Diplomacy & Defense Think Tank News

Saskia Gamradt 2019-02-18T12:20:00Z

Bonn, 18.02.2019 Seit der Münchner Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende ist ein Zitat des italienischen Philosophen Antonio Gramsci in aller Munde: „Das Alte stirbt, das Neue ist noch nicht geboren.“ Der Satz soll jene Krise beschreiben, in der sich die internationale Ordnung Anfang 2019 befindet. Alarmstimmung macht sich breit. Zu den bekannten Krisenherden der letzten Jahre (Syrien, Jemen, Iran, Ukraine; Brexit, Trump, Handelskriege) kommt – zumindest aus europäischer Sicht – nun noch ein neuer hinzu: Der INF-Vertrag über die Abschaffung nuklearer Mittelstreckenraketen, der 1987 zwischen USA und UdSSR geschlossen wurde, steht vor dem Aus. Sorgen vor einem neuen Wettrüsten, einem „Comeback der Atombombe“ werden artikuliert. Und während die globalen Streitpunkte mehr werden, nimmt die Bereitschaft, nach kooperativen Lösungen zu suchen, bei wesentlichen Akteuren wie Russland und den USA weiter ab. Stattdessen werden Abschottung und Konfrontation propagiert. Die Wahrnehmung des Ordnungsverlusts ist nicht neu: Schon vor einem halben Jahrzehnt sprach der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier von einer „Welt aus den Fugen“. Damals hatte Russland die Krim annektiert. Inzwischen wirkt es, als habe sich die Krise ins Innere der liberalen Weltordnung gefressen. Großbritannien schlittert planlos in den Brexit, weil seine politische Klasse glaubt, sich die Welt einfacher machen zu können, als sie ist. US-Präsident Trump erklärt unermüdlich seine Verachtung für Recht und Verfassung und reißt damit verbal jene Grenze ein, die liberale Demokratien von populistischen Autokratien unterscheidet. Polen und Ungarn schreiten ebenfalls auf diesem Weg voran – Ausgang ungewiss. In dieser Lage hat das absehbare Ende des INF-Vertrags in den letzten Wochen zu intensiven Diskussionen über militärische und andere sicherheitspolitische Reaktionen geführt. Bisweilen schien gar eine gewisse Erleichterung zu herrschen, nach all den Jahren des komplizierten „erweiterten“ Sicherheitsbegriffs wieder über klassische Fragen wie Sprengköpfe, Raketenreichweiten und Abschreckung reden zu können. Endlich ein Problem, das man wenigstens mit den bekannten Begriffen beschreiben kann. Allein schon deshalb hat die Debatte über nukleare Rüstung in Europa das Potenzial, viel politische und öffentliche Aufmerksamkeit zu binden. Doch es wäre fatal, wenn es zu einer einseitigen Fixierung auf Rüstung und Waffensysteme käme. Denn die Herausforderung, eine neue globale Ordnung zu errichten, die die Bewältigung der großen Zukunftsfragen der Menschheit erlaubt (Klimawandel, globale Teilhabe), wird dadurch nicht verschwinden. Daher war es wichtig, dass führende Vertreterinnen aus Europa, allen voran die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Bundeskanzlerin Angela Merkel, in München ausdrücklich für eine moderne Sicherheitspolitik warben, die über das Militärische hinausgeht und etwa auch Entwicklungs-, Klima- und Handelspolitik sowie Diplomatie und Cybersicherheit umfasst. Weniger Beachtung fanden in München die nicht-militärischen Bemühungen, die die EU, Deutschland und viele andere Geber seit langem finanzieren, um weltweit Friedensprozesse nach bewaffneten Konflikten zu stabilisieren und konsolidieren. Auch sie leisten wichtige Beiträge zu einer friedlichen globalen Ordnung. Anders als es im harten Realismus klassischer Sicherheitspolitiker oft erscheint, ist zivile Friedensförderung keine idealistische Träumerei. Im Gegenteil, jüngste Forschung des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) belegt: Internationale Bemühungen um Friedenserhaltung in Ländern, die einen Bürgerkrieg erlebt haben, lohnen sich. Es gibt keine Erfolgsgarantie – aber eine realistische Erfolgschance, wenn früh die Weichen externer Hilfe in die richtige Richtung gestellt werden, so wie in den 2000er Jahren in den westafrikanischen Ländern Liberia und Sierra Leone. Wird hingegen auf substanzielles Engagement verzichtet, wie dies etwa nach Gewaltkonflikten im Tschad, in Uganda oder Jemen der Fall war, endet dies nahezu immer in einem Rückfall in Gewalt. Vor allem ein umfassendes Unterstützungspaket, das politisches Engagement und wirtschaftliche Hilfe damit verbindet auch bei der innergesellschaftlichen Überwindung von Konfliktlinien zu unterstützen und Sicherheit für die Menschen zu schaffen, kann Frieden sichern helfen. Besonders bemerkenswert: Wo Konfliktparteien sich darauf eingelassen haben, in Zukunft demokratische Spielregeln anstelle von bewaffneter Auseinandersetzung zum Zuge kommen zu lassen, kann die externe Unterstützung von Institutionen, die fairen Wettbewerb ermöglichen und zugleich Machtausübung wirksam begrenzen, entscheidend sein. Sie tragen dazu bei, dass das demokratische Wechselspiel von Sieg und Niederlage nicht neue Gewalt hervorbringt, sondern Kooperation zwischen bislang unversöhnlichen Gegnern möglich wird. Nichts verringert das Risiko gewaltsamer Konflikte in einer Gesellschaft mehr als wirksame Institutionen, die alle Beteiligten fair behandeln. Was in der Friedensförderung gilt, sollte auch darüber hinaus Richtschnur des Handelns sein. Die „neue“ globale Ordnung, nach der in München gesucht wurde – sie wird kooperative Institutionen benötigen. Abschottung und Konfrontation werden dabei nicht helfen.

