SWP

Das traditionelle Bild Lateinamerikas als Krisenregion scheint sich auch nach der Corona-Krise fortzuschreiben, nunmehr im Zeichen der Folgen des Ukraine-Krieges und der Sanktionsmaßnahmen des Westens. Inflationsdruck, Budgetdefizite und die Gefahr eines Abrutschens breiter Kreise der Bevölkerung in die Armut beflügeln Nega­tivszenarien. Es gibt erste Hinweise, dass bereits einige Länder in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Auf die Tagesordnung gesetzt werden Forderungen lateinamerikanischer Regierungen nach Schul­denerlass oder Neuverhandlung der Auslandsschulden im Zuge einer Neuausrichtung des Entwicklungsmodells an Nachhaltig­keitskriterien und Klimaschutz. Dies erfordert einen tiefgreifenden Strukturwandel, weg von der traditionellen Rohstoffprägung der Ökonomien und hin zu einem umwelt- bzw. sozialverträglichen Entwicklungspfad. Auf diesem Weg müssen auch Deutschland und Europa einen Schwenk vollziehen, indem sie einen Beitrag zum Erhalt der natürlichen Ressourcen leisten und nicht nur zu deren Ausbeutung.

Das Bundesverteidigungsministerium hat 35 amerikanische Kampfflugzeuge als Nach­folger für die veralteten Tornado-Kampfjets bestellt. Damit wird die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe gesichert. Gleichzeitig werden dem Eurofighter neue Aufgaben im elektronischen Kampf übertragen. Die Einführung der F-35 droht das anvisierte »Future Combat Air System« zu verdrängen, das Deutschland, Frankreich und Spanien gerade gemeinsam entwickeln. Den Konflikt, der mit der Integration der Systeme verbunden ist, kann Deutschland nur im Austausch mit seinen Partnern lösen.

Der Konflikt zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich um das Nordirland Protokoll (NIP) ist beigelegt: Nach Zustimmungen durch den Rat der EU und dem britischen Unterhaus wurde das kürzlich verhandelte »Windsor Framework« am 24. März 2023 formell verabschiedet. Das Abkommen sieht Erleichterungen bei den Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland vor und erlaubt dem nordirischen Parlament Mitbestimmung bei der Anwendung von neuen EU-Regeln.

Somit reduziert die Einigung zwei Einschränkungen, welche die Beziehungen zwischen Brüssel und London seit dem Brexit belastet haben. Das ist erstens der Konflikt um den Umgang mit Nordirland und die Umsetzung des NIP. Zur Erinnerung: Das NIP hatte Boris Johnson 2019 ausgehandelt, um den harten Brexit für Großbritannien durchzusetzen. Voraussetzung war, dass für Nordirland weiterhin Teile der Regeln des EU-Binnenmarktes und der Zollunion gelten. So sollte die Grenze zwischen der Republik Irland (EU) und Nordirland (Vereinigtes Königreich) offen bleiben, die Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien in der Irischen See verlaufen. Doch schon direkt nach Abschluss hat Johnson die britische Verpflichtung, Kontrollen in der irischen See durchzuführen, nicht anerkannt. Später setzte seine Regierung das NIP nur teilweise um und forderte eine radikale Neuverhandlung von der EU; 2022 noch hatten Johnson und seine damalige Außenministerin Liz Truss voll auf Konfrontation mit der EU gesetzt. Sie drohten, Kernelemente des NIP per britischem Gesetz einseitig auszusetzen. Diese Drohung hat sowohl das Verhältnis zur EU, zu Deutschland als auch zu den USA schwer belastet.

Für die Einigung haben nun sowohl die EU als auch die Regierung Sunak weitreichende Zugeständnisse gemacht. Mit der »Stormont-Bremse« können nordirische Parteien neue EU-Gesetzgebung stoppen, die automatisch in Nordirland gelten würden. Im Gegenzug akzeptiert das Vereinigte Königreich die weitere Gültigkeit von EU-Regeln in Nordirland, einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Zur Umsetzung erhält die EU Zugang zu zentralen IT-Systemen. Diese Einigung konnte nicht alle überzeugen: Die nordirische unionistische DUP etwa hält das Windsor Framework für unzureichend und blockiert weiterhin die Regierungsbildung in Belfast. Zwischen EU und britischer Regierung aber ist eine zentrale Barriere aufgehoben.

