Diplomacy & Defense Think Tank News

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt sich in der medialen Berichterstattung die unerfreuliche Tendenz, internationale Politik anhand der Leitdifferenz »Freund oder Feind« zu beobachten. Was sich dem Schema entzieht, wird der Einfachheit halber auf der einen oder anderen Seite der Distinktion verortet: Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns – und umgekehrt. Auch das Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im usbekischen Samarkand als Versuch zu deuten, eine neue anti-westliche Achse des Bösen zu etablieren, greift zu kurz. Für die Mitglieder der Organisation besteht die wichtigste Funktion der SOZ seit jeher darin, die Interessen untereinander auszutarieren. Dies gilt vor dem Hintergrund der geopolitischen Konfrontation mehr denn je.

Kein eurasisches Pendant zur Nato

Die SOZ war im Juni 2001 als Nachfolgeorganisation der »Schanghai-Fünf« gegründet worden, einem seit 1996 bestehenden Bündnis, dem Russland, die Volksrepublik China sowie ihre drei zentralasiatischen Nachbarn Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan angehörten. Mit der Überführung in die SOZ trat auch Usbekistan bei. In der Folge hat sich die Organisation, in die 2017 auch Indien und Pakistan aufgenommen wurden, als überregionales sicherheitspolitisches Format etabliert, in dem Beobachter stets eine Art sino-russisches Pendant zur Nato sahen.

Solche Ambitionen mögen auf russischer Seite durchaus vorhanden gewesen sein. Doch die Interessen und Präferenzen der Mitglieder standen ihnen immer entgegen. Die führende Rolle in der Organisation spielte von Anfang an China. Der Volksrepublik ging es vor allem darum, unter dem Dach des Multilateralismus mit seinen drei zentralasiatischen Nachbarn eine Reihe offener Fragen zum Grenzverlauf zu klären und die Gefahr der »drei Übel: Separatismus, Extremismus und Terrorismus« einzudämmen beziehungsweise ein Übergreifen islamistischer Bewegungen von Zentralasien ins eigene Land zu verhindern. Die Mehrzahl der Vereinbarungen zwischen den SOZ-Mitgliedern war dabei de facto stets bilateraler Natur.

Russlands Bemühungen, eine supraregionale sicherheitspolitische Allianz zu schaffen und die SOZ mit der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit OVKS – der Russland, Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan angehören – zu verschmelzen, sind nicht weit gediehen. Das liegt zum einen daran, dass eine solche Fusion von der Mehrzahl der Mitgliedstaaten nicht gewünscht war. Zum anderen vertraten Russland und China seit jeher unterschiedliche Auffassungen über Funktion und Stellenwert der SOZ, die sie vor allem als Vehikel für die Durchsetzung der eigenen politischen und wirtschaftlichen Ziele betrachteten. Folglich bestand die Hauptfunktion der SOZ in erster Linie darin, die Politik Russlands und Chinas in Zentralasien auszubalancieren.

Multilateralismus der Blockfreien

An diesen Gegebenheiten wird das Gipfeltreffen in Samarkand wenig ändern. Zu unterschiedlich sind nach wie vor die Zielsetzungen und Präferenzen der beteiligten Staaten. Dem chinesischen Staatschef Xi Jinping bietet die Teilnahme am Gipfel Gelegenheit, Chinas Anspruch als Gestaltungsmacht in Eurasien im Rahmen der Seidenstraßeninitiative (One Belt One Road) zu erneuern. Präsident Putin wird das Treffen seinerseits nutzen, um Rückhalt für seine Politik zu gewinnen, die in hartem Kontrast zu westlichen Vorstellungen steht und folglich auch anti-westliche Rhetorik impliziert. Die Anwesenheit weiterer Staatschefs, die in einem kritischen Verhältnis zum Westen stehen, dürfte unweigerlich dazu führen, dass sich die Gipfelteilnehmer über solche Kritik nicht nur hinter verschlossenen Türen verständigen.

Doch diese Konstellation bedeutet keineswegs, dass das Gipfeltreffen in Samarkand die SOZ in ein Bündnis gegen den Westen transformiert. Mutmaßungen dieser Art verkennen nicht zuletzt die Interessen der zentralasiatischen Kernmitglieder der Organisation. Insbesondere für die beiden zentralasiatischen Schlüsselstaaten Usbekistan und Kasachstan wäre eine gegen den Westen gerichtete Blockbildung alles andere als wünschenswert. Für diese Staaten, deren politisches Gewicht innerhalb der SOZ seit den Gründungsjahren erheblich gewachsen ist, liegt der Wert der SOZ gerade in ihrem bündnisfreien Status, wie Usbekistan als Gastgeber im Vorfeld des Gipfels hervorgehoben hat. Aufgrund der historischen Erfahrung mit den hegemonialen Bestrebungen Russlands und Chinas ist außenpolitische Unabhängigkeit für die zentralasiatischen Mitglieder ein Wert von allerhöchstem Rang. Besonders mit Russland verbindet sie ein komplexes Geflecht von Beziehungen und Abhängigkeiten. Diese würden sie lieber lockern als festigen – und das Mittel der Wahl ist eine diversifizierte Außenpolitik. Dabei kommt gerade den Beziehungen zu westlichen Staaten große Bedeutung zu.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Erweiterung der SOZ um Länder wie den Iran und, perspektivisch, die Türkei sowie arabische Staaten eine ausgesprochen attraktive Option für die Zentralasiaten. Sie verbinden damit aber gerade nicht die Aussicht auf eine machtvolle Allianz gegen den Westen, von der sie keinerlei Vorteil hätten. Vielmehr liegt der Nutzen einer erweiterten SOZ für sie darin, die Vielstimmigkeit innerhalb der Organisation zu vergrößern, Machtansprüche einzelner Mitglieder dadurch zu zähmen und gleichzeitig den eigenen Handlungsspielraum zu erweitern.

