit Fluchtprozessen, und welchen Aufschluss bieten diese Ansätze Gebern bezüglich des effizienten Einsatzes digitaler Technologien im Management von Migrationsprozessen?
Zur Beantwortung dieser Frage sollten sich Geber bei der Entwicklung einer digitalen Strategie zur Unterstützung von Flüchtlingen auf drei Aspekte konzentrieren:

• Geber sollten nicht nach einem „durch Technologie zu lösenden Problem“ suchen: Dies lässt sich am besten vermeiden, indem sie Kenntnisse darüber erwerben, wie und welche digitale Instrumente in Flüchtlings-Communities bereits genutzt werden. Oftmals haben Flüchtlinge bereits selbst innovative Möglichkeiten zur Befriedigung ihres Informationsbedarfs gefunden, während Geber finanzielle und technische Unterstützung zur Förderung des Zugangs zu bestehenden Technologien gewähren können.
• Die Neuentwicklung digitaler Tools bildet dann eine Option, wenn für die Bedürfnisse der Flüchtlinge bzw. der Mitarbeiter vor Ort kein bestehendes Tool verfügbar ist. Maßgeschneiderte Tools werden häufig am besten auf organisatorischer Ebene für die Verwaltung von Informationen oder Ressourcen eingesetzt. Geber sollten bei der Bildung von Partnerschaften neben auf Flüchtlinge organisierten NROs und Technologieunternehmen insbesondere auch die Innovationscenter der Vereinten Nationen (UN), wie z.B. den UNHCR Innovation Service, in Betracht ziehen.
• Gleichzeitig sollten Geber realistisch bezüglich der in digitale Lösungen gesetzten Erwartungen bleiben. Technologie kann nützlich sein, ist aber kein Allheilmittel für die Lösung jeder Herausforderung im Bereich des Informationsmanagements. Bei der Gestaltung digitaler Interventionen müssen ethische und Sicherheitsaspekte stets eine zentrale Rolle spielen. Geber müssen sicherstellen, dass Partner, mit denen sie zusammenarbeiten, die im Handbuch des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) zum Schutz digitaler Daten festgelegten Datenschutz- und -Sicherheitsstandards erfüllen können.

In der vorliegenden „Analyse und Stellungnahme“ wird ein Überblick über die Verwendung digitaler Tools durch Flüchtlinge gegeben. Des Weiteren werden Beispiele von Organisationen vorgestellt, die digitale Technologien einsetzen, und die Wirksamkeit sowie ethische Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz digitaler Technologien zur Unterstützung von Flüchtlingen erörtert. Durch Fokussierung auf die Bedürfnisse von Flüchtlingen bei der Entwicklung von Technologielösungen und die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen, die in der Lage sind, Sicherheitsstandards im Datenschutz zu erfüllen, wie z.B. dem UNHCR und Mercy Corps, können Geber digitale Tools bestmöglich zur Unterstützung von Flüchtlingen einsetzen.

Der verbesserte globale Zugang zu digitalen Technologien schafft Chancen aber auch Herausforderungen für Geber und die Hilfsorganisationen, mit denen sie im Rahmen der Unterstützung von Menschen auf der Flucht vor Kriegen, massiven Menschenrechtsverletzungen und anderen Notsituationen zusammenarbeiten. Digitale Technologien erleichtern es Flüchtlingen, aufeinander sowie auf Hilfsorganisationen zuzugehen und können die Effizienz institutioneller Bemühungen zur Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern, wie Medikamenten, Lebensmitteln und Geldern, verbessern.
Allerdings ist der effektive Einsatz digitaler Technologien zur Unterstützung von Flüchtlingen auch mit Herausforderungen verbunden. Dabei lautet die Schlüsselfrage für Geber: Welche Ansätze zur Digitalisierung bestehen im Umgang mit Fluchtprozessen, und welchen Aufschluss bieten diese Ansätze Gebern bezüglich des effizienten Einsatzes digitaler Technologien im Management von Migrationsprozessen?
Zur Beantwortung dieser Frage sollten sich Geber bei der Entwicklung einer digitalen Strategie zur Unterstützung von Flüchtlingen auf drei Aspekte konzentrieren:

