SWP

Mit der Veröffentlichung seines Syntheseberichts im März 2023 hat der Weltklimarat IPCC sein Arbeitsprogramm im sechsten Berichtszyklus abgeschlossen. Die IPCC-Berich­te, und insbesondere deren politische Zusammenfassungen, liefern eine wissenschaftliche Basis für die Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Sie sind ein zentraler Orientierungspunkt der globalen Klimadebatte. Der jüngste Synthesebericht (SYR) gilt als eine der wichtigsten Informationsquellen für die im Pariser Abkommen vorgesehene erste Globale Bestandsaufnahme, die auf der UNFCCC-Vertragsstaatenkonferenz in Dubai (COP 28) im Dezember 2023 abgeschlossen werden soll. Die wissenspolitischen Kontroversen, die bei der Verabschiedung der Zu­sammenfassung sichtbar wurden, spiegeln Interessengegensätze wider, die die anste­hende Runde neuer Emissionsminderungs- und Finanzierungszusagen prägen werden.

Die Islamische Republik ist in eine kritische Übergangsphase eingetreten. Während die Führung sich auf einen Wechsel an der Staatsspitze vor­bereitet, stellen weite Teile der Bevölkerung das gesamte System in Frage. Ein planmäßiger Übergang, der die bestehende Ordnung nicht gefährdet, hat derzeit oberste Priorität für Revolutionsführer Ali Khamenei. Mit dem sogenannten Zweiten Schritt der Revolution hat Khamenei bereits 2019 seine persönliche Vision für die Zukunft der Islamischen Republik verkündet. Im Zentrum dieses Zukunftsmodells steht die iranische Jugend. Die Konzentration auf die Jugend erklärt sich aus dem demografischen Wandel im Land, der wachsenden Kluft zwischen Gesellschaft und Staat und der Überalterung der politischen und klerikalen Eliten. Im Kern geht es um die ideologische Überführung des Staates von der revolutionären zur postrevolutionären Generation. Der Zweite Schritt soll dabei mit Hilfe einer neuen Generation radikaler Kräfte vorangetrieben werden. Das Zukunftsmodell zielt faktisch auf die Abschaffung der noch verbliebenen republikanischen Elemente des politischen Systems. Dabei wird die innenpolitische Sphäre als Arena eines gesellschaftlichen Existenzkampfes aufgefasst, in dem Liberalisierungsansätze nicht nur abgelehnt, sondern mit allen Mitteln bekämpft werden. Die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Islamischen Republik sind mit den Anliegen weiter Teile der Bevölkerung unvereinbar, besonders denen der jüngeren Generation. Doch der Staat ist entschlossen, das revo­lutionäre Projekt mit aller Gewalt durchzusetzen. Eine erfolgreiche Umsetzung ist fraglich. Neben einem möglichen Militärputsch bildet der anhaltende gesellschaftliche Widerstand das größte Hindernis für die vom Staat gewünschte Post-Khamenei-Ära.

Almost two years after the publication of the “Integrated Review”, the British govern­ment has updated its security strategy. This “refresh” is primarily intended to adapt to the rapidly advancing development towards a contested and fragmented global order. Without indicating a radical shift, the strategy specifies the British response to China and Russia and places a special focus on the role of partners as well as on national resilience. Following the leadership change in the British government to Rishi Sunak, the paper sets out a more pragmatic approach for future cooperation with the European Union (EU). In order to advance the implementation of the Inte­grated Review and strengthen Euro-Atlantic relations, Germany and the EU should seize the momentum and deepen their cooperation with London.

One year after Russia’s invasion of Ukraine, certain assumptions about the utility of cyber operations during wartime can now be put to the test. Russian cyber salvos opened this war, but they failed to achieve their objectives in the face of a resilient cyber defender. Joint cyber/conventional warfighting is still hard to implement due to its uncertain effects, the potential for spill-over, malware development cycles, and differing operational tempos. Cyber operations against Ukraine have not (yet) achieved major strategic effects in reducing Ukraine’s capacity to resist. Additionally, Russian information operations targeting Ukrainian and Western audiences fell on deaf ears. The greatest value of cyber operations therefore still appears to lie in their intelligence and reconnaissance functions.

Im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wurden bisher mehr als 1,4 Millionen Wohnungen beschädigt oder zerstört. Dabei sind die Verluste regional sehr unterschiedlich: Während in einigen Großstädten kaum Wohnraum zerstört wurde, ist der Wiederaufbau vor allem in Frontstädten auf absehbare Zeit unwahrscheinlich.

Hinzu kommt, dass der Wohnungsbestand aufgrund der Massenprivatisierung Anfang der 1990er Jahre und jahrzehntelang unterlassener Instandhaltung sowie Modernisierung insbesondere energetisch in einem sehr schlechten Zustand ist. Das spiegelt sich auch im ukrainischen Energieverbrauch wieder, der zwei- bis dreimal höher ist als der europäische Durchschnitt.

Um die Lebensbedingungen in der Ukraine zu stabilisieren und die Rückkehr der Ukrainerinnen und Ukrainer zu fördern, werden die EU-Staaten massiv in den Wiederaufbau des zerstörten Wohnraums investieren müssen. Die Gesamtkosten dafür werden auf mehr als 50 Milliarden US-Dollar geschätzt, also aktuell etwa 46 Milliarden Euro. Dass der Wiederaufbau der Ukraine auch für die Bundesregierung eine hohe Dringlichkeit hat, wurde bei der Vorstellung der ressortübergreifenden Plattform zum Wiederaufbau der Ukraine im März 2023 deutlich.