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IPI and the UN Department of Political and Peacebuilding Affairs (DPPA) cohosted the official launch of DPPA’s Guidance on Mediation of Ceasefires on September 14th.

While every ceasefire mediation is unique, DPPA’s Guidance on Mediation of Ceasefires presents a set of tools and approaches to strengthen agreements to support a more sustainable peace process in any setting. Its goal is to provide a baseline of technical knowledge to UN and other mediators, conflict parties, and other stakeholders in contemporary mediation processes, such as representatives of states and regional organizations, national and international nongovernmental organizations, and women’s groups.

Welcome Remarks:
Zeid Ra’ad Al Hussein, IPI President and Chief Executive Officer
Asif Khan, Chief of Mediation Support Unit, UN DPPA

Speakers:
Nicholas Haysom, Special Representative of the UN Secretary-General for South Sudan and Head of the UN Mission in South Sudan (UNMISS)
Karin Landgren, Executive Director of Security Council Report and former Special Representative of the UN Secretary-General in Nepal, Burundi, and Liberia
Jeffrey Mapendere, Chief Security Arrangements Advisor of Reconstituted Joint Monitoring and Evaluation Commission (R-JMEC), South Sudan

Moderator:
Zeid Ra’ad Al Hussein, IPI President and Chief Executive Officer

Der deutsche Strompreis hat selbst Extremszenarien überholt. In der öffentlichen Debatte steht insbesondere das europäische Strommarktdesign in der Kritik. Es sieht einen einheitlichen Strompreis vor, vorgegeben durch den teuersten Anbieter im aktuellen Strommix – häufig Gaskraftwerke. Somit überträgt sich der momentan sehr hohe Gaspreis auf den Strompreis, obwohl die durchschnittlichen Stromerzeugungskosten dank anderer Technologien nur bedingt gestiegen sind. Nur mit drastischen Maßnahmen können Deutschland und die EU verheerende Folgen für Haushalte und Industrie, ihre geopolitische Handlungsfähigkeit und den nationalen wie europäischen Zusammenhalt noch abwenden.

Markteingriffe nötig, aber nicht hinreichend

Das von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket III sieht direkte Strommarkteingriffe vor: Nutzern wird ein Basisstromverbrauch subventioniert, finanziert durch Gewinnabschöpfungen bei den profitabelsten Unternehmen, meist Solar- und Windstromproduzenten. Solche kurzfristigen Markteingriffe, welche auch der EU-Energieministerrat verhandelt, sind essenziell, damit Strom für Haushalte und vor allem Unternehmen bezahlbar bleibt.

Makroökonomisch wie auch geopolitisch ist ein starker Industriestandort mit sicherer und bezahlbarer Energieversorgung ein übergeordnetes Interesse. Europäische Wertschöpfungsketten sind eng verflochten und das potenzielle Ausmaß einer anhaltenden Stromkrise auf Wohlstand und internationale Handlungsfähigkeit ist enorm. In Zeiten erhöhten Systemwettbewerbs und geopolitischer Verwerfungen bedarf es einer starken Industrie, um technologische Standards zu setzen sowie geoökonomisch zunehmend durchlässige Wirtschafträume in der direkten Nachbarschaft anzubinden und zu stabilisieren.

Die unkontrollierten Preise motivieren zwar theoretisch den Ausbau erneuerbarer Energien und stromsparender Produktion. In der Realität jedoch benötigen die grüne Produktionstransformation und die Entwicklung klimafreundlicher Technologien genau die Industrie, die gerade aufs Spiel gesetzt wird. Markteingriffe bringen kurzfristig soziale und ökonomische Stabilisierung. Letztlich kann aber nur eine Erhöhung des Angebots Entspannung bringen. Deutschlands Weigerung, technologieneutral alle Erzeugungsmöglichkeiten auszuschöpfen, birgt das Risiko einer Deindustrialisierung und erodiert die europäische Solidarität.

