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Während des Streits zwischen Serbien und Kosovo Ende vergangenen Jahres war in den europäischen Debatten häufig von Moskaus spalterischer Agenda und Einmischung im Balkan die Rede. Entzündet hatte sich der Konflikt diesmal an einer neuen Kfz-Kennzeichenverordnung der Regierung in Pristina, wonach serbische Autokennzeichen für Städte im Kosovo gegen kosovarische Nummernschilder einzutauschen waren. Es kam zu Straßenblockaden und Schüssen. Obwohl sich die Lage in dem überwiegend von Serben bewohnten Nordkosovo weitgehend entspannt hat, bleibt sie instabil – und die Frage über Russlands Einfluss weiterhin offen und relevant. Bei der Bewertung kommt es allerdings immer wieder zu folgenden drei Fehleinschätzungen.

Fehleinschätzung 1: Putin schürt Konflikt zwischen Serbien und Kosovo

Eine Destabilisierung im Balkan verhindert auch Fortschritte in der Nato- und EU-Integration der Region, und käme somit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zugute. Jedoch sind Serbien und Kosovo für das Entstehen von Konflikten nicht auf Putin angewiesen. Das schaffen sie auch ganz alleine. Spannungen zwischen Belgrad und Pristina gab es bereits lange bevor Putin an die Macht kam.

Serbien sieht Kosovo noch immer als einen Teil seines Territoriums. Die derzeitige Regierung in Pristina wiederum möchte den Norden wie jeden anderen Teil des Kosovos behandeln – trotz ihrer dort de facto fehlenden Souveränität, die sich in den Wegblockaden und Protesten zeigt, die die dort lebenden Serben seit Jahrzehnten als Mittel der territorialen Kontrolle nutzen.

Diese zwei widersprüchlichen Auffassungen – Kosovo als Teil Serbiens und Kosovo als vollkommen souveräner Staat – spiegeln sich in allen bisherigen Krisen im Kosovo wider. Der jüngste Streit um Kfz-Kennzeichen zog Staatlichkeitsfragen nach sich, ebenso wie die jahrelange Weigerung der Kosovo-Regierung die sogenannte Assoziierung der Kommunen mit serbischer Mehrheit zu etablieren, die schon 2013 unter EU-Mediation vereinbart worden war. Diese sollte mehr Autonomie für die serbischen Kommunen garantieren. Da die Regierung in Pristina befürchtet, durch die Etablierung der Gemeinde die Souveränität im Norden nicht durchsetzen zu können, hat sie diese bisher abgelehnt. Sie wolle keine Entität wie die »Republika Srpska« in Bosnien und Herzegowina im Lande haben.

Auch wenn Russland Serbiens Kosovopolitik unterstützt, liegen die Ursachen der häufigen Krisen in der Politik des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und neuerdings auch in der Kompromisslosigkeit von Albin Kurti, dem Premierminister Kosovos.

Fehleinschätzung 2: Der Balkan ist ein Schachbrett der Großmächte

Diese Einschätzung ist eine vereinfachte Darstellung von internationalen Beziehungen und spricht den Akteuren im Balkan das Handlungspotenzial ab. Aus Sicht der Balkanländer müssen sie nicht nur zwischen Großmächten balancieren, sondern auch Wege finden, wie sie ihre eigenen Interessen durchsetzen können – auch indem sie Großmächte gegeneinander ausspielen. So behauptet Kurti häufig, dass Russland durch Serbiens Vučić-Regime die Lage im Nordkosovo destabilisiere und Konflikte schüre. Russland reagiert aber eher auf konfliktschürende Aussagen von Vučić und bietet dann seine Unterstützung an, um dem Einfluss des Westens entgegenzuwirken. Des Weiteren sucht Serbien bei spezifischen politischen Fragen aktiv Russlands Unterstützung, zum Beispiel um die Aufnahme von Kosovo in internationale Organisationen zu verhindern. Kosovo nutzt wiederum die angespannte geopolitische Lage, um die USA und EU dazu zu bewegen, gegen die Interessen Serbiens zu handeln und den eigenen EU-Beitrittsprozess zu beschleunigen. Es ist daher kein Zufall, dass Kosovo gerade im Dezember 2022 seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt hat.

