Diplomacy & Defense Think Tank News

With reference to frames as socially determined definitions of reality, this paper examines the discrepancies between the prominence of ‘South-South cooperation’ terminology in globally dominant discourses and its limited usage by African stakeholders. Based on insights from the United Nations, (cross-)regional collaboration formats and bilateral cooperation, we find that African officials employ ‘South-South’ terminology mainly when ‘Northern’ partners are present but use other frames when engaging with developing countries. This limited resonance poses a challenge to multilateral organisations and traditional donors in their attempts to expand engagement with ‘South-South’ relations. A focus on the usage and effects of frames, we argue, can clarify the assumptions based on which international cooperation unfolds.

Hunger, zunehmende Armut und Ungleichheit, die Klima- und Biodiversitätskrise, steigende Staatsverschuldungen und überforderte Gesundheitssysteme zeigen den dramatischen Zustand, in dem sich unsere Welt nicht erst seit der COVID-19-Pandemie befindet. Um diesen multiplen Krisen entgegenzuwirken, werden multilaterale Lösungsansätze gebraucht. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) können dabei als Wegweiser dienen. Doch der Sustainable Development Report 2022 zeigt, dass die Weltgemeinschaft das zweite Jahr in Folge Rückschritte beim Erreichen der SDGs gemacht hat.

Diesen Rückschritten versuchen das Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) der Vereinten Nationen (VN) und der SDG-Gipfel entgegenzutreten. Der SDG-Gipfel findet, anders als das jährlich auf Minister*innenebene stattfindende HLPF, alle vier Jahre im Rahmen der VN-Generalversammlung auf Ebene der Staats- und Regierungschef*innen statt und nimmt die weltweite Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in den Blick. Auf dem HLPF berichten Staaten freiwillig über “best practices“ und Herausforderungen bei ihrer Umsetzung der Agenda 2030. Beide Foren gelten als zentral für die globale Nachhaltigkeitspolitik. Oft scheitern sie jedoch an Selbstlähmung und divergierenden Interessen der Staaten.

Die diesjährige Minister*innenerklärung des HLPFs vom 7. Juli 2022 zeigt das genannte Problem deutlich. Die Erklärung ist erneut geprägt von Feststellungen des Status quo und Bekenntnissen zur Agenda 2030. Politische Führung, politische Leitlinien sowie innovative Empfehlungen, um sich den genannten Rückschritten entgegenzustellen, sucht man vergebens. Die Partikularinteressen der Staaten sind zu groß. Das mühsam ausgehandelte Abschlussdokument bekräftigt aber, den politischen Willen beim SDG-Gipfel im September 2023, der zur „Halbzeit“ der Agenda 2030 stattfindet, zu erhöhen. So empfiehlt das Abschlussdokument, dass alle VN-Mitgliedsstaaten auf höchster politischer Ebene am kommenden Gipfel teilnehmen und Fortschritte beim Erreichen der Agenda 2030 durch nationale und regionale Konsultationen überprüft werden, um den Beginn einer neuen Phase beschleunigten Fortschritts bei der Verwirklichung der SDGs zu markieren. Doch welche Rolle kann der nächste Gipfel konkret spielen?

Damit der kommende Gipfel ein Erfolg wird, sollte allen voran die deutsche Regierung die Vorschläge für einen vernetzten Multilateralismus für nachhaltige Entwicklung des VN-Generalsekretärs, António Guterres, auf nationaler Ebene umsetzen. So könnten nationale Dialogformate zu Nachhaltigkeitsthemen angeboten, eine stärkere politische Beteiligung von Jugendlichen ermöglicht, Geschlechtergerechtigkeit vorangetrieben und Ressortkooperation verstärkt werden. Ein vernetzter Multilateralismus ist essentiell für die Umsetzung der SDGs, da die genannten Problemlagen grenzüberschreitend sind. Zusätzlich müssen möglichst viele Staats- und Regierungschef*innen am Gipfel teilnehmen, um zur „Halbzeit“ der Agenda 2030 das dringend benötigte politische Momentum zu erzeugen. Das Bundeskanzleramt sollte deshalb frühzeitig den kommenden Gipfel planen und auf diesem in ressortübergreifender Zusammenarbeit konkrete Vorschläge für den in 2024 anstehenden HLPF-Review vorlegen, um bislang ausgebliebene Reformprozesse des Forums voranzutreiben.

