Diplomacy & Defense Think Tank News

The challenge of achieving the Sustainable Development Goals (SDGs) puts the way in which we govern ourselves to the test. If we wanted to achieve the SDGs by 2030 by just using the governance structures of the pre-2015 world, we would end up in that world again, or even worse. For several years, our domestic political systems and the global governance architecture have been struggling to respond effectively to people’s changing needs and aspirations, as well as to present and future threats to our societies. The COVID-19 pandemic has further laid bare the deficiencies of how our societies, as well as humanity as a whole, deal with common and collective problems.

Die Europäische Union hat mit ihrem Green Deal ein Zeichen gesetzt: Der notwendige ökologische Umbau der Volkswirtschaften wird als Chance für die Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erkannt. Das bricht mit einer noch immer weit verbreiteten Sicht, der zufolge die Wirtschaft nur florieren könne, wenn Umweltauflagen möglichst gering seien und Umweltschutz eher nachsorgenden Charakter haben sollte, um Umweltschäden nachträglich teilweise zu kompensieren.  

Kluge Strukturpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie zukünftige Marktbedingungen antizipiert und die heimische Wirtschaft dahingehend lenkt und fördert, sich auf diese Bedingungen einzustellen – im Idealfall bevor die Wettbewerber dies tun. Neben der Digitalisierung ist Umweltschutz derzeit der stärkste Treiber wirtschaftlichen Strukturwandels. Ein Beispiel: China erkannte schon vor gut 15 Jahren, dass die Elektrifizierung der Busflotten nicht nur eine der kostengünstigsten Maßnahmen ist, um die Feinstaubbelastung zu senken, sondern auch ein Wachstumsmarkt, weil irgendwann alle Großstädte der Welt diesen Weg gehen würden. Mit einer Mischung aus Regulierung, Forschungsförderung und Kaufprämien wurden Elektrobusse zur Serienreife gebracht. Chinas Anteil am Weltmarkt für Elektrobusse liegt heute bei 96%, Verkehrsverbünde aus aller Welt kaufen in China. Große Automobilnationen wie Deutschland haben diesen Trend verschlafen.   

Wie kann die internationale Entwicklungszusammenarbeit ökologische Strukturpolitik fördern? Gerade arme Länder und Bevölkerungsgruppen werden nachhaltiges Wirtschaften nur akzeptieren und umsetzen, wenn sie darin ein zukunftsfähiges Wirtschaftsprogramm erkennen. Das spricht für eine systematische Verzahnung der traditionellen Handlungsfelder „Wirtschaftsförderung“ und „Umweltschutz“ – wie im Fall der chinesischen Elektrobusse. Damit könnte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ein besonderes Profil ausbauen. Einige Beispiele:

Ein gutes Dutzend afrikanischer Länder mit guten Solar-, Wind- oder Geothermieressourcen könnten diese nutzen, um vor Ort energieintensive Industriecluster aufzubauen, insbesondere wenn sie die Stromerzeugung mit Elektrolyse zur Speicherung („grüner Wasserstoff“) verknüpfen. Sie könnten damit Industrien anziehen, die ihren CO2-Fußabdruck verkleinern müssen, wie z.B. die Autoindustrie, oder die Produktion von grünem Stahl und Zement voranbringen. Länder mit rasch wachsender städtischer Infrastruktur könnten sich auf klimafreundliches Bauen mit Holz, Lehm und anderen nachwachsenden Ressourcen spezialisieren und dadurch lokale Wirtschaftskreisläufe in Gang setzen, anstatt kapital- und energieintensiven Zement, Stahl und Aluminium zu verbauen. Indien könnte darin unterstützt werden, den U-Bahn-Bau weiter zu entwickeln, denn die Wachstumsmärkte hierfür liegen in den Megastädten des Südens. Aus bestehenden Umweltprogrammen zur Abfallvermeidung könnten solche werden, die Kreislaufwirtschaft zu einem beschäftigungsintensiven Wettbewerbsvorteil weiterentwickeln. Bio-ökonomische Innovationen – von Bioplastik aus Agrarabfällen bis hin zu innovativen Fleischersatzprodukten – könnten gefördert werden, um vor Ort industrielle Wertschöpfung und neue Märkte für die bäuerliche Landwirtschaft zu erschließen.

