SWP

Knapp zwei Jahre nach der Veröffentlichung der »Integrated Review« hat die briti­sche Regierung ihre Sicherheitsstrategie aktualisiert. Diese ›Auffrischung‹ soll vor allem der schnell voranschreitenden Entwicklung zu einer umkämpften und zersplitter­ten Welt­ordnung Rechnung tragen. Ohne ein radikales Umdenken er­ken­nen zu lassen, präzi­siert die Strategie die britische Antwort auf China und Russland und legt einen beson­deren Fokus auf die Rolle von Partnern sowie auf nationale Resi­lienz. Nach dem Wechsel in der britischen Regierung hin zu Rishi Sunak steckt das Papier zudem einen deutlich pragmatischen Rah­men für die zukünf­tige Zusammen­arbeit mit der Europäischen Union (EU) ab. Um konkrete Initiativen zur Um­setzung der »Integrated Review« voran­zubringen und die euroatlantischen Beziehungen zu stärken, sollten Deutschland und die EU das Momen­tum nutzen und ihre Kooperation mit London vertiefen.

Die Türkei liegt inmitten von Krisengebieten und hat die zweitgrößte Armee der Nato. Ein unverzichtbarer Partner des Westens, aber auch attraktiv für Russland und China. Geschickt spielt Präsident Erdogan die Großmächte gegeneinander aus. Muss er die Präsidentschaftswahlen im Mai dennoch fürchten?

Im Unterschied zu seinen Vorgängern hat US-Präsident Joe Biden schon früh in seiner Amtszeit wichtige Entscheidungen getroffen, um eine bessere Koordination der ameri­kanischen Arktispolitik zu ermöglichen. Dazu zählt auch die nationale Arktis­strate­gie. Sie kam infolge des russischen Angriffskriegs später als geplant: Russland hat damit die wenigen, noch verbliebenen Hoffnungen auf Zusammenarbeit zerstört und die Arktis zu einem Thema der Sicherheitspolitik gemacht. Alaska steht als der nördlichste Bundesstaat naturgemäß im Mittelpunkt der US-Arktispolitik, die zu­nehmend auch chinesische Aktivitäten berücksichtigen muss. Zuletzt entdeckte die US-Küstenwache im September 2022 chinesische und russische Kriegsschiffe vor Alaska. Derzeit steht nur ein einziger US-Eisbrecher kontinuierlich für die Arktis zur Verfügung, der die Souveränität im Eismeer schützen und Seeräume mit Eisbedeckung überwachen kann. Der US-Bundesstaat lag auch auf der Route des chinesischen Spio­nageballons, der im Februar 2023 abgeschossen wurde. Gibt es nun nach Jahr­zehnten man­gelnder Aufmerksamkeit eine engagiertere Sicherheitspolitik der USA in der Arktis?

Die Europäische Union (EU) bemüht sich zusehends darum, neue Partnerschaften zu etablieren und bestehende zu intensivieren, vor allem mit Ländern des Globalen Südens. Ziel der EU ist es dabei, die eigene strategische Autonomie zu stärken. Dazu gehört auch, eine resiliente Versorgung mit Rohstoffen sicherzustellen, die für die digitale und grüne Wirtschaftswende (twin transition) benötigt werden. Zahlreiche Partnerländer im Globalen Süden setzen sich seit Jahren dafür ein, ein verbindliches internationales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (Bin­ding Treaty) abzuschließen, dessen Bestimmungen über die Leitprinzipien der Verein­ten Nationen (UNGPs) hinausgehen. Die EU sollte ein Verhandlungsmandat ausarbeiten und sich aktiv beteiligen, um ihr Image als Verfechterin der umwelt- und menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen auf internationaler Ebene zu festigen. Multilaterale Verhandlungen ermöglichen einen Dialog und internationale Zusammenarbeit, die regionale und nationale Gesetze zur Sorgfaltspflicht in Lieferketten nicht bieten, weshalb sie auch mit dem Risiko fehlender Akzeptanz behaftet sind. Multilaterale Zusammenarbeit ist notwendig, um die Rechenschaftspflicht transnationaler Unternehmen zu verstärken.