Niederlage der Brexit-Puristen

Die zweite bedeutsame Hypothek für die Beziehungen zwischen London und Brüssel war die Kontrolle der harten Brexiteers über die konservative Partei und die Regierung. Mit dem Triumph bei den Neuwahlen 2019 hatte Boris Johnson alle Positionen in der Regierung mit Brexit-Befürwortern besetzt. In der konservativen Fraktion stürzte die sogenannte European Research Group (ERG) 2019 zunächst Theresa May und drängte die Regierung danach immer wieder zu einer harten Haltung gegenüber der EU– nicht nur, aber insbesondere auch in Bezug auf das NIP. Auch der neue Premier Rishi Sunak ist ein originärer Brexit-Befürworter, setzt aber auf eine pragmatischere Zusammenarbeit mit der EU. Mit einer Kombination aus Einbeziehung von ERG-Vertretern wie Steve Baker in die NIP-Verhandlungen, aus britischer Sicht echten Fortschritten bei den Regeln zu Nordirland dank eines Vertrauensvorschusses der EU, der Unterstützung durch die Labour-Opposition sowie nicht zuletzt einer breiten Brexit-Müdigkeit ist Sunak das gelungen, woran Theresa May noch gescheitert war: Er mobilisierte eine überparteiliche Mehrheit und brachte das Windsor-Abkommen mit einer überwältigenden Mehrheit von 515 zu 29 durch das Unterhaus. Dabei spaltete er auch die ERG: Gegen die Regierung stimmten nicht einmal dreißig Abgeordnete, darunter symbolträchtig die beiden Ex-Premiers Boris Johnson und Liz Truss. Erstmals seit 2019 hat damit der pragmatischere Flügel der konservativen Partei wieder die Kontrolle übernommen.

Neue Optionen für mehr Kooperation

Zusammengenommen geben diese beiden Entwicklungen der britischen Regierung Raum, pragmatischere Lösungen zur Zusammenarbeit mit der EU zu entwickeln, ohne sofort entweder am Vertrauensverlust der EU in Bezug auf das NIP oder innerparteilichem Widerstand zu scheitern. Hierfür ist ein neues Abkommen weder notwendig noch empfehlenswert. Denn das von Boris Johnson ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen hat zwar den harten Brexit umgesetzt, enthält aber Instrumente, um die Zusammenarbeit auszubauen. Hier bieten sich mindestens vier Bereiche an: Erstens die Außen- und Sicherheitspolitik, in der die von der Regierung Sunak im März verabschiedeten außenpolitischen Leitlinien die Bereitschaft zu mehr Zusammenarbeit mit der EU erkennen lassen  – etwa bei der engeren Abstimmung zu Sanktionen, der militärischen Unterstützung für die Ukraine, der Cyber-Sicherheit oder der Zusammenarbeit in der neu geschaffenen Europäischen Politischen Gemeinschaft. Ein zweiter Bereich ist die Energiepolitik, etwa bei Offshore-Windanlagen in der Nordsee. Der dritte konkrete Bereich wäre die britische Beteiligung an der EU-Forschungsförderung Horizon, die bis dato wegen des Streits um das NIP auf Eis gelegt war. Potentiale gibt es aber auch beim Abbau der durch den harten Brexit neu entstandenen nicht-tarifären Handelshemmnisse, zum Beispiel über die britische Kooperation mit EU-Agenturen. Schnell wird dabei aber London wieder mit der Frage konfrontiert werden, ob es in Einzelbereichen EU-Regulierung akzeptiert.

Das »Windsor-Framework« kann zum Befreiungsschlag in den Beziehungen zwischen Brüssel und London werden und diese in eine tatsächliche Post-Brexit-Ära führen. Gleichzeitig sollten die Erwartungen realistisch bleiben. Eine Rückabwicklung des Brexits steht nicht auf der Agenda – und die EU wie das Vereinigte Königreich werden in all diesen Bereichen um ihre Interessen ringen. London wird auch bei mehr Offenheit zur Kooperation mit der EU auf seine Eigenständigkeit und Souveränität achten, und sich nicht zum Juniorpartner degradieren lassen wollen. Die EU ihrerseits bietet Drittstaaten bisher eine Beteiligung ohne Mitspracherecht an, woran bereits etwa die Fortsetzung der britischen Beteiligung an dem Satellitennavigationssystem Galileo gescheitert ist. Um den positiven Zwischenraum auszuloten, sollte die bei Windsor gezeigte Flexibilität als Vorbild dienen.