Fehleinschätzung 3: Moskau plant eine zweite Front des Krieges im Kosovo

Ein erneuter Krieg im Kosovo bleibt höchst unwahrscheinlich, solange die Nato mit ihrer Kosovo-Truppe, kurz Kfor, dort präsent bleibt. Die Schutztruppe ist nach einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates seit 1999 im Einsatz, um die Sicherheit für alle Gemeinden im Kosovo zu gewährleisten. Serbien würde einen offenen Konflikt – ausgelöst durch einen Angriff auf Kosovo – mit der Nato nicht riskieren. Als Belgrad Ende Dezember seine Armee in die höchste Kampfbereitschaft versetzte, wurden solche Ängste zwar geschürt, das Konfliktpotenzial blieb jedoch wegen der Kfor-Präsenz immer sehr klein. Solche Handlungen Serbiens sind eher im Kontext von Vučićs Krisenpolitik zu betrachten. Sie beschwichtigen die eher nationalistischen Stimmen in der serbischen Politik, die zahlreich sind, und sollen auf Vučićs Image als »starker Anführer« einzahlen, der Krisen bewältigt.

Für Moskau ist der Balkan nicht von so großer Bedeutung wie die ehemaligen sowjetischen Republiken. Obwohl Russland auf seine guten historischen Beziehungen mit Serbien pocht, hat das Land gezeigt, dass es Russland nicht bedingungslos unterstützt. So auch im Falle von Moskaus Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine – ein Prinzip, das als ein Eckpfeiler der serbischen Außenpolitik gilt. Außerdem fehlen Moskau aktuell die Ressourcen, um einen weiteren Krieg in Europa zu unterstützen. Dennoch sind Spannungen im Nordkosovo immer zu erwarten. Diese werden unter anderem durch lokale kriminelle Gruppen geschürt, die von Belgrad unterstützt und für die Destabilisierung der Region genutzt werden. Ein instabiler Norden nutzt den kriminellen Strukturen, um ungehindert ihre Aktivitäten zu betreiben. Er nutzt aber auch Vučić, um seine Handlungsposition im Belgrad-Pristina-Dialog zu verbessern oder politischen Zuspruch in Serbien zu sammeln.

Fazit ist: Russland ist nicht der Verursacher der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo, kann aber diese durchaus nutzen, um die EU zu schwächen oder abzulenken, denn sie muss sich an mehreren diplomatischen Fronten gleichzeitig engagieren. Es ist daher entscheidend, so schnell wie möglich ein Normalisierungsabkommen zwischen Serbien und Kosovo zu erwirken. Die intensivierte diplomatische Bemühung der EU und der USA, ein solches Abkommen am Beispiel des Grundlagenvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zu erzielen, ist ein sehr guter Schritt, der die Lage entspannen und Russlands Einmischungspotentiale im Balkan minimieren könnte.

The 27th Conference of the Parties (COP 27) to the United Nations Framework Conven­tion on Climate Change (UNFCCC) in Sharm el-Sheikh, Egypt, was marked by multiple crises and the shaken confidence of developing countries in the multilateral process. Nonetheless, an agreement was reached on the critical issue of loss and damage, even though many key aspects still need to be fleshed out. With regard to emission reduc­tions, there is a credibility crisis that threatens to worsen, not only because political priorities have shifted following Russia’s attack on Ukraine. In order to strengthen international climate cooperation in the coming years, it will be crucial to honour existing commitments, adhere to agreed processes, and show diplomatic tact in deal­ing with partner countries.

Lange galt die Arktis als Ausnahme von der Regel einer Welt voller Konflikte – ein Hort des Friedens und der Zusammenarbeit im Eismeer. Aber die romantische Vorstellung vom arktischen Exzeptionalismus hat schon lange vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ihr Ende gefunden. Russlands abermalige Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität eines europäischen Staates war 2022 nur der Höhepunkt einer Militarisierung der russischen Außenpolitik, die Präsident Wladimir Putin schon 2007 eingeleitet hat. Russlands Krieg hat die internationalen Beziehungen auch in der Arktis schwer beschädigt und die Balance im hohen Norden zerstört. Statt Zusammenarbeit im Arktischen Rat und regel­basierter Politik internationaler Vereinbarungen herrscht in Moskau rücksichtslose nationalistische Macht­politik. Eine Rückkehr zur Kooperation erscheint derzeit weniger realistisch als weitere Anlässe zur Konfrontation.