Ausbau der Erzeugungskapazitäten dient europäischer Solidarität

Als der Gasmangel absehbar wurde, bat die Bundesregierung die EU-Mitgliedstaaten um Solidarität. Deutschland nutzt aktuell bestehende Flüssiggashäfen und Pipelinekapazitäten in Holland, Belgien und Skandinavien, um seine Gasspeicher zu füllen – und bald auch in Frankreich. Abgesehen von Einsparungen und dem Bau von Flüssiggasterminals kann Deutschland hier kaum unterstützen, wohl aber im Strommarkt: In Frankreich sind Kraftwerkskapazitäten ausgefallen; auch anderswo sind Kraftwerke durch niedrige Flussstände eingeschränkt.

Kurzfristig müsste daher nebst Braunkohlekraftwerken vor allem der Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke selbstverständlich sein. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz versagt letzteres jedoch entgegen der eigens in Auftrag gegebenen Empfehlungen der deutschen Übertragungsnetzbetreiber. Auch wenn der Beitrag der Kernkraftwerke im Winter auf nur fünf Terrawattstunden geschätzt wird, hat das Thema eine massive Symbolwirkung im europäischen Ausland: Es forciert das Narrativ, Deutschland fordere die Hilfe anderer ein, sei jedoch nicht bereit, seine eigenen Befindlichkeiten für das Gemeinwohl außen vor zu lassen. Das Zögern der Bundesregierung spielt auch Russland in die Karten, das auf eine Spaltung Europas und Aufstände der Bevölkerung setzt. Einen Vorgeschmack auf Letzteres bietet Tschechien, wo jüngste Massendemonstrationen infolge der Energiepreise den Rücktritt der Regierung gefordert haben und Generalstreiks angekündigt wurden.

Auch beim Kapazitätszubau muss Deutschland Bürokratie und Kleinstaaterei endlich überwinden. Flüssiggasterminalbau und Corona-Politik haben eindrucksvoll gezeigt, dass Projekte schnell umgesetzt werden können – politischer Wille vorausgesetzt. Sondergenehmigungen für Windkraftanlagen und das Streichen von Abstandsreglungen sollten höchste Priorität bekommen. Die mittelfristige Anbahnung von Gas-Fracking könnte Abhängigkeiten schlagartig vermindern und eine Brücke zu blauem Wasserstoff schlagen. Auch würde sie europäischen Partnern signalisieren, dass Deutschland ernsthaft an der Stabilisierung der Lage mitwirkt.

Diskussion zur Strommarktreform rasch und unbefangen anstoßen

Doch es geht nicht nur um ad-hoc-Preisstabilisierung. Viele Strommarktökonomen wehren sich vehement gegen Marktreformen; sie berufen sich auf notwendige Anreize für den Zubau erneuerbarer Energien, welche das aktuelle System durch hohe Gewinnmargen schafft. Dies vermögen aber auch andere Ansätze, beispielsweise feste, technologiespezifische Einspeisetarife. Sie waren bereits Bestandteil des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und könnten durch eine zentrale europäische Behörde vorgegeben werden, was auch Resilienz böte. Weiterhin schieben Verteidiger des bestehenden Marktdesigns die angebliche Natürlichkeit des Preisbildungsmechanismus und eine damit verbundene Markteffizienz vor. Der Strommarkt und dessen Preise sind aber nicht frei und natürlich, sondern ein hochkomplexes regulatorisches Konstrukt, basierend auf einer historisch ausgehandelten Linie zwischen staatlicher Verwaltung und privatem Handeln.

Letztlich wurde der europäische Strommarkt in einer anderen Zeit und für andere Bedingungen entwickelt; eine Perspektive, die auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertritt und daher Reformen ankündigte. Nicht nur technoökonomische, sondern vor allem auch (geo-)politische Imperative müssen Entscheidungen leiten, denn die Verhältnisse zwischen Renationalisierung und Zentralisierung, Liberalisierung und Lenkung sowie Markt und Versorgungssicherheit müssen neu tariert werden. Die Linie zwischen Staat und Markt – Wesen und Bestand des seit fast 20 Jahren liberalisierten Strommarktes – darf kein Dogma sein und muss entsprechend der Ziele und Gegebenheiten zur Debatte stehen. Diese Debatte sollte Deutschland proaktiv vorantreiben.