Germany’s shortage of skilled workers has sharply increased, especially in the social and education sectors, health and care, construction and skilled crafts, information technology and jobs in science, technology, engineer­ing and mathematics (STEM). Simultaneously, the demand for low quali­fied labour has also been growing, for instance in help and house­hold-related services. While EU member states continue to be the source for the majority of labour migration, their migration potential is declining due to their simi­larly ageing and shrinking populations. Recruiting workers from third coun­tries, including Germany’s development partner countries, will become of strategic importance. In spite of many recent reforms, the recruitment of workers from third coun­tries is still inadequate, and not enough attention has so far been paid to development policy aspects. Germany’s recruitment activities need to be more closely embedded in fair, development-orientated partnerships with countries of origin, in which their interests are taken into account and the rights of migrant workers are respected. Since many industrialised countries now recruit workers, this could also be a competitive advantage for Germany. The German government should make use of the extensive experience gained from the pilot projects to attract skilled workers for large-scale recruit­ment programs. These projects will require the systematic co­operation of all relevant ministries (whole-of-government approach) as well as the involvement of civil society and the private sector to set the course for development-orientated recruitment. The German government should engage even more strongly in the rele­vant global processes and forums whilst advocating fair recruitment.

Friedensicherung durch die Vereinten Nationen hat in Mali keine Zukunft. Für die seit 2013 bestehende Mission MINUSMA sind die politischen Rahmenbedingungen schlechter als je zuvor. Sie hat nicht die uneingeschränkte Unterstützung des VN-Sicherheitsrats und noch weniger die der malischen Regierung. Bevor ihr Abzug eingeleitet wird, sollte die Mission dennoch im Juni 2023 ein letztes Mal verlängert werden. In der der­zeitigen Hochrisikophase für Mali ist es besser, das Instrument MINUSMA noch für ein Jahr im Land zu behalten, statt es aus der Hand zu geben. Die Mission kann posi­tiven Einfluss auf die Transition zu einer neuen politischen Ord­nung ausüben und den Schaden begrenzen, der durch Menschenrechtsverletzungen und den kollabierenden Friedensprozess verursacht wird. Deutschland sollte daher an seinem beste­henden Abzugsplan bis Mai 2024 festhalten.

In response to Russia’s attack on Ukraine, the United States and 37 countries formed a coalition in February 2022 to implement a barrage of export controls outside of any formal arrangement. By contrast, US controls on China are often unilateral, such as its October 2022 measures on semiconductors that went ahead without explicit con­sent, let alone a commitment by its allies to join. But to deny China access to “dual-use” technology, unilateral export controls will not be effective. As European Com­mission President Ursula von der Leyen announced during her visit to the White House, the European Union (EU) wants to renew its export controls on dual-use prod­ucts and new technologies and to coordinate them more closely with US measures. That means that member states will need to develop a common position on the scope of their export controls – including the extent of their alignment with the United States – as well as ways forward with multilateral controls of dual-use goods, given the freeze of the Wassenaar Arrangement due to Russia’s actions.

Am 1. März stellten die Bundesministerinnen Annalena Baerbock und Svenja Schulze bei einem gemeinsamen Auftritt die Leitlinien des Auswärtigen Amtes (AA) für eine feministische Außenpolitik (FAP) und die Strategie des Bundesministeriums für wirt­schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für eine feministische Entwicklungspolitik (FEP) vor. Trotz der Abstimmung zwischen den beiden Ressorts und ähn­licher Konsultationen mit der Zivilgesellschaft legten die Ministerinnen formal wie inhaltlich unterschiedliche Dokumente vor, die auch unterschiedlich stark auf femi­nis­tische Ansätze zurückgreifen. Aber gemeinsam haben sie eine Debatte in Deutschland über Ziele und Mittel internationaler Politik angestoßen. Damit aus dem an­gestrebten Kultur- bzw. systemischen Wandel mehr wird als Gleichstellung, bedarf es allerdings ressortübergreifender Anstrengungen.