So diskutierte Putin Ende Januar die russischen Gebietsansprüche in der Arktis mit Mitgliedern seines Sicherheitsrates, darunter Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Diese Ansprüche überlappen sich maßgeblich mit denen von Dänemark und Kanada, wobei alle drei den Nordpol für sich reklamieren. Welches Signal Putin geben wollte, indem er dies öffentlich machte, ist unklar. Zwar fungiert die zunehmende Erderwärmung als maßgebliche Ursache für grundlegende Veränderungen in der Arktis. Droht aber am Polarkreis nun auch ein weiterer geopolitischer Brennpunkt zu entstehen?

Die Arktis als Klima-Brennpunkt

Klimatisch sind manche Gegenden in der Arktis schon heute Brennpunkte im wahrsten Sinne des Wortes: Russland registrierte im Februar 2020 den wärmsten Winter seit Beginn der regulären meteorologischen Aufzeichnungen vor 140 Jahren. Im folgenden Jahr 2021 begannen die borealen Feuer­brände in Kanada und Sibirien schon im April und fanden im Juni am weitesten nördlich statt, nämlich am 72. Breitengrad. Im August hatten die Rauch­wolken den Nordpol erreicht und am Ende brannten über 170.000 Quadratkilometer – was etwa der Hälfte der Fläche Deutschlands entspricht. Eine Studie begründete 2022 die Feststellung, dass sich die Arktis seit den 1970er Jahren nicht zweimal, sondern viermal so stark wie im globalen Durchschnitt erwärmt hat. Es gibt somit weitere Hinweise dafür, dass die Einschätzungen der Klimaforschung im Hinblick auf die Geschwindigkeit der Erderhitzung tendenziell sogar zu vorsichtig sind. Klimapolitisch rücken Arktis und Antarktis noch stärker in den Fokus.

Die Folgen der Erwärmung sind drama­tisch für Mensch und Umwelt: Indigene Völker wie Inuit verlieren ihre Heimat, Eisbären verhungern und Permafrostböden tauen. Während die kommerzielle Schifffahrt für ihre Fracht und die Versorgung von Produktionsstätten offene Fahrrinnen durch die Seiten­arme des Arktischen Ozeans benötigt, braucht die einheimische, meist indigene Bevölkerung geschlossenes Meereis, um Bewegungs­freiheit für Jagd und Fischerei zu bewahren. Das schmelzende Meereis zerstört ihre natürlichen Transportwege und erschwert die bescheidene lokale Geschäftstätigkeit. Ein Zielkonflikt, bei dem in der kanadischen Arktis meist die Inuit verlieren.

Die Arktis als sicherheitspolitischer Brennpunkt

Der Arktische Rat symbolisiert die einstmals friedliche und konstruktive Zusammenarbeit in der Region. Die Grund­prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität bilden seit langem die Grundlage für seine Arbeit. Der Krieg hat diese gemeinsame Arbeitsgrundlage zerstört, seitdem befinden sich der Rat und seine Arbeitsgruppen in einer Zwangspause. Sprichwörtlich auf Eis liegen nun Projekte wie die internationale Eisbären­forschung und langjährige Messreihen zum Klimawandel. Forschende verlieren den Zugang zu wichtigen Standorten in der russischen Arktis und teilweise über Jahrzehnte gepflegte Kontakte werden beendet. Dem­entsprechend befürchten über 7000 Angehörige der russischen Wissenschaft und Medien, die sich an einer Unterschriftenaktion gegen den Krieg in der Ukraine beteiligt haben, dass Russland auf viele Jahre hinaus isoliert und geächtet sein wird.