Der Wille an den SDGs festzuhalten und uns von ihnen wie von einem Kompass aus den Krisen führen zu lassen, war beim HLPF spürbar. Auch wenn die Hallen und Flure in den VN dieses Jahr erstaunlich leer blieben, wurde zurecht die bestehende inhaltliche Ausrichtung der SDGs einmal mehr bestätigt. In Gesprächen mit anderen Delegationen wurde darüber hinaus deutlich, dass es jetzt vor allem eines gemeinsamen Narrativs bedarf, um die Agenda 2030 und die SDGs in die Mitte der Gesellschaft zu führen. Voraussetzung dafür ist, dass die Notwendigkeit einer Nachhaltigkeitstransformation für alle nachvollziehbar wird. Klimaschutz allein reicht nicht aus. Auch Biodiversitäts- und Meeresschutz dürfen nicht aus den Augen verloren werden. In diesem Zusammenhang muss allen bewusstwerden, welche Auswirkungen unser Handeln auf die Lebensbedingungen zukünftiger Generationen und der Menschen in anderen Staaten haben wird. Das Narrativ, welches allen voran von Regierungen vorangetrieben werden muss, sollte dabei verständlich sein und mit alltagsnahen Themen wie Lebensmittelverschwendung oder Müllproduktion und deren Bezüge zu den SDGs verbunden werden. Damit dies gelingt, sollte die Steuerungsfunktion des Bundeskanzleramts als nachhaltigkeitskoordinierende Behörde gestärkt, sowie strategiefähige und digitale Strukturen in den Ministerien ausgebaut werden. Die jüngere Generation für die das Erreichen der Agenda 2030 eine zentrale Bedeutung hat, wird weniger von politischen Bekundungen überzeugt, als von greifbaren Angeboten. In Deutschland könnten SDG-Influencer*innen in den sozialen Medien für die Umsetzung der SDGs werben. Auch der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte noch stärker auf Berichterstattung von Sachenthemen, wie Klima und Biodiversität und ihren Verbindungen zu den SDGs setzen.

Die genannten Vorschläge bieten einen guten Ausgangspunkt, um das oft beschworene politische Momentum für die SDGs zu erzeugen. Ein Momentum, dass das diesjährige HLPF nicht erzeugen konnte. Gelingt dies nicht, besteht die große Gefahr, dass die SDGs, wie schon ihre Vorgängerziele, die Millennium Development Goals, nicht erreicht werden.

Hunger, zunehmende Armut und Ungleichheit, die Klima- und Biodiversitätskrise, steigende Staatsverschuldungen und überforderte Gesundheitssysteme zeigen den dramatischen Zustand, in dem sich unsere Welt nicht erst seit der COVID-19-Pandemie befindet. Um diesen multiplen Krisen entgegenzuwirken, werden multilaterale Lösungsansätze gebraucht. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) können dabei als Wegweiser dienen. Doch der Sustainable Development Report 2022 zeigt, dass die Weltgemeinschaft das zweite Jahr in Folge Rückschritte beim Erreichen der SDGs gemacht hat.

Diesen Rückschritten versuchen das Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) der Vereinten Nationen (VN) und der SDG-Gipfel entgegenzutreten. Der SDG-Gipfel findet, anders als das jährlich auf Minister*innenebene stattfindende HLPF, alle vier Jahre im Rahmen der VN-Generalversammlung auf Ebene der Staats- und Regierungschef*innen statt und nimmt die weltweite Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in den Blick. Auf dem HLPF berichten Staaten freiwillig über “best practices“ und Herausforderungen bei ihrer Umsetzung der Agenda 2030. Beide Foren gelten als zentral für die globale Nachhaltigkeitspolitik. Oft scheitern sie jedoch an Selbstlähmung und divergierenden Interessen der Staaten.

Die diesjährige Minister*innenerklärung des HLPFs vom 7. Juli 2022 zeigt das genannte Problem deutlich. Die Erklärung ist erneut geprägt von Feststellungen des Status quo und Bekenntnissen zur Agenda 2030. Politische Führung, politische Leitlinien sowie innovative Empfehlungen, um sich den genannten Rückschritten entgegenzustellen, sucht man vergebens. Die Partikularinteressen der Staaten sind zu groß. Das mühsam ausgehandelte Abschlussdokument bekräftigt aber, den politischen Willen beim SDG-Gipfel im September 2023, der zur „Halbzeit“ der Agenda 2030 stattfindet, zu erhöhen. So empfiehlt das Abschlussdokument, dass alle VN-Mitgliedsstaaten auf höchster politischer Ebene am kommenden Gipfel teilnehmen und Fortschritte beim Erreichen der Agenda 2030 durch nationale und regionale Konsultationen überprüft werden, um den Beginn einer neuen Phase beschleunigten Fortschritts bei der Verwirklichung der SDGs zu markieren. Doch welche Rolle kann der nächste Gipfel konkret spielen?

Damit der kommende Gipfel ein Erfolg wird, sollte allen voran die deutsche Regierung die Vorschläge für einen vernetzten Multilateralismus für nachhaltige Entwicklung des VN-Generalsekretärs, António Guterres, auf nationaler Ebene umsetzen. So könnten nationale Dialogformate zu Nachhaltigkeitsthemen angeboten, eine stärkere politische Beteiligung von Jugendlichen ermöglicht, Geschlechtergerechtigkeit vorangetrieben und Ressortkooperation verstärkt werden. Ein vernetzter Multilateralismus ist essentiell für die Umsetzung der SDGs, da die genannten Problemlagen grenzüberschreitend sind. Zusätzlich müssen möglichst viele Staats- und Regierungschef*innen am Gipfel teilnehmen, um zur „Halbzeit“ der Agenda 2030 das dringend benötigte politische Momentum zu erzeugen. Das Bundeskanzleramt sollte deshalb frühzeitig den kommenden Gipfel planen und auf diesem in ressortübergreifender Zusammenarbeit konkrete Vorschläge für den in 2024 anstehenden HLPF-Review vorlegen, um bislang ausgebliebene Reformprozesse des Forums voranzutreiben.