Wegen der Massenprivatisierung in der postsowjetischen Ära ist der Mietwohnungssektor in der Ukraine bislang von privaten Investoren geprägt. Die Schaffung von Wohneigentum hatte in der Lebensplanung der meisten Ukrainerinnen und Ukrainer höchste Priorität. Aufgrund der kriegsbedingten Verluste an Eigenkapital wird dies in Zukunft jedoch nicht mehr für alle möglich sein. Es ist deshalb absehbar, dass der benötigte Wohnraum mit den bestehenden Strukturen nicht geschaffen werden kann. Es fehlt sowohl an Investitionskapital als auch an Rückkehrenden und Binnenvertriebenen, die Mieten oder gar Eigentum in privat finanzierten Wohnungen bezahlen können. In den Wiederaufbaudokumenten der ukrainischen Regierung werden daher alternative Angebote wie kommunale und genossenschaftliche Lösungen gefordert, die bezahlbare Mietwohnungen in größerem Umfang anbieten können. Da es diese noch nicht gibt, müssen sie erstmal geschaffen werden.

Bei Neubauten und Sanierungen müssen dabei die in der EU üblichen Energiestandards eingehalten werden, und die EU sollte darauf achten, dass diese in ukrainisches Recht übernommen und umgesetzt werden. Auch in den Wiederaufbauplänen der ukrainischen Regierung spielen die energetische Sanierung und die Schaffung neuen Wohnraums eine wichtige Rolle, unter anderem weil die Wohnsituation der Binnenvertriebenen verbessert werden muss. Deren Zahl ist vor allem in den Großstädten stark angestiegen und betrug Ende Januar 2023 mehr als 5,4 Millionen Menschen. Gleichzeitig lebt auch ein Teil der vor dem Krieg in der Ostukraine 2014 Geflohenen noch in provisorischen Unterkünften.

Der immense zukünftige Bedarf an energiesparendem Wohnraum, energetischer Gebäudesanierung und Expertise für genossenschaftliches Wohnen erfordert jedoch entsprechende Fachkräfte. Diese sind in der Ukraine derzeit nicht vorhanden. Hier kann die deutsche und europäische Aufbauhilfe ansetzen.

Neben Ausbildungsprogrammen in der Ukraine, die zum Beispiel von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) angeboten werden könnten, könnte Deutschland auch Ausbildungsangebote für Ukrainerinnen und Ukrainer schaffen, die sich mit vorübergehendem Schutzstatus in Deutschland aufhalten. Insgesamt wurden in Deutschland 1,06 Millionen Ukrainerinnen aufgenommen, von denen im Dezember 2022 rund 600.000 arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldet waren.

Es könnten konkrete Ausbildungspartnerschaften entwickelt werden, bei denen die Auszubildenden in Wohnungsunternehmen und -genossenschaften arbeiten und parallel eine entsprechende Aus- und Weiterbildung erhalten, zum Beispiel im gemeinnützigen Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ) in Bochum. Durch solche Ausbildungsgänge könnten den Ukrainerinnen und Ukrainern Fachkenntnisse in der energetischen Gebäudesanierung und der Mietwohnungsbewirtschaftung in kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften vermittelt werden.

Die Finanzierung könnte durch Bundes- und EU-Mittel sowie durch die Wohnungsunternehmen erfolgen. Das Programm könnte speziell auf die Aus- und Weiterbildung von Frauen zugeschnitten und in eine Strategie zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr sowie in einen Sonderfonds zur Finanzierung des Wiederaufbaus eingebettet werden.

Bei der Konzeption eines solchen Programms sollte berücksichtigt werden, dass sich ein Teil der ausgebildeten Ukrainerinnen und Ukrainer wahrscheinlich gegen eine Rückkehr entscheiden wird. Aus der Migrationsforschung ist bekannt, dass sich der Aufenthalt von Geflüchteten mit zunehmender Aufenthaltsdauer verfestigt und sich einige zum Bleiben entscheiden. Hier besteht ein grundsätzliches Spannungsfeld zum Interesse des Herkunftslandes an einer Rückkehr. In diesem Fall würde die deutsche Wohnungswirtschaft, die angesichts der auch hier anstehenden umfangreichen energetischen Gebäudesanierung ebenfalls unter einem zunehmenden Fachkräftemangel leidet, von der Ausbildung der zusätzlichen Fachkräfte profitieren. Die IG Metall und die Handwerksverbände sprechen davon, dass bereits heute zwischen 160.000 und 190.000 Fachkräfte zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor in Deutschland fehlen.

Qatar’s domestic and foreign policy since the 1990s has developed along three main lines: The emirate has expanded its gas production and supplies liquefied gas to as many countries as possible; it assures itself of US military protection by providing bases; and it conducts a “soft power” campaign in the form of investments in media and sports. During the Arab Spring, Qatar went on the offensive, marking a change in its regional policy. At the time, it aimed at nothing less than revising the regional order in the Arab world. Since Emir Tamim took office in 2013, however, Doha has scaled back its ambitions, yet it still wants to be recog­nised as a regional power. Qatar tries to defuse regional conflicts by positioning itself as a mediator. It maintains good relations with Iran, its allies in the region and with mili­tant groups such as Hamas and the Taliban. This, as well as its support for the Muslim Brotherhood, repeatedly provokes conflicts with Saudi Arabia and other neighbours. As a result, Qatar has identified Tur­key as its new protecting power. Qatar is an attractive partner for Germany and Europe and can become an important gas supplier that has shown a long-standing interest in the Euro­pean market; it is also more flexible in its deliveries than many of its competitors. It was a serious mistake for German policy not to focus on Qatari gas much earlier. Placing more long-term orders could rectify this mistake. If there really is going to be a “Zeitenwende” security policy, Germany must also prepare itself for security risks emanating from the Middle East (keywords: migration, terrorism, nuclear proliferation). This means that Germany and Europe need pro-Western allies – like Qatar.