Seit Netto-Null-Ziele ein integraler Baustein der Klimapolitik sind, wird verstärkt dar­über nachgedacht, zusätzlich zu einer drastischen Reduzierung der Emissionen Kohlen­dioxid (CO2) aktiv aus der Atmosphäre zu entfernen. Die Herausforderungen, die mit land­basierten Methoden der Kohlendioxid-Entnahme (Carbon Dioxide Re­moval, CDR) verbunden sind, werden zunehmend offenbar. Angesichts dessen könnte der Ozean eine neue Hoffnung sein für Strategien zur CO2-Entnahme und ‑Spei­che­rung in der Europäischen Union (EU) und weltweit. Allerdings ist der Ozean ein Gebiet mit sich über­schneidenden und manchmal widersprüchlichen Rechten und Pflichten. Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem souveränen Recht der Staaten, die Meeres­ressour­cen inner­halb ihrer ausschließlichen Wirtschafts­zonen zu nutzen, und der internatio­nalen Verpflichtung, den Ozean als globa­les Gemeinschafts­gut zu schüt­zen. Die EU und ihre Mitglied­staaten müssen das Ver­hältnis zwi­schen diesen beiden Para­digmen in der Meerespolitik klären, wenn sie in Erwägung ziehen, den Ozean gezielt als Kohlen­stoffsenke oder ‑speicher zu verwenden. Derzeit wird die Meeres­strategie-Rahmen­richtlinie überarbeitet und ein Rahmen für die Zertifizierung von CO2-Ent­nahmemethoden auf EU-Ebene entwickelt. Die Schaffung von Quer­verbindungen zwischen beiden könnte den Weg bereiten für eine Debatte über Ziel­konflikte und Synergien zwischen Schutz und Nutzung von Meeresökosyste­men.

On 6 February 2023, Turkey was hit by one of the worst earthquakes in its history. Buildings were destroyed and damaged across the southern and eastern provinces. The official death toll is already over 50,000, and it is conceivable that the real num­bers will be much higher. The earthquake also exposed the scale of political and institutional deterioration in Turkey. During Recep Tayyip Erdoğan’s two decades in power, Turkey has experienced an enormous construction boom, evolved into an impor­tant player in humanitarian aid, and become an increasingly important region­al military actor. However, the earthquake revealed that the highly centralised and personalised system of power had weakened state institutions and undermined their capacity to deliver. Turkey needs to reform its disaster management and gov­ern­ance. The European Union should assist the recovery and reconstruction efforts by target­ing aid and using the momentum to mitigate anti-Westernism.

Der schwerste Zugunfall in der Geschichte Griechenlands hat für große wütende Proteste und Streiks im Land gesorgt. Ein Bahnbeamter hatte die Weichen falsch gestellt, zwei Züge stießen frontal zusammen. 57 Menschen kamen ums Leben, darunter viele junge Leute. Die Regierung steht seitdem unter großem Druck: Ihr wird vorgeworfen, das Schienennetz nicht modernisiert zu haben. Ist dieser Unfall ein tragisches Ereignis oder symptomatisch für Griechenland? Welche Machtstrukturen spielen eine Rolle? Welche Bedeutung hat die Zeit der Eurokrise, als Griechenland kurz vor der Pleite stand und sich einem Sparprogramm unterziehen musste? Sind damals im übertragenen Sinn die Weichen falsch gestellt worden?

Als Saudi-Arabien und Iran am 10. März verkündeten, ihre 2016 abgebrochenen Beziehungen wieder aufzunehmen, kam das einem politischen Erdbeben gleich: Wenn zwei seit mehr als vier Jahrzehnten verfeindete Staaten eine Phase der Entspannung einläuten, könnte diese auf viele Regionalstaaten ausstrahlen. Dennoch besteht der Konflikt zwischen dem Iran und seinen Gegnern fort – und könnte schon bald in einen Angriff Israels auf die iranischen Atomanlagen münden. Eine solche Eskalation könnte dann auch die Auseinandersetzung zwischen Riad und Teheran erneut befeuern.

Das Abkommen beendet einen regelrechten regionalen kalten Krieg zwischen den Rivalen, der seit 2011 und verstärkt seit 2015 ausgefochten wurde. Anlass war die beispiellose Expansion des Iran, das in die Bürgerkriege in Syrien, im Irak und im Jemen intervenierte und seinen Einfluss im Nahen Osten massiv ausweitete. Saudi-Arabien stellte sich dem Iran und seinen Verbündeten vor allem im Jemen entgegen, wo es gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im März 2015 gegen die Huthi-Rebellen intervenierte. Doch konnte Riad Teheran wenig entgegensetzen und zog am Ende den Kürzeren. Dies zeigte sich spätestens am 14. September 2019, als iranische Drohnen und Marschflugkörper die saudi-arabischen Ölanlagen von Khurais und Abqaiq trafen, die saudi-arabische Ölproduktion für zwei Wochen auf rund die Hälfte verringerten und dem Königreich so seine Verwundbarkeit demonstrierten. Seitdem zeigte sich Riad an einer Verständigung interessiert. Iran hingegen lenkte erst in den vergangenen Monaten ein, weil seine Führung zunehmend unter Druck steht: Die Verhandlungen über eine Neuauflage des Atomabkommens von 2015 dürften gescheitert sein und die internationalen Sanktionen schaden der iranischen Wirtschaft massiv. Hinzu kommen die seit September andauernden Proteste im Land, die die Isolierung Irans verschärften.

