Diplomacy & Defense Think Tank News

Seit dem Jahr 2019 unterläuft das UN-Entwicklungssystem (UNDS) eine ambitionierte Reform, die es kohärenter machen und auf die heutigen Anforderungen nachhaltiger Entwicklung ausrichten soll. Erfolge in der Reformumsetzung stoßen vor Ort jedoch auf systemische Hindernisse, für deren Überwindung es noch stärkerer Anstrengungen bedarf.

Seit dem Jahr 2019 unterläuft das UN-Entwicklungssystem (UNDS) eine ambitionierte Reform, die es kohärenter machen und auf die heutigen Anforderungen nachhaltiger Entwicklung ausrichten soll. Erfolge in der Reformumsetzung stoßen vor Ort jedoch auf systemische Hindernisse, für deren Überwindung es noch stärkerer Anstrengungen bedarf.

Die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei in der Ägäis und im südöstlichen Mittelmeer nehmen zu. Ein Krieg stehe nicht bevor, aber die Lage sei bedenklich, sagt der Türkei-Experte Günter Seufert im DW-Gespräch.

Der Rat der EU-Außenminister soll Ende August darüber beraten, ob die Möglich­keiten für russische Staatsbürger, in die Schengen-Zone einzureisen, stark beschränkt werden sollen. Mehrere nord- und osteuropäische Staaten haben bereits weitreichende Maßnahmen veranlasst und finden hierfür eine wachsende Unterstützung in der EU. Deutschland hingegen weist bislang Restriktionen bei der Visavergabe zurück und begründet dies mit der Situation russischer Regimekritiker. Auch wenn es bei der Einreisekontrolle und beim Aufenthaltsrecht nationale Ermessensspielräume gibt, sollte eine konvergente europäische Regelung vereinbart werden. Der EU-Visa­kodex bietet hinreichend Ansatzpunkte, um touristische Reisen erheblich einzuschränken. Ein umfassender Einreisestopp wäre hingegen unverhältnismäßig, auch weil die Vergabe humanitärer Visa kaum ausgeweitet werden wird.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft, die am 30. Juni endete, war vom Krieg in der Ukraine und der neuen geopolitischen Lage in Europa geprägt. Durch Russlands Invasion wurden einmal mehr die Schwächen der europäischen Verteidigung offen­gelegt. Ebenso zeigte sich jedoch, dass die EU in Krisensituationen schnell und ent­schlossen handeln kann. Der dramatische Kontext hat es Frankreich zugleich erleichtert, seine Agenda im Bereich Verteidigung und Sicherheit, die ursprünglich umstritten war, auf den Weg zu bringen. Konkrete Erfolge sind dabei die Verabschiedung des Strategischen Kompasses, der Auftrag zur Entwicklung einer EU-Weltraum­strategie, die Finanzierung militärischer Hilfe für die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität und die Erklärung von Versailles. Die schwierige Wirtschaftslage und die Refokussierung auf Nato und kollektive Verteidigung könnten es jedoch er­schweren, die einzelnen Entscheidungen umzusetzen. Dabei ist die aktuelle Dynamik zugunsten einer Stärkung der europäischen Verteidigung im deutschen Interesse. Die Bundesregierung sollte daher die lancierten Initiativen unterstützen. Ohne ein starkes deutsch-französisches Duo werden sich die europäischen Vorhaben nicht implementieren lassen. Deshalb ist es auch wichtig, dass sich Berlin enger mit der neuen französischen Regierung koordiniert.

The current energy crisis stemming from the war in Ukraine has shown that long-term climate mitigation needs to be coupled with the reduction of poverty and inequality; it is obvious that climate change is a global problem, and one that needs to be addressed in combination with social justice. In a recent article in an EJDR  special issue, we make the case that the relationship and effects of social protection and social cohesion are critical in this sense.

The current energy crisis stemming from the war in Ukraine has shown that long-term climate mitigation needs to be coupled with the reduction of poverty and inequality; it is obvious that climate change is a global problem, and one that needs to be addressed in combination with social justice. In a recent article in an EJDR  special issue, we make the case that the relationship and effects of social protection and social cohesion are critical in this sense.