Der Wille an den SDGs festzuhalten und uns von ihnen wie von einem Kompass aus den Krisen führen zu lassen, war beim HLPF spürbar. Auch wenn die Hallen und Flure in den VN dieses Jahr erstaunlich leer blieben, wurde zurecht die bestehende inhaltliche Ausrichtung der SDGs einmal mehr bestätigt. In Gesprächen mit anderen Delegationen wurde darüber hinaus deutlich, dass es jetzt vor allem eines gemeinsamen Narrativs bedarf, um die Agenda 2030 und die SDGs in die Mitte der Gesellschaft zu führen. Voraussetzung dafür ist, dass die Notwendigkeit einer Nachhaltigkeitstransformation für alle nachvollziehbar wird. Klimaschutz allein reicht nicht aus. Auch Biodiversitäts- und Meeresschutz dürfen nicht aus den Augen verloren werden. In diesem Zusammenhang muss allen bewusstwerden, welche Auswirkungen unser Handeln auf die Lebensbedingungen zukünftiger Generationen und der Menschen in anderen Staaten haben wird. Das Narrativ, welches allen voran von Regierungen vorangetrieben werden muss, sollte dabei verständlich sein und mit alltagsnahen Themen wie Lebensmittelverschwendung oder Müllproduktion und deren Bezüge zu den SDGs verbunden werden. Damit dies gelingt, sollte die Steuerungsfunktion des Bundeskanzleramts als nachhaltigkeitskoordinierende Behörde gestärkt, sowie strategiefähige und digitale Strukturen in den Ministerien ausgebaut werden. Die jüngere Generation für die das Erreichen der Agenda 2030 eine zentrale Bedeutung hat, wird weniger von politischen Bekundungen überzeugt, als von greifbaren Angeboten. In Deutschland könnten SDG-Influencer*innen in den sozialen Medien für die Umsetzung der SDGs werben. Auch der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte noch stärker auf Berichterstattung von Sachenthemen, wie Klima und Biodiversität und ihren Verbindungen zu den SDGs setzen.

Die genannten Vorschläge bieten einen guten Ausgangspunkt, um das oft beschworene politische Momentum für die SDGs zu erzeugen. Ein Momentum, dass das diesjährige HLPF nicht erzeugen konnte. Gelingt dies nicht, besteht die große Gefahr, dass die SDGs, wie schon ihre Vorgängerziele, die Millennium Development Goals, nicht erreicht werden.

Hunger, zunehmende Armut und Ungleichheit, die Klima- und Biodiversitätskrise, steigende Staatsverschuldungen und überforderte Gesundheitssysteme zeigen den dramatischen Zustand, in dem sich unsere Welt nicht erst seit der COVID-19-Pandemie befindet. Um diesen multiplen Krisen entgegenzuwirken, werden multilaterale Lösungsansätze gebraucht. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) können dabei als Wegweiser dienen. Doch der Sustainable Development Report 2022 zeigt, dass die Weltgemeinschaft das zweite Jahr in Folge Rückschritte beim Erreichen der SDGs gemacht hat.

Diesen Rückschritten versuchen das Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) der Vereinten Nationen (VN) und der SDG-Gipfel entgegenzutreten. Der SDG-Gipfel findet, anders als das jährlich auf Minister*innenebene stattfindende HLPF, alle vier Jahre im Rahmen der VN-Generalversammlung auf Ebene der Staats- und Regierungschef*innen statt und nimmt die weltweite Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in den Blick. Auf dem HLPF berichten Staaten freiwillig über “best practices“ und Herausforderungen bei ihrer Umsetzung der Agenda 2030. Beide Foren gelten als zentral für die globale Nachhaltigkeitspolitik. Oft scheitern sie jedoch an Selbstlähmung und divergierenden Interessen der Staaten.

Die diesjährige Minister*innenerklärung des HLPFs vom 7. Juli 2022 zeigt das genannte Problem deutlich. Die Erklärung ist erneut geprägt von Feststellungen des Status quo und Bekenntnissen zur Agenda 2030. Politische Führung, politische Leitlinien sowie innovative Empfehlungen, um sich den genannten Rückschritten entgegenzustellen, sucht man vergebens. Die Partikularinteressen der Staaten sind zu groß. Das mühsam ausgehandelte Abschlussdokument bekräftigt aber, den politischen Willen beim SDG-Gipfel im September 2023, der zur „Halbzeit“ der Agenda 2030 stattfindet, zu erhöhen. So empfiehlt das Abschlussdokument, dass alle VN-Mitgliedsstaaten auf höchster politischer Ebene am kommenden Gipfel teilnehmen und Fortschritte beim Erreichen der Agenda 2030 durch nationale und regionale Konsultationen überprüft werden, um den Beginn einer neuen Phase beschleunigten Fortschritts bei der Verwirklichung der SDGs zu markieren. Doch welche Rolle kann der nächste Gipfel konkret spielen?