Die Berichte über zurückerobertes Territorium durch das ukrainische Militär im Süden und Osten des Landes verblüffen die Experten

Russland hat zu wenig Infanteristen und die Aufklärung versagt. Die Ukraine nutzt das jetzt aus. Gewonnen hat sie noch nicht

The de facto politically independent Taiwan is coming under increas­ing pressure from the People’s Republic of China (PRC) and its claim to reunification. In addition to militarily threatening gestures, Beijing is employing economic and political means as well as cyberattacks and disinformation campaigns. This threatens the stability and status quo in the Taiwan Strait. Taiwan is of immense importance to East Asia’s geopolitical dynamics: geo-strategically as part of the first island chain that restricts the PRC’s access to the Pacific, and economically-technologically as a leading manufacturer of semiconductors. In the global systemic conflict between liberal-democratic and authoritarian political systems, Taiwan holds a prominent position as a consolidated, pluralistic democracy and political counter-model to the authoritarian system of the PRC. It is in the interest of Germany and Europe that peace and stability in the Taiwan Strait are preserved, to make better use of Taiwan’s economic and technological potential and to extend value-based support for its free and democratic society. Germany is committed to a one-China policy, which rules out any diplo­matic recognition of Taiwan. Nevertheless, there is scope to expand and intensify relations below this threshold and thus counter China’s policy of intimidating and isolating Taiwan. The Taiwan policies of the United States, Japan, Singapore, South Korea, Australia, India as well as European partner countries show that there is room for pursuing closer relations with Taiwan while at the same time adhering to a one-China policy. Thus, options for action exist in foreign and security policy, trade and economic policy, as well as cultural policy.

China schätzt die weltweite Zahl der chinastämmigen Menschen außer­halb der Volksrepublik auf 60 Millionen Personen. Peking betrachtet sie, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, allesamt als Angehörige Chinas. Auslandschinesen spielen aus Sicht Xi Jinpings eine »unersetzliche Rolle« für Chinas Aufstieg zur Weltmacht. Peking bemüht sich intensiv darum, auslandschinesische Ressourcen für eigene Zielsetzungen in den Be­reichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Diplomatie und Soft Power nutzbar zu machen. Auch von Menschen chinesischer Herkunft in Deutschland fordert Peking, die Beziehungen zwischen China und Deutschland zu vertiefen. Aber nicht nur das: Sie sollen als »inoffizielle Botschafter« auch Chinas Narra­tive in der deutschen Öffentlichkeit verbreiten, Chinas »Kerninteressen« verteidigen und beim Wissens- und Technologietransfer nach China helfen. Chinas Diasporapolitik sind gleichwohl Grenzen gesetzt: Die Reaktionen chinesischer Migranten auf Chinas Ambitionen fallen heterogen aus. Sie reichen von der Bereitschaft zur Kooperation bis hin zu Desinteresse oder offener Ablehnung. Deutsche Akteure sollten ein umfassendes Verständnis der chinesischen Diasporapolitik und der damit verknüpften Ziele und Praktiken ent­wickeln. So wie in Peking auch sollte die Diasporapolitik als wichtiger Bestandteil der chinesischen Außenpolitik wahrgenommen werden. Erst auf dieser Basis können dort, wo deutsche Interessen, Rechtsprinzipien oder gesellschaftliche Werte berührt sind, Antworten auf Chinas Ambitionen gefunden werden – ohne damit zugleich Menschen chinesischer Herkunft einem Generalverdacht auszusetzen. Auch sollten deutsche Akteure ihr Engagement in Communities von Menschen mit chinesischem Migrationshintergrund ausbauen, anstatt dieses Feld chinesischen Behörden zu überlassen.

Der russische Krieg gegen die Ukraine markiert nicht nur für Europas Sicherheits­politik einen Wendepunkt, sondern auch für seine Wirtschaft. Dies gilt insbesondere für die Eurozone, deren ungelöste Probleme in einen neuen Kontext gestellt werden. Erstens wurden die Ansätze soliden Wachstums, die sich nach der Pandemie gezeigt hatten, durch eine Phase des wirtschaftlichen Abschwungs und eine Rekordinflation abgelöst. Zweitens dürften sich die Normalisierung der Geldpolitik und die Energiekrise zunehmend negativ auf die Fiskalpolitik auswirken. Und drittens muss zu der langen Liste an Herausforderungen, vor denen der Euroraum steht, auch in wirtschaftlicher Hinsicht die Sicherheit hinzugefügt werden. Notwendig ist vor allem, die ökonomische Abhängigkeit von Drittländern zu überwachen und zu verringern, denn sie kann zu Versorgungsschocks führen, die die Stabilität der Währungszone bedrohen.

Die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit China darf trotz aller Probleme nicht erlahmen

Mit der gemeinsamen Ankündigung, erneut Friedensgespräche aufnehmen zu wollen, haben der neue Präsident Kolumbiens und die zweitgrößte Guerilla-Gruppe des Landes, die ELN, ein klares politisches Signal gesetzt. Die Befriedung der ELN (Ejército de Liberación Nacional) soll unter der Ägide einer »linken« Regierung gelingen und von einem umfassenden und ambitionierten Reformprojekt flankiert werden. Damit wird – nach dem Friedensschluss mit den FARC-Rebellen im Jahre 2016 – ein erneuter Anlauf genommen, um den Bürgerkrieg zu beenden. Allerdings kann das Abkommen mit der FARC nur begrenzt als Blaupause dienen. Das liegt nicht nur an dem unterschiedlichen historischen Ursprung beider Guerilla-Gruppen, sondern auch an der inneren, stark dezentral angelegten Struktur der ELN. Noch sind Fragen des Waffenstillstands und der Freilassung von Gefangenen als Vorbedingungen ungeklärt. Es stehen langwierige Verhandlungen bevor, bei denen die kolumbianische Zivilgesellschaft einbezogen werden muss, da zentrale Zukunftsfragen des Landes zu klären sind.

