Diplomacy & Defense Think Tank News

Klimazölle werden derzeit hitzig debattiert. Das gilt auch für die Europäische Union, seit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sie als Pfeiler der künftigen Klimapolitik ins Spiel brachte. Für Befürworter gelten solche Zölle als probates Mittel, um weitreichende Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen, ohne damit die Verlagerung heimischer Industrie und Arbeitsplätze zu riskieren. Kritiker dagegen prangern sie als reale Gefahr einer neuen Spirale protektionistischer Maßnahmen an. Klimazölle können den Klimaschutzmaßnahmen der EU Rückenwind geben. Wenn sie sorgsam ausgestaltet werden, sind sie ein probates Mittel, um Handelsmaßnahmen als Hebel für den Klimaschutz zu nutzen.

Klimazölle werden derzeit hitzig debattiert. Das gilt auch für die Europäische Union, seit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sie als Pfeiler der künftigen Klimapolitik ins Spiel brachte. Für Befürworter gelten solche Zölle als probates Mittel, um weitreichende Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen, ohne damit die Verlagerung heimischer Industrie und Arbeitsplätze zu riskieren. Kritiker dagegen prangern sie als reale Gefahr einer neuen Spirale protektionistischer Maßnahmen an. Klimazölle können den Klimaschutzmaßnahmen der EU Rückenwind geben. Wenn sie sorgsam ausgestaltet werden, sind sie ein probates Mittel, um Handelsmaßnahmen als Hebel für den Klimaschutz zu nutzen.

Klimazölle werden derzeit hitzig debattiert. Das gilt auch für die Europäische Union, seit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sie als Pfeiler der künftigen Klimapolitik ins Spiel brachte. Für Befürworter gelten solche Zölle als probates Mittel, um weitreichende Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen, ohne damit die Verlagerung heimischer Industrie und Arbeitsplätze zu riskieren. Kritiker dagegen prangern sie als reale Gefahr einer neuen Spirale protektionistischer Maßnahmen an. Klimazölle können den Klimaschutzmaßnahmen der EU Rückenwind geben. Wenn sie sorgsam ausgestaltet werden, sind sie ein probates Mittel, um Handelsmaßnahmen als Hebel für den Klimaschutz zu nutzen.

Les Iraniens étaient appelés, le 21 février,  au premier tour des élections législatives, afin d’élire leurs 290 représentants au Madjles, l’assemblée législative détenant officiellement l’essentiel du pouvoir législatif dans la République islamique. Si le Madjles dispose, dans les faits, d’un pouvoir limité car très encadré, et ne s’oppose jamais sur le fond aux priorités du Guide, il n’en reste pas moins une des rares institutions démocratiquement constituées en…

Pour toutes les communes de plus de 1.000 habitants, la Fondation pour l’innovation politique a mis au point un outil qui permet de simuler les résultats des élections municipales, en s’appuyant sur des sondages. Idée. Dans la collection des outils proposés par les think tanks à l’occasion des élections municipales, je demande le simulateur. La […]

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In view of a substantial loss in local elections and an urge to demonstrate that the Turkish government is in control of the situation, Ankara’s attitude toward the ap­proximately four million Syrian refugees changed in July 2019. Security forces started to round up Syrian refugees, send them back to the Turkish provinces where they were registered, deport some, and encourage others to move to areas controlled by Turkey in northern Syria, including the conflict zone Idlib. The change in Turkish policy vis-à-vis the Syrian refugees as well as dramatic developments in Idlib have renewed international attention to the plight of the refugees. Ankara needs con­tinued European support to deal with the situation, particularly if a new wave of refugees is forced to flee to Turkey from Idlib.

 

Ende Januar 2020 hat US-Präsident Donald Trump gemeinsam mit seinem Nahost-Team nach langer Verzögerung den politischen Teil des sogenannten Jahrhundert-Deals vorgestellt. Dieser formuliert den Anspruch, den Konflikt umfassend und definitiv durch eine Zweistaatenlösung zu regeln. Ergänzt wird er durch die schon im Juni 2019 in Manama, Bahrain, präsentierte ökonomische Komponente, die – nach einer Konfliktregelung – zu massiven Investitionen in Palästina und der Region führen und damit einen enormen Entwicklungsschub anstoßen soll. 