The current energy crisis stemming from the war in Ukraine has shown that long-term climate mitigation needs to be coupled with the reduction of poverty and inequality; it is obvious that climate change is a global problem, and one that needs to be addressed in combination with social justice. In a recent article in an EJDR  special issue, we make the case that the relationship and effects of social protection and social cohesion are critical in this sense.

Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Erdgas befristet auf sieben Prozent von 19 Prozent senken. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert dies wie folgt:

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas in Deutschland klingt erst einmal gut, lässt aber eher vermuten, dass die Bundesregierung keine Strategie hat, wie sie Menschen zielgenau entlasten kann und Anreize für Einsparungen setzen will. Denn die Bundesregierung gibt an, dass die finanzielle Entlastung durch die geringere Mehrwertsteuer in etwa die höheren Kosten durch die Gasumlage kompensiert. Es ist nicht klar, wieso die Bundesregierung die Gasumlage an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergibt, um sie dann mit einer weiteren Maßnahme, der Senkung der Mehrwertsteuer, um den gleichen Betrag zu entlasten. Es stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, die Bundesregierung hätte die Gasumlage selber bezahlt und nicht mit diesen zwei Maßnahmen lediglich zusätzliche Bürokratie und Unsicherheit geschaffen.

Die Senkung der Mehrwertsteuer ist besser als gar keine Entlastung. Aber es ist kein gutes Instrument, denn es ist teuer, nicht zielgenau und entlastet Menschen mit geringen Einkommen viel zu wenig. Das Absenken der Mehrwertsteuer auf Gas bedeutet Hilfen per Gießkannenprinzip, von denen Menschen mit hohen Einkommen den größten Teil der Hilfen bekommen. Und sie ist für Menschen mit geringen Einkommen bei weitem nicht ausreichend. Eine typische vierköpfige Familie, die eine Gasheizung hat, wird durch die geringere Mehrwertsteuer um circa 500 Euro im Jahr entlastet. Gleichzeitig bedeutet der Preisanstieg in diesem Jahr, auch nach dieser Absenkung der Mehrwertsteuer, einen Anstieg der Gaskosten um 3600 Euro. 

Daher ist die Reduzierung der Mehrwertsteuer wenig mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die ungleich bessere Maßnahme sind direkte Transferzahlungen wie ein Energiegeld von 100 Euro pro Monat und pro Person für Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen. Die Senkung der Mehrwertsteuer jetzt darf keine Entschuldigung für die Bundesregierung sein, sie muss in einem dritten Entlastungspaket solche zielgenauen und direkten Transferzahlungen umsetzen.

In their Coalition Agreement 2021–2025, the parties that form the current German government agreed to pursue a “Feminist Foreign Policy” (FFP). The German Foreign Office is now committed to do so, while the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development seeks to pursue a “feminist development policy”. FFP will also be a discussion topic in Germany’s first National Security Strategy. Germany is thus following a trend, as ever more governments commit to FFP or at least seek to realise certain elements. Yet what the FFP approach actually means in theory and practice remains vague and contentious: what preconditions it requires, in what contexts it applies and what implications it involves. This openness provokes debates across politics, civil society and academia. Although the national implementations of FFP only very partially realised feminist demands, the mere fact of official policy referencing feminism challenges traditional ways of thinking and political patterns, encourages reassessment of political priorities and their coherence, and can potentially promote political innovation.

“Progress towards an equitable world” – this is the German government’s ambitious goal since taking over the G7 presidency in 2022. Since the 1970s, this club of seven major industrialised democracies has played an important role in discussing global affairs and developing policies to address major challenges facing the international order. Germany’s presidency was supposed to be characterised by a triad of ecological transformation, social cohesion and fiscal sustainability, but instead the agenda has been dominated by a triple crisis of geopolitical escalation in the wake of Russia’s invasion of Ukraine, democratic regression in several G7 member states and geo-eco­nomic disentanglement due to Covid-19. In order to deal with the multiple crises that pose grave dangers to the global community, the G7 should focus on inclusive societies, selective international cooperation and anticipatory governance.