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On September 7th, IPI in partnership with the Grace Farms Foundation, UNESCO, UN Women, and United Kingdom Mission to the UN cohosted a discussion with the President of IPI, Zeid Ra’ad Al Hussein, and British artist and activist, Hannah Rose Thomas, who has contributed to building a culture of peace and reconciliation through her innovative work within refugee communities.

The event featured works from the art exhibit “Tears of Gold,” which include portraits of Yezidi, Rohingya, and Nigerian women. The paintings are a visual testimony not only of war and injustice, but also of humanity, dignity, and resilience.

Welcome Remarks:
Zeid Ra’ad Al Hussein, IPI President
Sharon Prince, CEO and Founder of the Grace Farms Foundation
Dame Barbara Woodward, Permanent Representative of the United Kingdom to the UN
Eliot Minchenberg, Director of Office and UNESCO Representative to the UN in New York
Asa Regner, Deputy Executive Director of UN Women

Click each portrait to read the women’s testimonies

Frankreichs Staatschef steht vor der wohl härteste Phase seit seinem Amtsantritt 2017. Die fehlende Mehrheit im Parlament und das anhaltende Misstrauen der Bevölkerung erschweren nötige, aber unpopuläre Reformen

On 18 August 2022, the Turkish Central Bank (CBTR) cut its benchmark interest rate from 14 percent to 13 percent. It was the first rate reduction since 2021, when the CBTR cut its policy rate four times. The decision came as a surprise to many analysts, who noted the fact that most central banks have recently raised interest rates to curb rising inflation amid disruptions in global supply chains caused by the pandemic and Russia’s attack on Ukraine.

The official justification given by the CBRT is to maintain GDP growth momentum by stimulating the domestic market and supporting export-oriented sectors. What did not feature in the official press release was a pledge to confront rampant inflation. Given current socio-economic conditions in Turkey and conflicts in the international arena, this is a risk-prone policy move that President Recep Tayyip Erdoğan and the CBRT are apparently willing to take for political reasons.

Immediate Consequences

The reaction of capital markets was immediate and accelerated a trend already vibrant during the past year. The Turkish lira (TL) declined vis-à-vis the US dollar, again surpassing the critical threshold of 18 lira to the USD, signalling a level near historic lows. In 2021 alone, the TL lost 44 percent of its value against the USD. Since the beginning of 2022, the domestic currency has further devalued against the greenback.

The decline in the TL relative to the USD increases the price of imported goods, particularly energy commodities. Underpinning this development is a blistering surge in electricity prices, propelled by the soaring cost of natural gas. This spiral creates knock-on effects in other sectors of the Turkish economy, including industrial production, and increases the foreign currency credit exposure of private households and corporations. Consumer Price Inflation (CPI) hit a 24-year high of officially 79.6 percent in July 2022, although independent economists claim that the real rate has reached three digits. Against this background, we see further risks that Turkish society is facing hyperinflation. In our view, for a country that hosts nearly four million Syrian refugees and faces a general election next year, the socio-economic situation is fragile and cause for concern.

Foreign investors with exposure to Turkey are pricing in a higher risk of sovereign default, as reflected in the valuation of credit default swaps. The cost of insuring against default on $10,000 of five-year Turkish dollar bonds has risen to $780. Given the track record of the CBRT, further interest rate cuts cannot be dismissed ahead of the presidential and parliamentary elections due in mid-2023. President Erdoğan has repeatedly claimed that high interest rates lead to high inflation and dismissed three central bank governors for challenging this narrative.

Turkey in Line with Russia and China?

The main agenda item on most central bankers’ minds is how to bring down double-digit CPI. By contrast, Turkey, Russia and, most recently, China are cutting benchmark interest rates. The central bank in Moscow needs to address the economic consequences of Russia’s invasion in Ukraine, while monetary policy-making in Beijing is confronting the financial consequences of the strict zero-Covid strategy and a massive real estate crisis.

Ankara’s goals are different. The construction sector and its related industries have grown rapidly over the past two decades, representing nearly one third of Turkey’s GDP and employing millions of people. Due to the sector’s tendency to allow for nepotistic ties, Erdoğan used public-private projects in the construction sector to reward his cronies and siphon money towards his political allies. In the 2021 list of the world’s top 250 international contractors, Turkey is ranked third, after China and the US. Erdoğan also seeks to keep afloat the Anatolian small and mid-size enterprises that represent one of his strongest support bases. However, financing economic growth with repeated rate cuts will only make Turkey’s inflation problems worse and further depreciate the domestic currency.