Zwar bedeutet die Pause keinen Rückzug der sieben verbleibenden Arktisstaaten aus dem Rat, aber in der dynamischen Lage des andauernden russischen Kriegseinsatzes kann auch nicht bestimmt werden, wie lange die Pause dauern und unter welchen Bedingungen sie beendet werden kann. Norwegen übernimmt 2023 den Vorsitz im Arktischen Rat und will mit seinen Aktivitäten keine Hinder­nisse für eine spätere Rückkehr zur Normalität schaffen. Aber nach dem Krieg werden erst Grundlagen für eine neue Normalität zu schaffen sein und es ist völlig offen, ob und wann der Rat jemals seine reguläre Arbeit wiederaufnehmen kann. Der Krieg verbietet eine Rückkehr zu »Business as usual«.

Eine von vielen unbeabsichtigten Kollateralschäden des Krieges ist die internationale Arktisforschung. Da Russland etwa die Hälfte der Arktis bildet, kann die Arktisforschung im gesamten Polarkreis erst nach dem Krieg wieder aufgenommen werden. Russland wird also im Nordpolarmeer allein sein, wenn in diesem Jahr eine neue Plattform frühere russische Stationen auf driften­den Eisschollen ersetzen wird. Die neue navigier­bare Plattform soll in einer zweijährigen Expedition mit einem Forschungsteam von über 30 Personen autonom durch das Eismeer driften. Dabei erhobene Daten sollen vermutlich auch den territorialen Anspruch auf Meeres­gebiete unterstützen und mit dem Namen Nordpol wird die Station als normative Kraft des Faktischen wirken – schließlich ist Präsenz in der Arktis entscheidend. Kriegsbedingt wird sie ein nationales Projekt sein und das Eismeer droht statt eines Orts der Zusammenarbeit das Abbild einer Welt voller nationalistischer Konflikte zu werden.

Due to its strategic immensity and opportunities for covert action, the maritime domain has become the most prominent arena of modern-day great power rivalry. In the shadow of this confrontation and the Russian war of aggression against Ukraine, the Baltic Sea is now the focus of geopolitical interest and conflict. An expression of this is the increase in hybrid activities, from acts of sabotage to the use of unidentified drones. For the Western states of the Baltic Sea region in particular, all of this highlights their dependence on fossil resources, critical maritime infrastructure, and secure trade routes. In response to the war against Ukraine and Russian naval activity in the Baltic Sea, littoral states have placed their militaries on heightened readiness. In the midst of this crisis situation, NATO allies and future allies remain locked in an unnecessary dispute over force dispositions, new structures and leadership roles. As a result, there is little sign of the German “Zeitenwende” in the Baltic Sea region.

Am 1. Januar 2023 hat Deutschland den G7-Vorsitz an Japan übergeben. Für ihr Präsidentschaftsjahr hatte sich die Bundesregierung eine progressive Agenda vor­genommen, die jedoch früh vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine über­lagert wurde. Dennoch sind einige materielle Erträge zu verzeichnen, darunter der Klimaclub. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen lässt sich zwar noch nicht prüfen; sehr wohl kann aber die Kriseneffektivität der G7 beurteilt werden, ebenso wie die Frage, wie legitim sie regiert. Die Kritik an mangelnder Legitimität des globalen Regierens durch informelle Foren (Club Governance) ist nicht neu. Sie macht sich daran fest, dass die von wenigen Regierungen initiierten Vorhaben sich auf eine Viel­zahl von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren auswirken, die auf den Politikprozess kaum Einfluss nehmen können. Selektive Partizipation, mangelnde Trans­parenz und fehlende Rechenschaft sind Kritikpunkte, die häufig gegen Club Gover­nance vorgebracht werden. In diesen drei Dimensionen wie auch mit Blick auf die Kriseneffektivität schneidet die G7 recht gut ab.

