Diplomacy & Defense Think Tank News

Zusammenfassung:

Der Bundestag wird voraussichtlich am heutigen Freitag (11. Juni 2021) die Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen großer privatwirtschaftlicher Unternehmen beschließen. 64 Unternehmen müssten die neue Regelung dann erfüllen, 42 davon tun dies bereits, wie die vorliegende Analyse zeigt. Das sind acht Unternehmen mehr als zum Zeitpunkt der Einigung einer Arbeitsgruppe der Großen Koalition auf den Gesetzentwurf im Herbst 2020. Somit hat das neue geplante Gesetz offenbar bemerkenswerte Antizipationseffekte ausgelöst und dazu beigetragen, dass der Frauenanteil in den Vorständen der betroffenen DAX-Unternehmen innerhalb eines guten halben Jahres von knapp zwölf auf 16 Prozent gestiegen ist. Zuvor vergingen für einen Anstieg in dieser Größenordnung fünf Jahre. Infolge des neuen Gesetzes könnte es noch weiter bis auf 21 Prozent nach oben gehen. Allerdings haben einige Unternehmen mit der Berufung einer Frau ihren Vorstand gleichzeitig vergrößert, was den Anstieg des Frauenanteils abschwächt.

Der Bundestag hat heute das Ganztagsförderungsgesetz verabschiedet, das auch einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter vorsieht. Dazu ein Statement von C. Katharina Spieß, Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Der Ausbau der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder ist längst überfällig. Nun soll dieses Reformprojekt mit einem Rechtsanspruch endlich vorangetrieben werden – aus bildungs-, familien-, arbeitsmarkt- und integrationspolitischer Perspektive ist das eine gute Nachricht. Der relativ geringe Bundesanteil an den Kosten und der späte Start des Rechtsanspruchs im Jahr 2026 trüben die Freude allerdings. Denn eine derartige Verzögerung ist allein schon aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie eigentlich nicht akzeptabel. Viele Kinder haben unter der Pandemie gelitten. Der Ganztagsbereich kann jede Menge dazu beitragen, vor allem Kinder zu fördern, die besonders benachteiligt waren und sind. Ein schnellerer Ausbau der Ganztagsangebote an Grundschulen hätte kurzfristig mehr gekostet, wäre aber mittel- bis langfristig sinnvoll gewesen. Das lässt sich nun aber nicht mehr ändern. Deshalb muss es fortan darum gehen, das Gesetzgebungsverfahren – die Bundesländer müssen noch zustimmen – noch in dieser Legislaturperiode zu Ende zu bringen, damit mittel- und langfristig Kinder, Eltern, die Gesellschaft und Volkswirtschaft von diesem Reformprojekt profitieren können. Dafür müssen alle an einem Strang ziehen. Und eines darf nicht auf der Strecke bleiben: die Qualität. Ein Gelingen des Ganztagsausbaus hängt nicht nur vom quantitativen Ausbau ab – er muss Hand in Hand gehen mit qualitativ guten Bildungs- und Betreuungsangeboten.

Am 2. März 2021 hat die türkische Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) eingeleitet, am 17. März die Klageschrift auf deren Verbot beim Verfassungsgericht eingereicht. Der Generalstaatsanwalt hat ferner beantragt, 687 Funktionären der Partei zu verbieten, sich in den nächsten fünf Jahren poli­tisch zu betätigen. Das würde auf den Ausschluss fast aller HDP-Politiker von der Politik hinauslaufen und so die politischen Kanäle für die Diskussion und Lösung der Kurden­frage auf Jahre verschließen. Zwar hat das Verfassungsgericht am 31. März die Klageschrift wegen verfahrensrechtlicher Mängel zurückgewiesen. Doch am 6. Juni teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass sie einen weiteren Vorstoß zum Verbot der Partei unternommen hat. Damit besteht die Gefahr, dass die Verhinderung ziviler und gewaltfreier kurdischer Politik Wasser auf die Mühlen der illegalen Arbeiter­partei Kurdistans (PKK) ist und sich der Kurdenkonflikt erneut per­petuiert. Der Vor­gang wirft ein Schlaglicht auf die Verschränkung von Politik und Justiz in der Türkei und macht strukturelle Mängel der türkischen Verfassungsordnung deutlich.