But this may be part of Erdoğan’s risky plan. First, he cannot politically survive a return to economic orthodoxy in an election year. Raising interest rates would result in sharp increases in poverty and unemployment while diminishing Erdoğan’s electoral prospects. It is true that high inflation rates severely hit low- and middle-income urban voters. Yet, the president may calculate that as long as employment levels are not declining and minimum wages are regularly increased, as happened twice in the past seven months, his government can retain the support of most low-income voters. Owing to his conservative cultural agenda and social assistance programmes, he can still appeal to many impoverished voters. It is unlikely, however, that such a gamble will pay off at the ballot box.

Das Votum war eindeutig: Bei der höchsten Wahlbeteiligung in der Geschichte Chiles (86 Prozent unter Wahlpflicht) sprachen sich rund 62 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen den Entwurf aus, den der Verfassungskonvent im Juli dieses Jahres vorgelegt hatte. Die Ablehnung setzte sich in sämtlichen Regionen des Landes durch, auch in Strafanstalten, wo Inhaftierte zum ersten Mal wählen durften. Nur im Ausland wurde die Zustimmung zur siegreichen Option – dank großer Unterstützung der Chileninnen und Chilenen in Europa und Ozeanien.

Für einen Verfassungsprozess aber gegen den Verfassungsentwurf

Die Erarbeitung einer neuen Verfassung war eine alte Forderung breiter Teile der Gesellschaft, die im Zuge der Massenproteste Ende 2019 lauter geworden war. Die geltende Verfassung stammt in großen Teilen noch aus der Pinochet-Diktatur (1973-1990). Trotz mehrfacher Reformen unter den folgenden demokratischen Regierungen sehen viele in ihr – unter anderem aufgrund ihrer neoliberalen Ausrichtung – ein Hindernis für eine Vertiefung der Demokratie und eine stärkere Rolle des Staates bei der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit. Um den »sozialen Ausbruch« institutionell zu kanalisieren und somit einen Weg aus der Krise zu finden, leitete die politische Elite einen Verfassungsprozess ein.  Im Auftaktreferendum vom Oktober 2020 befürworteten 78 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Erarbeitung eines neuen Verfassungstextes durch einen direkt gewählten Verfassungskonvent. Dass nun am Sonntag lediglich 38 Prozent dem vorgelegten Entwurf zustimmten, sorgte für Überraschung sowohl im siegreichen als auch im besiegten Lager. Dabei gibt es einige Faktoren, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben.

Zum einen geht der Entwurf vielen, die sich eine neue Verfassung wünschen, bei einigen Themen zu weit, darunter die Anerkennung von individuellen oder Kollektivrechten – etwa für die indigenen Gemeinschaften in einem plurinationalen Staat mit Rechtspluralismus. Zudem sehe die Vorlage ein Institutionsgefüge vor, bei dem funktionale Probleme und politische Konflikte vorprogrammiert seien. So hielten selbst politische Kräfte, die für den Entwurf plädierten, eine Überarbeitung des Textes durch den Kongress – nach Annahme und im Einklang mit den Übergangsbestimmungen – für erforderlich. Andere Bürgerinnen und Bürger ohne genaue Kenntnis des neuen Textes hatten mittlerweile das Vertrauen in den Verfassungskonvent und ihre Arbeit verloren, da diese nicht frei von Skandalen und zum Teil durch abwegige Debatten in den Ausschüssen geprägt war. In seiner Zusammensetzung war der genderparitätische Verfassungskonvent stark fragmentiert, wobei Unabhängige und zivilgesellschaftliche Organisationen dominierten. Es fehlte an integrierenden und vermittelnden Führungsfiguren. Einige aktivistische Gruppierungen versuchten, ihre schmalen Agenden und maximale Forderungen durchzusetzen. Vorschläge wie die Ablösung der drei Staatsgewalten durch eine plurinationale Versammlung der Arbeiter und Völker hatten zwar keine Chancen, im Plenum die nötige Zweidrittelmehrheit zu erzielen und somit Eingang in neuen Verfassungstext zu finden, blieben jedoch nicht wirkungslos. Sie schreckten breite Teile der Öffentlichkeit ab.

Darüber hinaus zeigt sich hier insgesamt das systemische Dilemma, eine Repräsentationskrise dadurch überwinden oder abmildern zu wollen, indem die politischen Institutionen für soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Organisationen geöffnet werden. In Repräsentationskrisen ist das Wahlverhalten besonders volatil und richtet sich häufig gegen die Regierenden. Ein Zusammenhang zwischen der Bewertung der Regierungsleistung und der Ablehnung des Verfassungstextes erscheint plausibel – Boric‘ Zustimmungswerte sind heute ungefähr gleichhoch wie der Stimmenanteil für den Verfassungsentwurf. Während die polarisierte Verfassungsdebatte in Chile allgegenwärtig war und sich unter anderem mit ökologischen und identitären Fragen befasste, sahen sich Bürgerinnen und Bürger benachteiligter Gesellschaftssektoren mit den alltäglichen sozioökonomischen und Sicherheitsproblemen weiterhin konfrontiert, auf deren Lösung sie warten. Schließlich überwog die Furcht vor politischer Instabilität, gefördert durch einen Wahlkampf, bei dem die Ablehnung mehr als dreimal so viel finanzielle Unterstützung erhielt wie die Zustimmung.