Eine wichtige Grundlage für all dies sind ökologische Fiskalreformen. Nur wenn Verschmutzung und Ressourcenverschwendung teurer werden, entstehen Anreize für die oben genannten Innovationen. Hier bietet sich derzeit eine große Chance für die Entwicklungszusammenarbeit. Durch Mehrausgaben und Einnahmeausfälle in der Corona-Pandemie steigt weltweit die Notwendigkeit, Steuern zu erhöhen und Subventionen zu überdenken. Anstatt Arbeit oder Kapital stärker zu besteuern, ist dies der Moment, ökologische Lenkungssteuern auch in Partnerländern einzuführen und Subventionen auf fossile Energieträger abzuschaffen. Dieses sozialverträglich auszugestalten, muss zu einem Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode werden.

Von einer solchen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf ökologische Strukturpolitik würde ganz nebenbei auch die deutsche Wirtschaft profitieren; denn sie würde Märkte für innovative Umweltgüter und -dienstleistungen fördern, auf denen deutsche Unternehmen gut dastehen. Deren Expertise einzubinden, würde allen Beteiligten nützen. Die Vergangenheit hat gezeigt, wie klein der Spielraum dafür ist, hiesige Unternehmen durch Kreditsubventionen, Exportbeihilfen oder Hermes-Bürgschaften für Investitionen in den globalen Süden zu locken. Erfolgversprechender ist es, die Entwicklungszusammenarbeit mit dem europäischen Green Deal zu harmonisieren.

Die Europäische Union hat mit ihrem Green Deal ein Zeichen gesetzt: Der notwendige ökologische Umbau der Volkswirtschaften wird als Chance für die Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erkannt. Das bricht mit einer noch immer weit verbreiteten Sicht, der zufolge die Wirtschaft nur florieren könne, wenn Umweltauflagen möglichst gering seien und Umweltschutz eher nachsorgenden Charakter haben sollte, um Umweltschäden nachträglich teilweise zu kompensieren.  

Kluge Strukturpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie zukünftige Marktbedingungen antizipiert und die heimische Wirtschaft dahingehend lenkt und fördert, sich auf diese Bedingungen einzustellen – im Idealfall bevor die Wettbewerber dies tun. Neben der Digitalisierung ist Umweltschutz derzeit der stärkste Treiber wirtschaftlichen Strukturwandels. Ein Beispiel: China erkannte schon vor gut 15 Jahren, dass die Elektrifizierung der Busflotten nicht nur eine der kostengünstigsten Maßnahmen ist, um die Feinstaubbelastung zu senken, sondern auch ein Wachstumsmarkt, weil irgendwann alle Großstädte der Welt diesen Weg gehen würden. Mit einer Mischung aus Regulierung, Forschungsförderung und Kaufprämien wurden Elektrobusse zur Serienreife gebracht. Chinas Anteil am Weltmarkt für Elektrobusse liegt heute bei 96%, Verkehrsverbünde aus aller Welt kaufen in China. Große Automobilnationen wie Deutschland haben diesen Trend verschlafen.   

Wie kann die internationale Entwicklungszusammenarbeit ökologische Strukturpolitik fördern? Gerade arme Länder und Bevölkerungsgruppen werden nachhaltiges Wirtschaften nur akzeptieren und umsetzen, wenn sie darin ein zukunftsfähiges Wirtschaftsprogramm erkennen. Das spricht für eine systematische Verzahnung der traditionellen Handlungsfelder „Wirtschaftsförderung“ und „Umweltschutz“ – wie im Fall der chinesischen Elektrobusse. Damit könnte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ein besonderes Profil ausbauen. Einige Beispiele:

Ein gutes Dutzend afrikanischer Länder mit guten Solar-, Wind- oder Geothermieressourcen könnten diese nutzen, um vor Ort energieintensive Industriecluster aufzubauen, insbesondere wenn sie die Stromerzeugung mit Elektrolyse zur Speicherung („grüner Wasserstoff“) verknüpfen. Sie könnten damit Industrien anziehen, die ihren CO2-Fußabdruck verkleinern müssen, wie z.B. die Autoindustrie, oder die Produktion von grünem Stahl und Zement voranbringen. Länder mit rasch wachsender städtischer Infrastruktur könnten sich auf klimafreundliches Bauen mit Holz, Lehm und anderen nachwachsenden Ressourcen spezialisieren und dadurch lokale Wirtschaftskreisläufe in Gang setzen, anstatt kapital- und energieintensiven Zement, Stahl und Aluminium zu verbauen. Indien könnte darin unterstützt werden, den U-Bahn-Bau weiter zu entwickeln, denn die Wachstumsmärkte hierfür liegen in den Megastädten des Südens. Aus bestehenden Umweltprogrammen zur Abfallvermeidung könnten solche werden, die Kreislaufwirtschaft zu einem beschäftigungsintensiven Wettbewerbsvorteil weiterentwickeln. Bio-ökonomische Innovationen – von Bioplastik aus Agrarabfällen bis hin zu innovativen Fleischersatzprodukten – könnten gefördert werden, um vor Ort industrielle Wertschöpfung und neue Märkte für die bäuerliche Landwirtschaft zu erschließen.

Eine wichtige Grundlage für all dies sind ökologische Fiskalreformen. Nur wenn Verschmutzung und Ressourcenverschwendung teurer werden, entstehen Anreize für die oben genannten Innovationen. Hier bietet sich derzeit eine große Chance für die Entwicklungszusammenarbeit. Durch Mehrausgaben und Einnahmeausfälle in der Corona-Pandemie steigt weltweit die Notwendigkeit, Steuern zu erhöhen und Subventionen zu überdenken. Anstatt Arbeit oder Kapital stärker zu besteuern, ist dies der Moment, ökologische Lenkungssteuern auch in Partnerländern einzuführen und Subventionen auf fossile Energieträger abzuschaffen. Dieses sozialverträglich auszugestalten, muss zu einem Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode werden.

Von einer solchen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf ökologische Strukturpolitik würde ganz nebenbei auch die deutsche Wirtschaft profitieren; denn sie würde Märkte für innovative Umweltgüter und -dienstleistungen fördern, auf denen deutsche Unternehmen gut dastehen. Deren Expertise einzubinden, würde allen Beteiligten nützen. Die Vergangenheit hat gezeigt, wie klein der Spielraum dafür ist, hiesige Unternehmen durch Kreditsubventionen, Exportbeihilfen oder Hermes-Bürgschaften für Investitionen in den globalen Süden zu locken. Erfolgversprechender ist es, die Entwicklungszusammenarbeit mit dem europäischen Green Deal zu harmonisieren.

Die Europäische Union hat mit ihrem Green Deal ein Zeichen gesetzt: Der notwendige ökologische Umbau der Volkswirtschaften wird als Chance für die Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erkannt. Das bricht mit einer noch immer weit verbreiteten Sicht, der zufolge die Wirtschaft nur florieren könne, wenn Umweltauflagen möglichst gering seien und Umweltschutz eher nachsorgenden Charakter haben sollte, um Umweltschäden nachträglich teilweise zu kompensieren.  

Kluge Strukturpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie zukünftige Marktbedingungen antizipiert und die heimische Wirtschaft dahingehend lenkt und fördert, sich auf diese Bedingungen einzustellen – im Idealfall bevor die Wettbewerber dies tun. Neben der Digitalisierung ist Umweltschutz derzeit der stärkste Treiber wirtschaftlichen Strukturwandels. Ein Beispiel: China erkannte schon vor gut 15 Jahren, dass die Elektrifizierung der Busflotten nicht nur eine der kostengünstigsten Maßnahmen ist, um die Feinstaubbelastung zu senken, sondern auch ein Wachstumsmarkt, weil irgendwann alle Großstädte der Welt diesen Weg gehen würden. Mit einer Mischung aus Regulierung, Forschungsförderung und Kaufprämien wurden Elektrobusse zur Serienreife gebracht. Chinas Anteil am Weltmarkt für Elektrobusse liegt heute bei 96%, Verkehrsverbünde aus aller Welt kaufen in China. Große Automobilnationen wie Deutschland haben diesen Trend verschlafen.   