• Geber sollten nicht nach einem „durch Technologie zu lösenden Problem“ suchen: Dies lässt sich am besten vermeiden, indem sie Kenntnisse darüber erwerben, wie und welche digitale Instrumente in Flüchtlings-Communities bereits genutzt werden. Oftmals haben Flüchtlinge bereits selbst innovative Möglichkeiten zur Befriedigung ihres Informationsbedarfs gefunden, während Geber finanzielle und technische Unterstützung zur Förderung des Zugangs zu bestehenden Technologien gewähren können.
• Die Neuentwicklung digitaler Tools bildet dann eine Option, wenn für die Bedürfnisse der Flüchtlinge bzw. der Mitarbeiter vor Ort kein bestehendes Tool verfügbar ist. Maßgeschneiderte Tools werden häufig am besten auf organisatorischer Ebene für die Verwaltung von Informationen oder Ressourcen eingesetzt. Geber sollten bei der Bildung von Partnerschaften neben auf Flüchtlinge organisierten NROs und Technologieunternehmen insbesondere auch die Innovationscenter der Vereinten Nationen (UN), wie z.B. den UNHCR Innovation Service, in Betracht ziehen.
• Gleichzeitig sollten Geber realistisch bezüglich der in digitale Lösungen gesetzten Erwartungen bleiben. Technologie kann nützlich sein, ist aber kein Allheilmittel für die Lösung jeder Herausforderung im Bereich des Informationsmanagements. Bei der Gestaltung digitaler Interventionen müssen ethische und Sicherheitsaspekte stets eine zentrale Rolle spielen. Geber müssen sicherstellen, dass Partner, mit denen sie zusammenarbeiten, die im Handbuch des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) zum Schutz digitaler Daten festgelegten Datenschutz- und -Sicherheitsstandards erfüllen können.

In der vorliegenden „Analyse und Stellungnahme“ wird ein Überblick über die Verwendung digitaler Tools durch Flüchtlinge gegeben. Des Weiteren werden Beispiele von Organisationen vorgestellt, die digitale Technologien einsetzen, und die Wirksamkeit sowie ethische Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz digitaler Technologien zur Unterstützung von Flüchtlingen erörtert. Durch Fokussierung auf die Bedürfnisse von Flüchtlingen bei der Entwicklung von Technologielösungen und die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen, die in der Lage sind, Sicherheitsstandards im Datenschutz zu erfüllen, wie z.B. dem UNHCR und Mercy Corps, können Geber digitale Tools bestmöglich zur Unterstützung von Flüchtlingen einsetzen.

Der Bundestag wird bekanntlich immer auf vier Jahre gewählt (Art. 39 Abs. 1 GG). Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Und der muss spätestens am 30. Tag nach der Bundestagswahl erfolgen (Art. 39 Abs. 1 und 2 GG). Dieser 30. Tag ist der morgige Dienstag, 24. Oktober 2017. Dann endet auch das Amt des Bundeskanzlers bzw. der Kanzlerin oder der Bundesminister/Bundesministerinnen (Art. 69 Abs. 2 GG). Eigentlich wählt der Bundestag dann auch den neuen Bundeskanzler bzw. die Kanzlerin (Art. 63 GG). Weil aber überhaupt noch nicht klar ist, ob die Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen erfolgreich verlaufen und noch andauern werden, ist die Frage: Wer regiert uns denn ab morgen? Oder sind wir gar führungslos? Entwarnung: Es machen erst einmal die „Alten“ weiter, also die Bundeskanzlerin und die bisherigen Ministerinnen und Minister. Denn Art. 69 Abs. 3 GG bestimmt: „Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“ Und der bzw. die stehen ja noch nicht fest. Wir haben also erst Mal eine geschäftsführende Kanzlerin und geschäftsführende Ministerinnen und Minister.

You can read here the article about sexual harassement and gender equality written by Senior Research Fellow of ELIAMEP, Dr Dia Anagnostou, in the Sunday edition of To Vima newspaper. The op-ed was published on 22 October 2017.

Manière Institut Montaigne lun 23/10/2017 - 10:17 Chargée de communication junior Les permanents

Joséphine est chargée de communication junior à l'Institut Montaigne depuis octobre 2017. 

A ce titre, elle est  en charge de développer la visibilité de l'Institut Montaigne à l'international : relations avec les médias, développement des réseaux sociaux internationaux, du blog et de la newsletter anglophones aux côtés de toute l'équipe de communication. 