Zementierung der Einstaatenrealität

Tatsächlich sieht der Plan allerdings vor, die Einstaatenrealität zu verfestigen, die sich in Israel und den von ihm besetzten palästinensischen Gebieten herausgebildet hat. Denn er würde die israelische Sicherheitsverantwortung und Israels Kontrolle über Grenzen, Luftraum und Küstengewässer dauerhaft festschreiben und legitimiert die Annexion von rund 30 Prozent der West Bank. Der palästinensische Staat hätte nach dem Skript der Trump-Administration kein zusammenhängendes Territorium. Seine Inseln würden durch Brücken, Tunnels und Transitstrecken verbunden werden.

Der vorgesehene Landtausch birgt vor allem deshalb Sprengstoff, weil das sogenannte Arabische Dreieck in Galiläa dem palästinensischen Staat zugeschlagen werden soll. De facto würden die dort ansässigen palästinensischen Israelis ausgebürgert und von ihrer Umgebung isoliert. Es gäbe aber nicht nur palästinensische Enklaven in israelischem Staatsgebiet, sondern auch 15 Siedlungsenklaven im palästinensischen Staat. Damit bliebe eine Vielzahl von Reibungspunkten bestehen.

Jerusalem würde »ungeteilte Hauptstadt Israels« bleiben, Israel die Kontrolle auch über das Gros der palästinensischen Wohngebiete sowie die Heiligen Stätten behalten. Die Palästinenser dürften die Viertel, die östlich der Sperrmauer liegen, als ihre Hauptstadt betrachten. Damit könnten auch rund 140.000 Palästinenser ihr Aufenthaltsrecht in Jerusalem verlieren. Ein Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge nach Israel schließt der Plan kategorisch aus.

Der Trump-Plan ist keine Verhandlungsgrundlage, wird aber die Realität prägen

Die palästinensische Führung hat den Plan und Verhandlungen auf seiner Grundlage bereits abgelehnt. Dies ist nicht verwunderlich. Denn nicht nur beruht das Dokument ganz überwiegend auf dem Narrativ der israelischen Rechten, auch lässt es palästinensische Ansprüche und Interessen fast vollständig außen vor. Es steht zudem im Widerspruch zu völkerrechtlichen Grundsätzen, wie der Unzulässigkeit der Aneignung von Territorium durch Gewalt. Darüber hinaus fällt es weit hinter den bisherigen internationalen Konsens in Bezug auf eine Konfliktregelung zurück, der einen Interessenausgleich auf Basis der Grenze von 1967 und eine einvernehmliche Regelung der Flüchtlingsfrage vorsieht.

Der amerikanische Aufschlag bietet den Palästinensern auch deutlich weniger an als bisherige israelische Verhandlungsangebote. Vor allem aber wird die Offerte eines palästinensischen Staates durch die vorgesehenen Einschränkungen völlig entwertet. Seine Verwirklichung bliebe ohnehin einem israelisch-amerikanischen Veto unterworfen – ebenso wie das Lockangebot umfangreicher Finanzhilfen. Denn Israel und die Amerikaner sollen darüber entscheiden, ob die Palästinenser die Kriterien für Staatlichkeit erfüllen und ihnen ein Staat und das umfangreiche Wirtschaftsprogramm zustehen, oder eben nicht.

Damit ist der Plan aber keineswegs hinfällig. Vielmehr dürfte er die Zukunft ganz entscheidend prägen und zum Bezugspunkt für künftige Lösungsansätze werden, hinter dessen Versprechungen israelische Regierungen nicht mehr zurückgehen werden. Und er erlaubt Israel, unabhängig von Verhandlungen, in den dafür vorgesehenen Gebieten Annexionen vorzunehmen sowie die Siedlungen weiter auszubauen. So verschließt er die Tür zu einer verhandelten Zweistaatenregelung.

Die Europäer sind gefordert

Auch wenn bereits ein israelisch-amerikanisches Komitee eingesetzt worden ist, um die Details von Annexionen auszuarbeiten, und auch wenn das strategische Umfeld alles andere als günstig ist: Noch gibt es Handlungsspielraum, um die Kosten-Nutzen-Rechnung der nächsten israelischen Regierung zu beeinflussen und sie davon abzuhalten, eine Verhandlungslösung dauerhaft zu verbauen, sowie zu verhindern, dass der Trump-Plan zum internationalen Referenzrahmen für künftige Lösungsansätze wird. Diesen Spielraum sollten Deutschland und seine europäischen Partner nutzen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bereits gewarnt, Annexionen würden von europäischer Seite nicht unangefochten hingenommen. Nun gilt es auszubuchstabieren, wie eine europäische Reaktion auf die De-jure-Annexionen aussehen würde. Hier gehen die Ansätze der Europäer bislang weit auseinander – von einer Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 oder eine Sanktionierung Israels, etwa durch die Suspendierung des Assoziierungsabkommens, bis zu einem vorsichtigen Engagement mit der Trump-Vorlage.