Riads neue Prioritäten

Dafür, dass das Abkommen eine längerfristige Entspannungsphase einläuten könnte, sprechen vor allem Veränderungen in der saudi-arabischen Außenpolitik der vergangenen Jahre. Der starke Mann in Riad, Kronprinz Mohammed Bin Salman, hat ehrgeizige wirtschafts- und sozialpolitische Reformen gestartet: Er will aus dem Königreich eine moderne globale Wirtschaftsmacht formen. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die hohen Kosten des Krieges im Jemen ein Problem; dieser und der Konflikt mit dem Iran haben außerdem den Ruf des Landes beschädigt und potentielle Investoren ferngehalten. Die Ambitionen Bin Salmans vertragen sich auch nicht so recht damit, dass immer mal wieder Raketen, Drohnen und Marschflugkörper in Saudi-Arabien einschlagen. Hinzu kommt, dass das Königreich aus den Ereignissen vom September 2019 die Lehre zog, dass es sich nicht mehr auf den Schutz durch die USA verlassen kann – denn der damalige Präsident Donald Trump machte keine Anstalten militärisch zu reagieren. Riads Distanz zu Washington zeigte sich schon 2022, als es dem amerikanischen Ersuchen nicht nachkam, die Ölfördermenge zu erhöhen, um die Ausfälle an Öl aus Russland auszugleichen und so die Preise stabil zu halten. Obwohl die militärische Abhängigkeit von den USA bestehen bleibt, bemüht sich Saudi-Arabien parallel um gute Beziehungen zu Russland und zu China. Offenbar will Bin Salman, dass sein Königreich zu einem sehr viel unabhängigeren und mächtigeren Akteur der Regional- und Weltpolitik wird.

Riads Machtanspruch im Nahen Osten

Die machtpolitischen Ambitionen des Kronprinzen und die Entwicklung des Konfliktes zwischen dem Iran und seinen Gegnern sprechen jedoch gegen einen Erfolg des Abkommens – und damit auch gegen eine längere Entspannungsphase. Mohammed Bin Salman sieht sich als Führer einer starken und idealerweise dominierenden Regionalmacht, die auf das iranische Vormachtstreben und vor allem auf die wahrscheinlich bevorstehende nukleare Bewaffnung des großen Rivalen reagieren muss. Bisher ist dies vor allem dadurch geschehen, dass Saudi-Arabien seine militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Israel ausgebaut hat – das als einziger Staat im Nahen Osten die Fähigkeiten hat sich dem Iran entgegenzustellen. Zuletzt zeigte sich Riad sogar zu einem Friedensschluss mit dem jüdischen Staat bereit, wenn die USA ihr Sicherheitsversprechen für das Königreich erneuerten und ihm bei einem saudi-arabischen Nuklearprogramm assistierten.

Hier zeigte sich, wie sehr Saudi-Arabien den Iran weiterhin als Bedrohung betrachtet und sich bemüht, die eigene Position gegenüber dem Nachbarn mithilfe der USA und Israels zu stärken. Deshalb kann die neue, ausgleichende Politik des Königreichs schon binnen kurzem scheitern, wenn die israelische Regierung sich entscheiden sollte, tatsächlich mit Militärschlägen gegen die iranischen Atomanlagen vorzugehen, wie sie das immer wieder angekündigt hat. Angesichts der Zusammenarbeit mit Israel dürfte Saudi-Arabien in einem solchen Fall große Schwierigkeiten haben, Iran davon zu überzeugen, dass es neutral und an guten Beziehungen interessiert ist. Der Schutz durch die USA dürfte dann wieder wichtiger sein als die neue Freundschaft zu Iran.

Germany and the EU plan to import hydrogen and its derivatives from the Arab Gulf states. Although Germany has signed a joint declaration of intent with the Sultanate of Oman to this end, its efforts focus primarily on Oman’s larger neighbours. However, it would be a mistake to overlook Oman’s potential role within German and European energy policy, geostrategy, and climate diplomacy. Oman’s ambitious hydrogen plans can provide Germany and the EU with affordable clean energy; and enhanced (trade) rela­tions with the Sultanate align with a value-based approach to trade, support global climate action, and stabilise regional power balances – thus preventing the potential of dangerous conflict.