Wie kann die internationale Entwicklungszusammenarbeit ökologische Strukturpolitik fördern? Gerade arme Länder und Bevölkerungsgruppen werden nachhaltiges Wirtschaften nur akzeptieren und umsetzen, wenn sie darin ein zukunftsfähiges Wirtschaftsprogramm erkennen. Das spricht für eine systematische Verzahnung der traditionellen Handlungsfelder „Wirtschaftsförderung“ und „Umweltschutz“ – wie im Fall der chinesischen Elektrobusse. Damit könnte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ein besonderes Profil ausbauen. Einige Beispiele:

Ein gutes Dutzend afrikanischer Länder mit guten Solar-, Wind- oder Geothermieressourcen könnten diese nutzen, um vor Ort energieintensive Industriecluster aufzubauen, insbesondere wenn sie die Stromerzeugung mit Elektrolyse zur Speicherung („grüner Wasserstoff“) verknüpfen. Sie könnten damit Industrien anziehen, die ihren CO2-Fußabdruck verkleinern müssen, wie z.B. die Autoindustrie, oder die Produktion von grünem Stahl und Zement voranbringen. Länder mit rasch wachsender städtischer Infrastruktur könnten sich auf klimafreundliches Bauen mit Holz, Lehm und anderen nachwachsenden Ressourcen spezialisieren und dadurch lokale Wirtschaftskreisläufe in Gang setzen, anstatt kapital- und energieintensiven Zement, Stahl und Aluminium zu verbauen. Indien könnte darin unterstützt werden, den U-Bahn-Bau weiter zu entwickeln, denn die Wachstumsmärkte hierfür liegen in den Megastädten des Südens. Aus bestehenden Umweltprogrammen zur Abfallvermeidung könnten solche werden, die Kreislaufwirtschaft zu einem beschäftigungsintensiven Wettbewerbsvorteil weiterentwickeln. Bio-ökonomische Innovationen – von Bioplastik aus Agrarabfällen bis hin zu innovativen Fleischersatzprodukten – könnten gefördert werden, um vor Ort industrielle Wertschöpfung und neue Märkte für die bäuerliche Landwirtschaft zu erschließen.

Eine wichtige Grundlage für all dies sind ökologische Fiskalreformen. Nur wenn Verschmutzung und Ressourcenverschwendung teurer werden, entstehen Anreize für die oben genannten Innovationen. Hier bietet sich derzeit eine große Chance für die Entwicklungszusammenarbeit. Durch Mehrausgaben und Einnahmeausfälle in der Corona-Pandemie steigt weltweit die Notwendigkeit, Steuern zu erhöhen und Subventionen zu überdenken. Anstatt Arbeit oder Kapital stärker zu besteuern, ist dies der Moment, ökologische Lenkungssteuern auch in Partnerländern einzuführen und Subventionen auf fossile Energieträger abzuschaffen. Dieses sozialverträglich auszugestalten, muss zu einem Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode werden.

Von einer solchen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf ökologische Strukturpolitik würde ganz nebenbei auch die deutsche Wirtschaft profitieren; denn sie würde Märkte für innovative Umweltgüter und -dienstleistungen fördern, auf denen deutsche Unternehmen gut dastehen. Deren Expertise einzubinden, würde allen Beteiligten nützen. Die Vergangenheit hat gezeigt, wie klein der Spielraum dafür ist, hiesige Unternehmen durch Kreditsubventionen, Exportbeihilfen oder Hermes-Bürgschaften für Investitionen in den globalen Süden zu locken. Erfolgversprechender ist es, die Entwicklungszusammenarbeit mit dem europäischen Green Deal zu harmonisieren.

Die forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) im DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (w/m/div) (Vollzeit, teilzeitgeeignet, befristet).

Die ausgeschriebene Stelle ist Teil einer Kooperation mit der Universität Bremen und dem Forschungsverbund „Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt“, die darauf abzielt, eine Haushaltspanelstudie zum Thema „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ zu konzipieren und durchzuführen.

Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie und des ersten Lockdowns wurde vermutet, dass die Krise mit einer starken psychischen Belastung der Bevölkerung einhergehen würde. Im zweiten, deutlich längeren Lockdown wurden diese Befürchtungen noch größer. Denn viele sahen dadurch die psychische Gesundheit der in Deutschland lebenden Menschen akut bedroht. Wie aktuelle Ergebnisse der SOEP-CoV-Studie zeigen, waren diese Sorgen zumindest teilweise begründet. So blieb während des zweiten Lockdowns die Einsamkeit unverändert hoch und die Lebenszufriedenheit sank. Sollte die ökonomische Unsicherheit steigen oder der Alltag der Menschen anhaltend durch die Krise beeinträchtigt bleiben – etwa durch einen weiteren Lockdown – ist anzunehmen, dass sich auch die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden verschlechtern. Daher sollten schon jetzt Konzepte erarbeitet werden, damit Betroffene möglichst einfach und ausreichend Zugang zu Psychotherapien und anderen Hilfsangeboten erhalten. Dabei wäre es ratsam, insbesondere Frauen, jüngere Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund anzusprechen, die während des zweiten Lockdowns besonders stark seelisch gelitten haben.