Le 10 janvier dernier, Andrej Danko (Parti national, SNS), président du Conseil national de la République (Narodna rada Slovenskej Republiky), chambre unique du Parlement, annonçait que les Slovaques seraient appelés aux urnes le 16 mars prochain pour le 1er tour de l'élection présidentielle. Si auc...

For the last eight years, almost all geopolitical, ideological, and sectarian conflicts of the Middle East have converged in Syria. Syria is not at peace today, but the government of Bashar al-Assad – with more than a little help from Russia and Iran – has won the war against the armed anti-regime opposition. The political opposition is largely marginalized. The Arab states are about to normalize their relations with the govern­ment in Damascus. Russia and Iran are the main external power brokers. The US mili­tary withdrawal from Syria will also reduce its political influence. The European Union and its member states will have to come up with a policy of their own to deal with the new reality in Syria. For Europe, Syria is too close – and too fragile – to ignore.

Sophie Fricke 2019-02-15T13:06:00Z

Has the ANC held true to the ideals of the liberation struggle?

José María Larrú. ARI 21/2019 - 15/2/2019

La Cooperación Española ha sido promotora de algunas iniciativas como la cooperación con países de renta media y algunas operaciones de alivio de deuda. Por otra parte, presenta dificultades para cumplir con algunos de sus compromisos autoimpuestos.

Im Schatten der anhaltenden Gewalt in Afghanistan auf der einen und der über­raschen­den politischen Öffnung Usbekistans auf der anderen Seite gewinnt in Tadschikistan ein totalitäres System Kontur, das ganz auf die Person des Präsidenten ausgerichtet ist. Neben rechtlichen und personalpolitischen Maßnahmen kommt da­bei der ideo­logischen Propaganda zentrale Bedeutung zu. Diese hat zwei Komponenten: die Stilisierung Präsident Emomali Rahmons zum Friedensbringer und Garanten der nationalen Einheit und die Etablierung eines Kanons »nationaler« Werte und Ver­haltensnormen, mit dem die soziale und weltanschauliche Homogenität der Bevölkerung sichergestellt werden soll. Zur Verfestigung der Herrschaftsideologie trägt das Feind­bild des Islamismus entscheidend bei, während Überwachung und Sanktionierung Verhaltenskonformität in der Bevölkerung erzwingen.