The 2021 G7 Summit of the heads of state and government of the seven leading indus­trial nations (Germany, France, Italy, Japan, Canada, United States, United Kingdom) will be held in Cornwall, UK, from 11 to 13 June. As host, British Prime Minister Boris Johnson has placed future relations with China at the top of the agenda. That priori­tisation is reflected in the guest list: Australia, India, South Korea and South Africa. The Cornwall G7 has been set up to develop a broad alliance against an increasingly aggressive China. The German government tends to play up China’s economic signifi­cance and risks slipping into an outsider role, enabling a totalitarian state for eco­nomic gain.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die heutige Sitzung des EZB-Rats wie folgt:

-->Die Europäische Zentralbank hält Kurs und wird ihren expansiven Kurs noch für mehrere Jahre fortsetzen. Die EZB bleibt damit weiterhin ein Anker der Stabilität, auch für die deutsche Wirtschaft. Die größte Sorge ist, dass die europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb weiter ins Hintertreffen gerät. Der wirtschaftliche Rückstand in wichtigen Zukunftsbereichen hat sich in der Pandemie vergrößert, da Europa in der Pandemie wirtschaftlich am stärksten von allen Regionen gelitten hat. Gerade die Unternehmen brauchen noch lange günstige Finanzierungsbedingungen, um notwendige Investitionen stemmen zu können. Nur so kann das Wirtschaftspotenzial verbessert und die Stabilität auf dem Arbeitsmarkt, an den Finanzmärkten und beim Klimaschutz gewährleistet werden.

Die Regierungen in Europa, auch in Deutschland, tun zu wenig, um Zukunftsinvestitionen anzustoßen und um Stabilität zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass die EZB mit ihrer Geldpolitik länger expansiv bleiben muss, als es sonst notwendig wäre.

Die Sorge vor einer zu hohen Inflation ist ein sehr deutsches Phänomen – und unbegründet. Der Anstieg der Inflation in den vergangenen Monaten ist eine willkommene Normalisierung der Preisentwicklung. Die Inflationserwartungen für die kommenden Jahre liegen deutlich unter dem Ziel der Preisstabilität der EZB von unter, aber nahe zwei Prozent. Die Löhne steigen auch in Deutschland nur schwach. Eine permanent zu hohe Inflation würde nur dann entstehen, wenn die Wirtschaft überhitzt. Davon sind Europa und Deutschland zur Zeit aber weit entfernt.

Der britische Premierminister Boris Johnson ist vom 11. bis 13. Juni Gastgeber der Staats- und Regierungschefs sechs anderer führender Industrieländer (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA). Brisanz hat dieser G7-Gipfel im eng­lischen Cornwall insofern, als Johnson die Frage der künftigen Zusammenarbeit mit China zu einem der Kernthemen gemacht hat. Die Schwerpunktsetzung zeigt sich schon an der Liste der zusätzlich eingeladenen Länder: Australien, Indien, Südkorea und Südafrika. Die Bildung einer breiten Allianz gegen das zunehmend aggressiv auf­tretende China gewinnt mit dem G7-Gipfel an Dynamik. Die deutsche Außenpolitik hat in dessen Vorfeld mehrfach auf die wirtschaftliche Bedeutung Chinas hingewiesen und gerät zusehends in die Rolle eines Außenseiters, der aus ökonomischen Inter­essen an der Zusammenarbeit mit einem totalitären Staat festhält.

Carlos Malamud y Rogelio Núñez. ARI 57/2021 - 8/6/2021

La gobernabilidad en América Latina ha sido otra víctima de la pandemia, que no sólo ha desencadenado una profunda crisis económica con un notable incremento de la pobreza y la desigualdad, sino también ha situado la recuperación de la estabilidad político-institucional como uno de los principales desafíos que debe afrontar la región a corto plazo.