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On June 30th, IPI in partnership with The Elders, cohosted a virtual interactive discussion on “Reimagining Multilateralism Today: Strengthening Preparedness and Response to Address Global Crises.”

The transnational nature of the COVID-19 pandemic has underscored the need for a reinvigoration of multilateral cooperation now more than ever. In the wake of the United Nations’ 75th anniversary, many have questions about how the multilateral system is changing and how it must adapt to meet future challenges.

In the past year, the UN system has been called upon to address both the unprecedented health challenge of a global pandemic and its compounding effects, from rising inequality to widening geopolitical divisions. As momentum for action grows, the international community must decide how to best empower multilateral institutions to lead global responses to present crises and those of the future. With the world at a historic inflection point, there is an opportunity to challenge assumptions and consider new and innovative approaches to international cooperation.

International cooperation will be essential for ensuring a sustainable and equitable recovery from the COVID-19 pandemic and for tackling the existential peace and security threats from future pandemics and climate change, among other global threats, which the world must confront together.

This discussion focused on ways to create a stronger, more nimble multilateral system now in order to meet today’s challenges, as well as those in the coming decades.

Speakers:
Zeid Ra’ad Al Hussein, IPI President and Member of The Elders
Mary Robinson, Former President of Ireland and Chair of The Elders

Moderator:
James Bays, Diplomatic Editor at Al Jazeera

Russia is experiencing a wave of state repression ahead of parliamentary elections on 19 September 2021. The crackdown is unusually harsh and broad, extending into pre­viously unaffected areas and increasingly penetrating the private sphere of Russian citizens. For years the Russian state had largely relied on the so-called “power verti­cal” and on controlling the information space through propaganda and marginalisation of independent media. The political leadership, so it would appear, no longer regards such measures as sufficient to secure its power and is increasingly resorting to repression. The upshot is a further hardening of autocracy. Even German NGOs are experiencing growing pressure from the Russian state. This trend cannot be expected to slow, still less reverse in the foreseeable future.

Seit Jahren erodiert die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (EU), vor allem in Polen und Ungarn. Dem Rat der EU hat es bisher an politischem Willen gemangelt, dieser Aus­zehrung Einhalt zu gebieten; überdies erschweren vertragliche Hürden eine Sank­tio­nie­rung der betroffenen Länder bis hin zur Aussetzung ihres Stimmrechts. Die Corona-Pandemie könnte das ändern. Als Reaktion auf den wirtschaft­lichen Ein­bruch wurde gleichzeitig mit dem mehrjährigen EU-Haushalt (2021–27) beschlossen, den Mitgliedstaaten zusätzlich beträchtliche Finanzmittel zu gewähren. Wie auch der Haushalt selbst sind diese Mittel konditioniert: Ländern, die die Rechtsstaatlichkeit missachten, können sie gesperrt oder gar gekürzt werden. Dieser Hebel sollte konse­quent genutzt werden. Dafür sprechen neben dem im EU-Vertrag (EUV) verankerten Selbstverständnis der EU als Werte- und Demokratieunion drei aktuelle Herausforderungen, vor denen die Union steht: EU-Gelder effektiv einzusetzen; ihre Handlungs­fähigkeit durch Mehrheits­entscheidungen zu stärken; sich im Wettbewerb mit auto­kratischen Regimen zu behaupten. Nur als Demokratieunion kann sie diese Herausforderungen meistern.

The visit of a high-ranking Turkish delegation to Cairo in early May 2021 indicates a turning-point in the relations between Turkey and Egypt. Since the 2013 military coup in Egypt, the leaders of these two Mediterranean countries had been extremely hos­tile towards each other. The current rapprochement, which might lead in a best case scenario to a resumption of diplomatic relations, thus comes as a surprise. But it is limited in scope. The main obstacles to a closer partnership between Recep Tayyip Erdoğan and Abdel Fatah al-Sisi are differences in the ideological foundations of their regimes. The aim of these current shifts in foreign policy is to increase the presidents’ room for manoeuvre. Their regimes are under pressure due to regional, international, and domestic developments. Germany and the EU should support the normalisation attempts because they can contribute to de-escalation in the region. Both regimes’ current weaknesses in foreign policy and the economy provide an opportunity to call for political change in other areas.