Joséphine est diplômée de l'Université McGill et a étudié les lettres classiques en classe préparatoire littéraire à Janson de Sailly. 

Affiché Masqué Joséphine Manière

Bonn, 23.10.2017. In Genf ansässige Internationale Organisationen haben jüngst freiwilligen Nachhaltigkeitsstandards (voluntary sustainability standards, VSS) große Aufmerksamkeit geschenkt. Diese fordern Produktions- und Konsummuster nach bestimmten sozialen, ökologischen und ethischen Vorgaben auszurichten. Auf Konferenzen im vergangenen September, die von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und vom Internationalen Handelszentrum (ITC) ausgerichtet wurden, identifizierten die Teilnehmer drei Faktoren für die wachsende Bedeutung von VSS: Erstens verlangen Verbraucher in fortgeschrittenen Volkswirtschaften zunehmend nach „sauberen“ Produkten, sei es nach nachhaltig produziertem Holz, sei es nach fair gehandelten Kakao und Kaffee. Zweitens wenden sich transnationale Konzerne VSS zu, um Reputationsrisiken abzumildern und ihre Waren und Dienstleistungen zu differenzieren. Schließlich hat das öffentliche Beschaffungswesen in Europa und in südlichen Ländern wie Brasilien, China und Indien angefangen, Nachhaltigkeitskriterien zu berücksichtigen. Mit weltweit mehr als 500 Produktbezeichnungen, die Nachhaltigkeit versprechen, hat das schnelle Wachstum von VSS einen regelrechten Dschungel an Standards geschaffen, in dem Verbraucher, Produzenten, Händler und Behörden große Orientierungsschwierigkeiten haben. Die objektive Folgenabschätzung und die Vergleichbarkeit konkurrierender VSS-Systeme werden durch mangelnde Transparenz und unvollständige empirische Evidenz beeinträchtigt. Nachhaltigkeitsansprüche einzelner Unternehmen, die nicht durch Dritte überprüft werden, erhöhen die Komplexität noch weiter. Historisch gesehen haben Akteure aus dem Süden im Norden konzipierte Standards als protektionistisch und diskriminierend gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) abgelehnt. Die skeptische Haltung ist vor kurzem aktivem Engagement gewichen, da der Süden an der Gestaltung der Entwicklung von VSS entsprechend seiner Prioritäten mitwirken will. Von März 2016 bis Juni 2017 schufen Indien, Brasilien und China nationale VSS-Plattformen, die als Clearingstelle dem Informationsaustausch und der Politikformulierung dienen. Der Quality Council of India (QCI), eine gemeinsame Einrichtung des Ministeriums für Handel und Industrie und von Industrieverbänden, fungiert als Sekretariat für die nationale Plattform. In Brasilien ist INMETRO, Teil des Ministeriums für Industrie und Außenhandel, mit dieser Aufgabe betraut. In China arbeiten die Standardization Administration of China und the China Association for Standardization zusammen, um die nationale Plattform zu koordinieren. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen in Multi-Stakeholder-Umgebungen sondieren Mexiko, Indonesien und Südafrika als Teil des Managing Global Governance Network derzeit Möglichkeiten, ähnliche Institutionen zu schaffen. Die Plattformen in Indien, Brasilien und China haben drei Aufgaben gemeinsam: Förderung des Dialogs, Anpassung von Standards und internationale Vernetzung. Während die Interaktion zwischen mehreren Akteuren zu einer etablierten Praxis geworden ist, stellt die Anpassung von VSS an die nationalen Prioritäten erhebliche Herausforderungen dar. Ambitionierte internationale Labels müssen durch niedrigschwellige Versionen ergänzt werden, die eine schrittweise Höherstufung heimischer Unternehmen erlauben. In Indien z.B. hat der QCI für Lebensmittelproduzenten BasicGAP als Sprungbrett für das international anerkannte GlobalGAP geschaffen. Ergänzend müssen Regierungen KMU bei der Einführung von Standards finanziell und technisch unterstützen. Die nationalen Plattformen arbeiten jetzt an politischen Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass VSS mit den Entwicklungsprioritäten des Landes übereinstimmen und zugleich nachhaltige Ergebnisse erreichen. Der zugrundeliegende Paradigmenwechsel kann als Gegenmaßnahme zur ungezügelten Liberalisierung des Welthandels verstanden werden, die zu unfairem sozialen und ökologischen Wettbewerb geführt hat. Im Süden werden VSS nicht mehr aus der Perspektive einzelner Unternehmen betrachtet, sondern als Instrumente, die den makroökonomischen Zielen der Transformation und nachhaltiger Entwicklung dienen. Immer mehr Regierungen wollen die Bedingungen bestimmen, unter denen internationale Regelungen hilfreich sind (eine Art „Betriebsgenehmigung“). Indien und China entwickeln derzeit eigenständig nationale Zulassungsverfahren für VSS („Standard für Standards“). Einmal eingeführt, wird öffentliche Unterstüt-zung von der Einhaltung solcher Anforderungen abhängig gemacht werden. Das zunehmende proaktive Engagement von Entwicklungsländern für Nachhaltigkeitsstandards ist eine erfreuliche Entwicklung. Ihre Bemühungen, VSS mit nationalen Prioritäten in Übereinstimmung zu bringen und die Perspektiven des Südens auf internationaler Ebene zu artikulieren, werden den Beitrag solcher marktbasierten Instrumente zur Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung stärken. Kurzfristig sollte das UN-Forum für Nachhaltigkeitsstandards unter Führung der UNCTAD einen Multi-Stakeholder-Prozess für den Erfahrungsaustausch, die Schaffung gemeinsamen Wissens und einen Politik-Dialog über VSS unterstützen. Langfristig muss die internationale Gemeinschaft einen einheitlichen globalen Rahmen für VSS schaffen, der den derzeitigen Zustand der Zersplitterung überwinden und nachhaltigen Handel fördern kann.