Carmen González Enríquez y Juan Antonio Sánchez Giménez . DT 9/2021 - 7/6/2021

Durante 2020 España mantiene su quinto puesto europeo en cuando a la atención informativa fuera de sus fronteras. Si se excluye el fútbol, la pandemia ha constituido el hilo conductor de la presencia informativa de España en todo el mundo, ya sea por sí misma o por su vinculación con los escenarios políticos, sociales y económicos de los cuales ha sido protagonista.

Christophe Ventura, directeur de recherche à l’IRIS et responsable du Programme Amérique latine/Caraïbe, vous donne régulièrement rendez-vous pour ses “Chroniques de l’Amérique latine”.

Aujourd’hui, Christophe Ventura revient sur les travaux de la 51ème Conférence annuelle de Washington sur les Amériques (4 mai 2021) durant laquelle la vice-présidente Kamala D.Harris et le Secrétaire d’Etat Antony Blinken ont précisé la feuille de route des prochains mois des Etats-Unis en Amérique latine.

En 2021, l’IRIS fête ses 30 ans ! À cette occasion, nous avons recueilli le témoignage d’anciens collaborateurs qui ont participé à l’histoire de l’Institut.

Alice Baillat, actuellement experte associée à l’Organisation internationale pour les migrations (OIM/ONU Migration), docteure en relations internationales, fut chercheuse à l’IRIS de 2017 à 2019. Elle est toujours associée à l’Institut en tant que spécialiste des migrations environnementales et de la géopolitique du changement climatique. Elle revient aujourd’hui sur son parcours et sa relation à l’IRIS et évoque l’évènement géopolitique de ces 30 dernières années qui a été le plus marquant à ses yeux.

 

Peru steht in der Stichwahl um das Präsidentenamt vor einem ungewissen Wahlgang am kommenden Wochenende. Der Anti-System-Kandidat Pedro Castillo und die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori, Keiko Fujimori, liegen in Umfragen gleichauf. Unabhängig vom Wahlausgang werden die Verwerfungen für das Land massiv sein. Angesichts der Wahloption zwischen zwei Übeln dürften die ungültigen Stimmen zum heimlichen Wahlsieger werden. Den Schaden wird die ohnedies schwache Demokratie des Landes davontragen, auch weil beide Kandidaten sich kaum mit demokratischen Verfahrensweisen identifizieren. Ihnen geht es schlicht um Macht.

Hohe Volatilität der politischen Präferenzen

Die letzten vier Jahre waren in Peru von zahlreichen Wechseln in Regierungsämtern und im Präsidentenamt gekennzeichnet, nicht zuletzt deswegen wurden die Neuwahlen auf das Jahr 2021 vorgezogen. Im ersten Wahlgang am 11. April 2021 konnte sich der Dorflehrer aus den Anden, Pedro Castillo, mit 19 Prozent der Stimmen überraschend deutlich gegen die gesamte Elite des Landes durchsetzen; das politische Spektrum wurde durcheinander gewirbelt. Castillo war erfolgreich, weil er als einziger Kandidat den »Wandel« gegenüber der etablierten politischen Klasse repräsentiert, die bei der Wählerschaft in einem schlechten Ruf steht. Er bewirbt sich erstmals um ein politisches Wahlamt und war bislang nur als Anführer bei Lehrerstreiks in Erscheinung getreten. Sein Versprechen, die »wahren« Interessen des Volkes zu vertreten, verfing. Mit 13 Prozent schaffte es auch Keiko Fujimori – bereits zum dritten Mal – in die Stichwahl. Ihr Vater ist der ehemalige, rechtskräftig zu 25 Jahren Gefängnis verurteilte und gegenwärtig einsitzende Präsident der Jahre 1990-2000, Alberto Fujimori, der in Teilen des Landes bis heute Unterstützer hat, die seine unmittelbare Entlassung aus dem Gefängnis fordern. Die Tochter hat das zweifelhafte politische Erbe ihres Vaters angetreten, was seine Präferenz für eine Politik der harten Hand oder die umfassenden Vorwürfe der Korruption angeht. Viele schließen daher aus, sie zu wählen: Zu Beginn des Wahlprozesses waren es noch 72 Prozent der Peruaner – zuletzt allerdings nur noch 45 Prozent. Denn die aktuelle Lage des Landes kommt Fujimori zugute. Die massiven Folgen der Corona-Krise, der Wirtschaftseinbruch, die prekäre Sicherheitslage im Land und der Druck, den die zuströmenden Flüchtlinge aus Venezuela auf den (informellen) Arbeitsmarkt ausüben, sorgen für Zulauf bei ihrer Anhängerschaft, die ihr hartes Durchgreifen zutraut.