Damit der kommende Gipfel ein Erfolg wird, sollte allen voran die deutsche Regierung die Vorschläge für einen vernetzten Multilateralismus für nachhaltige Entwicklung des VN-Generalsekretärs, António Guterres, auf nationaler Ebene umsetzen. So könnten nationale Dialogformate zu Nachhaltigkeitsthemen angeboten, eine stärkere politische Beteiligung von Jugendlichen ermöglicht, Geschlechtergerechtigkeit vorangetrieben und Ressortkooperation verstärkt werden. Ein vernetzter Multilateralismus ist essentiell für die Umsetzung der SDGs, da die genannten Problemlagen grenzüberschreitend sind. Zusätzlich müssen möglichst viele Staats- und Regierungschef*innen am Gipfel teilnehmen, um zur „Halbzeit“ der Agenda 2030 das dringend benötigte politische Momentum zu erzeugen. Das Bundeskanzleramt sollte deshalb frühzeitig den kommenden Gipfel planen und auf diesem in ressortübergreifender Zusammenarbeit konkrete Vorschläge für den in 2024 anstehenden HLPF-Review vorlegen, um bislang ausgebliebene Reformprozesse des Forums voranzutreiben.

Der Wille an den SDGs festzuhalten und uns von ihnen wie von einem Kompass aus den Krisen führen zu lassen, war beim HLPF spürbar. Auch wenn die Hallen und Flure in den VN dieses Jahr erstaunlich leer blieben, wurde zurecht die bestehende inhaltliche Ausrichtung der SDGs einmal mehr bestätigt. In Gesprächen mit anderen Delegationen wurde darüber hinaus deutlich, dass es jetzt vor allem eines gemeinsamen Narrativs bedarf, um die Agenda 2030 und die SDGs in die Mitte der Gesellschaft zu führen. Voraussetzung dafür ist, dass die Notwendigkeit einer Nachhaltigkeitstransformation für alle nachvollziehbar wird. Klimaschutz allein reicht nicht aus. Auch Biodiversitäts- und Meeresschutz dürfen nicht aus den Augen verloren werden. In diesem Zusammenhang muss allen bewusstwerden, welche Auswirkungen unser Handeln auf die Lebensbedingungen zukünftiger Generationen und der Menschen in anderen Staaten haben wird. Das Narrativ, welches allen voran von Regierungen vorangetrieben werden muss, sollte dabei verständlich sein und mit alltagsnahen Themen wie Lebensmittelverschwendung oder Müllproduktion und deren Bezüge zu den SDGs verbunden werden. Damit dies gelingt, sollte die Steuerungsfunktion des Bundeskanzleramts als nachhaltigkeitskoordinierende Behörde gestärkt, sowie strategiefähige und digitale Strukturen in den Ministerien ausgebaut werden. Die jüngere Generation für die das Erreichen der Agenda 2030 eine zentrale Bedeutung hat, wird weniger von politischen Bekundungen überzeugt, als von greifbaren Angeboten. In Deutschland könnten SDG-Influencer*innen in den sozialen Medien für die Umsetzung der SDGs werben. Auch der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte noch stärker auf Berichterstattung von Sachenthemen, wie Klima und Biodiversität und ihren Verbindungen zu den SDGs setzen.

Die genannten Vorschläge bieten einen guten Ausgangspunkt, um das oft beschworene politische Momentum für die SDGs zu erzeugen. Ein Momentum, dass das diesjährige HLPF nicht erzeugen konnte. Gelingt dies nicht, besteht die große Gefahr, dass die SDGs, wie schon ihre Vorgängerziele, die Millennium Development Goals, nicht erreicht werden.

In 2000, the Strategic Partnership between India and Germany symbolised new-found commonalities shared by the countries in the era of globalisation. More than two decades later, the agreement requires an upgrade in order to address the changing international, regional and national dynamics. This upgrade should include, first, further deepening of the strong pillars of the relationship, i.e. in the fields of trade, economics, science and technology. Second, the agenda should be broadened to accord greater priority to areas including defence, security, political relations and people-to-people contact. Finally, both sides should acknowledge their differences with regard to their respective national interests and foreign policy objectives, and should find ways to bridge the gap. The focus on common interests in specific policy areas should be the guiding principle for enhancing India-Germany bilateral and international collaboration.

Low-carbon hydrogen has emerged as an important component of EU decarbonisation plans. It also adds a new element to the EU’s external energy policy, given that a sub­stantial share of Europe’s future hydrogen requirements will need to be met with imports. In this context, the Eastern Mediterranean region stands out as a potential supplier of low-carbon hydrogen for Europe owing to its proximity and its large renewable energy potential. Energy cooperation in this region has focused on natural gas development in recent years but synergies could be possible if this cooperation extended to hydrogen development – both for exports and domestic decarbonisation.