23/10/2017
Real Instituto Elcano

Este dossier ofrece algunas claves y antecedentes sobre el proceso independentista en Cataluña, los intentos por "internacionalizar el conflicto" y su dimensión europea, y los posibles escenarios futuros.

German and European efforts to reduce irregular migration, particularly from sub-Saharan Africa, place a great emphasis on development co-operation. The aim is for this to eliminate as many causes of such migration as possible. This raises questions concerning the interrelation of development and migration. In the academic debate, it is well established that socio-economic development promotes migration rather than reducing it. But this causal relationship is not as clear-cut as the corresponding “migration hump” model suggests. It is evident that migration decisions are also influenced by further factors. It is therefore problematic when policy makers use this apparent evidence to assume stopping development aid will stop migration. The context of migration and development needs to be analysed with an eye towards managing multiple drivers of migration. Donor countries should also utilize development policy approaches that lead to co-operation with African partner states.

Die Gewinnerbeiträge des Preisjahrgangs 2016/17 stehen stellvertretend für ein neues Selbstbewusstsein des Lokaljournalismus insgesamt.

Die Reden von Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker, aber auch das Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion erörtern weitgehende Vorschläge zur Reform der Eurozone. Diejenigen Mitgliedsländer der EU, die der Eurozone nicht angehören, erwarten von den aktuell diskutierten Reformen nicht nur Gutes. Das folgende Papier beleuchtet die Vorschläge des Reflexionspapiers der Europäischen Kommission aus der Perspektive jener Länder.

Mit Poetry Slam näherten sich rund 100 Jugendliche und junge Erwachsene dem Alt-Oberbürgermeister Konrad Adenauer in Köln beim Jugendpolitiktag an.

Gerhard Wahlers betonte bei seinem Treffen mit dem Parlamentspräsidenten Ousseini Tinni die zentrale Rolle des Parlamentes in der Demokratie.

Der diesjährige "Oscar" für Lokaljournalisten geht nach Lüneburg. kas.de hat die Preisträger besucht und einen Blick in die Gewinner-Redaktion geworfen.

Alors que le Venezuela est confronté à une crise politique entre l’opposition et le gouvernement qui a dégénéré en violences au printemps-été 2017 et à une crise économique et sociale d’ampleur du fait de l’effondrement des recettes de l’Etat consécutif notamment à la chute des cours pétroliers, le scrutin de dimanche a déjoué les pronostics donnant une large victoire pour Nicolas Maduro et ses partisans. Le point de vue de Christophe Ventura, chercheur à l’IRIS, spécialiste de l’Amérique latine.