Beide Kandidaten werden im Falle ihrer Wahl große Schwierigkeiten haben, eine parlamentarische Mehrheit für sich zu gewinnen: Bei den gleichzeitig mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahl abgehaltenen Parlamentswahl gelang Castillos Partei erstmals der Einzug ins Parlament – und dabei gleich als stärkste Kraft mit 37 von 130 Sitzen; Fujimoris Fuerza Popular errang 24 Sitze. Gleichzeitig aber konnten acht weitere Parteien in die Nationalversammlung einziehen, so dass dort eine hohe Fragmentierung das Regieren deutlich erschweren wird. Es ist davon auszugehen, dass sich schnell Koalitionen gegen den Präsidenten bilden werden, die eine Instabilität in der Regierungsführung, seine Abwahl oder den Rücktritt herbeiführen, wie dies bei den letzten drei Präsidenten des Landes der Fall war.

Die Polarisierung lähmt das Land

Wie polarisiert Politik und Gesellschaft in Peru sind, zeigen die Proteste gegen beide Kandidaten. Opfer von Zwangssterilisationen in der Regierungszeit ihres Vaters, Universitätsangehörige, Gewerkschafter, Sozialinitiativen, lokale Komitees und Menschenrechtsorganisationen gingen bereits vor den Stichwahlen regelmäßig gegen Keiko Fujimori auf die Straße. Aber auch Gegner von Pedro Castillo organisieren sich, um Widerstand gegen eine von ihnen als gefährliche Wendung des Landes zu einer »bolivarischen« Politik nach dem Muster Venezuelas und Boliviens zu mobilisieren. Öl ins Feuer gießen dabei Fujimori und viele Medien: Sie stilisieren den als links eingeordneten Castillo als Bedrohung des etablierten politischen Systems sowie als Förderer des Kommunismus und Terrorismus, die Peru überrollen würden, sollte er in das Präsidentenamt einziehen.

Die heimatlose Mitte

Der Fujimorismo ist nun zwangsweise zur Wahloption für die Wähler in der Mitte des politischen Spektrums geworden, die sich bislang immer von dieser politischen Familientradition abgegrenzt hatten. Nun sehen sie sich aber gezwungen, Keiko Fujimori zu unterstützen, weil sie glauben, dass sich die Demokratie besser gegen Keiko wehren kann als gegen Castillo, der eine verfassungsgebende Versammlung und die Verstaatlichung der natürlichen Ressourcen verspricht. All dies sind traditionelle Bilder des Schreckens für die Mittelschicht in der Hauptstadt Lima, die damit in Castillo eine fundamentale Bedrohung sieht. Dessen Wählerschaft findet sich dagegen vor allem in der Bevölkerung der Andenregion, wo große Unzufriedenheit über die Tatsache herrscht, dass es der Politik nicht gelingt, die enormen sozialen Unterschiede zu beseitigen und die Menschen aus der Armut zu befreien. Dabei geht es vor allem um den Export von Rohstoffen wie Öl, Kupfer und Gold, dessen Erlöse die breite Bevölkerung nicht erreichen und in den Händen der Förder- und Exportfirmen verbleiben. Das Gros der Mittelschicht aber lehnt Castillos Vorschläge ab.