On 1 March, federal ministers Annalena Baerbock and Svenja Schulze jointly presented the Guidelines for a Feminist Foreign Policy (FFP) of the Federal Foreign Office (AA) and the Strategy for a Feminist Development Policy (FDP) of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ). Despite coordination between the two ministries and similar consultations with civil society, the ministers presented documents that differ in form and content and also draw on feminist approaches to varying degrees. Together, however, they have initiated a debate in Germany on the goals and means of international policy. In order for the desired cultural and systemic change to go beyond gender equality, a broader inter-ministerial effort is needed.

The traditional image of Latin America as a troubled region seems to continue even after the Covid-19 crisis, this time in the wake of the war in Ukraine and the sanctions imposed by the West. Inflationary pressures, budget deficits and the danger that broad sections of the population will slip into poverty are fuelling negative scenarios. There are initial indications that some countries are already experiencing payment difficulties. Demands from Latin American governments for debt relief or the renego­tiation of foreign debt are being put on the agenda as part of a reorientation of the development model towards sustainability and climate protection criteria. This re­quires a far-reaching structural change, away from the traditional commodity-based economies and towards an environmentally and socially compatible development path. Germany and Europe must also shift course by contributing to the conservation of natural resources and not just to their exploitation.

Der Republikaner ist der erste Präsident, der sich einem Strafverfahren stellen muss.

Um Cyberaußenpolitik, schnelle Eingreiftruppen, Beistand, Völkerrecht und Menschenrechte im Netz geht’s in Folge 69 des Podcast vom Posten mit Cyberbotschafterin Grienberger, dem deutschen Cyberattaché in Singapur, Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und dem internationalen Stab der NATO.

Autokratisierung, strategische Inputs und Abhängigkeiten

Die israelische Regierung versucht, eine Justizreform voranzutreiben, die den Obersten Gerichtshof dem Parlament unterordnen und mit ideologisch gleichgesinnten Richtern besetzen soll. Das Parlament würde damit faktisch keiner Kontrollinstanz mehr unterliegen. Israel würde zu einer majoritären Demokratie – und der Tyrannei der Mehrheit wären Tür und Tor geöffnet.

Das Vorhaben hat eine Protestwelle ausgelöst, wie sie das Land noch nie erlebt hatte. Hunderttausende gehen seit Wochen auf die Straße, weil sie um ihre Demokratie fürchten. In der vergangenen Woche spitzte sich die Lage zu: Zunächst forderte Verteidigungsminister Yoav Galant einen Aufschub der Maßnahmen und Gespräche mit der Opposition, weil er in der Situation die Verteidigungsfähigkeit des Landes gefährdet sah. Anfang der Woche rief dann die größte Gewerkschaft des Landes, Histadrut, einen beispiellosen Generalstreik aus. Dieser legte das ganze Land lahm – vom Flughafen über weite Teile des öffentlichen Dienstes bis hin zu Kaufhäusern.

Netanyahu versuchte zunächst, durch die Entlassung Galants der Situation Herr zu werden. Unter dem massiven Druck und wohl auch wegen der Ungewissheit, ob er noch eine Mehrheit für seine Pläne hat, sah er sich dann aber gezwungen, die Reform auszusetzen. Anschließend kündigte er Verhandlungen mit der Opposition an. In einer Rede dazu ging Netanyahu davon aus, dass er zentrale Elemente dennoch verabschieden werde. Dies käme aber einer Quadratur des Kreises gleich: Die Opposition wird massive Änderungen fordern, während die Hardliner seiner Regierung diese kaum akzeptieren werden. Es ist unklar, wie es jetzt weitergehen wird, drei Szenarien scheinen aber möglich.

Szenario 1: Ein Kompromiss wird gefunden

In der vierwöchigen Sitzungspause im April will die Regierung Gespräche führen, um einen möglichen Kompromiss auszuloten. Auch der Präsident, die Opposition und sogar einige Likud-Mitglieder drängen darauf. Selbst die Ultraorthodoxen haben signalisiert, dass sie jeder Entscheidung Netanyahus folgen werden.