Le scrutin régional de dimanche a donné la victoire au parti du gouvernement avec 18 Etats remportés sur 23 contre 5 pour l’opposition ; initialement le rapport de force était de 20 Etats pour les chavistes contre 3 pour l’opposition. Comment interpréter ces résultats ? Est-ce une victoire pour Nicolas Maduro ? 

Effectivement, les résultats ne sont pas ceux prédits par les sondages, ni par la presse internationale, l’Union européenne ou les Etats-Unis. Ils font d’ailleurs l’objet d’un silence gêné de la plupart des médias, pourtant très mobilisés sur le Venezuela ces derniers mois, notamment en France. La participation a été très forte puisque plus de 61% de la population est allée voter. Le parti chaviste, le Parti socialiste uni du Venezuela (PSUV), a obtenu 54% des suffrages au niveau national contre 45% pour la Table de l’unité démocratique (MUD en espagnol). Ces chiffres sanctionnent un nouveau rapport de forces favorable au chavisme.

Ce vote confirme plusieurs choses. Tout d’abord que le chavisme est en premier lieu une force sociologique dominante dans le pays. Ensuite que l’opposition connaît un reflux depuis l’élection de l’Assemblée nationale constituante. Fondamentalement, elle est associée aux troubles et aux violences qui ont secoué le pays cette année. Ce vote la sanctionne pour cela. Déjà, lors de primaires qu’elle avait organisées le 10 septembre dans la perspective de ces élections, la MUD avait reçu de premiers signaux de son affaiblissement. En effet, ces primaires avaient mobilisé très peu de gens dans le pays –  fait à l’époque peu commenté par la presse internationale –  et la coalition avait étalé ses dissensions internes entre ses secteurs les plus radicalisés (Volontad Popular, Primero Justicia notamment), hostiles à la participation aux élections et favorables à la continuité de l’affrontement insurrectionnel, et ceux – notamment Action démocratique (AD, sociaux-démocrates) – souhaitant rompre avec cette stratégie. En effet, AD considère que la stratégie de la tension a échoué et affecté l’image de l’opposition dans le pays, notamment auprès des classes populaires et moyennes.

Le vote du 16 octobre a confirmé l’analyse et amplifié la réalité du phénomène.

En fait, l’opposition vient de connaître ce que le chavisme a vécu en 2015 lors des élections législatives, à savoir un « trou électoral » puisqu’une partie importante de ses électeurs ne s’est pas rendue aux urnes, sans doute déstabilisée par la stratégie de la MUD et ses divergences, désillusionnée par la situation générale et pour sanctionner plus spécifiquement la direction de cette opposition qui a mené une stratégie qui a échoué et semé le trouble au sein de la population. Pour sa part, l’électorat chaviste s’est quant à lui fortement mobilisé, d’abord pour exprimer son rejet de l’opposition en général. C’est un message très dur qui lui est envoyé et dont le gouvernement va profiter, ouvrant une nouvelle séquence pour le pays.

De ce point de vue, cette séquence ouverte avec l’élection de l’Assemblée nationale constituante et ces élections constitue une indéniable victoire tactique et stratégique de Nicolas Maduro sur ses adversaires, aujourd’hui affaiblis et divisés.

Quel est l’état de l’opposition ?

L’opposition est en crise ouverte après ce scrutin. En quelques mois, elle a perdu la bataille de la rue et celle du champ électoral. Elle n’a plus de voix unifiée, les cadres les plus radicaux, partisans de la stratégie de la « sortie » (salida) de Nicolas Maduro depuis son élection en 2013, ont été sanctionnés. La seule formation qui ressort gagnante est Action démocratique (AD), vieux parti de la social-démocratie vénézuélienne qui assume une ligne plus modérée.
Aujourd’hui, Action démocratique a remporté 4 des 5 Etats, ce qui la renforce sur le plan politique et institutionnel. De plus, les Etats remportés sont d’une haute importance stratégique pour le pays. Il s’agit des Etats frontaliers avec la Colombie et pétroliers. AD prend aujourd’hui le leadership d’une opposition sonnée. Au sein de la MUD, ce scrutin marque également, de ce point de vue, un nouveau tournant.