Unsichere Regierbarkeit

Bereits jetzt ist absehbar, dass nach einem wahrscheinlich knappen Wahlausgang die gegenseitigen Vorwürfe des Wahlbetrugs zunehmen und auch die Oberste Wahlbehörde in den Sog der Polarisierung geraten wird. Gleiches gilt für die Justiz, bei der ein Verfahren gegen Fujimori wegen Korruption anhängig ist. Aber auch dem Militär könnte wieder eine bedeutendere Rolle zukommen, wenn die Regierbarkeit des Landes aufgrund von Auseinandersetzungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen untereinander und Protesten gegen die politische Klasse sowie unsicherer Parlamentsmehrheiten infrage steht. Dass beide Kandidaten sich im Zweifelsfall nicht an demokratische Regeln und Verfahren halten, ist insoweit kein positives Signal für die Zukunft; Peru könnte damit zu einem Problemfall in der Region werden, die ohnedies von autoritären Tendenzen und ausgreifenden Dynamiken des Zerfalls politischer Organisationen geprägt ist.

Le 24 mai 2021, un coup d’État a été perpétré par le colonel Assimi Goïta contre le président malien Bah N’Daw et le Premier ministre Moctar Ouane, à la tête d’un gouvernement de transition nommé initialement pour 18 mois. Ce deuxième coup d’État en moins de 9 mois a déstabilisé le pays, ses alliés et la « communauté internationale ». Depuis, des décisions et des déclarations françaises, force militaire principale engagée au Sahel, sont intervenues. Le point avec Caroline Roussy, chercheuse à l’IRIS, responsable du programme Afrique/s.

Le 28 mai, Assimi Goïta a été proclamé chef de l’État malien après un deuxième coup d’État – Emmanuel Macron évoque même un coup d’État dans le coup d’État – contre le président Bah N’Daw et le Premier ministre Moctar Ouane. Surnommé le « serial putschiste » par L’Express, qui est Assimi Goïta ? Quelles sont les origines de son deuxième coup d’État ? Les délais d’une élection en février 2022 pourront-ils être tenus ?

Assimi Goïta est un colonel issu du sérail militaire, rompu au terrain et qui visiblement se voit un destin politique qu’au demeurant, il n’hésite pas à s’inventer. Il a perpétré le premier coup d’État le 18 août 2020 qui avait été précédé par un certain nombre de manifestations contre le gouvernement d’Ibrahim Boubacar Keïta à partir de juin 2020 : résultat à la fois d’une crise multidimensionnelle et d’une coagulation des mécontentements des Maliens sur fond sécuritaire et climat sociopolitique dégradés. Plusieurs partis traditionnels, des membres de la société civile formant une masse critique assez hétéroclite s’étaient réunis dans une plateforme : le M5 – en référence au premier mouvement du 5 juin 2020 -. Après cette phase de turbulences, et pour certains analystes parachevant le processus du M5, Assimi Goïta accompagné entre autres de deux autres colonels a perpétré un coup d’État, sans échange de tirs, sans que le sang ait coulé puisque le président de l’époque, IBK, et son Premier ministre Boubou Cissé avaient chacun été « cueillis » à leur domicile respectif et amenés au camp militaire de Kati. Suite à cette séquence, des sanctions avaient été prises : suspension des organisations internationales, fermetures des frontières terrestres et aériennes, etc. de sorte qu’un gouvernement de transition civile soit nommé, et ce pour une période de 18 mois. Les auteurs du coup d’État avaient fini par obtempérer. Bah N’Daw avait été nommé président de la République, Moctar Ouane Premier ministre et Assimi Goïta vice-président.

Ce deuxième coup d’État quant à lui répond à ce que l’on pourrait appeler une « drôle de séquence ». Une semaine avant son intervention, la grogne montait à Bamako. Moctar Ouane avait démissionné pour être immédiatement renommé dans ses fonctions sur fond de grève généralisée de l’administration déclarée à partir du mardi 18 mai. Dans la soirée du 19 mai alors que je prenais part au 21e forum de Bamako, avec l’ensemble des intervenants, nous avons été alertés d’un possible coup d’État. Il est difficile de recouper les informations tant certaines ont été crédibles et sourcées et d’autres non. On a ainsi appris successivement que Goïta avait été arrêté puis que c’était le président lui-même de retour de Paris où il avait assisté au Sommet sur l’économie africaine. Difficile de démêler le vrai du faux tandis que rien ne paraissait dans les médias officiels ou sur les réseaux sociaux. Reste la question : que s’est-il passé ? Était-ce un avertissement de tensions qui larvaient ? Y a-t-il eu une tentative de manipulation de l’information ? L’histoire nous le dira. Quoi qu’il en soit, le lendemain, la situation semblait normalisée, les rumeurs de la veille évanouies. Le Premier ministre a clôturé le vendredi 21 mai les travaux du forum après avoir reçu une délégation pendant une heure, puis le président Bah Ndaw s’est prêté au même exercice pendant une heure trente. Séquence étonnante, peut-être pour montrer une continuité de l’action gouvernementale sur fond d’absence de gouvernement et de grèves persistantes. Le lundi 24 mai, il y a eu une accélération. La nomination du nouveau gouvernement ayant écarté deux colonels proches de Goïta respectivement des ministères de la Sécurité et de la Défense semble avoir précipité les événements et ce « coup d’État dans le coup d’État ».