The article draws on nationally representative telephone surveys in Tunisia, Egypt, and Lebanon to unpack popular believes about who can best handle the social and economic consequences from the Covid-19 pandemic. It therefore offers insights into state-society relations under stress and contributes to the debate on whether or not the state should play a key role in social protection. Findings reveal intriguing differences between countries, but also among social groups within societies. Communal identities and economic status do not appear to drive differences, with roughly half of the three countries’ populations sharing trust in their respective state authorities. In turn, the article challenges findings on the gender gap in people’s expectations about the provision of public goods amid crisis. On the country-level, Egyptians exhibit significantly greater trust in their state authorities than Tunisians and Lebanese, which substantiates arguments about the perceived advantage of autocratic governance to fight health crises.

The article draws on nationally representative telephone surveys in Tunisia, Egypt, and Lebanon to unpack popular believes about who can best handle the social and economic consequences from the Covid-19 pandemic. It therefore offers insights into state-society relations under stress and contributes to the debate on whether or not the state should play a key role in social protection. Findings reveal intriguing differences between countries, but also among social groups within societies. Communal identities and economic status do not appear to drive differences, with roughly half of the three countries’ populations sharing trust in their respective state authorities. In turn, the article challenges findings on the gender gap in people’s expectations about the provision of public goods amid crisis. On the country-level, Egyptians exhibit significantly greater trust in their state authorities than Tunisians and Lebanese, which substantiates arguments about the perceived advantage of autocratic governance to fight health crises.

The article draws on nationally representative telephone surveys in Tunisia, Egypt, and Lebanon to unpack popular believes about who can best handle the social and economic consequences from the Covid-19 pandemic. It therefore offers insights into state-society relations under stress and contributes to the debate on whether or not the state should play a key role in social protection. Findings reveal intriguing differences between countries, but also among social groups within societies. Communal identities and economic status do not appear to drive differences, with roughly half of the three countries’ populations sharing trust in their respective state authorities. In turn, the article challenges findings on the gender gap in people’s expectations about the provision of public goods amid crisis. On the country-level, Egyptians exhibit significantly greater trust in their state authorities than Tunisians and Lebanese, which substantiates arguments about the perceived advantage of autocratic governance to fight health crises.

Die russische Aggression in der Ukraine im Jahr 2022 hat der Relevanz von Geopolitik im Verhältnis zum Globalen Süden einen enormen Schub verliehen. Dieser Trend ließ sich schon seit einigen Jahren beobachten. Künftig dürfte die Rivalität mit China noch prägender werden und insgesamt die zwischenstaatlichen Beziehungen bestimmen.
Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 war die Aufmerksamkeit anfangs darauf gerichtet, wie sich Staaten zu den entsprechenden UN-Resolutionen und UN-Debatten verhielten. Allein dieser Fokus zeigt die höhere Relevanz, die der Positionierung von Staaten und damit dem strategischen „Lagerdenken“ zukommt.
Zugleich ist vorläufig nicht die Bildung neuer Länderallianzen erkennbar, die sich von Konstellationen der letzten Jahre grundlegend unterscheiden. Entwicklungsländer nutzen vielfach ihre in den letzten Jahrzehnten erworbene Emanzipation, um eigene Positionen zu formulieren. Aber auch, um etwaige Doppelstandards von westlichen Regierungen zu benennen. Für deutsche, europäische und andere politische Akteur*innen ist es wichtig, Interessen und Wahrnehmungen von Partner*innen im Globalen Süden besser einzuschätzen.
Der russische Angriffskrieg ist aus entwicklungspolitischer Sicht eine Zäsur. Folgende Punkte sind dabei wichtig:
• Insgesamt dürften solche langfristig ausgerichteten nachhaltigen Entwicklungsziele schwerer zu erreichen sein, wie sie für die Agenda 2030 und ihre 17 Nachhaltigkeitsziele formuliert wurden. Für den Globalen Süden war schon die Covid-Pandemie ein enormer sozio-ökonomischer Schock. In vielen Entwicklungsländern wurde er allerdings von den Auswirkungen des Krieges noch deutlich übertroffen. Die zunehmenden krisenhaften Auswirkungen des Klimawandels kommen dauerhaft hinzu.
• Neben den gravierenden Folgen des Ukraine-Krieges vor allem für das Land selbst (Bedarf an umfangreicher humanitärer Unterstützung; spätere massive Wiederaufbaubedarfe) und für die Region (Flüchtlingsversorgung etc.), lassen sich aufgrund der stark gestiegenen Nahrungsmittel- und Energiepreise enorme Kriegsfolgen für Entwicklungsländer feststellen.
• Zugleich gibt es weitere langfristige Herausforderungen für eine global nachhaltige Entwicklung. Sie zeigen sich u.a. an innovativen Kooperationsinstrumenten im Umgang mit dem Klimawandel, insbesondere durch neue Partnerschaften (just energy transition partnerships). Kurzfristige Maßnahmen der europäischen Länder, die eine Rückkehr zu Investitionen in fossile Brennstoffe beinhalten, könnten allerdings die Legitimität untergraben, ambitionierte klimabezogene Partnerschaften zu fördern.
• Grundsätzlich könnte der steigende Bedarf, grenzüberschreitende Herausforderungen zu meistern, zeitgleich mit einer Situation zusammentreffen, in der es zu finanziellen Einschnitten für längerfristige Entwicklungsprogramme vonseiten der Geberländer kommt. Indem beispielsweise Mittel zurückgefahren werden (vor allem Großbritannien, teilweise Deutschland) oder Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten vermehrt angerechnet und damit vor allem rechnerische entwicklungspolitische Leistungen erbracht werden (z. B. geplant in den Niederlanden und in Norwegen).
• Der Ukraine-Krieg dürfte den allgemeinen Trend weiter verstärken, Entwicklungspolitik interessengeleitet auszurichten. Weiter wird er voraussichtlich den Bedarf an schnell wirkenden Ansätzen steigern. Gleichwohl ist aus diesem Trend kein klares länder- und regionalbezogenes oder thematisches Profil abzuleiten.
• Regierungsführung in Entwicklungsländern erfährt durch die von autokratischen Systemen ausgehenden Gefahren mehr Aufmerksamkeit. Insbesondere zeigt die verstärkte Zusammenarbeit von China und Russland, die mit einem eigenen globalen Diskurs sogenannte „echte Demokratie“ zu steuern versuchen, wie insbesondere China versucht, globale Debatten zu beeinflussen.