De son côté, la partie la plus radicale des opposants continue à ne pas reconnaître les résultats, arguant d’une fraude massive pendant le scrutin. Ce positionnement ne réussira pas à inverser le cours des choses. D’une part, la MUD a participé à tout le processus électoral, elle en a accepté et validé les règles et leur mise en place. L’audit général du vote est en cours, le Conseil des experts électoraux d’Amérique latine (Ceela) – constitué d’anciens présidents de tribunaux électoraux de divers pays latino-américains-, présent sur place, a confirmé la pleine sincérité du vote et la fiabilité du système électoral vénézuélien. Au sein même de la MUD, cette thèse de la fraude est loin de faire l’unanimité.  Des voix prennent leur distance, notamment celle du dirigeant d’AD, Henry Ramos Allup, qui pourrait aujourd’hui prétendre devenir le candidat de l’opposition pour la prochaine élection présidentielle. Selon lui, c’est bel et bien l’abstention au sein de l’électorat de la MUD qui explique la défaite et non la qualité du scrutin ou les irrégularités et entorses mentionnées par plusieurs dirigeants de son camp. Pour sa part, Enrique Capriles, autre figure de l’opposition, n’a pas directement relayé la thèse de la fraude même s’il a dénoncé la « corruption générale » du système électoral. L’ancien secrétaire exécutif de la MUD, Jesus Torrealba, rejette aussi cette thèse de la fraude et dénonce l’échec politique général de la direction de la MUD comme raison de la défaite. Il demande un changement global de stratégie et de direction.

Aujourd’hui, AD est en position de force dans l’opposition. L’aile radicale se marginalise. Cette évolution signifie qu’une ligne plus favorable au dialogue avec le gouvernement pourrait prendre le pouvoir. Cet élément est nouveau à quelques mois de nouvelles échéances électorales déterminantes. Les élections municipales pourraient se dérouler en décembre et l’élection présidentielle est prévue fin 2018.

Comment envisager des avancées dans les négociations entre l’opposition et le pouvoir ? Quelles issues à une sortie de crise tant politique qu’économique ?

L’issue ne peut être que politique. Il faut que la démarche de canalisation du conflit dans le cadre électoral progresse. AD semble incarner cet aggiornamento stratégique au sein de l’opposition.

Toutefois, la situation reste fragile et incertaine. Que vont faire les secteurs les plus à droite de l’opposition ? La défiance entre le gouvernement et l’opposition reste béante. Les cinq gouverneurs de cette dernière ne se sont pas rendus devant l’Assemblée nationale constituante pour prêter serment. En effet, l’opposition ne reconnaît pas la légitimité de cette Assemblée. Le blocage est toujours total. Comment cette Assemblée et le gouvernement vont réagir ?

Par ailleurs, les interventions et sanctions des Etats-Unis et de l’Union européenne (cette dernière étudie à son tour la possibilité de sanctions financières et commerciales) risquent de jeter de l’huile sur le feu en permanence et compliquent les possibilités de redressement financier et économique du pays, au détriment de la population. Face à cette situation, le gouvernement renforce ses liens avec la Chine et la Russie (qui ont pleinement reconnu les résultats et félicité le gouvernement pour la tenue de ce scrutin).

L’autre dimension de cette sortie de crise se jouera en effet sur le plan économique et social. Sur ce point, la responsabilité du gouvernement est cruciale car la victoire qu’il a enregistrée ne signifie pas pour autant une adhésion à son action. Détérioration économique et sociale, corruption, sécurité. Ces maux continuent d’affliger la société.

C’est donc sur le volet politique et économique que le gouvernement pourra ou non préparer la reconduction du chavisme au pouvoir. Cette force politique et sociologique a fait la démonstration de son ancrage dans le pays, de sa position majoritaire et de ses capacités de résilience, indépendamment de la crise à laquelle est confronté le gouvernement de Nicolas Maduro.

Du règlement ou non de ces questions dépendra grandement l’issue des prochains scrutins.

François Grünewald est ingénieur agronome, directeur du Groupe Urgence, réhabilitation et développement (URD). Il répond à nos questions à l’occasion de sa participation aux Géopolitiques de Nantes organisés par l’IRIS et le lieu unique avec le soutien de Nantes métropole, les 29 et 30 septembre 2017 :
– Les frontières ont-elles du sens aujourd’hui au regard des problématiques transfrontalières humanitaires, sécuritaires, climatiques ?
– Que pensez-vous des nouveaux écosystèmes transfrontaliers au Golfe de Guinée, Sahel et Lac Tchad ?
– Comment le groupe URD travaille-t-il autour de ces problématiques ?