Quoi qu’il en soit, il semble peu probable que les élections puissent se tenir en février 2022, comme cela avait été initialement prévu. Tandis qu’à Bamako aucun gouvernement n’est encore nommé, rappelons que des enclaves territoriales échappent complètement au contrôle des autorités et qu’il n’y a plus de coïncidence entre État et territoire d’où une première difficulté identifiée pour organiser cette séquence électorale. Par ailleurs, il faudrait un fichier électoral toiletté alors que dans le contexte actuel, il est difficile d’avoir une connaissance et des chiffres précis concernant ce corpus électoral.

Reste à voir quelles seront les priorités du nouveau gouvernement. Dans cette attente, on notera que les grèves ont été suspendues et que les populations semblent avoir accepté ce nouveau coup de force puisqu’aucune manifestation ne s’en est suivie.

Ce dimanche 30 mai, la Cédéao (Communauté des États d’Afrique de l’Ouest) a décidé lors d’un sommet extraordinaire de suspendre le Mali de ses institutions à la suite du putsch des militaires et de nommer rapidement un Premier ministre provenant de la société civile. Quelles peuvent être les conséquences pour le Mali face à une telle décision ?

Si les réactions ont été unanimement à la condamnation et que pendant plusieurs jours des sanctions ciblées ont été avancées, le Mali a finalement seulement été suspendu des différentes organisations internationales. Comment comprendre cette suspension presque indolore comparativement aux mesures prises en août 2020 ? Plusieurs hypothèses peuvent être posées, le cas tchadien a peut-être fait jurisprudence même s’il est à rappeler que dans le protocole, les premiers à prendre les décisions sont les chefs d’État de la Cédéao dont le Tchad ne fait pas partie. Peut-être que certains pays n’ont pas souhaité des sanctions trop dures à l’égard d’un pays acculé où la population aurait pu être la plus impactée par la fermeture des frontières terrestres et aériennes tandis que la période de soudure approche et qu’une crise de la faim est éminente. Il est évidemment difficile de savoir quels sont les arguments qui ont prévalu au cours des négociations bi puis multilatérales. On observe juste des sanctions a minima qui confortent Goïta dans son rôle de président du Mali. Concernant les autres acteurs internationaux, on observe qu’il n’y a pas eu de consensus au sein du Conseil de sécurité de l’ONU, la Russie refusant de sanctionner la junte. L’Allemagne, les États-Unis et la France ont quant à eux parlé d’une même voix. Les États-Unis se sont prononcés en faveur d’une suspension de leur coopération militaire sans que l’on en connaisse encore les contours, tandis que le président français a envisagé un possible retrait de Barkhane.

Pour l’instant, hormis cette suspension des différentes organisations internationales mettant le pays en marge de « la communauté internationale », et peut-être les acteurs internationaux étant suspendus à la nomination du nouveau gouvernement, aucune sanction n’a encore été prise.

Lors d’un entretien dans Le Journal du Dimanche, le président Emmanuel Macron a annoncé clairement qu’il retirerait les troupes françaises de l’opération Barkhane du Sahel si le Mali se tournait vers un islamisme radical. Cette déclaration peut-elle réellement être mise en application ? Ce coup d’État pourrait-il déstabiliser la région sahélienne ?