Im Oktober 2020 hat Russland eine Roadmap für die Wasserstoffentwicklung ver­ab­schiedet, ein umfassendes Konzept wird in Kürze erwartet. Auch wenn Russland dem vielgepriesenen Wasserstoff (H2) nach wie vor skeptisch gegenübersteht, will es seinen Erdgasreichtum nutzen, um ein führender Exporteur auch von H2 zu werden. Dabei sieht es Deutschland als wichtigen potentiellen Partner. Da Russland bisher keine am­bitionierte Dekarbonisierungsagenda hat, ist die große Herausforderung, die Wasser­stoffproduktion in erster Linie für den Export und ohne nennenswerte Binnennachfrage zu stimulieren. Obwohl sich Russlands politische Beziehungen zum Westen stetig verschlechtern, bleibt die Kooperation bei erneuerbaren Energien und bei H2 einer der wenigen vielversprechenden Bereiche. Diese Zusammenarbeit könnte signi­fikant zur Entwicklung der H2-Wertschöpfungsketten in beiden Län­dern beitragen.

Since seizing power in a coup on February 1, 2021, Myanmar’s military has launched a violent crackdown against anti-coup protesters—a campaign of terror that may amount to crimes against humanity. With violence spreading, there are fears that the country is slipping toward full-scale civil war and state collapse. The international community has appeared almost powerless to respond to this human rights crisis, reflecting a broader weakening of its resolve to prevent and respond to atrocity crimes over the last decade.

This policy paper analyzes the human rights crisis created by the coup in Myanmar and assesses the response of the UN, within the context of broader international efforts, when viewed against the many commitments that have been made to protect people from atrocity crimes. The first section outlines the different elements of the human rights crisis and the violations that have been occurring. The second section places the events in Myanmar in the context of international commitments, including by the UN, to address atrocity crimes. The third section reviews the human rights tools that are at the disposal of the UN to understand what works and what does not and to highlight innovative ways to address such a challenging situation. The paper concludes with proposals for what an agenda for protection in Myanmar might entail, building on the ambitious Call to Action for Human Rights launched by the UN secretary-general in 2020.

The unfolding tragedy in Myanmar is one of the first major tests of the secretary-general’s initiative, and so far, the UN’s response—both as an intergovernmental body of member states and as a system of operational entities—has been woefully inadequate. While there is no simple recipe for halting the atrocity crimes, the UN could take a combination of measures at several levels:

• Grounding the response in a political strategy;
• Increasing capacity for human rights monitoring and quiet diplomacy;
• Providing clear leadership that encourages a less risk-averse approach;
• Devising a whole-of-system approach to the UN’s response;
• Scaling up protection services; and
• Supporting existing nationally or locally-led protection efforts.

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Brazil has been one of the hardest hit countries by the Covid-19 pandemic. Far-right populist president Bolsonaro promoted social polarisation and politicised the crisis, while neglecting the seriousness of the health emergency. Despite the consequences ofthe lack of response by the federal government to contain the high infection rates, Bolsonaro’s approval ratings remained stable and slightly increased during the  outbreak.  Against  this  background,  this  article  turns  to  the  question  on  how  populist  politicians  in government have used communication to frame the Covid-19 pandemic and navigate the crisis. Looking at the  case  of  Brazil,  we  ask:  how  was  the  Covid-19  pandemic  framed  or  used  by  a  populist  leader  like Bolsonaro? How did he communicate the pandemicin his social media speeches? By mobilising literature on  populism  from  both theideational  and  discursive  perspective,  we  formulated  a  rubric  and  analysed Bolsonaro’s speeches on social media according to a “populist-crisis” approach, using the holistic grading method. Our findings suggest that, aligned with the literature, populists like Bolsonaro use crises to advance some  strategies  that  can  help  them  maintain  support:  the  creation  and  blaming  of  enemies,  an  alleged proximity to “the people”, and the projection of a paradoxical image of “exceptionality” and “ordinariness” of the populist leader.