Wichtig wäre erstens, sich schnell auf gemeinsame Grundlinien zu verständigen, statt bis zum Europäischen Rat am 26./27. März zu warten, und auf dieser Basis nicht nur aus Brüssel, sondern auch aus den Hauptstädten klare Signale zu senden. Dazu gehört, dass die Europäer einseitige Grenzziehungen nicht anerkennen und von Israel die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte in annektierten Gebieten und in Gebieten unter dauerhafter Besatzung fordern. Dazu gehört auch, die Verpflichtung Israels zu bestätigen, in allen von ihm dauerhaft kontrollierten Gebieten die Lebensgrundlagen der Bevölkerung sicherzustellen – verbunden mit einem entsprechenden finanziellen Rückzug der Europäer. Außerdem müssten die EU-Mitgliedstaaten unmissverständlich klarmachen, dass De-jure-Annexionen die Beziehungen zwischen Israel und Europa empfindlich stören würden.

Solche Ankündigungen werden relativ wenig Einfluss entfalten, sollte sich in Israel nach den Wahlen am 2. März einmal mehr eine rechtsnationale Regierung unter Führung des Likud bilden. Sollte die nächste Koalition aber von dem gemäßigteren Benny Gantz geführt werden, wird es Anknüpfungspunkte für einen Dialog geben.

Zweitens gilt es zu verhindern, dass der Trump-Plan zum internationalen Referenzrahmen für künftige Verhandlungen wird. Daher müssen die Europäer alles unterlassen, was so verstanden werden könnte, als ob es dem Plan Legitimität verleiht – etwa, indem Gespräche über diese und andere Vorlagen vorgeschlagen werden.

Drittens dürfen die Europäer nicht den Eindruck erwecken, als ob sie Israel (oder irgendeinem anderen Akteur) einen Freifahrschein für Völkerrechtsverstöße ausstellten – wie es Deutschland mit seinem Brief an den internationalen Strafgerichtshof getan hat, der Israel vor einer Ermittlung vermuteter Kriegsverbrechen bewahren soll.

Since the signing of the Revitalized Agreement to Resolve the Conflict in South Sudan (R-ARCSS) in September 2018, South Sudan has seen a sustained reduction in political violence. However, progress on Chapter I of the agreement, which calls for the establishment of a Revitalized Transitional Government of National Unity, has largely stalled, and the agreement does not address the structural drivers of localized insecurity.

In this context, the International Peace Institute (IPI), the Stimson Center, and Security Council Report organized a workshop on January 30, 2020, to discuss the mandate and political strategy of the UN Mission in South Sudan (UNMISS). This workshop offered a platform for member states, UN actors, and outside experts to share their assessment of the situation in the country. The discussion was intended to help the Security Council make informed decisions with respect to the strategic orientation, prioritization, and sequencing of the mission’s mandate and actions on the ground. The workshop focused on the current political and security dynamics in South Sudan, including developments in the formation of a transitional government, the status of the peace process, and the root drivers of conflict. Participants also examined how to adapt UNMISS’s current mandate to strengthen the mission and help the UN achieve its objectives over the coming year.

Workshop participants agreed that UNMISS’s mandate remains relevant to the current political and security environment. At the same time, they highlighted opportunities to ensure that the mandate’s language provides the mission with the flexibility to support the R-ARCSS, or respond to its reversal, and to adjust its approach to the protection of civilians.

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Senior researcher Louise Riis Andersen receives the SAGE Award for international scholarship

À l’heure où cette note est écrite, il reste difficile de prédire l’évolution de l’épidémie du coronavirus, Covid-19 pour l’OMS, qui a déjà infecté près de 75 000 personnes en Chine, ni de savoir si elle pourrait tourner à la pandémie. L’impact économique de court terme est pourtant déjà considérable, et son effet sur les marchés clairement mesurable. La chute de la demande de pétrole brut, causée par l’arrêt de pans entiers de l’économie chinoise…