Le message d’Emmanuel Macron est, sans doute, à lire à plusieurs niveaux. Rappelons d’abord qu’il s’est exprimé dans un journal français le JDD dont le lectorat est français. « L’islamisme radical », tout autant que « l’islamo-gauchisme » sont des expressions comprises seules de ceux qui les utilisent. En revanche, ils agitent une crainte de l’islam et du terrorisme qui satisfait sans doute une partie de l’électorat dans une séquence présidentielle qui s’ouvre. Dans l’hypothèse où le Mali choisirait cette voie, le président Macron n’exclut pas un retrait de Barkhane. C’est une hypothèse crédible et à tout le moins, on doit la prendre avec sérieux. Néanmoins si on lit la suite de l’interview, le président français montre également les risques que ce pays et le Sahel pourraient encourir face à une expansion du terrorisme et une immigration massive vers l’Europe. Au regard de ces éléments, on peut sérieusement se demander si quelque part il ne justifie pas l’utilité de Barkhane. D’où peut-être une ambiguïté qui ne permet pas de savoir si des décisions sont arrêtées sinon qu’un processus de réflexion est entamé. À un autre niveau, puisque les informations sont diffusées à l’international, on peut se demander si, par cette interview, il n’instaure pas un rapport de force pour peser dans le choix du nouveau gouvernement malien. Quoi qu’il en soit, cette déclaration, tandis que la France est le pivot sécuritaire dans la région couplée à une situation malienne qui semble tomber de Charybde en Scylla, n’est peut-être pas de nature à rassurer les Européens qui s’étaient engagés à rejoindre Takuba.

À l’heure actuelle, toutes les cartes sont posées sur la table. À voir quelles seront les options de cette transition malienne et les réponses qui pourront y être apportées. Mais c’est bien sûr l’incertitude qui gagne une fois de plus au risque de suspendre des projets à valeur ajoutée au Mali, de détourner de potentiels investisseurs, une situation profitant aux djihadistes qui ne sont pas comptables de ces agendas.

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On June 3rd, IPI together with Microsoft’s Office on UN Affairs cohosted a virtual policy forum entitled “SDG Zero? A People-Centered Approach to Universal Connectivity.”

As the COVID-19 pandemic has increased reliance on digital technologies, it has highlighted the growing digital divide between and within societies. Universal access to the digital world has become more urgent than ever, and failure to achieve it could undermine progress toward the Sustainable Development Goals. While closing the digital divide and increasing connectivity is among the UN secretary-general’s priorities for 2021, this goal remains elusive and faces many obstacles.

Authored by Jimena Leiva Roesch, Senior Fellow and Head of IPI’s Peace and Sustainable Development Program, the issue brief “SDG Zero? A People-Centered Approach to Universal Connectivity,” is based on a series of three roundtable discussions convened by IPI, together with Microsoft, in March and April 2021. The paper identifies obstacles to universal connectivity and considers how they can be overcome, looking particularly at the human rights risks of rushing to close the digital divide and how these risks can be mitigated. Ultimately, it concludes that achieving meaningful and sustainable progress toward digital inclusion requires all actors to commit to working through a multi-stakeholder platform.

Opening Remarks:
H.E. Mr. Munir Akram, Permanent Representative of Pakistan to the UN, and seventy-sixth President of the Economic and Social Council
H.E. Mrs. Valentine Rugwabiza, Permanent Representative of Rwanda to the UN

Speakers:
Mr. Bryan Kariuki, Director at Mawingu Networks LTD
Professor Antonio García Zaballos, Lead Specialist on Telecommunications, Inter-American Development Bank
Mr. Scott Campbell, Senior Human Rights Officer, UN Office of the High Commissioner for Human Rights
Ms. Ayaka Suzuki, Director of Strategic Planning and Monitoring Unit, Executive Office of the Secretary-General
Mr. Chris Fabian, Co-Founder, Giga UNICEF

Closing Remarks:
Mr. John Frank, Vice President for UN Affairs, Microsoft

Moderator:
Dr. Adam Lupel, IPI Vice President and Chief Operating Officer

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