Ein Wandel ist weiterhin gewünscht – in Maßen

Der Verfassungsprozess gilt trotz des Wahlergebnisses nicht als abgeschlossen. In der Politik sind selbst diejenigen, die dieses feiern, der Ansicht, dass die noch geltende Verfassung ausgedient hat. Teile der Konservativen sind davon nicht ausgenommen. Anders verhält es sich im rechten ideologischen Spektrum, das das Potential hat, Stimmen der Unzufriedenen anzuziehen. Insgesamt herrscht in der Politik ein relativ breiter Konsens darüber, dass es kein Zurück zu einem Status quo ante geben kann. Eine große gesellschaftliche Mehrheit strebt eine Demokratisierung der Demokratie an. So dürften viele Konzepte und Artikel des abgelehnten Verfassungsentwurfes in einer neuen Fassung wieder zu finden sein.

Als Befürworterin des Verfassungsprozesses und des neuen Verfassungstextes geht die Regierung aus diesem Urnenausgang geschwächt hervor. Eine partielle Kabinettsumbildung ist bereits erfolgt. Nach der Auszählung erklärte Präsident Boric, die kritische Stimme des Volkes verstanden zu haben. Die Politik müsse der Verunsicherung der Gesellschaft begegnen. Daher werde er sich für eine Wiederauflage des Verfassungsprozesses einsetzen, bei der Kongress und Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle spielen sollen. In diesem Kongress sind allerdings die Oppositionskräfte doppelt so stark vertreten wie im Verfassungskonvent, was die Vereinbarung restriktiverer Bedingungen für die Erarbeitung einer neuen Verfassung erwarten lässt. Während sich Chileninnen und Chilenen über die Notwendigkeit einig sind, die alte politische und Gesellschaftsordnung zu überwinden, setzen sie nun die Suche nach einem umfassenden positiven Konsens fort.

The Juba Peace Agreement of October 2020 has not pacified conflicts in Sudan, and has instead actually created new alliances between armed groups and security forces. After decades of marginalisation, conflict entrepreneurs from the periphery are now shaping Sudan’s national politics and undermining the country’s potential to return to democratic transition. Insecurity in Darfur could escalate and contribute to fur­ther destabilisation of the country. International donors should pressure these con­flict entrepreneurs to relinquish power. They should also prudently promote projects to foster peace in Darfur at the same time.

 

Pascal Boniface reçoit Emmanuel Hache, directeur de recherche à l’IRIS, à l’occasion de la parution de son ouvrage « Géopolitique des énergies » en 40 fiches illustrées aux éditions Eyrolles. Un ouvrage qui tombe à point nommé au moment où les questions énergétiques sont au coeur de l’actualité géopolitique.

Depuis le 24 août 2022, la région du Tegray est au cœur d’affrontements entre les forces gouvernementales éthiopiennes et les rebelles tegréens. Déjà dans un situation économique désastreuse, le pays est plongé dans la guerre civile depuis maintenant près de deux ans. Quelles sont les origines de ce conflit ? Qui sont les acteurs en présence ? Et jusqu’où peut dégénérer cette guerre civile ? Le point avec Patrick Ferras, président de l’association Stratégies africaines, enseignant à IRIS Sup’ et spécialiste de l’Éthiopie.

Alors qu’une trêve avait été signée entre le gouvernement éthiopien et les rebelles tegréens en mars dernier et qu’un dialogue national avait été amorcé, la région du Tegray est à nouveau le théâtre d’affrontements. Pourriez-vous revenir rapidement sur les origines de ce conflit et nous expliquer pourquoi cette trêve n’a pas duré ?

La région-État du Tegray s’est opposée au gouvernement fédéral depuis l’arrivée au pouvoir de Abiy Ahmed, le Premier ministre en 2018. L’organisation par les autorités tegréennes de leur propre élection[1] a mis le feu aux poudres et la guerre civile dans ce pays de la Corne de l’Afrique a commencé dans la nuit du 3 au 4 novembre 2020. D’un côté, l’armée éthiopienne (Ethiopian National Defense Forces – ENDF) aidée depuis les premières heures du conflit par l’armée érythréenne (Eritrean Defense Forces – EDF), les milices amhara et afar. De l’autre, les forces de défense du Tegray (TDF). Les forces gouvernementales ont dans un premier temps réussi leur engagement en mettant en place un gouvernement de transition et une occupation militaire. En juin 2021, les TDF ont repris une grande partie de leur territoire en chassant les autorités civiles et militaires imposées par le Premier ministre. Dans leur offensive, les forces tegréennes se sont approchées d’Addis Abeba, puis se sont repliées. Les combats avaient pratiquement cessé depuis la trêve de mars 2022[2] et l’aide humanitaire avait commencé à parvenir dans la région.