Poland and Hungary

FIGAROVOX/ENTRETIEN – Après les deux fusillades survenues ce jeudi 20 février à Hanau en Allemagne, Patrick Moreau revient sur le profil du tueur présumé, Tobias Rathjen. Il décrit celui-ci comme un loup solitaire dont la pensée serait largement tributaire du complotisme américain. Patrick Moreau est chercheur au CNRS et à l’Université de Strasbourg. Il vient […]

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Un rapport écrit par le Professeur de la KULeuven Frank Vandenbroucke (ancien ministre des pensions) pour la Fondation pour l’innovation politique, baptisé « Retraites: leçons des réformes belges« , tire à boulets rouges sur le manque de concertation du monde politique belge avec les partenaires sociaux en matière de retraites, qui a débouché des réformes inachevées et somme […]

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Scientifique spécialiste des OGM, Catherine Regnault-Roger vient de publier pour la Fondation pour l’innovation politique (Fondapol) trois notes sur les techniques de modification du génome et leurs effets sur les santés humaine, animale, végétale et environne mentale, ainsi que sur les enjeux géopolitiques et réglementaires. Les organismes génétiquement modifiés restent controversés en Europe alors qu’ils sont […]

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L’intervention d’Emmanuel Macron à la Conférence sur la sécurité de Munich (le 15 février) est venue clore, au moins provisoirement, une séquence "stratégique" remarquable : commencée avec le "tournant russe" de cet été, celle-ci s’était poursuivie par l’interview à The Economist prononçant la "mort cérébrale de l’OTAN", puis…

Zusammenfassung:

Im Dezember 2019 haben Bund und Länder nach anhaltender Kritik das im September beschlossene Klimapaket nachgebessert: Die CO2-Preise wurden erhöht und die EEG-Umlage stärker gesenkt. Doch trotz dieser Anpassungen werden der vorgeschlagene CO2-Preispfad und der anschließende Emissionshandel mit festgelegter Preisobergrenze als alleinige Instrumente immer noch nicht ausreichen, um die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu erreichen, wie aktuelle Berechnungen ergeben. Zudem kommt es weiterhin zu sozialen Schieflagen durch Mehrbelastungen niedriger Einkommen, auch wenn sich dieser Effekt durch die Senkung der Strompreise verringert. Um die Verteilungswirkungen der Reform insgesamt progressiv zu gestalten, wären verschiedene Optionen denkbar: ein vom individuellen Steuersatz unabhängiges Mobilitätsgeld statt der Pendlerpauschale und vor allem eine einheitliche Pro-Kopf-Klimaprämie, die Geringverdienende im Durchschnitt stärker entlasten würde, als sie der CO2-Preis belastet.

Im Mai 2019 ist das Abkommen über die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (African Continental Free Trade Area, AfCFTA) in Kraft getreten. Perspektivisch soll die AfCFTA die Grundlage für einen umfassenden afri­kanischen Markt schaffen; zu­nächst setzt sie komplizierte, voraussichtlich lang andauernde Verhandlungen in Gang. An deren Ende wird zwar nicht vollständiger Freihandel in Afrika stehen, aber doch ein Zollabbau, der Handel und Produktion anregen sowie regionale Wertschöpfungsketten stärken könnte. Überlegungen, die Handelspolitik der Europäischen Union (EU) gegenüber Afrika anzupassen – und dass dies ein Thema für die deutsche Rats­präsi­dentschaft sein könnte –, sind allerdings verfrüht. Trotzdem sollten Deutschland und die EU die Errichtung der AfCFTA weiter begleiten, denn sie ist ein wichtiger poli­ti­scher Prozess mit auf lange Sicht hohem wirtschaftlichem Potential für Afrika.

Depuis les élections municipales de 2014, le paysage politique français a connu une recomposition inédite, notamment avec l’éclatement du bipartisme, l’apparition de LREM et l'arrivée d’Emmanuel Macron au pouvoir. Alors que les élections municipales se tiendront dans quelques semaines, que sont devenus les électeurs de 2014 à l’aune de ces bouleversements ? Décryptage par Bruno Cautrès, chercheur au CNRS et au CEVIPOF, et contributeur au Baromètre des…

À l’approche des élections municipales, la Fondation pour l’innovation politique et Terra Nova ont auditionné Anne Hidalgo, tête de liste de « Paris en Commun ». L’actuelle maire de Paris, candidate à sa réélection aux #Municipales2020Paris a exposé sa vision pour la capitale en abordant plusieurs thèmes cruciaux de son programme, dont la transition écologique, la construction de nouveaux […]

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