Die russische Aggression in der Ukraine im Jahr 2022 hat der Relevanz von Geopolitik im Verhältnis zum Globalen Süden einen enormen Schub verliehen. Dieser Trend ließ sich schon seit einigen Jahren beobachten. Künftig dürfte die Rivalität mit China noch prägender werden und insgesamt die zwischenstaatlichen Beziehungen bestimmen.
Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 war die Aufmerksamkeit anfangs darauf gerichtet, wie sich Staaten zu den entsprechenden UN-Resolutionen und UN-Debatten verhielten. Allein dieser Fokus zeigt die höhere Relevanz, die der Positionierung von Staaten und damit dem strategischen „Lagerdenken“ zukommt.
Zugleich ist vorläufig nicht die Bildung neuer Länderallianzen erkennbar, die sich von Konstellationen der letzten Jahre grundlegend unterscheiden. Entwicklungsländer nutzen vielfach ihre in den letzten Jahrzehnten erworbene Emanzipation, um eigene Positionen zu formulieren. Aber auch, um etwaige Doppelstandards von westlichen Regierungen zu benennen. Für deutsche, europäische und andere politische Akteur*innen ist es wichtig, Interessen und Wahrnehmungen von Partner*innen im Globalen Süden besser einzuschätzen.
Der russische Angriffskrieg ist aus entwicklungspolitischer Sicht eine Zäsur. Folgende Punkte sind dabei wichtig:
• Insgesamt dürften solche langfristig ausgerichteten nachhaltigen Entwicklungsziele schwerer zu erreichen sein, wie sie für die Agenda 2030 und ihre 17 Nachhaltigkeitsziele formuliert wurden. Für den Globalen Süden war schon die Covid-Pandemie ein enormer sozio-ökonomischer Schock. In vielen Entwicklungsländern wurde er allerdings von den Auswirkungen des Krieges noch deutlich übertroffen. Die zunehmenden krisenhaften Auswirkungen des Klimawandels kommen dauerhaft hinzu.
• Neben den gravierenden Folgen des Ukraine-Krieges vor allem für das Land selbst (Bedarf an umfangreicher humanitärer Unterstützung; spätere massive Wiederaufbaubedarfe) und für die Region (Flüchtlingsversorgung etc.), lassen sich aufgrund der stark gestiegenen Nahrungsmittel- und Energiepreise enorme Kriegsfolgen für Entwicklungsländer feststellen.
• Zugleich gibt es weitere langfristige Herausforderungen für eine global nachhaltige Entwicklung. Sie zeigen sich u.a. an innovativen Kooperationsinstrumenten im Umgang mit dem Klimawandel, insbesondere durch neue Partnerschaften (just energy transition partnerships). Kurzfristige Maßnahmen der europäischen Länder, die eine Rückkehr zu Investitionen in fossile Brennstoffe beinhalten, könnten allerdings die Legitimität untergraben, ambitionierte klimabezogene Partnerschaften zu fördern.
• Grundsätzlich könnte der steigende Bedarf, grenzüberschreitende Herausforderungen zu meistern, zeitgleich mit einer Situation zusammentreffen, in der es zu finanziellen Einschnitten für längerfristige Entwicklungsprogramme vonseiten der Geberländer kommt. Indem beispielsweise Mittel zurückgefahren werden (vor allem Großbritannien, teilweise Deutschland) oder Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten vermehrt angerechnet und damit vor allem rechnerische entwicklungspolitische Leistungen erbracht werden (z. B. geplant in den Niederlanden und in Norwegen).
• Der Ukraine-Krieg dürfte den allgemeinen Trend weiter verstärken, Entwicklungspolitik interessengeleitet auszurichten. Weiter wird er voraussichtlich den Bedarf an schnell wirkenden Ansätzen steigern. Gleichwohl ist aus diesem Trend kein klares länder- und regionalbezogenes oder thematisches Profil abzuleiten.
• Regierungsführung in Entwicklungsländern erfährt durch die von autokratischen Systemen ausgehenden Gefahren mehr Aufmerksamkeit. Insbesondere zeigt die verstärkte Zusammenarbeit von China und Russland, die mit einem eigenen globalen Diskurs sogenannte „echte Demokratie“ zu steuern versuchen, wie insbesondere China versucht, globale Debatten zu beeinflussen.