Brazil has been one of the hardest hit countries by the Covid-19 pandemic. Far-right populist president Bolsonaro promoted social polarisation and politicised the crisis, while neglecting the seriousness of the health emergency. Despite the consequences ofthe lack of response by the federal government to contain the high infection rates, Bolsonaro’s approval ratings remained stable and slightly increased during the  outbreak.  Against  this  background,  this  article  turns  to  the  question  on  how  populist  politicians  in government have used communication to frame the Covid-19 pandemic and navigate the crisis. Looking at the  case  of  Brazil,  we  ask:  how  was  the  Covid-19  pandemic  framed  or  used  by  a  populist  leader  like Bolsonaro? How did he communicate the pandemicin his social media speeches? By mobilising literature on  populism  from  both theideational  and  discursive  perspective,  we  formulated  a  rubric  and  analysed Bolsonaro’s speeches on social media according to a “populist-crisis” approach, using the holistic grading method. Our findings suggest that, aligned with the literature, populists like Bolsonaro use crises to advance some  strategies  that  can  help  them  maintain  support:  the  creation  and  blaming  of  enemies,  an  alleged proximity to “the people”, and the projection of a paradoxical image of “exceptionality” and “ordinariness” of the populist leader.

Brazil has been one of the hardest hit countries by the Covid-19 pandemic. Far-right populist president Bolsonaro promoted social polarisation and politicised the crisis, while neglecting the seriousness of the health emergency. Despite the consequences ofthe lack of response by the federal government to contain the high infection rates, Bolsonaro’s approval ratings remained stable and slightly increased during the  outbreak.  Against  this  background,  this  article  turns  to  the  question  on  how  populist  politicians  in government have used communication to frame the Covid-19 pandemic and navigate the crisis. Looking at the  case  of  Brazil,  we  ask:  how  was  the  Covid-19  pandemic  framed  or  used  by  a  populist  leader  like Bolsonaro? How did he communicate the pandemicin his social media speeches? By mobilising literature on  populism  from  both theideational  and  discursive  perspective,  we  formulated  a  rubric  and  analysed Bolsonaro’s speeches on social media according to a “populist-crisis” approach, using the holistic grading method. Our findings suggest that, aligned with the literature, populists like Bolsonaro use crises to advance some  strategies  that  can  help  them  maintain  support:  the  creation  and  blaming  of  enemies,  an  alleged proximity to “the people”, and the projection of a paradoxical image of “exceptionality” and “ordinariness” of the populist leader.

Die forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) im DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

Mitarbeiter/in (w/m/div) für den Bereich der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Dateninfrastruktur (65%, befristet).

Am 1. Juni wurde die UN-Dekade zur Ozeanforschung feierlich eröffnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel, UN-Generalsekretär António Guterres und andere Redner*innen hoben dabei nicht nur den Stellenwert des Ozeans als Nahrungsquelle, Energieversorger und Handelsweg hervor, sondern stellten vor allem seine Funktion als Kohlenstoffsenke in den Vordergrund. Diese Funktion macht den Ozean zu einem Kerngegenstand der Klimawandelforschung. Dennoch spielt er in der Klimapolitik sowie in Klimaverhandlungen bisher nur eine untergeordnete Rolle. Wie mehrere hochrangige Redner*innen betonten, wissen wir mehr über den Mond als über den Ozean. Entsprechend ist die Ausweitung mariner CO2-Beobachtungen ein essentielles Anliegen der UN-Dekade, da Langzeitbeobachtungen von marinem Kohlenstoff die Grundlage für die Erforschung des Kohlenstoffkreislaufs des Erdsystems abbilden.

Der Ozean hat seit der vorindustriellen Zeit fast 40% der fossilen Kohlenstoffemissionen absorbiert. Der Anstieg der Emissionen strapaziert diese Kapazität jedoch zunehmend, da die Ozeantemperatur und -versauerungsraten steigen. Diese Entwicklungen wirken sich direkt auf die Fähigkeit des Ozeans aus, Kohlenstoff zu speichern, beeinflussen aber auch die atmosphärischen Bedingungen und bedrohen Meeres- und Küstenökosysteme. Zunehmend wenden sich auch Diskussionen zur Kohlenstoffspeicherung dem Ozean zu. Solche Ansätze zielen darauf ab, nicht nur den oben genannten negativen Trend aufzuhalten, sondern die Kapazität des Ozeans zur Aufnahme von atmosphärischem CO2 noch zu erhöhen. Dies verdeutlicht die enge Verbindung zwischen marinen Kohlenstoffwerten und dem Erreichen globaler Klimaziele. Marine CO2-Messungen liefern wesentliche Inputs für (inter-)nationale Klimawandelszenarien, Klimaverhandlungen und -politik. Entsprechend haben marine Kohlenstoffmessungen eine inhärente politische Dimension.