La volonté de Abiy Ahmed de mettre fin à cette guerre par un accord de paix et un grand dialogue national en signe de réconciliation s’est heurtée aux Tegréens et à leurs prérequis pour se lancer dans l’ouverture des discussions et donc une cessation des hostilités. Le Premier ministre veut un dialogue sans conditions préalables et le TPLF[3], qui représente la région-État du Tegray, estime que les services (eau, électricité, communications et services bancaires) dont ils sont privés depuis novembre 2020 doivent être rétablis avant toute discussion. Les positions étant diamétralement opposées, il était difficile de penser que la situation allait rester ainsi. Chaque camp a donc profité de cette trêve pour se reconfigurer, s’entraîner pour une reprise des combats et affiner sa stratégie pour les prochains mois.

Jeudi dernier, les rebelles ont annoncé une offensive conjointe effectuée par l’Éthiopie et l’Érythrée. Quel est le rôle de cet acteur dans le conflit au Tegray ?

L’Érythrée est un acteur essentiel du conflit et sur lequel compte beaucoup Abiy Ahmed. Sous couvert de l’Accord de paix de 2018, l’alliance entre les deux États a été scellée. L’Érythrée, par sa position stratégique, bloque le Tegray par le Nord et comme le Président Issayas Afeworki voue une haine farouche aux Tegréens depuis la guerre de 1998-2000, il est entré en guerre dès le début du conflit aux côtés du gouvernement fédéral. En jouant sur la soif de revanche du président érythréen, le gouvernement fédéral éthiopien s’est adjoint un allié sur la scène régionale même si ce pays est en marge de toute intégration régionale comme continentale et est le plus mauvais élève de l’Union africaine. Nous nous retrouvons face à la même situation qu’en novembre 2020 : le siège de la région est assuré par l’armée éthiopienne, les milices et les forces érythréennes. Les opérations conjointes ont déjà eu lieu par le passé et il n’est donc pas surprenant qu’elles soient encore d’actualité. L’implication de l’Érythrée dès 2020 montre que le principe de souveraineté intérieure clamé par Abiy Ahmed pour bloquer toute ingérence au début du conflit n’était qu’illusion. D’autre part, sur le plan militaire, sans l’apport des forces érythréennes et des milices afar et amhara, il est peu probable que les ENDF aient pu réussir à bloquer l’avance des TDF en novembre 2021.

Les rebelles tegréens semblent rapidement progresser dans la région Amhara en direction de la capitale Addis Abeba. Quels sont les objectifs des rebelles ? Seraient-ils tentés d’aller jusqu’à renverser le gouvernement ? En d’autres termes, jusqu’où ce conflit qui dure depuis deux ans peut aller ?

Faute de communications vérifiables de la part des deux belligérants, il faut rester prudent quant aux actions militaires en cours. La montée en puissance des forces fédérales peut indiquer une volonté de reprendre les combats ou de se prémunir d’une potentielle offensive tegréenne. Les TDF, quant à elles, desserrent l’étau en s’engageant dans les régions-États amhara et afar, mais restent vigilantes sur leur front nord. Le processus de paix restant bloqué, toutes les options sont sur la table. Néanmoins, il sera difficile pour les Tegréens de mener une offensive sur Addis Abeba comme ils l’avaient réalisée en octobre-novembre 2021. Tant que l’un des deux adversaires n’aura pas subi une lourde défaite, il y a peu de chances que le processus de paix soit relancé ou aboutisse dans des délais de court terme. Il faudra une volonté sincère des deux camps pour y arriver.

Les conditions ne sont pas actuellement réunies. La population tegréenne, afar et amhara va encore supporter le poids de cet engagement militaire qui après bientôt deux ans laissera des stigmates profonds. Dimanche prochain, l’Éthiopie débutera l’année 2015 (calendrier julien). Malgré la mise en service d’une deuxième turbine sur le site du Grand barrage de la renaissance, l’économie éthiopienne déjà frappée par la faible croissance, l’inflation, le marché noir est en outre très affectée par ce conflit et la situation internationale. La population souffre et accepte pour l’instant de survivre. L’annonce d’une ère nouvelle par Abiy Ahmed en 2018 (calendrier grégorien) ne s’est pas concrétisée. Les timides tentatives de la Communauté internationale et donc le ballet des envoyés spéciaux n’apporteront aucun souffle à la paix. Le nouvel An sera bien triste dans la majeure partie des foyers éthiopiens.

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[1] Alors que les élections à l’échelle du pays avaient été reportées en raison de la pandémie de Covid-19.

[2] Trêve unilatérale décrétée par le pouvoir central et acceptée par le TPLF.

[3] TPLF : Tegray ‘s People Liberation Front.