Die russische Aggression in der Ukraine im Jahr 2022 hat der Relevanz von Geopolitik im Verhältnis zum Globalen Süden einen enormen Schub verliehen. Dieser Trend ließ sich schon seit einigen Jahren beobachten. Künftig dürfte die Rivalität mit China noch prägender werden und insgesamt die zwischenstaatlichen Beziehungen bestimmen.
Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 war die Aufmerksamkeit anfangs darauf gerichtet, wie sich Staaten zu den entsprechenden UN-Resolutionen und UN-Debatten verhielten. Allein dieser Fokus zeigt die höhere Relevanz, die der Positionierung von Staaten und damit dem strategischen „Lagerdenken“ zukommt.
Zugleich ist vorläufig nicht die Bildung neuer Länderallianzen erkennbar, die sich von Konstellationen der letzten Jahre grundlegend unterscheiden. Entwicklungsländer nutzen vielfach ihre in den letzten Jahrzehnten erworbene Emanzipation, um eigene Positionen zu formulieren. Aber auch, um etwaige Doppelstandards von westlichen Regierungen zu benennen. Für deutsche, europäische und andere politische Akteur*innen ist es wichtig, Interessen und Wahrnehmungen von Partner*innen im Globalen Süden besser einzuschätzen.
Der russische Angriffskrieg ist aus entwicklungspolitischer Sicht eine Zäsur. Folgende Punkte sind dabei wichtig:
• Insgesamt dürften solche langfristig ausgerichteten nachhaltigen Entwicklungsziele schwerer zu erreichen sein, wie sie für die Agenda 2030 und ihre 17 Nachhaltigkeitsziele formuliert wurden. Für den Globalen Süden war schon die Covid-Pandemie ein enormer sozio-ökonomischer Schock. In vielen Entwicklungsländern wurde er allerdings von den Auswirkungen des Krieges noch deutlich übertroffen. Die zunehmenden krisenhaften Auswirkungen des Klimawandels kommen dauerhaft hinzu.
• Neben den gravierenden Folgen des Ukraine-Krieges vor allem für das Land selbst (Bedarf an umfangreicher humanitärer Unterstützung; spätere massive Wiederaufbaubedarfe) und für die Region (Flüchtlingsversorgung etc.), lassen sich aufgrund der stark gestiegenen Nahrungsmittel- und Energiepreise enorme Kriegsfolgen für Entwicklungsländer feststellen.
• Zugleich gibt es weitere langfristige Herausforderungen für eine global nachhaltige Entwicklung. Sie zeigen sich u.a. an innovativen Kooperationsinstrumenten im Umgang mit dem Klimawandel, insbesondere durch neue Partnerschaften (just energy transition partnerships). Kurzfristige Maßnahmen der europäischen Länder, die eine Rückkehr zu Investitionen in fossile Brennstoffe beinhalten, könnten allerdings die Legitimität untergraben, ambitionierte klimabezogene Partnerschaften zu fördern.
• Grundsätzlich könnte der steigende Bedarf, grenzüberschreitende Herausforderungen zu meistern, zeitgleich mit einer Situation zusammentreffen, in der es zu finanziellen Einschnitten für längerfristige Entwicklungsprogramme vonseiten der Geberländer kommt. Indem beispielsweise Mittel zurückgefahren werden (vor allem Großbritannien, teilweise Deutschland) oder Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten vermehrt angerechnet und damit vor allem rechnerische entwicklungspolitische Leistungen erbracht werden (z. B. geplant in den Niederlanden und in Norwegen).
• Der Ukraine-Krieg dürfte den allgemeinen Trend weiter verstärken, Entwicklungspolitik interessengeleitet auszurichten. Weiter wird er voraussichtlich den Bedarf an schnell wirkenden Ansätzen steigern. Gleichwohl ist aus diesem Trend kein klares länder- und regionalbezogenes oder thematisches Profil abzuleiten.
• Regierungsführung in Entwicklungsländern erfährt durch die von autokratischen Systemen ausgehenden Gefahren mehr Aufmerksamkeit. Insbesondere zeigt die verstärkte Zusammenarbeit von China und Russland, die mit einem eigenen globalen Diskurs sogenannte „echte Demokratie“ zu steuern versuchen, wie insbesondere China versucht, globale Debatten zu beeinflussen.