Aufgrund dieser politischen Dimension ist es besonders wichtig, Daten über marine CO2-Beobachtungen offen zu teilen, sowie sie für verschiedene Nutzer*innen kognitiv zugänglich und vertrauenswürdig zu machen. Hierfür müssen Daten in verständliche Produkte übersetzt werden, die transparent Unsicherheiten sowie Verhandlungen, die bei ihrer Erstellung stattfinden, darlegen. Während das internationale Netzwerk mariner CO2-Beobachtungen bereits eng miteinander verknüpft ist und in der Wissenschaft ein weitgehender Konsensus über die Notwendigkeit eines offenen Datenaustauschs herrscht, erschweren administrative Hürden und begrenzte Kapazitäten noch immer den Prozess. Ebenso wie der Ausbau mariner Kohlenstoffbeobachtungen stellt dies eine wichtige Herausforderung dar, die es zu bewältigen gilt, um nicht nur „einen vorhersehbaren Ozean“, sondern auch „einen zugänglichen Ozean“ gemäß den Zielen der UN-Ozeandekade zu schaffen.

Wie der Global Ocean Science Report der UN zeigt, existieren große globale Unterschiede in Bezug auf die vorhandene Infrastruktur und Technologie für Meeresforschung. Die USA, Japan, Australien, die EU, Südkorea und Kanada stellen die größten Budgets für Meeresforschung bereit und haben die höchste Anzahl an Forschungsschiffen. Da diese Regionen über die am stärksten ausgebaute Forschungsinfrastruktur verfügen, entscheiden sie darüber, wo und welche Art von Daten gesammelt werden und welche Themen wissenschaftlich untersucht werden sollen.

Die Untersuchung dieser globalen Ungleichheiten ist wichtig, da verschiedene Weltregionen und Länder auf unterschiedliche Art und Weise auf den Ozean angewiesen sind und mit ihm interagieren. Laut dem Ocean Science Report spezialisiert sich die Forschung in Sub-Sahara Afrika beispielsweise primär auf den Ozean in Bezug auf menschliche Gesundheit und Wohlbefinden. Auf globaler Ebene spielt diese Dimension im Vergleich zu Themen wie Meerestechnik oder Blue Growth jedoch kaum eine Rolle. Ungleichheiten in Bezug auf Forschungsfinanzierung und Infrastruktur führen daher zu Ungleichgewichten beim wissenschaftlichen Agenda-Setting und bei der Relevanz des produzierten Wissens.

Die Ausweitung biogeochemischer Messungen bei gleichzeitiger Berücksichtigung der sozialen und politischen Dimensionen mariner CO2-Beobachtungen erfordert einen inter- und transdisziplinären Forschungsprozess, zu dem das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Rahmen des C-SCOPE Projekts beiträgt. Hier untersuchen Forscher*innen Pfadabhängigkeiten und Machtkonstellationen auf (inter-)nationaler Ebene und die Art und Weise, wie diese die Datenproduktion sowie ihre Verarbeitung, Bereitstellung und Kommunikation prägen. Sie betrachten Forschung als einen sozialen Prozess und vollziehen nach, wie äußere Einflüsse wie Geschlecht und kulturelle Vielfalt die Interaktionen zwischen Forschenden prägen und welche Rolle sie bei der Datenanalyse und -kommunikation spielen. Während diese Art von Forschung noch selten ist, stellt die UN-Ozeandekade eine einzigartige Gelegenheit dar, ein umfassendes, transparentes und zugängliches Informationssystem über marine Kohlenstoffbeobachtungen aufzubauen, das die Erreichung des Pariser Abkommens unterstützt und gleichzeitig die Gleichberechtigung zwischen verschiedenen Wissensnutzern und -anbietern fördert.