Le 6 février dernier, la Commission européenne interdisait le projet de fusion entre Alstom et Siemens, sonnant ainsi le glas d’une initiative que ses défenseurs justifiaient par l’inquiétante compétitivité de la Chine sur les marchés d'exportation du secteur ferroviaire. La Commission européenne a conclu que les fournisseurs chinois "ne deviendront pas des fournisseurs crédibles pour les…

Salvador Llaudes. ARI 19/2019 - 14/2/2019

¿Qué retos afrontan la Unión Europea y España en 2019?

Malgré huit années de terrible conflit et plus d’un demi-million de morts, la perspective d’une paix stable en Syrie semble rester hors d’atteinte. Les deux auteurs de cet article peuvent ne pas être d'accord sur l’issue ultime du conflit syrien, mais ils partagent les mêmes préoccupations face à l’éventualité, dans un avenir proche, d’une nouvelle recrudescence des conflits actuellement non résolus en Syrie. Le risque d’une telle recrudescence…

Ignacio Molina (coord.). Elcano Policy Paper 2/2019 - 14/2/2019

Séptima edición del trabajo colectivo que elabora anualmente el Real Instituto Elcano para analizar la posición internacional de España de cara al año, en este caso 2019, y hacer balance de lo ocurrido durante el anterior.

Sebastián Royo. ARI 20/2019 - 14/2/2014

¿Cuáles son las perspectivas de Donald Trump en EEUU para los dos próximos años y sobre las elecciones de 2021?

Mardi 13 février, un échange était organisé autour de Jean-Michel Blanquer, ministre de l’Education nationale et de la Jeunesse. Ce dernier a pu échanger avec nos adhérents notamment au sujet du projet de loi "école de la confiance".

Wie stark eine Bevölkerung wächst, hat großen Einfluss auf wirtschaftliche Entwicklung. Während in viele Industrienationen die Gesellschaften zunehmend altern, gibt es in etlichen Ländern Afrikas das gegensätzliche Problem. Äußerungen wie die des tansanischen Präsidenten Dr. John Joseph Magufuli, „Tansanias Frauen sollten doch auf Verhütungsmittel verzichten“ und er sähe keinen Grund, die Geburtenraten in Tansania zu kontrollieren, werden den Herausforderungen, die sich aus der demographischen Entwicklung ergeben, nicht gerecht.

Dominique Reynié est professeur des universités à Sciences Po et directeur général de la Fondation pour l’innovation politique (Fondapol), qui a réalisé plusieurs études sur l’antisémitisme. LE FIGARO.- Après deux années de baisse, les actes antisémites ont bondi de 74 %. Pourquoi cette libération de la haine antijuive en ce moment? D’où vient cet antisémitisme? Dominique […]

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La politique européenne de concurrence est-elle obsolète, comme le dit Bruno Le Maire ? Parmi ses trois dimensions : le contrôle des concentrations, l'interdiction des aides publiques et la répression des ententes et abus de domination, ce sont les deux premières qui reçoivent les critiques les plus virulentes, surtout après le refus du rapprochement Alstom/Siemens.

L'existence d'une politique européenne de concurrence a…

Contrepoints : Les mouvements animalistes radicaux, dont vous situez la naissance en Angleterre durant la [seconde] moitié du XXe siècle, sont restés cantonnés, jusqu’il y a peu, à une relative discrétion. Comment expliquez-vous qu’ils aient acquis une telle importance médiatique aujourd’hui en France, depuis les années 2000 ? Eddy Fougier : Les associations de protection animale existent depuis […]

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