The debate over major reforms of the European Union is heating up. Now that the one-year Conference on the Future of Europe has concluded, the European Parliament has proposed a convention and treaty amendments. But many national governments would still prefer to develop the European Union within the framework of the existing treaties. Closer examination of the Conference’s outcomes reveals a more com­plex picture: citizens who expect the Union to lead the great transforma­tion projects, who demand greater transparency, and who see treaty amendments as a means to strengthen the EU. Although the Conference failed to bring supporters and opponents of treaty amendments any closer together, the newly revived debate about deepening and widening has the potential to do so.

Das Juba-Friedensabkommen von Oktober 2020 hat nicht zu einer Befriedung der sudanesischen Konflikte geführt. Stattdessen hat es vor allem neue Allianzen zwi­schen bewaffneten Gruppen und Sicherheitskräften geschaffen. Nach ihrer jahr­zehntelangen Marginalisierung prägen nun Gewaltunternehmer aus der Peripherie die nationale Politik Sudans und unterminieren eine mögliche Rückkehr zu einem demokratischen Übergangsprozess. Die Unsicherheit in Darfur könnte eskalieren und zu einer weiteren Destabilisierung des Landes beitragen. Internationale Geber sollten einerseits Druck auf diese Gewaltunternehmer ausüben, damit sie die Macht abgeben, und andererseits umsichtig Friedensprojekte in Darfur fördern.

The gap between the internationally agreed climate objectives and tangible emissions reductions looms large. We explore how the supreme decision-making body of the United Nations Framework Convention on ClimateChange (UNFCCC), the Conference of the Parties (COP), could develop to promote more effective climate policy. We argue that promoting implementation of climate action could benefit from focusing more on individual sectoral systems, particularly for mitigation. We consider five key governance functions of international institutions to discuss how the COP and the sessions it convenes could advance implementation of the Paris Agreement: guidance and signal, rules and standards, transparency and accountability, means of implementation, and knowledge and learning. In addition, we consider the role of the COP and its sessions as mega-events of global climate policy. We identify opportunities for promoting sectoral climate action across all five governance functions and for both the COP as a formal body and the COP sessions as conducive events. Harnessing these opportunities would require stronger involvement of national ministries in addition to the ministries of foreign affairs and environment that traditionally run the COP process, as well as stronger involvement of non-Party stakeholders within formal COP processes.

The gap between the internationally agreed climate objectives and tangible emissions reductions looms large. We explore how the supreme decision-making body of the United Nations Framework Convention on ClimateChange (UNFCCC), the Conference of the Parties (COP), could develop to promote more effective climate policy. We argue that promoting implementation of climate action could benefit from focusing more on individual sectoral systems, particularly for mitigation. We consider five key governance functions of international institutions to discuss how the COP and the sessions it convenes could advance implementation of the Paris Agreement: guidance and signal, rules and standards, transparency and accountability, means of implementation, and knowledge and learning. In addition, we consider the role of the COP and its sessions as mega-events of global climate policy. We identify opportunities for promoting sectoral climate action across all five governance functions and for both the COP as a formal body and the COP sessions as conducive events. Harnessing these opportunities would require stronger involvement of national ministries in addition to the ministries of foreign affairs and environment that traditionally run the COP process, as well as stronger involvement of non-Party stakeholders within formal COP processes.

The gap between the internationally agreed climate objectives and tangible emissions reductions looms large. We explore how the supreme decision-making body of the United Nations Framework Convention on ClimateChange (UNFCCC), the Conference of the Parties (COP), could develop to promote more effective climate policy. We argue that promoting implementation of climate action could benefit from focusing more on individual sectoral systems, particularly for mitigation. We consider five key governance functions of international institutions to discuss how the COP and the sessions it convenes could advance implementation of the Paris Agreement: guidance and signal, rules and standards, transparency and accountability, means of implementation, and knowledge and learning. In addition, we consider the role of the COP and its sessions as mega-events of global climate policy. We identify opportunities for promoting sectoral climate action across all five governance functions and for both the COP as a formal body and the COP sessions as conducive events. Harnessing these opportunities would require stronger involvement of national ministries in addition to the ministries of foreign affairs and environment that traditionally run the COP process, as well as stronger involvement of non-Party stakeholders within formal COP processes.

Seit dem Jahr 2019 unterläuft das UN-Entwicklungssystem (UNDS) eine ambitionierte Reform, die es kohärenter machen und auf die heutigen Anforderungen nachhaltiger Entwicklung ausrichten soll. Erfolge in der Reformumsetzung stoßen vor Ort jedoch auf systemische Hindernisse, für deren Überwindung es noch stärkerer Anstrengungen bedarf.