Im Sommer 2022 haben die Europäische Union (EU) und Indien erneut Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen, um ihre strategische Partnerschaft zu vertiefen. Darüber hinaus verhandeln die beiden Seiten über ein Investitionsschutzabkommen sowie ein Abkommen zum Schutz geographischer Herkunfts­angaben. Die EU möchte damit ihre Beziehungen zu den Staaten im Indo-Pazifik diversifizieren und unterstreicht Indiens herausgehobenen Stellenwert. Indien will durch die Koope­ra­tion mit der EU seine wirtschaftliche und technologische Modernisierung vorantreiben, die für die angestrebte größere internationale Rolle des Landes unabdingbar ist. Anders als die 2013 gescheiterten Gespräche sind die jetzigen Verhandlungen von dem Paradox gekennzeichnet, zugleich einfacher und komplizierter zu sein. Sie sind einfacher, weil die EU und Indien heute in geopolitischen Fragen vor allem mit Blick auf China mehr Übereinstimmung haben als je zuvor. Sie sind aber auch komplizierter, weil der Erfolg der Verhandlungen weiterhin von schwierigen Zugeständnissen auf beiden Seiten abhängt. Doch erneu­t zu scheitern ist weder für Indien noch für die EU mit Blick auf die Zukunft ihrer strategischen Partnerschaft eine Option.

Even though the six Western Balkan countries (WB6) have close political ties with the EU, their alignment with the EU’s Common Foreign and Security Policy (CFSP) has in­creasingly come into focus since the beginning of the Russian war of aggression in Ukraine. The EU should take a differentiated view of the WB6’s political and security cooperation with external actors such as Russia, China and Turkey. Within the WB6, the two “outliers” of Serbia and Bosnia-Herzegovina’s Republika Srpska use their for­eign and security relations with Russia to achieve their own political goals. While Serbia seeks support for its Kosovo policy, Republika Srpska is trying to get backing for its separatist tendencies. The WB6 are not expected to end their cooperation with the aforementioned external actors in the near future. Nonetheless, in today’s shift­ing geopolitical arena, the EU must set priorities that bind the WB6’s outliers to the CFSP.

Nearly a year after its formation, the Nation Alliance, consisting of six opposition par­ties (“Table of Six”), finally started to act like a full-fledged electoral alliance against the ruling bloc under President Recep Tayyip Erdoğan. The six opposition leaders have long been criticised for failing to take concrete steps towards embodying a viable po­lit­ical alternative to the People’s Alliance of the ruling Justice and Development Party (AKP) and the Nationalist Movement Party (MHP) since they publicly signed the joint manifesto for Turkey’s transition into the “Strengthened Parliamentary System” in February 2022. Although the alliance has yet to announce its joint presidential can­didate, it has manifested an unprecedentedly comprehensive joint platform in nine policy areas, including the rule of law, public administration, social policy, economy, and foreign policy. The 200-page joint document provides a comprehensive overview of what changes Turkey can be expected to go through in the short and medium terms should the Nation Alliance manage to defeat President Erdoğan’s ruling bloc in the up­coming elections, which will probably take place on 14 May 2023. Even though it would not immediately offer a solution to various issues in Turkey–EU relations, a pos­sible opposition victory could bring bilateral relations back to an institutional frame­work, whereby both parties can cooperate in a productive way to work out their problems and focus on common interests.

Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine und der gefährdeten Energie­versorgung Europas gewinnt der östliche Mittelmeerraum wieder an politischer Aufmerksamkeit. Im Fokus stehen dabei einerseits bisher unerschlossene Erdgas­vorkommen und andererseits Perspektiven für eine zukünftige Versorgung mit grünem Strom und Wasserstoff. Doch die Konflikte Griechenlands und der Republik Zypern mit der Türkei bedrohen die Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Die EU steht vor einer dreifachen Herausforderung: Sie muss das kurzfristige Problem der Energie­sicherheit mit der langfristigen Aufgabe der Energiewende zusammendenken, ihren beiden Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern zur Seite stehen und gleichzeitig prüfen, inwieweit eine Einbindung der Türkei in laufende und künftige Projekte der regionalen Energiekooperation gelingen bzw. deeskalierend wirken kann.

Wie stark ist der Westen in den Ukrainekrieg verwickelt? Völkerrechtsexperte Christian Schaller plädiert dafür, nicht leichtfertig zu behaupten, Deutschland sei keine Konfliktpartei.