Und gleichwohl scheint ein Kompromiss unwahrscheinlich. Das liegt zum einen an den unterschiedlichen Prioritäten der Koalitionäre: Während für einen Teil der Regierung die Besetzung des Gerichts mit politisch Gleichgesinnten Priorität hat, fordern die Ultraorthodoxen vor allem das Recht des Parlaments ein, dessen Urteile überstimmen zu können. Für die Opposition müssten hingegen alle diesbezüglichen Vorhaben massiv überarbeitet werden, um akzeptabel zu sein und ein unabhängiges Gericht sowie Grundprinzipien liberaler Demokratie zu erhalten. Dies wiederum ist für weite Teile der Regierung schwer akzeptabel – denn die Unterordnung des Gerichts ist eine lang gehegte Vision. Finanzminister Bezalel Smotrich und Sicherheitsminister Ben Gvir haben bereits mit ihrem Rücktritt gedroht, sollte die Reform scheitern. Auch Teile des Likuds um Yariv Levin könnten mit einem für die Opposition tragbaren Kompromiss nur schwer leben.

Szenario 2: Die Justizreform wird umgesetzt

Ein zweites Szenario wäre, dass Netanyahu nur auf Zeit spielt und anstrebt, den Kern der Justizreform auch ohne größere Kompromisse mit der Regierungsmehrheit durchsetzen zu können – oder auch zu müssen, sollten Verhandlungen mit der Opposition scheitern. Manche Beobachter rechnen auch mit einem Taktikwechsel Netanyahus: Das Paket würde nicht mehr als Ganzes, sondern scheibchenweise und mit kleineren Anpassungen verabschiedet. Das würde weiterhin den Forderungen der Hardliner entsprechen und mag mit der Hoffnung verbunden sein, dass die Proteste nicht noch einmal an Fahrt gewinnen.

Gleichwohl wäre dies ein Rückfall in die Position der harten Konfrontation. Ohne jeden Kompromiss erscheint es unwahrscheinlich, dass die Demonstrierenden nicht wieder auf die Straße gehen – gerade auch vor der Gewissheit, einen Sieg gegen die Netanyahu-Regierung errungen und den einstweiligen Stopp der Regierungspläne erzwungen zu haben.

Zudem würde dies einen weiteren Eskalationshorizont implizieren: Nämlich dass der Oberste Gerichtshof einer Klage dagegen stattgibt und weite Teile der Reform der Judikative zurückweist. Aber auch ein solcher Vorgang wäre beispiellos und würde ungeklärte Fragen aufwerfen: Gibt es verfassungswidrige Verfassungsänderungen und hat das Gericht das Mandat, dies festzustellen?

Damit träte eine Lage ein, in der unklar wäre, welches Recht gilt und durchgesetzt werden muss – und die Legitimität des Obersten Gerichtshofs und der Regierung gleichermaßen massiv beschädigt würde.

Szenario 3: Die Regierung zerfällt

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen ist auch ein Scheitern der Regierung nicht mehr unwahrscheinlich: Entweder, weil es für die ursprüngliche Reform keine Mehrheit gibt oder weil Netanyahu einen Kompromiss eingeht, den einige in der Regierung nicht mittragen.

Und dennoch: Das Interesse am Fortbestand dieser Koalition ist immens – nicht zuletzt bei Netanyahu. Schließlich gibt ihm nur diese Koalition politischen Spielraum in Bezug auf seine Anklage wegen Korruption. Ein Scheitern würde für Netanyahu einen Kontrollverlust bedeuten.

Zudem ist diese Koalition auch ein lang ersehnter Traum der israelischen Rechten, mit der sie hoffen ihre politischen Visionen umsetzen zu können. Dies betrifft nicht nur die Justizreform, sondern auch den Versuch, die israelische Kontrolle des Westjordanlandes unwiderruflich zu zementieren. Sollte diese Koalition scheitern, würde dies generell das Scheitern rechter Maximalforderungen bedeuten – einschließlich der Idee, den Konflikt gegen die Palästinenser mit Gewalt gewinnen zu können. Und dass sich so eine Hart-Rechts-Koalition in naher Zukunft wiederholt, ist nahezu ausgeschlossen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung in aktuellen Umfragen ihre Mehrheit deutlich verloren hat.

In jedem Szenario steht für die Beteiligten und für die weitere Entwicklung Israels enorm viel auf dem Spiel. Die nächsten Wochen werden für die Demokratie des Staates richtungsweisend sein.