Les 27 dirigeants de l’Union européenne se sont réunis à Bruxelles ces 19 et 20 octobre pour aborder les principaux enjeux auxquels elle est confrontée. Or la superposition de dossiers récents et sensibles – Catalogne, Turquie – qui s’empilent sur des réflexions de long terme – gouvernance économique et budgétaire, défense commune devant aboutir à un projet de refondation -, ont pour conséquence une mise à l’agenda peu lisible. Le point de vue de Rémi Bourgeot, économiste et chercheur associé à l’IRIS.

Brexit, Catalogne, crise de l’accueil des réfugiés, travailleurs détachés, situation sécuritaire en Afrique de l’Ouest et au Moyen-Orient, tensions avec Ankara… Les dossiers sont nombreux. Quels étaient les priorités et les enjeux de ce sommet ?

Les dossiers sont effectivement nombreux et surtout disparates. Les débats paraissent quelque peu éloignés de l’idée d’un grand projet pour l’Europe que voudraient mettre en avant certains responsables politiques pour conjurer la crise multiforme qui secoue l’Union européenne.

La Catalogne fait planer une ombre particulière sur ce sommet, avec le spectre de la dislocation d’un Etat dans le cadre européen. Le fait que la Commission se tienne à distance, alors que l’UE a plutôt été vue historiquement comme un soutien des régionalismes, et l’hostilité des Etats membres illustrent le caractère explosif de cette situation pour le cadre communautaire.

Il était attendu de ce sommet, au cours des mois passés, qu’il permette des avancées importantes dans la construction européenne, une fois passées les élections allemandes et la relance du couple franco-allemand. Naturellement, la donne politique européenne est en réalité éloignée de la vision qui sous-tendait cet agenda il y a encore quelques semaines. Les dirigeants européens se retrouvent donc à gérer des dossiers les uns après les autres, à l’écart de l’idée d’une grande refonte ou d’une relance du projet européen. Alors que les projets relevant d’une grande vision, aussi bien économique sur le parachèvement de la zone euro que stratégique sur l’Europe de la défense, devait couvrir les controverses liées au Brexit, on voit précisément le problème du déraillement des négociations entre Bruxelles et Londres revenir sur le devant de la scène et occuper les discussions au-delà de ce qui était initialement prévu. Ce sommet qui devait viser la refondation de l’UE relève donc plutôt, une nouvelle fois, de la logique de la « gestion de crise ».

Emmanuel Macron aura été un des rares dirigeant politique européen à avoir conduit sa campagne avec comme fil conducteur un européisme assumé. L’ambition du président français de relancer l’Union européenne vous semble-t-elle réalisable ? L’actualité domestique de plusieurs Etats membres n’est-elle pas en train de paralyser la scène européenne ?

Le discours de la Sorbonne d’Emmanuel Macron a souvent été vu comme une « feuille de route » pour l’Europe, mais la conscience des limites pratiques sur les dossiers les plus fondamentaux évoquait davantage l’idée de prendre date face aux blocages européens et en particulier allemand sur l’euro.

Son élection avait suscité une vague d’optimisme en Europe et même au-delà quant à de possibles avancées pour la construction européenne et une consolidation de l’union monétaire. La prise de conscience des limites de son socle électoral au cours de l’été a commencé à ébranler cet optimisme, mais surtout la dynamique politique allemande est apparue comme contraire à ces avancées, à l’occasion des élections fédérales. Ces limites étaient en fait visibles avant même le bond de l’AfD ou la perspective de l’entrée dans la coalition d’un FDP devenu eurosceptique.

La coalition entre les conservateurs de la CDU/CSU et les sociaux démocrates du SPD n’avait pas abouti à une esquisse de coordination macroéconomique européenne, l’Allemagne poursuivant dans la voie d’un désinvestissement visant à l’accroissement continu des excédents budgétaires. L’idée d’un parachèvement fédéral de la zone euro y est assez largement taboue, que ce soit chez la plupart des responsables politiques mais aussi et surtout au sein d’une large majorité de la population. L’impasse sur l’instauration d’un budget substantiel pour la zone euro en découle logiquement. Ainsi la réforme de la zone euro voulue par Emmanuel Macron ne devrait pas voir le jour, en tout cas d’ici à la prochaine crise financière, si ce n’est sous une forme fortement réduite qui en change la nature.

Restent d’autres sujets, effectivement importants, mais qui ne permettent pas de régler les déséquilibres de fond qui traversent l’Europe.

Emmanuel Macron est parvenu à initier une réforme du travail détaché, sur laquelle il existe une forme de consensus assez large en Europe occidentale, et l’idée d’une Europe plus protectrice face à la mondialisation trouve un écho dans un certain nombre de sujets qui fédère notamment en Allemagne, comme le contrôle des investissements chinois ou l’arsenal anti-dumping.

La crise européenne appelle une réponse ambitieuse mais il est naturellement impossible de faire l’impasse sur les réalités politiques nationales qui se manifestent autant en Allemagne que plus récemment en Autriche avec l’arrivée du FPÖ d’extrême droite dans une coalition avec les conservateurs du ÖVP.

La première étape d’un projet économique pour l’Europe pourrait reposer sur l’idée d’une plus grande coordination économique, alors que celle-ci est quasiment inexistante au-delà du cadre limité des règles budgétaires. Ce débat, indispensable, serait difficile mais permettrait d’aborder des sujets de fond qui ne renvoie pas à de véritables tabous dans un pays comme l’Allemagne, en particulier dans une période d’assez bonne conjoncture économique, contrairement à la question de la solidarité financière ou d’un véritable gouvernement économique qui dépasserait les simples règles budgétaires.

Ce sommet européen aura été consacré en bonne partie au Brexit dont les négociations sont actuellement au point mort et doivent s’accélérer. Quels sont actuellement les points de blocage et le jeu des différentes parties ?

Le blocage actuel résulte, côté britannique, de la crise politique qui sévit à Londres depuis l’élection générale du mois de juin qui a privé Theresa May d’une véritable majorité aux Communes et donc d’un mandat fort pour négocier un accord. Côté européen, l’idée de segmenter les négociations en deux phases, la première centrée sur la facture puis la seconde sur l’accord commercial, s’avère impraticable, les deux points étant en réalité liés dans la perspective d’un accord politique. Alors que la Commission fait face à un constat de quasi-échec dans les négociations, les Etats-membres sont amenés à s’impliquer davantage pour esquisser un accord politique et aborder enfin le fond de la question commerciale.

Les blocages n’ont pas permis à Michel Barnier, le négociateur européen en chef, de cocher toutes les cases qui permettent en théorie l’accès à la seconde phase. Theresa May a tenté un signe de bonne volonté, lors du discours de Florence, en proposant un paiement de 20 milliards d’euros (encore éloigné des 60 à 100 milliards réclamés par la Commission). Face au déraillement du processus de négociation de nombreuses voies se sont élevées, notamment dans les pays continentaux qui seraient les plus directement affectés par l’absence d’accord (Pays-Bas, Belgique, Danemark), pour permettre d’esquisser un début de négociation commerciale.

Les blocages côté britannique dans l’adoption du « withdrawal bill » (projet de loi de retrait de l’Union européenne) proviennent notamment de la volonté de parlementaires des deux bords d’avoir leur mot à dire non seulement sur l’accord final mais aussi en cas d’absence d’accord pour empêcher le Brexit en l’état. Donc, sur le fond, l’idée d’un accord est bien plus ancrée qu’on ne le dit souvent.

Il semble que la partie européenne s’oriente vers l’élaboration d’un accord assez général qui serait présenté en bloc à la partie britannique pour être éventuellement amendé. Si cette démarche peut, dans certaines circonstances, permettre de sortir le processus de l’impasse actuelle, il soulève également le risque d’un nouveau blocage, plus fondamental, en cas de désaccord sur les bases même de cet accord commercial. Ces difficultés résultent de la faiblesse politique dont souffre Mme May à Westminster mais aussi du cadre impraticable qui a été fixé côté européen, le négociateur en chef souffrant de prérogatives extrêmement limitées qui l’empêche d’entrer dans une négociation véritablement politique avec la partie britannique. C’est finalement l’implication des Etats, avec leurs intérêts économiques à l’esprit, qui devrait permettre de débloquer la situation.